AutorIn: 'Patrick Schreiner' - 258 Artikel gefunden.
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4. Februar 2013 | Patrick Schreiner
Die öffentliche Meinung scheint sich zu drehen: Galten vor wenigen Jahren Steuererhöhungen noch als Gift und als absolutes Tabu, so werden mittlerweile Stimmen lauter, die eine Erhöhung von Steuern gerade auf hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne fordern. Insbesondere die FDP, der Bund der "Steuerzahler" und auch die CDU verweisen allerdings immer wieder darauf, dass die Steuereinnahmen in Deutschland noch nie so hoch wie heute gewesen seien. Mit dieser Begründung lehnen sie Steuererhöhungen ab. Grund genug, sich die tatsächlichen Zahlen ein wenig genauer anzusehen. - Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen. ▸Weiterlesen
29. Januar 2013 | Patrick Schreiner
Anfang des Jahres hat der Thienemann-Verlag bekanntgegeben, dass er seine Kinderbuch-Klassiker durchforsten werde, um sie an den sprachlichen Wandel anzupassen. So würden beispielsweise Worte wie „Negerlein“ oder „Neger“ aus Otfried Preußlers „Kleiner Hexe“ gestrichen. Im losbrechenden Mediensturm wurde auch die Information breitgetreten, dass der Verlag Friedrich Oetinger Selbiges schon vor Jahren mit Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“ gemacht habe. Und natürlich durfte ein Begriff in all dem Gegeifere nicht fehlen: Jener der „politischen Korrektheit“. ▸Weiterlesen
28. Januar 2013 | Patrick Schreiner
In der vergangenen Woche hat die griechische Regierung durch einen gewaltsamen Polizeieinsatz und durch die Anwendung eines Notstandsgesetzes das Ende des U-Bahn-Streiks in Athen erzwungen. Mindestens zehn Arbeiter wurden bei dieser autoritären Missachtung von Streikrecht und Koalitionsfreiheit verletzt. Der Vorgang macht deutlich: Gerade der marktradikale Neoliberalismus braucht den starken Staat, und er schafft ihn sich als repressiven. Wir wissen das mindestens seit Carl Schmitt und Heinrich Brüning - eigentlich.... ▸Weiterlesen
24. Januar 2013 | Patrick Schreiner
Im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sich im Jahr 2009 die damalige große Koalition auf eine strikte Reglementierung der Neuverschuldung von Bund und Ländern geeinigt. Diese so genannte »Schuldenbremse« wurde noch im gleichen Jahr mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der FDP und gegen die Stimmen der Linken und der Grünen im Grundgesetz verankert. Fortan gilt, dass die nicht-konjunkturbedingte Neuverschuldung des Bundes ab 2016 auf 0,35 Prozent begrenzt werden muss, die Länder dürfen ab 2020 überhaupt keine nicht-konjunkturbedingten Schulden mehr aufnehmen. Von diesen strikten Begrenzungen darf nur bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen abgewichen werden. Hierbei sind wiederum strikte Mechanismen und rechtliche Hürden vorgesehen, die die Neuverschuldung begrenzen und deren rasche Rückführung erzwingen sollen. Im Jahr 2012 wurde eine solche »Schuldenbremse« im Rahmen des so genannten »Fiskalpakts« auf 24 weitere europäische Staaten übertragen. ▸Weiterlesen
14. Januar 2013 | Patrick Schreiner
Die Forderungen nicht nur der Gewerkschaften nach spürbaren Lohnerhöhungen in Deutschland werden lauter. Die Arbeitgeberseite wehrt sich – was nicht wirklich überrascht. Und doch ist das nicht das übliche Geplänkel. Vielmehr deutet sich in der neuen Lohndebatte an, was zu befürchten war: Die Arbeitgeber werden auf die erzwungenermaßen sinkenden Löhne in Südeuropa mit Forderungen nach neuen Lohnsenkungen in Deutschland reagieren. ▸Weiterlesen
Rezension
9. Januar 2013 | Patrick Schreiner
Staatsverschuldung nicht auf die leichte Schulter nehmen, zugleich aber nicht in Panik verfallen, sondern nüchtern Verteilungsfragen in den Mittelpunkt zu stellen – das ist die Empfehlung, die uns Jürgen Leibiger gibt. Dabei scheint er gegen linke wie auch gegen rechte Mythen gleichermaßen vorgehen zu wollen, schießt aber vor allem auf der linken Seite das eine oder andere Mal über das Ziel hinaus. Dennoch ist sein Buch durchaus mit Gewinn zu lesen. ▸Weiterlesen
20. Dezember 2012 | Patrick Schreiner
Es ist bisweilen schon erstaunlich, welch simple Textzusammenstellungen zu „Gutachten“ geadelt werden – und welchen Niederschlag in Medien und Öffentlichkeit solche Machwerke erhalten können. Jüngstes Beispiel: Die Verlautbarungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Altersarmut. „Alles nicht so schlimm“, lässt sich die Grundaussage des Textes zusammenfassen. Es lohnt sich, den Text ein wenig genauer anzusehen. - Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen. ▸Weiterlesen
17. Dezember 2012 | Patrick Schreiner
Die abwertende Formel "Wachstum auf Pump" wird in jüngster Zeit wiederholt gebraucht, um bestimmte – im Detail verschiedene – Vorkommnisse im Kontext der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kritisieren. Im Kern haben sie alle mit Krediten oder Verschuldung zu tun. Diese Formel wird dabei sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch von sich als links und kritisch verstehenden Köpfen gebraucht. Ein guter Grund, sich diese Argumente und Diskussionen ein wenig genauer anzusehen. ▸Weiterlesen
7. Dezember 2012 | Patrick Schreiner
Vor einer Woche hat der Bundestag dem aktuellen Rettungspaket für Griechenland mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Von Politik und Medien wurde es in erster Linie als ein Maßnahmenbündel wahrgenommen, mit dem dem Land mehr Zeit für die "Konsolidierung" seiner Haushalte eingeräumt wurde. Sehr viel mehr als das ist es aber ein Dokument des Scheiterns der Kürzungs- und Austeritätspolitik, die die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds den Griechinnen und Griechen seit einigen Jahren aufzwingen. Der Beschluss des Bundestags soll daher Anlass sein, einen (erneuten) Blick zu werfen auf die Prognosen und Realitäten der wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland. ▸Weiterlesen
4. Dezember 2012 | Patrick Schreiner
Ein Interview mit Marc Fabian Erdl über inszenierte vermeintliche Tabubrüche und die gern geäußerte Kritik am angeblichem Zwang zur "Political Correctness". Marc Fabian Erdl ist Sprachwissenschaftler, Lehrbeauftragter an der Universität Siegen und Berufsschullehrer in Köln. ▸Weiterlesen
29. November 2012 | Patrick Schreiner
Die wirtschaftlichen Folgen jeder Kürzungspolitik sind sehr viel gravierender, als es deren Befürworterinnen und Befürworter wahrhaben wollten. Dies ist das Ergebnis einer Erhebung, die jüngst der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, veröffentlicht hat. Ãœberraschend ist dieses Eingeständnis durchaus, hat der IWF doch lange Jahre jene Staaten, die seine Kredite in Anspruch nehmen mussten, mit einer harschen und schädlichen Kürzungs- und Austeritätspolitik überzogen – wie aktuell Griechenland. Dass dieses Eingeständnis allerdings auf Kritik der Neoliberalen stoßen würde, war zu erwarten. Erstaunlich ist aber, wie wenig durchdacht diese Kritik jüngst in der FAS von Thomas Mayer formuliert wurde, ehemals Chefvolkswirt der Deutschen Bank. - Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen. ▸Weiterlesen
Rezension
28. November 2012 | Patrick Schreiner
Bücher zur Krise gibt es jede Menge – geschrieben in vielen Fällen aus kritischer Perspektive. Kritisch meint in diesem Fall insbesondere, dass die Autorinnen und Autoren dieser Arbeiten an marxistischen oder keynesianischen Ãœberlegungen ansetzen. Die meisten dieser Bücher zeichnen sich dadurch aus, dass sie die beliebten, aber ätzend langweiligen Spielchen zahlreicher Politiksekten nicht mitmachen: Ihnen geht es nicht darum, möglichst viele vermeintlich notwendige Schlagworte wie "Ãœberkonsumtionskrise" oder "Nachfragetheorie" bei der Analyse der aktuellen Krise(n) hinauszuposaunen – als ob es für jede Nennung der zentralen Begriffe des jeweiligen Theoriegebildes wie in einer Quizshow Punkte zu sammeln gäbe. Ihnen geht es auch nicht darum, die systemische Grundsätzlichkeit der aktuellen Krise(n) zu beweisen – und damit wieder einmal das Ende des Kapitalismus zu verkünden, das am Ende dann blöderweise doch nicht eintritt. ▸Weiterlesen
21. November 2012 | Patrick Schreiner
In den Debatten rund um "Schuldenbremse" und Fiskalpakt wurde es zwar selten in den Vordergrund gerückt, und dennoch kommt ihm eine zentrale Bedeutung zu: Die Rede ist vom Konzept des so genannten "Produktionspotentials". Sowohl bei der deutschen "Schuldenbremse" als auch im europäischen Fiskalpakt soll es helfen, konjunkturschädliche Haushaltskürzungen zu vermeiden. Dies ist allerdings eine Erwartung, die das Konzept des Produktionspotentials nicht erfüllen kann. Denn es handelt sich dabei bestenfalls um eine ökonomische Spielerei, wenn nicht gar um ein ideologisches Hirngespinst fernab der Realität. ▸Weiterlesen
15. November 2012 | Patrick Schreiner
Ideologien beinhalten immer auch Aussagen über Fakten. Wenn diese Aussagen aber zur Realität nicht passen möchten, so wird gerne und schnell moralisiert: Ein Zustand IST dann nicht, sondern er SOLL sein. Das führt derzeit besonders der Neoliberalismus vor, wie sich nicht zuletzt an den Diskussionen um die aktuelle Finanzkrise zeigt. Die Lehre daraus: Demokratie ist nie ein Streit um Fakten, sondern immer ein Streit um deren Interpretation. ▸Weiterlesen
13. November 2012 | Patrick Schreiner
Wenn deutsche Zeitungen derzeit über die so genannte "Fiskalklippe" in den USA schreiben, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Eigentlich müsste diese "Klippe" von all jenen begrüßt werden, die an den Erfolg staatlicher Kürzungs- und Austeritätspolitik glauben. Schließlich beinhaltet sie genau jene Rezeptur, die sie derzeit auch den südeuropäischen Krisenländern als Heilsweg empfehlen: Kürzungen und Austerität. Doch weit gefehlt: Sogar die liberale und konservative Journalistenschaft beschreibt die "Fiskalklippe" als eine der derzeit größten Gefahren für die Weltwirtschaft. Hier lohnt ein genauerer Blick in diese Medien sowie auf Zahlen und Fakten – besonders am 13. November, dem Tag vor dem morgigen Europäischen Aktionstag für Arbeit und Solidarität. ▸Weiterlesen
