AutorIn: 'Patrick Schreiner' - 242 Artikel gefunden.
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21. Oktober 2014 | Patrick Schreiner
Zweimal im Jahr, jeweils im Frühjahr und im Herbst, legen mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung ein gemeinsames Gutachten zur ökonomischen Lage vor. Regelmäßig nutzen sie diese Gelegenheit, um in Politik und Öffentlichkeit neoliberal Stimmung zu machen – diesmal einmal mehr gegen Mindestlohn und gegen Verbesserungen bei der Rente. Diese seien für die derzeit zu beobachtende Dämpfung des Wirtschaftsaufschwungs mitverantwortlich, so suggerieren die Autoren. Medien und CDU/CSU sprangen sofort darauf an. ▸Weiterlesen
14. Oktober 2014 | Patrick Schreiner
Am 1. Januar tritt in der Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Kraft – theoretisch jedenfalls. Faktisch ist er löchrig wie ein Schweizer Käse; zahlreiche Ausnahmen wurden beschlossen, einige Branchen mit Privilegien bedacht. Dass der Mindestlohn (auch) für Jugendliche unter 18 Jahren nicht gilt, ist schlimm genug. Dass in der Debatte hierzu über Diskriminierung und Ausgrenzung niemand zu sprechen bereit war, noch schlimmer. ▸Weiterlesen
29. September 2014 | Patrick Schreiner
Die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards. In den letzten Tagen haben sich verschiedene Gewerkschaften kritisch zu den genannten Freihandelsabkommen positioniert. ▸Weiterlesen
25. September 2014 | Patrick Schreiner
Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat heute in einem Interview mit dem Stern Forderungen nach einer stärkeren Wirtschaftsnähe seiner Partei bekräftigt. In diesem Zusammenhang warnt er unter anderem davor, über Steuern zu sehr umverteilen zu wollen. Er führt dazu ein altbekanntes Argument an: Jeder Unternehmer gehe ein Risiko ein, was der Grund dafür sei, dass man ihn nicht zu stark besteuern dürfe. Ãœberzeugend ist dieses Argument nicht. ▸Weiterlesen
18. September 2014 | Patrick Schreiner
Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen. Schlüssig und überzeugend sind solche Beschwichtigungen nicht. Denn gerade die indirekte Senkung von Standards ist eine reale Gefahr. Dies sei nachfolgend an einem kleinen Beispiel aufgezeigt: dem deutschen Arbeitszeitgesetz. ▸Weiterlesen
5. August 2014 | Patrick Schreiner
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil war der Erste, sein Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte nachgezogen, dann folgten Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel (übrigens auch beide aus Niedersachsen): Die SPD führt wieder eine Strategiediskussion. Schuld an den zurückliegenden Wahlniederlagen, so suggerieren führende Figuren der Partei, sei die vergleichsweise soziale (linke, umverteilungsorientierte…) Wahlprogrammatik der jüngeren Vergangenheit. Man brauche wieder mehr Wirtschaftsfreundlichkeit und Wirtschaftskompetenz. Eine Analyse, die allenfalls auf den ersten Blick überzeugend erscheinen kann – ist sie doch allzu simpel. ▸Weiterlesen
17. Juli 2014 | Patrick Schreiner
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat am vergangenen Wochenende wieder einmal ein Bravourstück in Sachen Volksverwirrung abgeliefert. Sie berichtet über die Studie des französischen Ökonomen Gabriel Zucman, der Daten zum Ausmaß von in Steueroasen liegenden Vermögenswerten berechnet hat und zu erstaunlich hohen Werten kommt. Diese Zahlen seien übertrieben, suggeriert die FAS im Großgeschriebenen – und bleibt im Kleingeschriebenen den Beweis dafür nicht nur schuldig, sondern muss sogar einräumen, dass die entscheidenden Zahlen wohl zutreffen. ▸Weiterlesen
9. Juli 2014 | Patrick Schreiner
In der Krisenpolitik von Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielen Senkungen der Löhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. Das Instrumentarium dafür ist breit und reicht von direkten Lohndiktaten im öffentlichen Dienst und bei Mindestlöhnen bis hin zu einer systematischen Schwächung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Der „Erfolg“ dieser Maßnahmen ist beobachtbar: Die Lohnquoten sinken, und spiegelbildlich entfällt ein immer größerer Anteil der volkswirtschaftlichen Produktion auf Kapital- und Gewinneinkommen. ▸Weiterlesen
2. Juli 2014 | Patrick Schreiner
Die lobbykritischen Brüsseler Organisationen CEO und SOMO haben gestern ihre Analyse eines geleakten Vorschlags der EU-Kommission in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA vorgestellt. Anliegen des EU-Dokuments ist die Finanzmarktregulierung auf beiden Seiten des Atlantiks. Befürchtungen der TTIP-Kritiker/innen bestätigen sich: Die EU-Kommission dringt offenbar weiter auf eine Aufweichung der Regulierungsstandards im Finanzwesen. ▸Weiterlesen
18. Juni 2014 | Patrick Schreiner
Die Krisenpolitik der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, von quasi allen europäischen Regierungen unterstützt, wird derzeit von Politik und Medien als Erfolg gefeiert. Das ist wirtschaftspolitisch unsinnig, vor allem aber blendet diese beschönigende Sichtweise die verheerenden sozialen Folgen der Austeritäts- und Kürzungspolitik aus. Eine besonders bedrückende Entwicklung in diesem Zusammenhang ist die Zunahme von HIV-Neuinfektionen und Suiziden in Griechenland. ▸Weiterlesen
2. Juni 2014 | Patrick Schreiner
Dienstag vergangener Woche hat das Statistische Bundesamt eine Pressemitteilung veröffentlicht, derzufolge sich „ein Drittel der Bevölkerung“ hierzulande „unerwartete größere Anschaffungen nicht leisten“ könne. In der gleichen PM wurde dieser hohe Wert relativiert, indem man darauf verwies, der entsprechende Wert läge in der EU mit über 40 Prozent noch „wesentlich höher als in Deutschland“. Viele Medien griffen die PM auf, und die meisten davon übernahmen unhinterfragt diese Interpretation. Also alles harmlos? Eine genauere Betrachtung der Zahlen legt eine andere Interpretation nahe: Nicht in Deutschland ist alles gut, sondern in Europa haben Armut und Elend massiv zugenommen. ▸Weiterlesen
Rezension
26. Mai 2014 | Patrick Schreiner
Vermögen in Deutschland sind äußerst ungleich verteilt – das ist keine neue Erkenntnis. Und doch wurde es Zeit, die gesamte Thematik der Vermögens-Ungleichverteilung einmal in ihrer gesamten Breite zusammengefasst darzustellen. Der Buchautor und Redakteur der „Nachdenkseiten“, Jens Berger, hat dies jüngst getan. Wer über Verteilungsfragen diskutieren möchte oder wer meint, vor solchen Fragen die Augen verschließen zu können, der sollte sein Buch „Wem gehört Deutschland?“ lesen. ▸Weiterlesen
21. Mai 2014 | Patrick Schreiner
Der Europawahlkampf verläuft schleppend, trotz gesteigertem Interesse am EU-US-Freihandelsabkommen, trotz Spitzenkandidaten der Parteien und trotz Verelendung immer weiterer Teile des Kontinents. Europa, so scheint es, zieht einfach nicht. Und doch gibt es (mindestens fünf) gute Gründe, am Sonntag zur Wahl zu gehen. ▸Weiterlesen
14. Mai 2014 | Patrick Schreiner
Die SPD hat in einem Flugblatt Position zum drohenden EU-US-Freihandelsabkommen TTIP bezogen. Darin nennt sie fünf Punkte, die dafür sprechen sollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch TTIP profitieren könnten. Kein einziger der fünf Punkte kann überzeugen. ▸Weiterlesen
8. Mai 2014 | Patrick Schreiner
Ein Interview mit Phillip Becher über Neoliberalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und in Europa. Phillip Becher ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Siegen mit den Forschungsschwerpunkten extreme Rechte und Parteienforschung. ▸Weiterlesen
Viel gelesen
12. April 2018 | Feride Ciftci
Insbesondere seit dem Putschversuch vom Juli 2016 treibt Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei eine autoritäre Wende voran. ▸Weiterlesen
Im Fokus: Privatisierung
15. Februar 2018 | Patrick Schreiner
Riester-Renten, Lebensversicherungen, Infrastruktur und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. ▸Weiterlesen
20. April 2017 | Patrick Schreiner
Tim Engartner über zurückliegende und bevorstehende Privatisierungen in Deutschland. Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Universität Frankfurt am Main. ▸Weiterlesen
9. April 2018 | Kai Eicker-Wolf
Selbst vor Schulen machen Öffentlich-Private Partnerschaften nicht halt: Vielerorts soll der mangelnde Investitionsstau ausgerechnet durch ÖPP behoben werden. ▸Weiterlesen
11. Januar 2018 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner
Als der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Juni 2008 in einer Pressemitteilung den Start der zweiten Staffel von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf deutschen Autobahnen verkündete, war wohl niemandem in Südniedersachsen klar, welche Folgen das für diesen schönen Landstrich haben würde. ▸Weiterlesen
