Heiner Flassbeck: "Man kann diese verheerende Politik in Europa nicht beliebig lange verkaufen"

12. Juni 2013 | Patrick Schreiner

Ein Interview mit Heiner Flassbeck über die Krise und die Demokratie in Europa. Prof. Dr. Heiner Flassbeck wurde 1998 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Von 2000 bis 2013 war er bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf tätig, 2003 wurde er deren Chefvolkswirt.  ▸Weiterlesen

Massenexodus als wirtschaftspolitische Strategie: Vorbild Lettland?

23. Mai 2013 | Patrick Schreiner

Immer wieder wird Lettland von Politik und Medien als wirtschaftspolitisches Vorbild gepriesen, an dem sich insbesondere südeuropäische Staaten orientieren sollten. Lettland hatte nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007ff. einen rigiden Kürzungs- und Austeritätskurs gefahren. Staatsausgaben, Sozialleistungen und Löhne wurden drastisch gesenkt – fast wie im neoliberalen Lehrbuch. Das Wirtschaftswachstum brach daraufhin sehr stark ein, die Arbeitslosenquote explodierte. Kurze Zeit später schien sich die Wirtschaft aber schon wieder zu erholen, die offizielle Arbeitslosenquote sank. Dies ist allerdings, anders als gerne kolportiert wird, keineswegs auf einen „Erfolg“ der lettischen Wirtschaftspolitik zurückzuführen, sondern schlicht auf Emigration. - Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

Soziale Ungleichheit und die Krise

15. Mai 2013 | Patrick Schreiner

Die Verteilungsfrage ist wieder aktuell. Nicht zuletzt das beachtliche Medienecho auf die Kampagne "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" und die steuerpolitischen Beschlüsse von Linken, SPD und Grünen haben gezeigt: Ãœber die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten wird wieder gesprochen. Zu Recht. Denn die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch und vor allem eine Verteilungskrise.  ▸Weiterlesen

Die „höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten“ unter die Lupe genommen

13. Mai 2013 | Patrick Schreiner

Die Grünen mussten jüngst mächtig Kritik dafür einstecken, dass sie auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen und Vermögen gefasst hatten. Während SPD und Linke gleichfalls solche Steuererhöhungen fordern, sind insbesondere konservative Medien gemeinsam mit CDU/CSU und FDP über die Grünen hergefallen. Ein dabei immer wiederkehrendes Argument ist, dass an Steuererhöhungen kein Bedarf bestehe, da Deutschland heute schon über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten verfüge. Anlass genug, diese Behauptung zu prüfen. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

Ungleichheit und Krise – zwei aktuelle Wortmeldungen

6. Mai 2013 | Patrick Schreiner

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise und die zunehmende Ungleichheit, die wir in westlichen Industriestaaten mindestens seit etwa 30 Jahren beobachten müssen, sind nicht voneinander zu trennen. Jüngst sind zwei Texte erschienen, die in diesem Zusammenhang eine nähere Betrachtung verdienen. Der US-amerikanische Volkswirt Thomas Palley und die US-Notenbankerin Sarah Bloom Raskin machen deutlich, dass die Krise nicht verstehen kann, wer vor der wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit die Augen verschließt.  ▸Weiterlesen

Ein ewiges Lied: Die FAZ mit Zahlentricks gegen höhere Steuern

30. April 2013 | Patrick Schreiner

Am vergangenen Wochenende haben die Grünen beschlossen, sich für deutliche Steuererhöhungen einzusetzen; von SPD und Linken liegen ähnliche Beschlüsse vor. Anlass genug für einen Aufschrei des Entsetzens im konservativen und neoliberalen Blätterwald. Nicht immer wird dabei redlich und sauber argumentiert, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einmal mehr anschaulich und beispielhaft zeigt. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

Schlachtereien in Niedersachsen: Profite auf Kosten der Beschäftigten

25. April 2013 | Patrick Schreiner

Das westliche Niedersachsen ist eine Schwerpunktregion des Fleisch- und Schlachtereigewerbes in Deutschland - und die wiederum ist eine Branche, die völlig zu Recht massiv in die Kritik geraten ist. Jahrelang hatte lediglich die zuständige Gewerkschaft NGG auf extreme Missstände im Zusammenhang mit der Beschäftigung meist osteuropäischer mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingewiesen. Inzwischen haben sich auch Parteien und Kirchen dieses Themas angenommen, das in den letzten Monaten zu einem echten Politikum in Niedersachsen geworden ist.  ▸Weiterlesen

Kürzungen, Sozialabbau und Verelendung – Europa in der Krise

22. April 2013 | Patrick Schreiner

Die handelnden Personen in Berlin und Brüssel scheinen ihrer Sache sicher zu sein: Die Eurokrise, so sagen sie, sei eine Schuldenkrise und müsse daher durch „sparen“ angegangen werden. Doch ein Blick zurück zeigt, dass nicht alles so einfach und eindeutig ist, wie es scheint.  ▸Weiterlesen

"Arme Deutsche" / reiche Deutsche: Steltzner (FAZ) macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

11. April 2013 | Patrick Schreiner

FAZ-Herausgeber Holger Steltzner vertritt seinen Hardcore-Neoliberalismus bisweilen gerne mit scharfen Formulierungen und einer großen Portion Polemik. Zumindest in einem aktuellen Artikel argumentiert er dabei aber weder redlich noch sauber: Um die Vermögensungleichheit in Europa so hinzurechnen, dass die Deutschen als vergleichsweise unvermögend erscheinen, behauptet er heute das Gegenteil dessen, was er gestern behauptet hat. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

Hohe Einkommen und Vermögen tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei

9. April 2013 | Patrick Schreiner

Interessierte Kreise in Wirtschaft, Politik und Medien behaupten in unschöner Regelmäßigkeit, dass die steuerliche Belastung gerade für „Leistungsträger“ in Deutschland besonders hoch – oder gar weiter ansteigend – sei. Mit „Leistungsträger“ meinen sie dabei Menschen mit hohen Einkommen oder Vermögen. Nun dürfte spätestens seit Finanzkrise und Boni-Skandalen zwar klar sein, dass zwischen „Leistung“ und Einkommen bzw. Vermögen kein Zusammenhang besteht. Dennoch – oder gerade deshalb – lohnt es sich, diese Behauptung genauer zu überprüfen: Unterliegen hohe Einkommen und Vermögen in Deutschland einer wachsenden steuerlichen Belastung?  ▸Weiterlesen

Bettina Wagner: „Mobile Beschäftigte sind besonders leicht von Ausbeutung betroffen“

3. April 2013 | Patrick Schreiner

Ein Interview mit Bettina Wagner über die Lebens- und Arbeitssituation von mobilen Beschäftigten und die Hintergründe temporärer Arbeitsmigration in Europa. Bettina Wagner ist Arbeitswissenschaftlerin. Sie promoviert an der Humboldt-Universität zu Berlin im Bereich der Arbeitssoziologie. Seit August 2010 ist sie im DGB-Beratungsbüro für Entsandte Beschäftigte in Berlin tätig.  ▸Weiterlesen

Grundsätzliches zum Streit von SPD und Grünen um Mindestlohn und Hartz-IV-Sanktionen

21. März 2013 | Patrick Schreiner

In den letzten Tagen haben sich SPD und Grüne, von der medialen Öffentlichkeit eher am Rande registriert, kleinere Scharmützel mit durchaus interessanten Implikationen geliefert. Ausgangspunkt war die Debatte um das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 – und die Frage, ob ein Mindestlohn möglicherweise ergänzt werden müsste um das vorübergehende Aussetzen der Sanktionen gegen „arbeitsunwillige“ Hartz-IV-EmpfängerInnen. Ein guter Zeitpunkt, auf einige grundlegendere arbeitsmarktpolitische Zusammenhänge hinzuweisen.  ▸Weiterlesen

Märchen aus der Deutschen Bank (6): Höhere deutsche Importe helfen den Krisenländern kaum

20. März 2013 | Patrick Schreiner

Mitte Februar hat Deutsche Bank Research (DBR) ein „Research Briefing“ veröffentlicht, in dem unter anderem die Forderung widerlegt werden soll, durch eine Stärkung der Binnennachfrage und der Importe in/nach Deutschland den südeuropäischen Staaten zu helfen, ihre Außenhandels-Ungleichgewichte auszugleichen. Es ist dies einmal mehr der Versuch, die neoliberale Austeritäts- und Kürzungspolitik pseudowissenschaftlich zu rechtfertigen. - Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

"Bürgerschaftliches Engagement" statt solide finanzierter öffentlicher Dienstleistungen?

27. Februar 2013 | Patrick Schreiner

Am 1. Februar hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP „das Ehrenamt gestärkt.“ Faktisch hat man zwar nur für eine sehr kleine Gruppe Ehrenamtlicher steuerliche Vorteile ausgebaut, doch medial ließ sich dies gleichwohl gut verkaufen. „Ehrenamt“, „bürgerschaftliches Engagement“, das klingt nunmal gut. Wenn Menschen sich engagieren – wer möchte da schon kritisch sein? Doch Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind vom zunehmenden Rückbau und Rückzug des Öffentlichen nicht zu trennen.  ▸Weiterlesen

Stephan Hebel: „Merkel bedient den Konservatismus und Marktliberalismus fast mustergültig“

25. Februar 2013 | Patrick Schreiner

Ein Interview mit Stephan Hebel zu Angela Merkels Politik und zu möglichen Alternativen. Stephan Hebel ist Politischer Autor der Frankfurter Rundschau. Sein aktuelles Buch zur Politik der schwarz-gelben Bundesregierung erscheint am 26. Februar 2013 im Westend Verlag.  ▸Weiterlesen

Viel gelesen

Bericht zum Stand der Auseinandersetzung über die Rentenreform in Frankreich

27. Januar 2020 | Armin Duttine

Die Auseinandersetzung um die Rentenreform in Frankreich spitzt sich zu. Dabei wird von Medien in Frankreich und in Deutschland nicht immer ausgewogen berichtet.  ▸Weiterlesen

Im Fokus: Mindestlohn

Perspektivisch zwölf Euro? Der Mindestlohn muss schneller steigen

16. Januar 2020 | Markus Krüsemann

Auf den Mindestlohn wurden auch zum Jahresbeginn 2020 wieder nur ein paar Cent draufgelegt. Wenn es mit der Anhebung der Untergrenze im bisherigen Tempo weitergeht, dauert es viel zu lange, bis die immer weiter um sich greifende Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn erfüllt ist.  ▸Weiterlesen

Die Arbeitsmarkt-Fehlprognosen der Mindestlohn-Gegner hatten (auch) ideologische Gründe

11. Juli 2019 | Patrick Schreiner

Eine Studie zu den prognostizierten und den tatsächlichen Arbeitsmarkt-Effekten des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland zeigt: Beim Erstellen pessimistischer Arbeitsmarkt-Prognosen wurden keineswegs nur wissenschaftliche Kriterien angewandt.  ▸Weiterlesen

Der Arbeitsmarkt im Tunnelblick: Arbeitsmarktforscher Walwei verteidigt Hartz IV

16. April 2018 | Michael Wendl

In der Debatte um Hartz IV melden sich auch dessen Verteidiger zu Wort. Einer von ihnen ist Ulrich Walwei, Vize-Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).  ▸Weiterlesen

Die Wirtschaftsweisen und der Mindestlohn: Sachverständige ohne Sachverstand

12. November 2015 | Markus Krüsemann

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Jahresgutachten vorgelegt.  ▸Weiterlesen

Bücher

Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner: Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente - und was noch?

Patrick Schreiner: Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus