AutorIn: 'Patrick Schreiner' - 250 Artikel gefunden.
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21. März 2013 | Patrick Schreiner
In den letzten Tagen haben sich SPD und Grüne, von der medialen Öffentlichkeit eher am Rande registriert, kleinere Scharmützel mit durchaus interessanten Implikationen geliefert. Ausgangspunkt war die Debatte um das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 – und die Frage, ob ein Mindestlohn möglicherweise ergänzt werden müsste um das vorübergehende Aussetzen der Sanktionen gegen „arbeitsunwillige“ Hartz-IV-EmpfängerInnen. Ein guter Zeitpunkt, auf einige grundlegendere arbeitsmarktpolitische Zusammenhänge hinzuweisen. ▸Weiterlesen
20. März 2013 | Patrick Schreiner
Mitte Februar hat Deutsche Bank Research (DBR) ein „Research Briefing“ veröffentlicht, in dem unter anderem die Forderung widerlegt werden soll, durch eine Stärkung der Binnennachfrage und der Importe in/nach Deutschland den südeuropäischen Staaten zu helfen, ihre Außenhandels-Ungleichgewichte auszugleichen. Es ist dies einmal mehr der Versuch, die neoliberale Austeritäts- und Kürzungspolitik pseudowissenschaftlich zu rechtfertigen. - Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen. ▸Weiterlesen
27. Februar 2013 | Patrick Schreiner
Am 1. Februar hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP „das Ehrenamt gestärkt.“ Faktisch hat man zwar nur für eine sehr kleine Gruppe Ehrenamtlicher steuerliche Vorteile ausgebaut, doch medial ließ sich dies gleichwohl gut verkaufen. „Ehrenamt“, „bürgerschaftliches Engagement“, das klingt nunmal gut. Wenn Menschen sich engagieren – wer möchte da schon kritisch sein? Doch Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind vom zunehmenden Rückbau und Rückzug des Öffentlichen nicht zu trennen. ▸Weiterlesen
25. Februar 2013 | Patrick Schreiner
Ein Interview mit Stephan Hebel zu Angela Merkels Politik und zu möglichen Alternativen. Stephan Hebel ist Politischer Autor der Frankfurter Rundschau. Sein aktuelles Buch zur Politik der schwarz-gelben Bundesregierung erscheint am 26. Februar 2013 im Westend Verlag. ▸Weiterlesen
Rezension
20. Februar 2013 | Patrick Schreiner
Manchmal ergeben sich Situationen, in denen man Bücher kauft und liest, die man eigentlich nicht kaufen und nicht lesen würde. So beispielsweise, wenn man in einer Kleinstadt in der norddeutschen Provinz feststellen muss, dass man seine für mehrere Tage eingeplante Lektüre einzupacken vergessen hat. Wenn dann der örtliche Buchladen politische Literatur nur sehr eingeschränkt und Angebote guter Verlage überhaupt nicht zu bieten hat, so ist man gezwungen, zum Untypischen zu greifen. Um so schöner ist es schließlich, wenn man seine Vorurteile gegenüber bestimmten Verlagen und gegenüber reißerischen Buchtiteln widerlegt sieht. Genau das ist bei dem hier zu besprechenden Buch der Fall. Was der Goldmann-Verlag veröffentlicht hat, ist eine rundum gelungene und gut lesbare Kritik neoliberaler Ideologien – aus einer interessanten Perspektive geschrieben von Ha-Joon Chang, einem südkoreanischen Wirtschaftswissenschaftler, der in Cambridge (Großbritannien) lehrt. ▸Weiterlesen
18. Februar 2013 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner
Zwei Themen sind Dauerbrenner in den wirtschaftspolitischen Debatten der vergangenen Jahre: Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte (einschließlich der Staatsverschuldung) auf der einen und die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen auf der anderen Seite. Zwischen beiden besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. ▸Weiterlesen
12. Februar 2013 | Patrick Schreiner
Sie begann keineswegs erst mit der vollen Einbeziehung Deutschlands in die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011, scheint seitdem aber nochmals deutlich zugenommen zu haben: Die temporäre Arbeitsmigration von Ost- nach Westeuropa, die in vielen Fällen mit Ausbeutung und Niedriglöhnen bis hin zu offenem Lohnbetrug verbunden ist. ▸Weiterlesen
4. Februar 2013 | Patrick Schreiner
Die öffentliche Meinung scheint sich zu drehen: Galten vor wenigen Jahren Steuererhöhungen noch als Gift und als absolutes Tabu, so werden mittlerweile Stimmen lauter, die eine Erhöhung von Steuern gerade auf hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne fordern. Insbesondere die FDP, der Bund der "Steuerzahler" und auch die CDU verweisen allerdings immer wieder darauf, dass die Steuereinnahmen in Deutschland noch nie so hoch wie heute gewesen seien. Mit dieser Begründung lehnen sie Steuererhöhungen ab. Grund genug, sich die tatsächlichen Zahlen ein wenig genauer anzusehen. - Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen. ▸Weiterlesen
29. Januar 2013 | Patrick Schreiner
Anfang des Jahres hat der Thienemann-Verlag bekanntgegeben, dass er seine Kinderbuch-Klassiker durchforsten werde, um sie an den sprachlichen Wandel anzupassen. So würden beispielsweise Worte wie „Negerlein“ oder „Neger“ aus Otfried Preußlers „Kleiner Hexe“ gestrichen. Im losbrechenden Mediensturm wurde auch die Information breitgetreten, dass der Verlag Friedrich Oetinger Selbiges schon vor Jahren mit Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“ gemacht habe. Und natürlich durfte ein Begriff in all dem Gegeifere nicht fehlen: Jener der „politischen Korrektheit“. ▸Weiterlesen
28. Januar 2013 | Patrick Schreiner
In der vergangenen Woche hat die griechische Regierung durch einen gewaltsamen Polizeieinsatz und durch die Anwendung eines Notstandsgesetzes das Ende des U-Bahn-Streiks in Athen erzwungen. Mindestens zehn Arbeiter wurden bei dieser autoritären Missachtung von Streikrecht und Koalitionsfreiheit verletzt. Der Vorgang macht deutlich: Gerade der marktradikale Neoliberalismus braucht den starken Staat, und er schafft ihn sich als repressiven. Wir wissen das mindestens seit Carl Schmitt und Heinrich Brüning - eigentlich.... ▸Weiterlesen
24. Januar 2013 | Patrick Schreiner
Im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sich im Jahr 2009 die damalige große Koalition auf eine strikte Reglementierung der Neuverschuldung von Bund und Ländern geeinigt. Diese so genannte »Schuldenbremse« wurde noch im gleichen Jahr mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der FDP und gegen die Stimmen der Linken und der Grünen im Grundgesetz verankert. Fortan gilt, dass die nicht-konjunkturbedingte Neuverschuldung des Bundes ab 2016 auf 0,35 Prozent begrenzt werden muss, die Länder dürfen ab 2020 überhaupt keine nicht-konjunkturbedingten Schulden mehr aufnehmen. Von diesen strikten Begrenzungen darf nur bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen abgewichen werden. Hierbei sind wiederum strikte Mechanismen und rechtliche Hürden vorgesehen, die die Neuverschuldung begrenzen und deren rasche Rückführung erzwingen sollen. Im Jahr 2012 wurde eine solche »Schuldenbremse« im Rahmen des so genannten »Fiskalpakts« auf 24 weitere europäische Staaten übertragen. ▸Weiterlesen
14. Januar 2013 | Patrick Schreiner
Die Forderungen nicht nur der Gewerkschaften nach spürbaren Lohnerhöhungen in Deutschland werden lauter. Die Arbeitgeberseite wehrt sich – was nicht wirklich überrascht. Und doch ist das nicht das übliche Geplänkel. Vielmehr deutet sich in der neuen Lohndebatte an, was zu befürchten war: Die Arbeitgeber werden auf die erzwungenermaßen sinkenden Löhne in Südeuropa mit Forderungen nach neuen Lohnsenkungen in Deutschland reagieren. ▸Weiterlesen
Rezension
9. Januar 2013 | Patrick Schreiner
Staatsverschuldung nicht auf die leichte Schulter nehmen, zugleich aber nicht in Panik verfallen, sondern nüchtern Verteilungsfragen in den Mittelpunkt zu stellen – das ist die Empfehlung, die uns Jürgen Leibiger gibt. Dabei scheint er gegen linke wie auch gegen rechte Mythen gleichermaßen vorgehen zu wollen, schießt aber vor allem auf der linken Seite das eine oder andere Mal über das Ziel hinaus. Dennoch ist sein Buch durchaus mit Gewinn zu lesen. ▸Weiterlesen
20. Dezember 2012 | Patrick Schreiner
Es ist bisweilen schon erstaunlich, welch simple Textzusammenstellungen zu „Gutachten“ geadelt werden – und welchen Niederschlag in Medien und Öffentlichkeit solche Machwerke erhalten können. Jüngstes Beispiel: Die Verlautbarungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Altersarmut. „Alles nicht so schlimm“, lässt sich die Grundaussage des Textes zusammenfassen. Es lohnt sich, den Text ein wenig genauer anzusehen. - Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen. ▸Weiterlesen
17. Dezember 2012 | Patrick Schreiner
Die abwertende Formel "Wachstum auf Pump" wird in jüngster Zeit wiederholt gebraucht, um bestimmte – im Detail verschiedene – Vorkommnisse im Kontext der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kritisieren. Im Kern haben sie alle mit Krediten oder Verschuldung zu tun. Diese Formel wird dabei sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch von sich als links und kritisch verstehenden Köpfen gebraucht. Ein guter Grund, sich diese Argumente und Diskussionen ein wenig genauer anzusehen. ▸Weiterlesen
Im Fokus: Frankreich
26. April 2018 | IRES und Gewerkschaften CGT, CFDT, FO, CFTC, Unsa
Die Gewerkschaften in Frankreich sind wichtige politische Akteure, wie sich auch an den aktuellen Protesten im Land zeigt. ▸Weiterlesen
21. Juni 2018 | Federico Bassi
Das neue »Loi Travail« in Frankreich und der italienische »Jobs Act« - Matteo Renzis Arbeitsmarktreform - sind exakt das, was Europa unter Maßnahmen versteht, die »grundlegend für die Sicherung des künftigen Wachstums in Europa und die Stärkung der Wirtschaftsunion« sein sollen. ▸Weiterlesen
10. Juli 2017 | Redaktion
Die Kampagne "Steuer gegen Armut - Finanztransaktionssteuer" kritisiert in einer Pressemeldung von heute, dass der neue französische Präsident Emmanuel Macron die von einer Gruppe europäischer Staaten angestrebte Finanztransaktionssteuer hintertreibe. ▸Weiterlesen
15. Juni 2016 | Redaktion
In Frankreich wehren sich weite Teile der Bevölkerung gegen eine neoliberale Arbeitsmarkt-"Reform" der sozialdemokratischen Regierung. ▸Weiterlesen
