Die „höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten“ unter die Lupe genommen

13. Mai 2013 | Patrick Schreiner

Die Grünen mussten jüngst mächtig Kritik dafür einstecken, dass sie auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen und Vermögen gefasst hatten. Während SPD und Linke gleichfalls solche Steuererhöhungen fordern, sind insbesondere konservative Medien gemeinsam mit CDU/CSU und FDP über die Grünen hergefallen. Ein dabei immer wiederkehrendes Argument ist, dass an Steuererhöhungen kein Bedarf bestehe, da Deutschland heute schon über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten verfüge. Anlass genug, diese Behauptung zu prüfen. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

Ungleichheit und Krise – zwei aktuelle Wortmeldungen

6. Mai 2013 | Patrick Schreiner

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise und die zunehmende Ungleichheit, die wir in westlichen Industriestaaten mindestens seit etwa 30 Jahren beobachten müssen, sind nicht voneinander zu trennen. Jüngst sind zwei Texte erschienen, die in diesem Zusammenhang eine nähere Betrachtung verdienen. Der US-amerikanische Volkswirt Thomas Palley und die US-Notenbankerin Sarah Bloom Raskin machen deutlich, dass die Krise nicht verstehen kann, wer vor der wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit die Augen verschließt.  ▸Weiterlesen

Ein ewiges Lied: Die FAZ mit Zahlentricks gegen höhere Steuern

30. April 2013 | Patrick Schreiner

Am vergangenen Wochenende haben die Grünen beschlossen, sich für deutliche Steuererhöhungen einzusetzen; von SPD und Linken liegen ähnliche Beschlüsse vor. Anlass genug für einen Aufschrei des Entsetzens im konservativen und neoliberalen Blätterwald. Nicht immer wird dabei redlich und sauber argumentiert, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einmal mehr anschaulich und beispielhaft zeigt. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

Schlachtereien in Niedersachsen: Profite auf Kosten der Beschäftigten

25. April 2013 | Patrick Schreiner

Das westliche Niedersachsen ist eine Schwerpunktregion des Fleisch- und Schlachtereigewerbes in Deutschland - und die wiederum ist eine Branche, die völlig zu Recht massiv in die Kritik geraten ist. Jahrelang hatte lediglich die zuständige Gewerkschaft NGG auf extreme Missstände im Zusammenhang mit der Beschäftigung meist osteuropäischer mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingewiesen. Inzwischen haben sich auch Parteien und Kirchen dieses Themas angenommen, das in den letzten Monaten zu einem echten Politikum in Niedersachsen geworden ist.  ▸Weiterlesen

Kürzungen, Sozialabbau und Verelendung – Europa in der Krise

22. April 2013 | Patrick Schreiner

Die handelnden Personen in Berlin und Brüssel scheinen ihrer Sache sicher zu sein: Die Eurokrise, so sagen sie, sei eine Schuldenkrise und müsse daher durch „sparen“ angegangen werden. Doch ein Blick zurück zeigt, dass nicht alles so einfach und eindeutig ist, wie es scheint.  ▸Weiterlesen

"Arme Deutsche" / reiche Deutsche: Steltzner (FAZ) macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

11. April 2013 | Patrick Schreiner

FAZ-Herausgeber Holger Steltzner vertritt seinen Hardcore-Neoliberalismus bisweilen gerne mit scharfen Formulierungen und einer großen Portion Polemik. Zumindest in einem aktuellen Artikel argumentiert er dabei aber weder redlich noch sauber: Um die Vermögensungleichheit in Europa so hinzurechnen, dass die Deutschen als vergleichsweise unvermögend erscheinen, behauptet er heute das Gegenteil dessen, was er gestern behauptet hat. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

Hohe Einkommen und Vermögen tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei

9. April 2013 | Patrick Schreiner

Interessierte Kreise in Wirtschaft, Politik und Medien behaupten in unschöner Regelmäßigkeit, dass die steuerliche Belastung gerade für „Leistungsträger“ in Deutschland besonders hoch – oder gar weiter ansteigend – sei. Mit „Leistungsträger“ meinen sie dabei Menschen mit hohen Einkommen oder Vermögen. Nun dürfte spätestens seit Finanzkrise und Boni-Skandalen zwar klar sein, dass zwischen „Leistung“ und Einkommen bzw. Vermögen kein Zusammenhang besteht. Dennoch – oder gerade deshalb – lohnt es sich, diese Behauptung genauer zu überprüfen: Unterliegen hohe Einkommen und Vermögen in Deutschland einer wachsenden steuerlichen Belastung?  ▸Weiterlesen

Bettina Wagner: „Mobile Beschäftigte sind besonders leicht von Ausbeutung betroffen“

3. April 2013 | Patrick Schreiner

Ein Interview mit Bettina Wagner über die Lebens- und Arbeitssituation von mobilen Beschäftigten und die Hintergründe temporärer Arbeitsmigration in Europa. Bettina Wagner ist Arbeitswissenschaftlerin. Sie promoviert an der Humboldt-Universität zu Berlin im Bereich der Arbeitssoziologie. Seit August 2010 ist sie im DGB-Beratungsbüro für Entsandte Beschäftigte in Berlin tätig.  ▸Weiterlesen

Grundsätzliches zum Streit von SPD und Grünen um Mindestlohn und Hartz-IV-Sanktionen

21. März 2013 | Patrick Schreiner

In den letzten Tagen haben sich SPD und Grüne, von der medialen Öffentlichkeit eher am Rande registriert, kleinere Scharmützel mit durchaus interessanten Implikationen geliefert. Ausgangspunkt war die Debatte um das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 – und die Frage, ob ein Mindestlohn möglicherweise ergänzt werden müsste um das vorübergehende Aussetzen der Sanktionen gegen „arbeitsunwillige“ Hartz-IV-EmpfängerInnen. Ein guter Zeitpunkt, auf einige grundlegendere arbeitsmarktpolitische Zusammenhänge hinzuweisen.  ▸Weiterlesen

Märchen aus der Deutschen Bank (6): Höhere deutsche Importe helfen den Krisenländern kaum

20. März 2013 | Patrick Schreiner

Mitte Februar hat Deutsche Bank Research (DBR) ein „Research Briefing“ veröffentlicht, in dem unter anderem die Forderung widerlegt werden soll, durch eine Stärkung der Binnennachfrage und der Importe in/nach Deutschland den südeuropäischen Staaten zu helfen, ihre Außenhandels-Ungleichgewichte auszugleichen. Es ist dies einmal mehr der Versuch, die neoliberale Austeritäts- und Kürzungspolitik pseudowissenschaftlich zu rechtfertigen. - Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

"Bürgerschaftliches Engagement" statt solide finanzierter öffentlicher Dienstleistungen?

27. Februar 2013 | Patrick Schreiner

Am 1. Februar hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP „das Ehrenamt gestärkt.“ Faktisch hat man zwar nur für eine sehr kleine Gruppe Ehrenamtlicher steuerliche Vorteile ausgebaut, doch medial ließ sich dies gleichwohl gut verkaufen. „Ehrenamt“, „bürgerschaftliches Engagement“, das klingt nunmal gut. Wenn Menschen sich engagieren – wer möchte da schon kritisch sein? Doch Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind vom zunehmenden Rückbau und Rückzug des Öffentlichen nicht zu trennen.  ▸Weiterlesen

Stephan Hebel: „Merkel bedient den Konservatismus und Marktliberalismus fast mustergültig“

25. Februar 2013 | Patrick Schreiner

Ein Interview mit Stephan Hebel zu Angela Merkels Politik und zu möglichen Alternativen. Stephan Hebel ist Politischer Autor der Frankfurter Rundschau. Sein aktuelles Buch zur Politik der schwarz-gelben Bundesregierung erscheint am 26. Februar 2013 im Westend Verlag.  ▸Weiterlesen

Rezension

Rezension: 23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen

20. Februar 2013 | Patrick Schreiner

Manchmal ergeben sich Situationen, in denen man Bücher kauft und liest, die man eigentlich nicht kaufen und nicht lesen würde. So beispielsweise, wenn man in einer Kleinstadt in der norddeutschen Provinz feststellen muss, dass man seine für mehrere Tage eingeplante Lektüre einzupacken vergessen hat. Wenn dann der örtliche Buchladen politische Literatur nur sehr eingeschränkt und Angebote guter Verlage überhaupt nicht zu bieten hat, so ist man gezwungen, zum Untypischen zu greifen. Um so schöner ist es schließlich, wenn man seine Vorurteile gegenüber bestimmten Verlagen und gegenüber reißerischen Buchtiteln widerlegt sieht. Genau das ist bei dem hier zu besprechenden Buch der Fall. Was der Goldmann-Verlag veröffentlicht hat, ist eine rundum gelungene und gut lesbare Kritik neoliberaler Ideologien – aus einer interessanten Perspektive geschrieben von Ha-Joon Chang, einem südkoreanischen Wirtschaftswissenschaftler, der in Cambridge (Großbritannien) lehrt.  ▸Weiterlesen

Dringender Korrekturbedarf: Ungleiche Verteilung und unterfinanzierte öffentliche Haushalte

18. Februar 2013 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner

Zwei Themen sind Dauerbrenner in den wirtschaftspolitischen Debatten der vergangenen Jahre: Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte (einschließlich der Staatsverschuldung) auf der einen und die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen auf der anderen Seite. Zwischen beiden besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.  ▸Weiterlesen

Neoliberale Freiheit: Ausbeutung im Rahmen temporärer EU-Arbeitsmigration

12. Februar 2013 | Patrick Schreiner

Sie begann keineswegs erst mit der vollen Einbeziehung Deutschlands in die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011, scheint seitdem aber nochmals deutlich zugenommen zu haben: Die temporäre Arbeitsmigration von Ost- nach Westeuropa, die in vielen Fällen mit Ausbeutung und Niedriglöhnen bis hin zu offenem Lohnbetrug verbunden ist.  ▸Weiterlesen

Viel gelesen

Soziale Demokratie: Alles andere als DDR

27. Juni 2019 | Marius Müller-Hennig

Zwischen Staat und Markt klafft in der wirtschaftspolitischen Debatte eine unerträgliche Leerstelle.  ▸Weiterlesen

Im Fokus: Schuldenbremse

Vom Schuldenbremsen zum Investitionsstau: Wie die »schwarze Null« uns allen schadet

22. November 2018 | Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Patrick Schreiner

»Schwarze Null«, Schuldenbremse und Fiskalpakt gelten gerade in Deutschland als der finanzpolitischen Weisheit letzter Schluss.  ▸Weiterlesen

Das verlorene Jahrzehnt – die (neue) Debatte um die Schuldenbremse

9. Mai 2019 | Klemens Himpele

Die Debatte über die Schuldenbremse wird endlich geführt – das Argument, dass man diese auf Grund geänderter Bedingungen nun angehen müsse, ist aber falsch.  ▸Weiterlesen

Die »Schuldenbremse« als Ausdruck (neo-)liberaler Demokratiefeindlichkeit

24. Januar 2013 | Patrick Schreiner

Im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sich im Jahr 2009 die damalige große Koalition auf eine strikte Reglementierung der Neuverschuldung von Bund und Ländern geeinigt.  ▸Weiterlesen

Schuldenbremse & Fiskalpakt: Finanzpolitische Hintergründe von Privatisierung und ÖPP

5. Juli 2018 | Patrick Schreiner, Kai Eicker-Wolf

Staatsverschuldung gilt gemeinhin als das wirtschaftlich Böse schlechthin. Seit Jahren und Jahrzehnten stehen »schwarze Null« und Ausgabenkürzungen daher ganz oben auf der politischen Agenda.  ▸Weiterlesen

Bücher

Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner: Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente - und was noch?

Patrick Schreiner: Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus