Märchen aus der Deutschen Bank (7): Mit Migration und Arbeitsmarkt-Flexibilität gegen die Krise

5. August 2013 | Patrick Schreiner

Es wird immer deutlicher, dass die seit Jahren praktizierte, neoliberale Kürzungs- und Austeritätspolitik in Südeuropa nicht aus der Krise führt, sondern diese mehr und mehr verschärft. Produktion stagniert oder geht zurück, Arbeitslosigkeit explodiert. Nun hat Deutsche Bank Research ein gar nicht so neues Karnickel aus dem Hut gezaubert: Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sowie mehr Migration von Süd nach Nord sollen zu einem wesentlichen Instrument der Krisenbekämpfung werden.  ▸Weiterlesen

Bahnprivatisierung – Erfahrungen und notwendige Konsequenzen

27. Juni 2013 | Patrick Schreiner

In Deutschland scheint es mit der Finanzkrise ab 2009 schlagartig still um ein Thema geworden zu sein, das in den 15 Jahren vor dieser Krise äußerst scharf und von einer breiten Öffentlichkeit debattiert wurde: Bahnprivatisierung. Der eigentlich für Ende der 2000er Jahre vorgesehene Börsengang, von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn vehement angestrebt, wurde allerdings in erster Linie nur deshalb abgesagt, weil heute nicht einmal annähernd die gewünschten Einnahmen erzielt werden könnten. Vom Tisch ist die Bahnprivatisierung damit noch nicht. Sie vollständig abzublasen, wäre aber das einzig Richtige angesichts der Erfahrungen, die in den letzten 20 Jahren in Großbritannien, Neuseeland und auch in Deutschland gemacht wurden.  ▸Weiterlesen

Nationalismus, Ausgrenzung und die Krise in Europa: Ein kurzer Länderüberblick

18. Juni 2013 | Patrick Schreiner, Sebastian Friedrich

Die globale Finanzkrise und die Eurokrise sind nicht nur soziale und ökonomische Krisen - sie sind sehr viel umfassender Krisen von Gesellschaft, Demokratie und Solidarität. Einmal mehr machen sie deutlich, dass Nationalismus und Ausgrenzung von Neoliberalismus und Kapitalismus nicht zu trennen sind: Während politisch Handelnde die Krise eher verschärfen als bekämpfen, reihenweise ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen und kleinere und größere Teile der Gesellschaften verelenden, greifen Nationalismus, Sozialdarwinismus, Rassismus und Ausgrenzung in Europa immer weiter um sich - bisweilen mit Billigung oder aktiver Beteiligung der europäischen Regierungen.  ▸Weiterlesen

Heiner Flassbeck: "Man kann diese verheerende Politik in Europa nicht beliebig lange verkaufen"

12. Juni 2013 | Patrick Schreiner

Ein Interview mit Heiner Flassbeck über die Krise und die Demokratie in Europa. Prof. Dr. Heiner Flassbeck wurde 1998 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Von 2000 bis 2013 war er bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf tätig, 2003 wurde er deren Chefvolkswirt.  ▸Weiterlesen

Massenexodus als wirtschaftspolitische Strategie: Vorbild Lettland?

23. Mai 2013 | Patrick Schreiner

Immer wieder wird Lettland von Politik und Medien als wirtschaftspolitisches Vorbild gepriesen, an dem sich insbesondere südeuropäische Staaten orientieren sollten. Lettland hatte nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007ff. einen rigiden Kürzungs- und Austeritätskurs gefahren. Staatsausgaben, Sozialleistungen und Löhne wurden drastisch gesenkt – fast wie im neoliberalen Lehrbuch. Das Wirtschaftswachstum brach daraufhin sehr stark ein, die Arbeitslosenquote explodierte. Kurze Zeit später schien sich die Wirtschaft aber schon wieder zu erholen, die offizielle Arbeitslosenquote sank. Dies ist allerdings, anders als gerne kolportiert wird, keineswegs auf einen „Erfolg“ der lettischen Wirtschaftspolitik zurückzuführen, sondern schlicht auf Emigration. - Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

Soziale Ungleichheit und die Krise

15. Mai 2013 | Patrick Schreiner

Die Verteilungsfrage ist wieder aktuell. Nicht zuletzt das beachtliche Medienecho auf die Kampagne "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" und die steuerpolitischen Beschlüsse von Linken, SPD und Grünen haben gezeigt: Ãœber die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten wird wieder gesprochen. Zu Recht. Denn die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch und vor allem eine Verteilungskrise.  ▸Weiterlesen

Die „höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten“ unter die Lupe genommen

13. Mai 2013 | Patrick Schreiner

Die Grünen mussten jüngst mächtig Kritik dafür einstecken, dass sie auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen und Vermögen gefasst hatten. Während SPD und Linke gleichfalls solche Steuererhöhungen fordern, sind insbesondere konservative Medien gemeinsam mit CDU/CSU und FDP über die Grünen hergefallen. Ein dabei immer wiederkehrendes Argument ist, dass an Steuererhöhungen kein Bedarf bestehe, da Deutschland heute schon über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten verfüge. Anlass genug, diese Behauptung zu prüfen. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

Ungleichheit und Krise – zwei aktuelle Wortmeldungen

6. Mai 2013 | Patrick Schreiner

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise und die zunehmende Ungleichheit, die wir in westlichen Industriestaaten mindestens seit etwa 30 Jahren beobachten müssen, sind nicht voneinander zu trennen. Jüngst sind zwei Texte erschienen, die in diesem Zusammenhang eine nähere Betrachtung verdienen. Der US-amerikanische Volkswirt Thomas Palley und die US-Notenbankerin Sarah Bloom Raskin machen deutlich, dass die Krise nicht verstehen kann, wer vor der wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit die Augen verschließt.  ▸Weiterlesen

Ein ewiges Lied: Die FAZ mit Zahlentricks gegen höhere Steuern

30. April 2013 | Patrick Schreiner

Am vergangenen Wochenende haben die Grünen beschlossen, sich für deutliche Steuererhöhungen einzusetzen; von SPD und Linken liegen ähnliche Beschlüsse vor. Anlass genug für einen Aufschrei des Entsetzens im konservativen und neoliberalen Blätterwald. Nicht immer wird dabei redlich und sauber argumentiert, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einmal mehr anschaulich und beispielhaft zeigt. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

Schlachtereien in Niedersachsen: Profite auf Kosten der Beschäftigten

25. April 2013 | Patrick Schreiner

Das westliche Niedersachsen ist eine Schwerpunktregion des Fleisch- und Schlachtereigewerbes in Deutschland - und die wiederum ist eine Branche, die völlig zu Recht massiv in die Kritik geraten ist. Jahrelang hatte lediglich die zuständige Gewerkschaft NGG auf extreme Missstände im Zusammenhang mit der Beschäftigung meist osteuropäischer mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingewiesen. Inzwischen haben sich auch Parteien und Kirchen dieses Themas angenommen, das in den letzten Monaten zu einem echten Politikum in Niedersachsen geworden ist.  ▸Weiterlesen

Kürzungen, Sozialabbau und Verelendung – Europa in der Krise

22. April 2013 | Patrick Schreiner

Die handelnden Personen in Berlin und Brüssel scheinen ihrer Sache sicher zu sein: Die Eurokrise, so sagen sie, sei eine Schuldenkrise und müsse daher durch „sparen“ angegangen werden. Doch ein Blick zurück zeigt, dass nicht alles so einfach und eindeutig ist, wie es scheint.  ▸Weiterlesen

"Arme Deutsche" / reiche Deutsche: Steltzner (FAZ) macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

11. April 2013 | Patrick Schreiner

FAZ-Herausgeber Holger Steltzner vertritt seinen Hardcore-Neoliberalismus bisweilen gerne mit scharfen Formulierungen und einer großen Portion Polemik. Zumindest in einem aktuellen Artikel argumentiert er dabei aber weder redlich noch sauber: Um die Vermögensungleichheit in Europa so hinzurechnen, dass die Deutschen als vergleichsweise unvermögend erscheinen, behauptet er heute das Gegenteil dessen, was er gestern behauptet hat. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

Hohe Einkommen und Vermögen tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei

9. April 2013 | Patrick Schreiner

Interessierte Kreise in Wirtschaft, Politik und Medien behaupten in unschöner Regelmäßigkeit, dass die steuerliche Belastung gerade für „Leistungsträger“ in Deutschland besonders hoch – oder gar weiter ansteigend – sei. Mit „Leistungsträger“ meinen sie dabei Menschen mit hohen Einkommen oder Vermögen. Nun dürfte spätestens seit Finanzkrise und Boni-Skandalen zwar klar sein, dass zwischen „Leistung“ und Einkommen bzw. Vermögen kein Zusammenhang besteht. Dennoch – oder gerade deshalb – lohnt es sich, diese Behauptung genauer zu überprüfen: Unterliegen hohe Einkommen und Vermögen in Deutschland einer wachsenden steuerlichen Belastung?  ▸Weiterlesen

Bettina Wagner: „Mobile Beschäftigte sind besonders leicht von Ausbeutung betroffen“

3. April 2013 | Patrick Schreiner

Ein Interview mit Bettina Wagner über die Lebens- und Arbeitssituation von mobilen Beschäftigten und die Hintergründe temporärer Arbeitsmigration in Europa. Bettina Wagner ist Arbeitswissenschaftlerin. Sie promoviert an der Humboldt-Universität zu Berlin im Bereich der Arbeitssoziologie. Seit August 2010 ist sie im DGB-Beratungsbüro für Entsandte Beschäftigte in Berlin tätig.  ▸Weiterlesen

Grundsätzliches zum Streit von SPD und Grünen um Mindestlohn und Hartz-IV-Sanktionen

21. März 2013 | Patrick Schreiner

In den letzten Tagen haben sich SPD und Grüne, von der medialen Öffentlichkeit eher am Rande registriert, kleinere Scharmützel mit durchaus interessanten Implikationen geliefert. Ausgangspunkt war die Debatte um das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 – und die Frage, ob ein Mindestlohn möglicherweise ergänzt werden müsste um das vorübergehende Aussetzen der Sanktionen gegen „arbeitsunwillige“ Hartz-IV-EmpfängerInnen. Ein guter Zeitpunkt, auf einige grundlegendere arbeitsmarktpolitische Zusammenhänge hinzuweisen.  ▸Weiterlesen

Viel gelesen

Geldautomaten-Kapitalismus? Das bedingungslose Grundeinkommen – ein illusorischer Ladenhüter

31. Oktober 2019 | Michael Wendl

Die Diskussionen über ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht nur älter, sondern auch illusorischer, als viele meinen: Warum ein BGE weder emanzipatorisch ist, noch einen Ausweg aus der kapitalistischen Ausbeutung bietet.  ▸Weiterlesen

Im Fokus: Agenda 2010

Fünf wirtschaftspolitische Kriterien, an denen eine anti-neoliberale Politik der SPD zu messen wäre

14. Dezember 2017 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner

Allen voran Martin Schulz, aber auch andere VertreterInnen der SPD haben nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl verkündet, dass die Partei sich zukünftig schärfer gegen den Neoliberalismus richten werde.  ▸Weiterlesen

Zwei Erzählungen über die Agenda 2010

28. November 2019 | Michael Wendl

Ãœber die Agenda 2010 wird nicht nur in der SPD nach wie vor heftig gestritten. Im Zentrum stehen dabei insbesondere die Hartz-Gesetze.  ▸Weiterlesen

Wolfgang Clement – ein lupenreiner Unsozialdemokrat

14. März 2016 | Markus Krüsemann

Heute vor dreizehn Jahren kündigte Gerhard Schröder im Bundestag mit der Agenda 2010 das größte Massenverarmungsprogramm in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik an.  ▸Weiterlesen

SPD bemüht sich um ein neues Image, will aber ihre Agenda-Politik nicht in Frage stellen

6. April 2017 | Sebastian Friedrich

Er weiß sich zu inszenieren. Wo er auftritt, präsentiert sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als bodenständiger, ehrlicher Kümmerer, als einer, der sich auskennt mit den Sorgen der »arbeitenden Mitte«.  ▸Weiterlesen

Bücher

Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner: Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente - und was noch?

Patrick Schreiner: Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus