AutorIn: 'Patrick Schreiner' - 253 Artikel gefunden.
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19. März 2014 | Patrick Schreiner
Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik. ▸Weiterlesen
13. März 2014 | Patrick Schreiner
In neoliberalen Theorien ist die Sache eigentlich klar: Soziale Gerechtigkeit ist keine sinnvolle und relevante Kategorie, und soziale Ungleichheit ist notwendiges Ergebnis von Marktprozessen. Man könnte es eigentlich dabei belassen. Umso auffälliger und erstaunlicher ist es aber, dass neoliberale Publizist/inn/en und Wissenschaftler/innen geradezu besessen sind von dem Gedanken, konkretere Ursachen für diese soziale Ungleichheit zu finden. Dabei argumentieren sie oft in einer gefährlichen Art und Weise. Mehrere gute Beispiele hierfür bot jüngst die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. ▸Weiterlesen
7. März 2014 | Patrick Schreiner
Am heutigen Freitag überraschte Spiegel Online seine Leserinnen und Leser mit der Nachricht, die Grünen hätten ein „vertrauliches Papier ins Netz gestellt“. Blöd nur, dass das Dokument schon längst bekannt ist. Ein Schelm, wer an Wahlkampf dabei denkt. ▸Weiterlesen
5. März 2014 | Patrick Schreiner
Es hat recht lange gedauert, bis die Verhandlungen um das geplante EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit gefunden haben. Auch hat es gedauert, bis die Fragwürdigkeit dieses Abkommens breit thematisiert wurde. In den letzten Tagen und Wochen aber mehren sich erfreulicherweise die kritischen Stimmen. ▸Weiterlesen
Rezension
4. März 2014 | Patrick Schreiner
Wenn heute in Politik, Wissenschaft und Medien über die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa diskutiert wird, dann in erster Linie über Staatsverschuldung. Die Krise gilt schlechthin als „Staatsschuldenkrise“. Schuldenstände insbesondere der Krisenstaaten in Südeuropa werden hoch und runter analysiert, ihr Abbau in einem gescheiterten „Anpassungsprogramm“ oder „Memorandum“ nach dem anderen als Ziel definiert, staatliche Ausgaben entsprechend mehr und mehr gekürzt. Dieser Umgang mit der Eurokrise kommt nicht von irgendwoher, wie Ingo Stützle zeigt: Vielmehr wurde das neoliberale Dogma des „ausgeglichenen Staatshaushalts“ im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses seit mindestens den 1970er Jahren erfolgreich durchgesetzt, wobei Deutschland eine besonders aktive und tragende Rolle spielte. ▸Weiterlesen
26. Februar 2014 | Patrick Schreiner
Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde in Deutschland wächst seit Jahrzehnten beständig an. Pro Arbeitsstunde werden damit immer mehr Waren und Dienstleistungen produziert. Die abhängig Beschäftigten selbst aber profitieren davon nur unterdurchschnittlich: Ihr inflationsbereinigter Stundenlohn wächst weit weniger stark als ihre Produktivität. Kapital- und Gewinneinkommen hingegen profitieren. ▸Weiterlesen
19. Februar 2014 | Patrick Schreiner
Ein Interview mit Roland Bleiker zur ausgrenzenden Darstellung von Flüchtlingen in australischen Medien. Roland Bleiker ist Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Queensland (Australien). In der Zeitschrift "Australian Journal of Political Science" hat er jüngst zusammen mit drei Kolleg/inn/en die Ergebnisse der gemeinsamen Forschungstätigkeit zur visuell-medialen Darstellung von Flüchtlingen veröffentlicht. ▸Weiterlesen
12. Februar 2014 | Patrick Schreiner
Im Zuge der Diskussion um die aktuellen Verhandlungen eines transatlantischen EU-US-Freihandelsabkommens (TTIP) wird immer wieder auf Wohlstandsgewinne verwiesen, die durch ein solches eintreten können oder sollen. Dabei wird bisweilen auch ein Beitrag von TTIP zur Ãœberwindung der aktuellen Wirtschaftskrise in Europa behauptet. Doch selbst die optimistischsten Prognosen lassen solche Aussagen zweifelhaft erscheinen. ▸Weiterlesen
6. Februar 2014 | Patrick Schreiner
Ein Interview mit Matthias Brümmer, Jochen Empen und Gero Lüers zur Lebens- und Arbeitssituation mobiler Beschäftigter. Mobile Beschäftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Beschäftigte, Saisonarbeitskräfte, Scheinselbstständige sowie Beschäftigte in grenzüberschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland kommen, um hier für einen begrenzten Zeitraum zu arbeiten. Matthias Brümmer ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (Oldenburg), Jochen Empen ist Berater im DGB-Projekt »Faire Mobilität« (Hamburg), Gero Lüers ist stellvertretender Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Bremen). Eine deutlich längere Fassung dieses Interviews erschien jüngst in dem Sammelband „Migration und Arbeit in Europa“. ▸Weiterlesen
28. Januar 2014 | Patrick Schreiner
Die mediale Aufarbeitung des „Gesprächs“ zwischen Markus Lanz und Sahra Wagenknecht scheint in der vergangenen Woche in die dritte Runde gegangen zu sein. Nachdem Blogs und Medien zunächst die Sendung selbst schilderten, dann fasziniert-entsetzt den immer größeren Erfolg der Online-Petition gegen Markus Lanz berichten mussten, bemühen sich manche nun verstärkt, die Vermutung zu widerlegen, dass die Linkspartei von Presse und Fernsehen benachteiligt würde. ▸Weiterlesen
Rezension
27. Januar 2014 | Patrick Schreiner
An Bekenntnissen zur Bedeutung von Bildung mangelt es hierzulande wahrlich nicht. Von links bis rechts, so scheint es, herrscht über die Wichtigkeit von Aus-, Fort- und Weiterbildung, von Krippe bis Hochschule große Einigkeit. Auf den ersten Blick ist es daher umso überraschender, dass die Finanzierung von Bildung in Deutschland nach wie vor völlig unzureichend und auch auf mittlere und lange Frist keine Besserung absehbar ist. Der vorliegende Sammelband enthält sechs Aufsätze, die sich der Frage nach Ausmaß und Folgen der Misere bei der Bildungsfinanzierung wie auch der Frage nach den Gründen hierfür widmen. ▸Weiterlesen
15. Januar 2014 | Patrick Schreiner
Einer der wichtigsten Kritikpunkte an der gängigen neoliberalen Krisenerzählung betrifft die deutschen Leistungsbilanz-Ãœberschüsse. Während Merkel, Barroso und Co. das Hohelied der Wettbewerbsfähigkeit singen und entsprechende „Strukturreformen“ in Südeuropa einfordern, blenden sie gerne aus, dass der „mangelnden Wettbewerbsfähigkeit“ dort spiegelbildlich notwendigerweise ein Zuviel an „Wettbewerbsfähigkeit“ anderswo entspricht. In einer Veröffentlichung hat sich auch Deutsche Bank Research Ende des vergangenen Jahres darangemacht, zu begründen, weshalb dieses Zuviel an „Wettbewerbsfähigkeit“, das in deutschen Leistungsbilanz-Exportüberschüssen zum Ausdruck kommt, entgegen der Kritik gar kein Zuviel sei. ▸Weiterlesen
9. Januar 2014 | Patrick Schreiner
Als US-Präsident Barack Obama im Februar 2013 eine „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ („Transatlantic Trade and Investment Partnership“, TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA ankündigte, war die öffentliche Aufmerksamkeit größer als bei solchen Themen üblich. Freihandelsabkommen scheinen meist Sache von SpezialistInnen zu sein. Und doch haben sie Konsequenzen, die mehr als aufhorchen lassen sollten. ▸Weiterlesen
17. Dezember 2013 | Patrick Schreiner
Nationalistisches Denken und ausgrenzendes Denken sind keine neuen Phänomene in Europa. Dennoch lassen sich die aktuelle Krise und Nationalismus bzw. Ausgrenzung nicht voneinander trennen: Austeritäts- und Kürzungspolitik führt in Europa zu immer mehr Verelendung, Armut und Arbeitslosigkeit; der Nationalstaat gewinnt im Zuge der „Krisenbekämpfung“ in mancherlei Hinsicht an Bedeutung. Eine solche Entwicklung ist Nährboden für Ausgrenzung, Rassismus und Nationalismus. Dies kann letztere zwar weder rechtfertigen noch begründen, Zusammenhänge aber sind kaum zu übersehen. ▸Weiterlesen
10. Dezember 2013 | Sebastian Friedrich, Patrick Schreiner
Neben den Kürzungen und der geringen Höhe sind in den letzten Jahren insbesondere die Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen in die Kritik geraten. Zuletzt hatte die kritische ehemalige JobCenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann bundesweit Aufmerksamkeit erregt, als sie angekündigte, zukünftig keine Sanktionen gegen Erwerbslose mehr zu verhängen. Rechtliche Auseinandersetzungen mit ihrem Arbeitgeber folgten. Nun hat sie eine Bundestags-Petition eingereicht mit dem Ziel, Sanktionen abzuschaffen – noch bis 18. Dezember kann ihr Anliegen unterstützt werden. ▸Weiterlesen
