FDP: Alte Zöpfe und neue falsche Lehren

24. März 2012 | Patrick Schreiner

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat am 7. März ein Papier mit dem Titel "Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung" veröffentlicht (Link). Das Spannende an diesem Text ist aus meiner Sicht, dass die FDP in Niedersachsen damit teilweise gegen die Politik der CDU-CSU-FDP-Bundesregierung Stellung bezieht. Hartmut Tölle und ich haben am gleichen Tag mit einer ausführlichen Stellungnahme unter dem Titel "Alte Zöpfe und neue falsche Lehren. Anmerkungen zu den 'Acht Punkten für eine liberale Finanzverfassung' der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion" darauf reagiert. Ich veröffentliche diesen Text im Folgenden. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die FDP-Fraktion am Folgetag wiederum auf unsere Anmerkungen antwortete (Link). Da diese Antwort für sich selbst spricht, sind wir nicht mehr weiter darauf eingegangen. Ich empfehle die Lektüre dieser FDP-Antwort aber auf jeden Fall. Amüsant ist insbesondere der Autarkievorwurf auf Seite 3, der schlicht Unkenntnis volkswirtschaftlicher Saldenmechanik offenbart. Doch zunächst zu unserer Analyse des ersten FDP-Papiers.  ▸Weiterlesen

„Wachstumskritik“ – Gedanken zu einer seltsamen Debatte

24. März 2012 | Patrick Schreiner

Befeuert vom Scheitern des neoliberalen und marktradikalen Kapitalismus-Modells greift derzeit eine Debatte Raum, in der die Sinnhaftigkeit oder Möglichkeit von (Wirtschafts-) Wachstum grundsätzlich bestritten wird. In ihr kommen vielfältige Akteure zusammen – etwa Attac, Umweltverbände und -verwaltung, Kirchen, Entwicklungshilfe-Organisationen, linke und rechte Sozialwissenschaften sowie Teile aller etablierten Parteien. Sie vertreten im Wesentlichen zwei Glaubenssätze: Erstens, Wachstum sei ein ungeeigneter Maßstab, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu messen. Zweitens, regelmäßiges Wachstum einer Volkswirtschaft sei aus ökologischen Gründen abzulehnen oder aber schlicht unmöglich.  ▸Weiterlesen

Viel gelesen

Das verlorene Jahrzehnt – die (neue) Debatte um die Schuldenbremse

9. Mai 2019 | Klemens Himpele

Die Debatte über die Schuldenbremse wird endlich geführt – das Argument, dass man diese auf Grund geänderter Bedingungen nun angehen müsse, ist aber falsch.  ▸Weiterlesen

Im Fokus: Wohnungspolitik

Vier Argumente gegen die Enteignung von Wohnungen – und warum sie falsch sind

11. April 2019 | Patrick Schreiner

In Berlin findet ein Volksbegehren zur Enteignung großer privater Wohnungskonzerne rege Beteiligung.  ▸Weiterlesen

Sind öffentliche Wohnungsunternehmen wieder im Kommen? Einige Beispiele stimmen optimistisch

25. April 2019 | Patrick Schreiner

In den letzten Jahrzehnten haben Bund, Länder und Kommunen in großem Stil Wohnungen privatisiert.  ▸Weiterlesen

Mietenwahnsinn: Der Markt wird’s nicht richten

21. März 2019 | Patrick Schreiner

Lange galt Wohnungspolitik als langweilig und nebensächlich. Heute explodieren vielerorts die Mieten, werden Menschen aus ihren Nachbarschaften verdrängt, finden Großdemonstrationen statt, geben Medien dem Thema breiten Raum.  ▸Weiterlesen

Die Wohnungsfrage kehrt zurück

31. Januar 2019 | Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Patrick Schreiner

Die Wohnungsfrage ist zurück auf der politischen Tagesordnung. Darin zeigt sich ein eklatantes sozialpolitisches Versagen.  ▸Weiterlesen

Bücher

Sebastian Friedrich: Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus

Patrick Schreiner: Warum Menschen sowas mitmachen. Achtzehn Sichtweisen auf das Leben im Neoliberalismus