AutorIn: 'Patrick Schreiner' - 267 Artikel gefunden.
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10. Mai 2012 | Patrick Schreiner
Jahrzehntelang baute die Alterssicherung in der Bundesrepublik auf dem Solidarprinzip auf: Diejenigen, die arbeiteten, finanzierten im so genannten „Umlageverfahren“ die Rente für diejenigen, die – im Regelfall altersbedingt – nicht mehr arbeiteten. Seit etwa fünfzehn Jahren ist dieses System drastischen Verschlechterungen unterworfen, die das Solidarprinzip grundsätzlich in Frage zu stellen drohen. Dieser Artikel wirft einen Blick auf diese Entwicklungen. Der Text ist dabei in drei Teile gegliedert. Der erste Teil untersucht zunächst die Diskussionen um vermeintlich negative Folgen der zunehmenden Alterung – Stichwort Demographie. Die kürzeren Teile zwei und drei untersuchen schließlich wesentliche politische Reaktionen auf diese Alterung: Es sind dies die Einführung einer auf dem so genannten „Kapitaldeckungsverfahren“ beruhenden Säule der Alterssicherung (Stichworte „Riester-Rente“, „Rürup-Rente“) sowie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Stichwort „Rente mit 67“). ▸Weiterlesen
4. Mai 2012 | Patrick Schreiner
Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) ist weniger eine Initiative als vielmehr eine neoliberale Lobbyorganisation der Arbeitgeber. Dennoch tritt sie immer wieder mit vermeintlich objektiven und neutralen "Expertisen" und "Stellungnahmen" an die Öffentlichkeit. Aktuell berichten verschiedene Medien über eine "repräsentative" Umfrage, die TNS Emnid im Auftrag der "INSM" durchgeführt habe. Ergebnis: Bundesbürger seien zu eigenen Einschnitten bereit, wenn dies dem Abbau der Staatsverschuldung diene. Die "INSM" jubelt: "Das Thema Schuldenstopp ist populärer als gedacht." Die Umfrage ist allerdings derart manipulativ, dass man sich fragen muss, weshalb ein vermeintlich seriöses Institut wie TNS Emnid sie überhaupt durchgeführt hat. - Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen. ▸Weiterlesen
2. Mai 2012 | Patrick Schreiner
Der Begriff des "Wachstums" scheint zunehmend zu einem Schlüssel für die Auflösung der Pattsituation zu werden, in die sich die Eurokrisen-Bekämpfung im Allgemeinen sowie Bundeskanzlerin Merkel und die SPD im Besonderen manövriert haben. Eine Auflösung allerdings, die nur rhetorisch und euphemistisch sein kann und wird. Sollte Francois Hollande neuer französischer Präsident werden, so droht auch er Teil dieser Auflösung zu werden. Eine Analyse der derzeitigen Debattenlage und eine Prognose des zu erwartenden Kompromisses zwischen Merkel und der europäischen Sozialdemokratie. ▸Weiterlesen
30. April 2012 | Patrick Schreiner, Thomas Müller
In jüngster Zeit hat die thüringische Landesregierung mit dem Beschluss Aufsehen erregt, die Höhe von Investitionshilfen unmittelbar an Höchstquoten für die Beschäftigung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in den betreffenden Unternehmen zu binden. Auch andere ostdeutsche Bundesländer, etwa Sachsen-Anhalt, streben vergleichbare Regelungen an. In Westdeutschland hingegen scheint eine entsprechende Ausrichtung der Wirtschaftsförderung der Länder bislang nicht auf der Tagesordnung zu stehen. ▸Weiterlesen
21. April 2012 | Patrick Schreiner
Wir erleben momentan ein altbekanntes Spiel: Auf europäischer Ebene werden allerlei höchst fragwürdige politische Maßnahmen, Programme und Verträge beschlossen. Wer diese aber aus inhaltlichen Gründen ablehnt, wird ungeachtet irgendwelcher Argumente als nationalistischer Europagegner oder Europagegnerin abgestempelt. So war es bei der Einführung des Euro. So war es noch bei jeder Beschlussfassung über neue europäische Verträge. Und so ist es aktuell beim Fiskalpakt. Ist auf europäischer Ebene politische Diplomatie und nationalstaatliche Staatsräson also wichtiger als politischer Inhalt? Offenbar ja. Das zeigt: Erst, wenn die europäische Integration kein Selbstzweck mehr ist, sondern der Streit über Inhalte auch auf europäischer Ebene geführt werden kann, wird Europa wirklich umgesetzt. ▸Weiterlesen
11. April 2012 | Patrick Schreiner
Wie Spiegel Online heute berichtet (Link), warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem ebenfalls heute in Teilen erschienenen globalen Finanzstabilitätsbericht (Link) vor einem Mangel an sicheren Finanzanlagen. Dieser könne die globale Finanzstabilität gefährden. Dabei benennt der IWF allerdings nur die halbe Wahrheit. Er verschweigt, dass auch die Reduktion von Staatsschulden sichere Anlagemöglichkeiten vernichtet. ▸Weiterlesen
9. April 2012 | Patrick Schreiner
Ich habe im Februar 2012 in der elektronischen Zeitschrift WISO-Info, Ausgabe 1/2012, einen Artikel mit dem Titel "'Wachstumskritik' - Gedanken zu einer seltsamen Debatte" veröffentlicht, der sich kritisch mit den aktuellen Debatten rund um das (Wirtschafts-) Wachstum befasst. Er ist zwischenzeitlich auch auf annotazioni.de erschienen (Link). Einige Wochen nach der Erstveröffentlichung habe ich diesen Text in der "Community" der Wochenzeitung "Freitag" zweitveröffentlicht. Allerdings habe ich meinen Zugang dort nach kurzer Zeit aus technischen Gründen wieder gelöscht. Leider, denn auf diese Weise hatte ich nicht mehr die Möglichkeit, am gleichen Ort auf Michael Jägers etwas später erschienene Replik auf meinen Text (Link) zu antworten. Dies hole ich daher an dieser Stelle nach. ▸Weiterlesen
2. April 2012 | Patrick Schreiner
Das Wort "Troika" ist ja inzwischen im politischen Raum weit verbreitet. Die Griechen müssen sich von einer "Troika" aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank malträtieren lassen. Für die drei potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück hat sich mittlerweile der gleiche Begriff eingebürgert. Angeblich aber, so wollen sie uns in einem gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienenen Beitrag (Link) glauben machen, verfolgen sie eine ganz andere Politik als Frau Merkel und die andere Troika. Die Unterschiede allerdings sind rhetorisch. Einige Anmerkungen zum Text der SPD-Granden. ▸Weiterlesen
30. März 2012 | Patrick Schreiner
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und verschiedene andere Medien heute berichten, steigen RWE und eon aus ihren gemeinsamen Plänen für den Neubau von Atomkraftwerken in Großbritannien aus. Das 2009 von beiden gegründete gemeinsame Unternehmen "Horizon Nuclear Power" sollte ursprünglich bis 2025 rund 16 Mrd. Euro in Atommeiler investieren. Es soll nun verkauft werden. Für die konservativ-liberale britische Regierung ist dies ein Rückschlag - sie verfolgt eines der größten Atom-Ausbauprogramme in Europa. Für den Ausstieg aus der Atomstromproduktion in Deutschland ist es eine Bestätigung. ▸Weiterlesen
26. März 2012 | Patrick Schreiner
Aktuell werden die wiederholt nicht ausgeglichenen öffentlichen Haushalte in Griechenland und damit verbunden die notwendigen "Hilfspakete" (Kredite) von Euro-Staaten und IWF zum Vorwand genommen, um immer wieder über vermeintlich freigiebige und finanziell inkompetente Griechen zu schimpfen. Dass die Inkompetenz und die Gründe für die griechischen Haushaltsdefizite möglicherweise ganz woanders zu finden sind, wird hingegen nicht reflektiert. Dabei würde ein schlichter Blick in die das "Anpassungsprogramm" der Europäischen Union und des IWF genügen, um zu erkennen: Ein Großteil des aktuellen Defizits ist darauf zurückzuführen, dass man das Ausmaß des Wirtschaftseinbruchs in Griechenland deutlich unterschätzt hatte. Dies lässt sich recht einfach durch einen Vergleich des Anpassungsprogramms mit seinen Revisionen und mit den Ist-Werten darstellen. ▸Weiterlesen
24. März 2012 | Patrick Schreiner
Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat am 7. März ein Papier mit dem Titel "Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung" veröffentlicht (Link). Das Spannende an diesem Text ist aus meiner Sicht, dass die FDP in Niedersachsen damit teilweise gegen die Politik der CDU-CSU-FDP-Bundesregierung Stellung bezieht. Hartmut Tölle und ich haben am gleichen Tag mit einer ausführlichen Stellungnahme unter dem Titel "Alte Zöpfe und neue falsche Lehren. Anmerkungen zu den 'Acht Punkten für eine liberale Finanzverfassung' der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion" darauf reagiert. Ich veröffentliche diesen Text im Folgenden. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die FDP-Fraktion am Folgetag wiederum auf unsere Anmerkungen antwortete (Link). Da diese Antwort für sich selbst spricht, sind wir nicht mehr weiter darauf eingegangen. Ich empfehle die Lektüre dieser FDP-Antwort aber auf jeden Fall. Amüsant ist insbesondere der Autarkievorwurf auf Seite 3, der schlicht Unkenntnis volkswirtschaftlicher Saldenmechanik offenbart. Doch zunächst zu unserer Analyse des ersten FDP-Papiers. ▸Weiterlesen
24. März 2012 | Patrick Schreiner
Befeuert vom Scheitern des neoliberalen und marktradikalen Kapitalismus-Modells greift derzeit eine Debatte Raum, in der die Sinnhaftigkeit oder Möglichkeit von (Wirtschafts-) Wachstum grundsätzlich bestritten wird. In ihr kommen vielfältige Akteure zusammen – etwa Attac, Umweltverbände und -verwaltung, Kirchen, Entwicklungshilfe-Organisationen, linke und rechte Sozialwissenschaften sowie Teile aller etablierten Parteien. Sie vertreten im Wesentlichen zwei Glaubenssätze: Erstens, Wachstum sei ein ungeeigneter Maßstab, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu messen. Zweitens, regelmäßiges Wachstum einer Volkswirtschaft sei aus ökologischen Gründen abzulehnen oder aber schlicht unmöglich. ▸Weiterlesen
