Berlin-Neukölln und viel Gefühl: Wie funktioniert die Forderung nach "sozialer Mischung"?

5. März 2013 | Sebastian Friedrich, Duygu Gürsel, Çagri Kahveci

Der Berliner Stadtbezirk Neukölln steht regelmäßig im Zentrum der Öffentlichkeit. Jüngst sorgte ein Silvestervideo für Aufsehen, in dem ein Streetartkünstler einen aufgebrachten Neuköllner Anwohner spielt, der angesichts der Unmengen explodierenden Feuerwerks in Panik gerät und nach der Polizei ruft. (1) »Wir haben uns darüber lustig gemacht, wie wohl einige Leute auf den Lärm reagieren«, kommentierte er hinterher seine Aufnahme (taz, 4.1.2013). Doch die Bilder bestätigen die verbreitete Vorstellung, die Angst und Schrecken, Bedrohung und Wildnis mit Neukölln assoziiert.  ▸Weiterlesen

Kahlschlag bei den Investitionen der Bundesländer

8. März 2013 | Fabian Dach

Schon lange vor der Eurokrise hat der Kürzungswahn Europa erfasst: Die Idee eines „schlanken Staates“ hat sich seit Jahrzehnten ausgebreitet. In Deutschland macht sie auch vor den Bundesländern nicht Halt. Die Schuldenbremse, die Verschuldung der Haushalte und die vorangegangenen Steuersenkungen der Regierungen Kohl, Schröder und Merkel (beispielsweise Aussetzung der Vermögensteuer, Senkung der Körperschaftsteuer und des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes) belasten die Haushalte. Hinzu kommt für die ostdeutschen Bundesländer eine schwache Entwicklung der Steuereinnahmen aufgrund nach wie vor bestehender wirtschaftsstruktureller Defizite. Allerdings müssen trotz nur unzureichend finanzierter öffentlicher Haushalte Investitionen vorgenommen werden, um in Zukunft nicht vor maroden Gebäuden und Straßen zu stehen.  ▸Weiterlesen

In eigener Sache

Serverprobleme

11. März 2013 | Redaktion

Leider war diese Seite einige Tage ausgefallen. Die technischen Probleme (letztlich doch kein Angriff von außen) sind nun aber gelöst.  ▸Weiterlesen

Griechenland: Die Ökonomie ist "klinisch tot"

14. März 2013 | Gregor Kritidis

Im Laufe der europäischen Krise ist Griechenland zunächst als Einzelfall, dann als extremer Sonderfall der europäischen Mittelmeerländer betrachtet worden. Nach vorherrschender Deutung waren (und sind) südeuropäischer Schlendrian in Verbindung mit balkanischer Vetternwirtschaft die grundlegende Ursache für die Krise der griechischen Staatsfinanzen. Sieht man einmal von den kulturrassistischen Untertönen vieler Kommentare ab, so sticht in Griechenland in der Tat der zentrale Einfluss des Staates, die traditionell niedrige Steuerquote sowie der Umfang der Schattenwirtschaft hervor. Allerdings sind diese Faktoren nur von begrenzter Aussagekraft für die Frage, warum Griechenland zu einem zentralen europäischen Krisenherd avanciert ist.  ▸Weiterlesen

Märchen aus der Deutschen Bank (6): Höhere deutsche Importe helfen den Krisenländern kaum

20. März 2013 | Patrick Schreiner

Mitte Februar hat Deutsche Bank Research (DBR) ein „Research Briefing“ veröffentlicht, in dem unter anderem die Forderung widerlegt werden soll, durch eine Stärkung der Binnennachfrage und der Importe in/nach Deutschland den südeuropäischen Staaten zu helfen, ihre Außenhandels-Ungleichgewichte auszugleichen. Es ist dies einmal mehr der Versuch, die neoliberale Austeritäts- und Kürzungspolitik pseudowissenschaftlich zu rechtfertigen. - Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

Grundsätzliches zum Streit von SPD und Grünen um Mindestlohn und Hartz-IV-Sanktionen

21. März 2013 | Patrick Schreiner

In den letzten Tagen haben sich SPD und Grüne, von der medialen Öffentlichkeit eher am Rande registriert, kleinere Scharmützel mit durchaus interessanten Implikationen geliefert. Ausgangspunkt war die Debatte um das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 – und die Frage, ob ein Mindestlohn möglicherweise ergänzt werden müsste um das vorübergehende Aussetzen der Sanktionen gegen „arbeitsunwillige“ Hartz-IV-EmpfängerInnen. Ein guter Zeitpunkt, auf einige grundlegendere arbeitsmarktpolitische Zusammenhänge hinzuweisen.  ▸Weiterlesen

Die "Fünf Wirtschaftsweisen": Neutrale und wissenschaftliche Politikberatung?

27. März 2013 | Lea Karrasch

Mit dem „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ – häufig einfach nur als Sachverständigenrat bezeichnet – wurde 1964 erstmals ein Beratungsgremium geschaffen, um wirtschaftspolitische Entscheidungen wissenschaftlich zu unterstützen. Dieses Gremium, auch bekannt als die „Fünf Wirtschaftsweisen“, soll wertneutrale Aussagen über bestimmte wirtschaftliche Situationen treffen. Der Sachverständigenrat soll dabei unabhängig agieren können und im Idealfall durch seine auf wissenschaftlicher Grundlage erstellten Jahresgutachten eine entpolitisierende Wirkung auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland ausüben. Bis heute spielen diese Jahresgutachten eine zentrale Rolle in wirtschaftspolitischen Debatten. Es stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, ob eine neutrale und rationale Politikberatung der Wirtschaftspolitik durch den Sachverständigenrat tatsächlich gewährleistet werden konnte und kann. Auch die Frage, welchen Einfluss die Gewerkschaften auf die Ratstätigkeit nehmen können, verdient eine genauere Betrachtung. Beide Fragen stehen im Mittelpunkt der nachfolgenden Ãœberlegungen.  ▸Weiterlesen

In eigener Sache

Ostern!

28. März 2013 | Redaktion

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne Ostern. Außerdem danke ich sehr herzlich für Ihr Interesse an diesem Blog sowie für zahlreiche positive wie auch kritische Rückmeldungen im ersten Jahr von annotazioni.de!  ▸Weiterlesen

Viel gelesen

Schulreinigung: Mangelhafte Hygiene und prekäre Beschäftigung

22. September 2021 | Kai Eicker-Wolf

Ob in Berlin, Krefeld, Lüdenscheid, Pinneberg, Witten oder an vielen anderen Orten – eine unzureichende Schulreinigung war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema in Medien.  ▸Weiterlesen

Im Fokus: Gewerkschaft

Stefan Heinz: »Vergessene Gewerkschaftsfunktionäre zum Bestandteil einer kollektiven Erinnerungskultur machen«

23. Januar 2020 | Georgios Chatzoudis

Stefan Heinz über Alwin Brandes, den ersten Vorsitzenden des Deutschen Metallarbeiterverbandes, und dessen Leben in vier politischen Systemen.  ▸Weiterlesen

Aufstehen für einen neuen Sozialismus: Transformative, nicht konservierende Klassenpolitik ist das Gebot der Stunde

15. November 2018 | Klaus Dörre

Lange schien es, als gehöre das Wort »Klasse« in die Asservatenkammer verstaubter Ideen und gescheiterter Konzepte.  ▸Weiterlesen

Sich nicht regieren lassen. Rosa Luxemburg zu Demokratie und linker Organisierung

18. März 2021 | Bernd Hüttner

Lutz Brangsch und Miriam Pieschke haben ein gelungenes Lesebuch mit wichtigen Texten der linken Politikerin und Theoretikerin Rosa Luxemburg (1871-1919) vorgelegt.  ▸Weiterlesen

Lumpenproletariat. Die Unterklassen zwischen Diffamierung und revolutionärer Handlungsmacht

22. November 2021 | Bernd Hüttner

Das linke Interesse an Klassentheorie wächst - auch Christopher Wimmers aktuelles Buch ist diesem Trend zuzuschreiben.  ▸Weiterlesen

Bücher

Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner: Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente - und was noch?

Patrick Schreiner: Warum Menschen sowas mitmachen. Achtzehn Sichtweisen auf das Leben im Neoliberalismus