Berlin-Neukölln und viel Gefühl: Wie funktioniert die Forderung nach "sozialer Mischung"?

5. März 2013 | Sebastian Friedrich, Duygu Gürsel, Çagri Kahveci

Der Berliner Stadtbezirk Neukölln steht regelmäßig im Zentrum der Öffentlichkeit. Jüngst sorgte ein Silvestervideo für Aufsehen, in dem ein Streetartkünstler einen aufgebrachten Neuköllner Anwohner spielt, der angesichts der Unmengen explodierenden Feuerwerks in Panik gerät und nach der Polizei ruft. (1) »Wir haben uns darüber lustig gemacht, wie wohl einige Leute auf den Lärm reagieren«, kommentierte er hinterher seine Aufnahme (taz, 4.1.2013). Doch die Bilder bestätigen die verbreitete Vorstellung, die Angst und Schrecken, Bedrohung und Wildnis mit Neukölln assoziiert.  ▸Weiterlesen

Kahlschlag bei den Investitionen der Bundesländer

8. März 2013 | Fabian Dach

Schon lange vor der Eurokrise hat der Kürzungswahn Europa erfasst: Die Idee eines „schlanken Staates“ hat sich seit Jahrzehnten ausgebreitet. In Deutschland macht sie auch vor den Bundesländern nicht Halt. Die Schuldenbremse, die Verschuldung der Haushalte und die vorangegangenen Steuersenkungen der Regierungen Kohl, Schröder und Merkel (beispielsweise Aussetzung der Vermögensteuer, Senkung der Körperschaftsteuer und des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes) belasten die Haushalte. Hinzu kommt für die ostdeutschen Bundesländer eine schwache Entwicklung der Steuereinnahmen aufgrund nach wie vor bestehender wirtschaftsstruktureller Defizite. Allerdings müssen trotz nur unzureichend finanzierter öffentlicher Haushalte Investitionen vorgenommen werden, um in Zukunft nicht vor maroden Gebäuden und Straßen zu stehen.  ▸Weiterlesen

In eigener Sache

Serverprobleme

11. März 2013 | Redaktion

Leider war diese Seite einige Tage ausgefallen. Die technischen Probleme (letztlich doch kein Angriff von außen) sind nun aber gelöst.  ▸Weiterlesen

Griechenland: Die Ökonomie ist "klinisch tot"

14. März 2013 | Gregor Kritidis

Im Laufe der europäischen Krise ist Griechenland zunächst als Einzelfall, dann als extremer Sonderfall der europäischen Mittelmeerländer betrachtet worden. Nach vorherrschender Deutung waren (und sind) südeuropäischer Schlendrian in Verbindung mit balkanischer Vetternwirtschaft die grundlegende Ursache für die Krise der griechischen Staatsfinanzen. Sieht man einmal von den kulturrassistischen Untertönen vieler Kommentare ab, so sticht in Griechenland in der Tat der zentrale Einfluss des Staates, die traditionell niedrige Steuerquote sowie der Umfang der Schattenwirtschaft hervor. Allerdings sind diese Faktoren nur von begrenzter Aussagekraft für die Frage, warum Griechenland zu einem zentralen europäischen Krisenherd avanciert ist.  ▸Weiterlesen

Märchen aus der Deutschen Bank (6): Höhere deutsche Importe helfen den Krisenländern kaum

20. März 2013 | Patrick Schreiner

Mitte Februar hat Deutsche Bank Research (DBR) ein „Research Briefing“ veröffentlicht, in dem unter anderem die Forderung widerlegt werden soll, durch eine Stärkung der Binnennachfrage und der Importe in/nach Deutschland den südeuropäischen Staaten zu helfen, ihre Außenhandels-Ungleichgewichte auszugleichen. Es ist dies einmal mehr der Versuch, die neoliberale Austeritäts- und Kürzungspolitik pseudowissenschaftlich zu rechtfertigen. - Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.  ▸Weiterlesen

Grundsätzliches zum Streit von SPD und Grünen um Mindestlohn und Hartz-IV-Sanktionen

21. März 2013 | Patrick Schreiner

In den letzten Tagen haben sich SPD und Grüne, von der medialen Öffentlichkeit eher am Rande registriert, kleinere Scharmützel mit durchaus interessanten Implikationen geliefert. Ausgangspunkt war die Debatte um das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 – und die Frage, ob ein Mindestlohn möglicherweise ergänzt werden müsste um das vorübergehende Aussetzen der Sanktionen gegen „arbeitsunwillige“ Hartz-IV-EmpfängerInnen. Ein guter Zeitpunkt, auf einige grundlegendere arbeitsmarktpolitische Zusammenhänge hinzuweisen.  ▸Weiterlesen

Die "Fünf Wirtschaftsweisen": Neutrale und wissenschaftliche Politikberatung?

27. März 2013 | Lea Karrasch

Mit dem „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ – häufig einfach nur als Sachverständigenrat bezeichnet – wurde 1964 erstmals ein Beratungsgremium geschaffen, um wirtschaftspolitische Entscheidungen wissenschaftlich zu unterstützen. Dieses Gremium, auch bekannt als die „Fünf Wirtschaftsweisen“, soll wertneutrale Aussagen über bestimmte wirtschaftliche Situationen treffen. Der Sachverständigenrat soll dabei unabhängig agieren können und im Idealfall durch seine auf wissenschaftlicher Grundlage erstellten Jahresgutachten eine entpolitisierende Wirkung auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland ausüben. Bis heute spielen diese Jahresgutachten eine zentrale Rolle in wirtschaftspolitischen Debatten. Es stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, ob eine neutrale und rationale Politikberatung der Wirtschaftspolitik durch den Sachverständigenrat tatsächlich gewährleistet werden konnte und kann. Auch die Frage, welchen Einfluss die Gewerkschaften auf die Ratstätigkeit nehmen können, verdient eine genauere Betrachtung. Beide Fragen stehen im Mittelpunkt der nachfolgenden Ãœberlegungen.  ▸Weiterlesen

In eigener Sache

Ostern!

28. März 2013 | Redaktion

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne Ostern. Außerdem danke ich sehr herzlich für Ihr Interesse an diesem Blog sowie für zahlreiche positive wie auch kritische Rückmeldungen im ersten Jahr von annotazioni.de!  ▸Weiterlesen

Viel gelesen

Die Bedeutung des demographischen Wandels für das Rentensystem

29. Oktober 2020 | Günter Eder

Oft heißt es, der demographische Wandel mache eine gute gesetzliche Rente unfinanzierbar. Doch wer so argumentiert, lässt wichtige Faktoren außer acht – insbesondere die Entwicklung der Produktivität und die Einwanderung.  ▸Weiterlesen

Im Fokus: Lobbyismus

Wie Wirtschaftsminister Altmaier einen genehmen Lobbyverband retten will

17. Dezember 2020 | Patrick Schreiner

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) steht nach dem erzwungenen Austritt einer IHK und dem drohenden Austritt weiterer vor dem Aus.  ▸Weiterlesen

Gekaperte Staaten von Europa. Wie Regierungen Lobbyismus für Konzerne betreiben

7. Februar 2019 | Patrick Schreiner

In Brüssel ihre Interessen durchzusetzen, wird für Konzerne immer bedeutsamer. Dabei bekommen sie oft und gerne Unterstützung durch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten.  ▸Weiterlesen

TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck - Hintergründe zur Neuauflage der Verhandlungen mit den USA

16. Mai 2019 | Max Bank

Vergangene Woche hat die erste Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen mit den USA stattgefunden.  ▸Weiterlesen

Schuldenbremse & Fiskalpakt: Finanzpolitische Hintergründe von Privatisierung und ÖPP

5. Juli 2018 | Patrick Schreiner, Kai Eicker-Wolf

Staatsverschuldung gilt gemeinhin als das wirtschaftlich Böse schlechthin. Seit Jahren und Jahrzehnten stehen »schwarze Null« und Ausgabenkürzungen daher ganz oben auf der politischen Agenda.  ▸Weiterlesen

Bücher

Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner: Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente - und was noch?

Patrick Schreiner: Warum Menschen sowas mitmachen. Achtzehn Sichtweisen auf das Leben im Neoliberalismus