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3. Dezember 2013 | Patrick Schreiner
Die Lobby-kritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat jüngst ein vertrauliches EU-Dokument veröffentlicht, in dem die EU-Kommission Vorschläge für die Koordination und die Inhalte der Öffentlichkeitsarbeit von EU und Mitgliedstaaten zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) macht. Der Text wurde im November auf einem Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Kommission und Mitgliedstaaten diskutiert. ▸Weiterlesen
9. Dezember 2013 | Dean Baker
Nicht zuletzt in den aktuellen Diskussionen um Niedriglöhne und Mindestlöhne taucht bisweilen das Argument auf, dass die zunehmende Lohn-Ungleichheit auf technologischen Wandel zurückzuführen sei. Die Handlungsmöglichkeiten, so wird dann suggeriert, seien angesichts dieser nicht-politischen und kaum beeinflussbaren Ursache begrenzt. Wir veröffentlichen im Folgenden die deutsche Ãœbersetzung eines Artikels, der sich am Beispiel der USA kritisch mit diesem Argument auseinandersetzt und stattdessen überzeugendere Ursachen der zunehmenden Lohn-Ungleichheit aufführt. ▸Weiterlesen
10. Dezember 2013 | Sebastian Friedrich, Patrick Schreiner
Neben den Kürzungen und der geringen Höhe sind in den letzten Jahren insbesondere die Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen in die Kritik geraten. Zuletzt hatte die kritische ehemalige JobCenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann bundesweit Aufmerksamkeit erregt, als sie angekündigte, zukünftig keine Sanktionen gegen Erwerbslose mehr zu verhängen. Rechtliche Auseinandersetzungen mit ihrem Arbeitgeber folgten. Nun hat sie eine Bundestags-Petition eingereicht mit dem Ziel, Sanktionen abzuschaffen – noch bis 18. Dezember kann ihr Anliegen unterstützt werden. ▸Weiterlesen
17. Dezember 2013 | Patrick Schreiner
Nationalistisches Denken und ausgrenzendes Denken sind keine neuen Phänomene in Europa. Dennoch lassen sich die aktuelle Krise und Nationalismus bzw. Ausgrenzung nicht voneinander trennen: Austeritäts- und Kürzungspolitik führt in Europa zu immer mehr Verelendung, Armut und Arbeitslosigkeit; der Nationalstaat gewinnt im Zuge der „Krisenbekämpfung“ in mancherlei Hinsicht an Bedeutung. Eine solche Entwicklung ist Nährboden für Ausgrenzung, Rassismus und Nationalismus. Dies kann letztere zwar weder rechtfertigen noch begründen, Zusammenhänge aber sind kaum zu übersehen. ▸Weiterlesen
In eigener Sache
19. Dezember 2013 | Redaktion
annotazioni.de macht Winterpause bis Anfang Januar. Der nächste Text erscheint am 9.1. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. ▸Weiterlesen
Viel gelesen
21. November 2019 | Lena Becher
Die Bild berichtet, dass die Hälfte der Arbeitslosen einen Migrationshintergrund hat und immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeitslos sind. ▸Weiterlesen
Im Fokus: ÖPP
5. Juli 2018 | Patrick Schreiner, Kai Eicker-Wolf
Staatsverschuldung gilt gemeinhin als das wirtschaftlich Böse schlechthin. Seit Jahren und Jahrzehnten stehen »schwarze Null« und Ausgabenkürzungen daher ganz oben auf der politischen Agenda. ▸Weiterlesen
7. November 2019 | Patrick Schreiner
Dass Privatisierungen keine allzu kluge Idee sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Doch kampflos räumen die Privatisierer das Feld dennoch nicht: Seit etwa 20 Jahren gewinnen »kleine« Privatisierungen an Raum – so genannte »Öffentlich-Private Partnerschaften« (ÖPP). ▸Weiterlesen
10. Oktober 2019 | Patrick Schreiner
Markus Henn über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in der Entwicklungszusammenarbeit und über die Interessen, die damit verbunden sind. ▸Weiterlesen
20. September 2018 | Patrick Schreiner
Bremen lässt eine größere Berufsschule in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) bauen. Es ist ein irgendwie typischer Fall: Die Begründung für diese Privatisierung steht auf tönernen Füßen. ▸Weiterlesen
