EU-US-Freihandelsabkommen: Von Transparenz keine Spur

3. Dezember 2013 | Patrick Schreiner

Die Lobby-kritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat jüngst ein vertrauliches EU-Dokument veröffentlicht, in dem die EU-Kommission Vorschläge für die Koordination und die Inhalte der Öffentlichkeitsarbeit von EU und Mitgliedstaaten zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) macht. Der Text wurde im November auf einem Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Kommission und Mitgliedstaaten diskutiert. ▸Weiterlesen

Nicht Technologie, sondern Politik führte zum Verschwinden von Jobs mit mittleren Einkommen

9. Dezember 2013 | Dean Baker

Nicht zuletzt in den aktuellen Diskussionen um Niedriglöhne und Mindestlöhne taucht bisweilen das Argument auf, dass die zunehmende Lohn-Ungleichheit auf technologischen Wandel zurückzuführen sei. Die Handlungsmöglichkeiten, so wird dann suggeriert, seien angesichts dieser nicht-politischen und kaum beeinflussbaren Ursache begrenzt. Wir veröffentlichen im Folgenden die deutsche Übersetzung eines Artikels, der sich am Beispiel der USA kritisch mit diesem Argument auseinandersetzt und stattdessen überzeugendere Ursachen der zunehmenden Lohn-Ungleichheit aufführt. ▸Weiterlesen

Unterstützenswerte Petition gegen Hartz-IV-Sanktionsparagrafen

10. Dezember 2013 | Sebastian Friedrich, Patrick Schreiner

Neben den Kürzungen und der geringen Höhe sind in den letzten Jahren insbesondere die Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen in die Kritik geraten. Zuletzt hatte die kritische ehemalige JobCenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann bundesweit Aufmerksamkeit erregt, als sie angekündigte, zukünftig keine Sanktionen gegen Erwerbslose mehr zu verhängen. Rechtliche Auseinandersetzungen mit ihrem Arbeitgeber folgten. Nun hat sie eine Bundestags-Petition eingereicht mit dem Ziel, Sanktionen abzuschaffen – noch bis 18. Dezember kann ihr Anliegen unterstützt werden. ▸Weiterlesen

Ausgrenzung und Nationalismus: Europa und seine Krise

17. Dezember 2013 | Patrick Schreiner

Nationalistisches Denken und ausgrenzendes Denken sind keine neuen Phänomene in Europa. Dennoch lassen sich die aktuelle Krise und Nationalismus bzw. Ausgrenzung nicht voneinander trennen: Austeritäts- und Kürzungspolitik führt in Europa zu immer mehr Verelendung, Armut und Arbeitslosigkeit; der Nationalstaat gewinnt im Zuge der „Krisenbekämpfung“ in mancherlei Hinsicht an Bedeutung. Eine solche Entwicklung ist Nährboden für Ausgrenzung, Rassismus und Nationalismus. Dies kann letztere zwar weder rechtfertigen noch begründen, Zusammenhänge aber sind kaum zu übersehen. ▸Weiterlesen

In eigener Sache

Feiertage!

19. Dezember 2013 | Redaktion

annotazioni.de macht Winterpause bis Anfang Januar. Der nächste Text erscheint am 9.1. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. ▸Weiterlesen