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Rezension
4. März 2014 | Patrick Schreiner
Wenn heute in Politik, Wissenschaft und Medien über die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa diskutiert wird, dann in erster Linie über Staatsverschuldung. Die Krise gilt schlechthin als „Staatsschuldenkrise“. Schuldenstände insbesondere der Krisenstaaten in Südeuropa werden hoch und runter analysiert, ihr Abbau in einem gescheiterten „Anpassungsprogramm“ oder „Memorandum“ nach dem anderen als Ziel definiert, staatliche Ausgaben entsprechend mehr und mehr gekürzt. Dieser Umgang mit der Eurokrise kommt nicht von irgendwoher, wie Ingo Stützle zeigt: Vielmehr wurde das neoliberale Dogma des „ausgeglichenen Staatshaushalts“ im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses seit mindestens den 1970er Jahren erfolgreich durchgesetzt, wobei Deutschland eine besonders aktive und tragende Rolle spielte. ▸Weiterlesen
5. März 2014 | Patrick Schreiner
Es hat recht lange gedauert, bis die Verhandlungen um das geplante EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit gefunden haben. Auch hat es gedauert, bis die Fragwürdigkeit dieses Abkommens breit thematisiert wurde. In den letzten Tagen und Wochen aber mehren sich erfreulicherweise die kritischen Stimmen. ▸Weiterlesen
Dokumentation
6. März 2014 | Redaktion
Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein EU-US-Freihandelsabkommen startete das Bündnis "TTIP unfairhandelbar", bestehend aus einer großen Zahl an Nichtregierungsorganisationen, eine breit angelegte Unterschriftenaktion. Wir dokumentieren den Aufruf im Folgenden. ▸Weiterlesen
7. März 2014 | Patrick Schreiner
Am heutigen Freitag überraschte Spiegel Online seine Leserinnen und Leser mit der Nachricht, die Grünen hätten ein „vertrauliches Papier ins Netz gestellt“. Blöd nur, dass das Dokument schon längst bekannt ist. Ein Schelm, wer an Wahlkampf dabei denkt. ▸Weiterlesen
13. März 2014 | Patrick Schreiner
In neoliberalen Theorien ist die Sache eigentlich klar: Soziale Gerechtigkeit ist keine sinnvolle und relevante Kategorie, und soziale Ungleichheit ist notwendiges Ergebnis von Marktprozessen. Man könnte es eigentlich dabei belassen. Umso auffälliger und erstaunlicher ist es aber, dass neoliberale Publizist/inn/en und Wissenschaftler/innen geradezu besessen sind von dem Gedanken, konkretere Ursachen für diese soziale Ungleichheit zu finden. Dabei argumentieren sie oft in einer gefährlichen Art und Weise. Mehrere gute Beispiele hierfür bot jüngst die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. ▸Weiterlesen
19. März 2014 | Patrick Schreiner
Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik. ▸Weiterlesen
27. März 2014 | Patrick Schreiner
Pro- und Contra-Stimmen zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) haben häufig eine Gemeinsamkeit, wenn es um die Frage der Arbeitsrechte geht: Beide stellen die von den USA nicht unterzeichneten ILO-Kernarbeitsnormen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation. Die einen sehen TTIP als Chance, die USA zur Unterschrift unter weitere Kernarbeitsnormen zu bewegen. Die anderen lehnen TTIP ab, gerade weil sie die Arbeitsstandards in den USA für viel zu niedrig halten, erkennbar an der Nichtunterzeichnung von sechs der acht Kernarbeitsnormen. Ãœberzeugend sind beide Argumentationen nicht. ▸Weiterlesen
Viel gelesen
30. April 2020 | Kai Eicker-Wolf
Einer der bekanntesten Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist der Unternehmer Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm. ▸Weiterlesen
Im Fokus: Lobbyismus
17. Dezember 2020 | Patrick Schreiner
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) steht nach dem erzwungenen Austritt einer IHK und dem drohenden Austritt weiterer vor dem Aus. ▸Weiterlesen
7. Februar 2019 | Patrick Schreiner
In Brüssel ihre Interessen durchzusetzen, wird für Konzerne immer bedeutsamer. Dabei bekommen sie oft und gerne Unterstützung durch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. ▸Weiterlesen
16. Mai 2019 | Max Bank
Vergangene Woche hat die erste Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen mit den USA stattgefunden. ▸Weiterlesen
5. Juli 2018 | Patrick Schreiner, Kai Eicker-Wolf
Staatsverschuldung gilt gemeinhin als das wirtschaftlich Böse schlechthin. Seit Jahren und Jahrzehnten stehen »schwarze Null« und Ausgabenkürzungen daher ganz oben auf der politischen Agenda. ▸Weiterlesen
