„Wachstumskritik“ – Gedanken zu einer seltsamen Debatte

24. März 2012 | Patrick Schreiner

Befeuert vom Scheitern des neoliberalen und marktradikalen Kapitalismus-Modells greift derzeit eine Debatte Raum, in der die Sinnhaftigkeit oder Möglichkeit von (Wirtschafts-) Wachstum grundsätzlich bestritten wird. In ihr kommen vielfältige Akteure zusammen – etwa Attac, Umweltverbände und -verwaltung, Kirchen, Entwicklungshilfe-Organisationen, linke und rechte Sozialwissenschaften sowie Teile aller etablierten Parteien. Sie vertreten im Wesentlichen zwei Glaubenssätze: Erstens, Wachstum sei ein ungeeigneter Maßstab, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu messen. Zweitens, regelmäßiges Wachstum einer Volkswirtschaft sei aus ökologischen Gründen abzulehnen oder aber schlicht unmöglich.  ▸Weiterlesen

FDP: Alte Zöpfe und neue falsche Lehren

24. März 2012 | Patrick Schreiner

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat am 7. März ein Papier mit dem Titel "Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung" veröffentlicht (Link). Das Spannende an diesem Text ist aus meiner Sicht, dass die FDP in Niedersachsen damit teilweise gegen die Politik der CDU-CSU-FDP-Bundesregierung Stellung bezieht. Hartmut Tölle und ich haben am gleichen Tag mit einer ausführlichen Stellungnahme unter dem Titel "Alte Zöpfe und neue falsche Lehren. Anmerkungen zu den 'Acht Punkten für eine liberale Finanzverfassung' der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion" darauf reagiert. Ich veröffentliche diesen Text im Folgenden. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die FDP-Fraktion am Folgetag wiederum auf unsere Anmerkungen antwortete (Link). Da diese Antwort für sich selbst spricht, sind wir nicht mehr weiter darauf eingegangen. Ich empfehle die Lektüre dieser FDP-Antwort aber auf jeden Fall. Amüsant ist insbesondere der Autarkievorwurf auf Seite 3, der schlicht Unkenntnis volkswirtschaftlicher Saldenmechanik offenbart. Doch zunächst zu unserer Analyse des ersten FDP-Papiers.  ▸Weiterlesen

Krise in Griechenland: Das Scheitern der Prognosen von EU und IWF

26. März 2012 | Patrick Schreiner

Aktuell werden die wiederholt nicht ausgeglichenen öffentlichen Haushalte in Griechenland und damit verbunden die notwendigen "Hilfspakete" (Kredite) von Euro-Staaten und IWF zum Vorwand genommen, um immer wieder über vermeintlich freigiebige und finanziell inkompetente Griechen zu schimpfen. Dass die Inkompetenz und die Gründe für die griechischen Haushaltsdefizite möglicherweise ganz woanders zu finden sind, wird hingegen nicht reflektiert. Dabei würde ein schlichter Blick in die das "Anpassungsprogramm" der Europäischen Union und des IWF genügen, um zu erkennen: Ein Großteil des aktuellen Defizits ist darauf zurückzuführen, dass man das Ausmaß des Wirtschaftseinbruchs in Griechenland deutlich unterschätzt hatte. Dies lässt sich recht einfach durch einen Vergleich des Anpassungsprogramms mit seinen Revisionen und mit den Ist-Werten darstellen.  ▸Weiterlesen

Energiewende: RWE und eon steigen aus Atomplänen in Großbritannien aus

30. März 2012 | Patrick Schreiner

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und verschiedene andere Medien heute berichten, steigen RWE und eon aus ihren gemeinsamen Plänen für den Neubau von Atomkraftwerken in Großbritannien aus. Das 2009 von beiden gegründete gemeinsame Unternehmen "Horizon Nuclear Power" sollte ursprünglich bis 2025 rund 16 Mrd. Euro in Atommeiler investieren. Es soll nun verkauft werden. Für die konservativ-liberale britische Regierung ist dies ein Rückschlag - sie verfolgt eines der größten Atom-Ausbauprogramme in Europa. Für den Ausstieg aus der Atomstromproduktion in Deutschland ist es eine Bestätigung.  ▸Weiterlesen

Viel gelesen

Ein Blick ins Wahlprogramm: Die AfD ist keine Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

14. Juni 2017 | Markus Krüsemann, Patrick Schreiner

Auf dem Bundesparteitag Ende April in Köln hat die AfD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen.  ▸Weiterlesen

Im Fokus: Finanzpolitik

Vom Schuldenbremsen zum Investitionsstau: Wie die »schwarze Null« uns allen schadet

22. November 2018 | Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Patrick Schreiner

»Schwarze Null«, Schuldenbremse und Fiskalpakt gelten gerade in Deutschland als der finanzpolitischen Weisheit letzter Schluss.  ▸Weiterlesen

Die Verteilung vor Steuern ist das Problem

21. Februar 2019 | Dean Baker

In den letzten Wochen wurden in den USA mehrfach mutige Forderungen nach einer starken Erhöhung progressiver Steuern erhoben.  ▸Weiterlesen

Vermögensteuer: Gegen Ungleichheit und gegen die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte

17. Januar 2019 | Kai Eicker-Wolf

In den letzten Jahren sind Verteilungsfragen in den Mittelpunkt politischer Debatten gerückt. In Deutschland wird die gestiegene Ungleichheit allerdings oft verharmlost oder geleugnet.  ▸Weiterlesen

Wenn Sparen und Kürzen teuer wird: Bremen plant ÖPP-Projekt

20. September 2018 | Patrick Schreiner

Bremen lässt eine größere Berufsschule in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) bauen. Es ist ein irgendwie typischer Fall: Die Begründung für diese Privatisierung steht auf tönernen Füßen.  ▸Weiterlesen

Bücher

Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner: Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente - und was noch?

Patrick Schreiner: Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus