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24. März 2012 | Patrick Schreiner
Befeuert vom Scheitern des neoliberalen und marktradikalen Kapitalismus-Modells greift derzeit eine Debatte Raum, in der die Sinnhaftigkeit oder Möglichkeit von (Wirtschafts-) Wachstum grundsätzlich bestritten wird. In ihr kommen vielfältige Akteure zusammen – etwa Attac, Umweltverbände und -verwaltung, Kirchen, Entwicklungshilfe-Organisationen, linke und rechte Sozialwissenschaften sowie Teile aller etablierten Parteien. Sie vertreten im Wesentlichen zwei Glaubenssätze: Erstens, Wachstum sei ein ungeeigneter Maßstab, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu messen. Zweitens, regelmäßiges Wachstum einer Volkswirtschaft sei aus ökologischen Gründen abzulehnen oder aber schlicht unmöglich. ▸Weiterlesen
24. März 2012 | Patrick Schreiner
Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat am 7. März ein Papier mit dem Titel "Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung" veröffentlicht (Link). Das Spannende an diesem Text ist aus meiner Sicht, dass die FDP in Niedersachsen damit teilweise gegen die Politik der CDU-CSU-FDP-Bundesregierung Stellung bezieht. Hartmut Tölle und ich haben am gleichen Tag mit einer ausführlichen Stellungnahme unter dem Titel "Alte Zöpfe und neue falsche Lehren. Anmerkungen zu den 'Acht Punkten für eine liberale Finanzverfassung' der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion" darauf reagiert. Ich veröffentliche diesen Text im Folgenden. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die FDP-Fraktion am Folgetag wiederum auf unsere Anmerkungen antwortete (Link). Da diese Antwort für sich selbst spricht, sind wir nicht mehr weiter darauf eingegangen. Ich empfehle die Lektüre dieser FDP-Antwort aber auf jeden Fall. Amüsant ist insbesondere der Autarkievorwurf auf Seite 3, der schlicht Unkenntnis volkswirtschaftlicher Saldenmechanik offenbart. Doch zunächst zu unserer Analyse des ersten FDP-Papiers. ▸Weiterlesen
26. März 2012 | Patrick Schreiner
Aktuell werden die wiederholt nicht ausgeglichenen öffentlichen Haushalte in Griechenland und damit verbunden die notwendigen "Hilfspakete" (Kredite) von Euro-Staaten und IWF zum Vorwand genommen, um immer wieder über vermeintlich freigiebige und finanziell inkompetente Griechen zu schimpfen. Dass die Inkompetenz und die Gründe für die griechischen Haushaltsdefizite möglicherweise ganz woanders zu finden sind, wird hingegen nicht reflektiert. Dabei würde ein schlichter Blick in die das "Anpassungsprogramm" der Europäischen Union und des IWF genügen, um zu erkennen: Ein Großteil des aktuellen Defizits ist darauf zurückzuführen, dass man das Ausmaß des Wirtschaftseinbruchs in Griechenland deutlich unterschätzt hatte. Dies lässt sich recht einfach durch einen Vergleich des Anpassungsprogramms mit seinen Revisionen und mit den Ist-Werten darstellen. ▸Weiterlesen
30. März 2012 | Patrick Schreiner
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und verschiedene andere Medien heute berichten, steigen RWE und eon aus ihren gemeinsamen Plänen für den Neubau von Atomkraftwerken in Großbritannien aus. Das 2009 von beiden gegründete gemeinsame Unternehmen "Horizon Nuclear Power" sollte ursprünglich bis 2025 rund 16 Mrd. Euro in Atommeiler investieren. Es soll nun verkauft werden. Für die konservativ-liberale britische Regierung ist dies ein Rückschlag - sie verfolgt eines der größten Atom-Ausbauprogramme in Europa. Für den Ausstieg aus der Atomstromproduktion in Deutschland ist es eine Bestätigung. ▸Weiterlesen
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22. März 2018 | Anne Karrass
EU-Gelder als Belohnung für die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte oder die Absenkung von Mindestlöhnen? ▸Weiterlesen
Im Fokus: Privatisierung
15. Februar 2018 | Patrick Schreiner
Riester-Renten, Lebensversicherungen, Infrastruktur und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. ▸Weiterlesen
20. April 2017 | Patrick Schreiner
Tim Engartner über zurückliegende und bevorstehende Privatisierungen in Deutschland. Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Universität Frankfurt am Main. ▸Weiterlesen
9. April 2018 | Kai Eicker-Wolf
Selbst vor Schulen machen Öffentlich-Private Partnerschaften nicht halt: Vielerorts soll der mangelnde Investitionsstau ausgerechnet durch ÖPP behoben werden. ▸Weiterlesen
11. Januar 2018 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner
Als der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Juni 2008 in einer Pressemitteilung den Start der zweiten Staffel von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf deutschen Autobahnen verkündete, war wohl niemandem in Südniedersachsen klar, welche Folgen das für diesen schönen Landstrich haben würde. ▸Weiterlesen
