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4. Juni 2013 | Umberto Bettarini
Auch Italien steckt in der Krise. Das zurückliegende Jahr war für das Land eines der schwierigsten seit Beginn der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Das soziale Elend nimmt zu. Von den Jahren 2008-2009 abgesehen, waren die Wirtschaftsdaten 2012 die bislang schlechtesten. Auch 2013 scheint sich die Situation nicht zu verbessern. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für 2013 mit einem Rückgang von 1,9 Prozent erneut ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt (BIP). Eine Erholung erwartet er nicht vor Ende 2014. ▸Weiterlesen
Dokumentation
5. Juni 2013 | Redaktion
Neoliberalismus ist autoritär und brutal - nicht nur in Griechenland, Spanien oder der Türkei, sondern auch in Deutschland. Am vergangenen Samstag hat die Polizei in Frankfurt am Main eine friedliche und genehmigte Demonstration gegen die neoliberale Austeritäts- und Kürzungspolitik in Europa aggressiv angegriffen, mehr als 300 Menschen wurden nach derzeitigem Kenntnisstand verletzt, mindestens zwei davon schwer. Wir dokumentieren eine Stellungnahme vom 3.6. des Attac-Koordinierungskreises zur neoliberalen Politik in Europa, zu den Protesten in Frankfurt und zu den Polizeiübergriffen. ▸Weiterlesen
10. Juni 2013 | Angelo Motola
Das sechste Quartal in Folge steckt Europa in einem Zustand der wirtschaftlichen Rezession. Die jüngsten von Eurostat bekanntgegebenen Zahlen zeigen, dass im ersten Quartal 2013 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone (EU-17) um 0,2 Prozent gesunken ist, verglichen mit dem Vorquartal. In den 27 Staaten der Europäischen Union insgesamt ist das BIP um 0,1 Prozent gesunken. Neun der siebzehn Länder, die der Eurozone angehören, befinden sich momentan in einer Rezession. ▸Weiterlesen
12. Juni 2013 | Patrick Schreiner
Ein Interview mit Heiner Flassbeck über die Krise und die Demokratie in Europa. Prof. Dr. Heiner Flassbeck wurde 1998 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Von 2000 bis 2013 war er bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf tätig, 2003 wurde er deren Chefvolkswirt. ▸Weiterlesen
18. Juni 2013 | Patrick Schreiner, Sebastian Friedrich
Die globale Finanzkrise und die Eurokrise sind nicht nur soziale und ökonomische Krisen - sie sind sehr viel umfassender Krisen von Gesellschaft, Demokratie und Solidarität. Einmal mehr machen sie deutlich, dass Nationalismus und Ausgrenzung von Neoliberalismus und Kapitalismus nicht zu trennen sind: Während politisch Handelnde die Krise eher verschärfen als bekämpfen, reihenweise ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen und kleinere und größere Teile der Gesellschaften verelenden, greifen Nationalismus, Sozialdarwinismus, Rassismus und Ausgrenzung in Europa immer weiter um sich - bisweilen mit Billigung oder aktiver Beteiligung der europäischen Regierungen. ▸Weiterlesen
21. Juni 2013 | Marion Salot
Seit 2007 gibt es in Bremen – wie in den meisten anderen Bundesländern – ein neues Ladenschlussgesetz, das es dem Einzelhandel ermöglicht, an sechs Tagen in der Woche rund um die Uhr zu öffnen. Bremen hat sich für die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen entschieden, um den Einzelhandel gegenüber dem niedersächsischen Umland nicht zu benachteiligen. Allerdings wurde dies auch als notwendige und zeitgemäße Maßnahme angesehen, um den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher nach möglichst uneingeschränktem Konsum gerecht zu werden. Wie sich die verlängerten Öffnungszeiten auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auswirken würden, spielte bei der Entscheidung eine untergeordnete Rolle. Eine Analyse der Statistik und Gespräche mit Beschäftigten zeichnen diesbezüglich ein ernüchterndes Bild. ▸Weiterlesen
Hinweise
25. Juni 2013 | Redaktion
Der Sammelband »Nation – Ausgrenzung – Krise. Kritische Perspektiven auf Europa« untersucht Formen und Auswirkungen von ausgrenzendem und nationalistischem Denken im Kontext der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa. Im Rahmen verschiedener Veranstaltungen referieren die Herausgeber sowie Autorinnen und Autoren des Sammelbands zu dessen Themen. ▸Weiterlesen
27. Juni 2013 | Patrick Schreiner
In Deutschland scheint es mit der Finanzkrise ab 2009 schlagartig still um ein Thema geworden zu sein, das in den 15 Jahren vor dieser Krise äußerst scharf und von einer breiten Öffentlichkeit debattiert wurde: Bahnprivatisierung. Der eigentlich für Ende der 2000er Jahre vorgesehene Börsengang, von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn vehement angestrebt, wurde allerdings in erster Linie nur deshalb abgesagt, weil heute nicht einmal annähernd die gewünschten Einnahmen erzielt werden könnten. Vom Tisch ist die Bahnprivatisierung damit noch nicht. Sie vollständig abzublasen, wäre aber das einzig Richtige angesichts der Erfahrungen, die in den letzten 20 Jahren in Großbritannien, Neuseeland und auch in Deutschland gemacht wurden. ▸Weiterlesen
Viel gelesen
28. März 2018 | Patrick Schreiner
Neoliberale Gedanken, neoliberale Moral und neoliberales Handeln prägen unser Leben - oft ohne dass wir sie als solche wahrnehmen. ▸Weiterlesen
Im Fokus: Privatisierung
15. Februar 2018 | Patrick Schreiner
Riester-Renten, Lebensversicherungen, Infrastruktur und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. ▸Weiterlesen
20. April 2017 | Patrick Schreiner
Tim Engartner über zurückliegende und bevorstehende Privatisierungen in Deutschland. Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Universität Frankfurt am Main. ▸Weiterlesen
9. April 2018 | Kai Eicker-Wolf
Selbst vor Schulen machen Öffentlich-Private Partnerschaften nicht halt: Vielerorts soll der mangelnde Investitionsstau ausgerechnet durch ÖPP behoben werden. ▸Weiterlesen
11. Januar 2018 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner
Als der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Juni 2008 in einer Pressemitteilung den Start der zweiten Staffel von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf deutschen Autobahnen verkündete, war wohl niemandem in Südniedersachsen klar, welche Folgen das für diesen schönen Landstrich haben würde. ▸Weiterlesen
