Kein "Wachstum auf Pump"? Wie Merkel & Co. entscheidende Fragen nicht stellen

1. Juni 2012 | Patrick Schreiner

In den vergangenen Wochen hat sich in Politik, Medien und Blogs eine Debatte um die Frage entwickelt, wie insbesondere die Krisenstaaten in Europa wieder zu Wachstum zurückfinden können. Hintergrund sind die offensichtlichen wirtschaftlichen Verheerungen, die die aktuelle Kürzungs- und Austeritätspolitik dort anrichtet. In Frankreich hat der neue Präsident François Hollande wiederholt mehr Wachstumsimpulse verlangt, in Deutschland die SPD, und sogar Angela Merkel selbst spricht seit einiger Zeit von notwendigen Wachstumsimpulsen als Ergänzung zur Kürzungspolitik. Im Kern ist man sich dabei allerdings in einem einig: Wachstumsimpulse dürften das Ziel der "Haushaltskonsolidierung" nicht gefährden, "Wachstum auf Pump" dürfe es also nicht geben. Letztere Formulierung wird insbesondere von Merkel gerne gewählt. Ich zeige im Folgenden, weshalb diese Formulierung und diese Argumentation bar jeder volkswirtschaftlichen Vernunft ist. ▸Weiterlesen

Finanzielle Auswirkungen im Vergleich: Merkels "Wachstumspaket", Finanztransaktionssteuer & Fiskalpakt

10. Juni 2012 | Patrick Schreiner

In Sachen Fiskalpakt und Eurokrise hat sich in der vergangenen Woche jede Menge getan. Zunächst hatten SPD, Grüne und das Gros der Medien berichtet, Kanzlerin Merkel (CDU) habe sich auf die Opposition zubewegt: Erstens habe sie das von dieser gewünschte "Wachstumspaket" geschnürt, zweitens habe sie der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Merkel sei "umgefallen", SPD und Grüne hätten sich durchgesetzt. Betrachtet man allerdings die finanziellen Auswirkungen des Merkelschen "Wachstumspakets", der Finanztransaktionssteuer sowie des Fiskalpakts, so zeigt sich: Die wachstumsfeindlichen Kürzungen, die mit dem Fiskalpakt einhergehen werden, werden durch die von der Opposition angeblich durchgesetzten Maßnahmen nicht einmal annähernd ausgeglichen. Weder "Wachstumspaket" noch Finanztransaktionssteuer können ein nennenswerter Grund sein, dem Fiskalpakt zuzustimmen. - Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen. ▸Weiterlesen

Zum angeblichen "Reform-Unwillen" Griechenlands – einige Fakten

14. Juni 2012 | Patrick Schreiner

Medien und Politik in Deutschland laufen derzeit propagandistisch heiß: Noch schärfer als bisher wird wieder und wieder behauptet, dass Griechenland bei der Umsetzung der "Reformmaßnahmen" versagt habe. Hintergrund dafür: Die Wahlen in Griechenland stehen kurz bevor, und schon jetzt steht fest, dass die dortige Linkspartei SYRIZA mit ihrer Ablehnung der Kürzungspolitik einen Erfolg errungen hat. Immerhin setzen sich dank des Drucks von links alle anderen nennenswerten Parteien mittlerweile für eine Revision des "Memorandums" ein, also für eine Überarbeitung der Vereinbarungen mit der Europäischen Union über Kürzungsmaßnahmen in Griechenland. Die scharfe Reaktion von Medien und Politik ist ein guter Grund, sich die Fakten zum angeblichen "Reformunwillen" der Griechen mit kühlem Kopf ein wenig genauer anzusehen. ▸Weiterlesen

Märchen aus der Deutschen Bank (3): Staatsschulden verhindern private Investitionen

21. Juni 2012 | Patrick Schreiner

Ursprünglich wollte ich vor einigen Wochen nur einen einzigen Artikel über die seltsamen neoliberal-angebotstheoretischen Veröffentlichungen schreiben, die Deutsche Bank Research immer wieder produziert. Aus Platzgründen wurden zwei daraus ("Märchen aus der Deutschen Bank", Teil 1 und Teil 2). Doch nun ist erneut ein Text aus jenem Haus erschienen, der zum Widerspruch reizt. Darin wird unter anderem das so genannte "Crowding-Out"-Argument für die südeuropäischen Krisenstaaten breitgetreten: Das Argument also, dass die Aufnahme von Krediten durch die öffentlichen Haushalte zum Wegfallen von Kreditaufnahmemöglichkeiten für Unternehmen und Privathaushalte führe. Der Staat "verdränge" also die Privaten, verhindere dadurch Investitionen sowie Konsum und bremse hierdurch wiederum die wirtschaftliche Entwicklung. Richtig ist das Argument zwar nicht. Gleichwohl ist diese Veröffentlichung intellektuell und empirisch deutlich anspruchsvoller als das, was DB Research üblicherweise von sich gibt. Ein guter Grund, Nr. 3 der "Märchen aus der Deutschen Bank" zu verfassen. ▸Weiterlesen

Austeritätspolitik und soziale Verwerfungen in Großbritannien

27. Juni 2012 | Claire Jones, Kye Dudd

In Deutschland wird Großbritannien derzeit in erster Linie als europakritisches Land wahrgenommen. Was leider sehr viel seltener thematisiert wird: Genau wie in vielen anderen Staaten Europas, sieht sich derzeit auch die Bevölkerung in Großbritannien massiven Kürzungsprogrammen unterworfen. Die britische Regierung unter konservativer Führung hat einen wirtschafts- und finanzpolitischen Fünf-Jahres-Plan entworfen, um das Defizit in den öffentlichen Haushalten bis zur nächsten Wahl 2015 auf null zu reduzieren. Dieser Plan hat nicht nur verheerende Folgen, sondern er kann schon jetzt als gescheitert gelten. ▸Weiterlesen

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Wie Wirtschaftsminister Altmaier einen genehmen Lobbyverband retten will

17. Dezember 2020 | Patrick Schreiner

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) steht nach dem erzwungenen Austritt einer IHK und dem drohenden Austritt weiterer vor dem Aus. ▸Weiterlesen