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2. April 2012 | Patrick Schreiner
Das Wort "Troika" ist ja inzwischen im politischen Raum weit verbreitet. Die Griechen müssen sich von einer "Troika" aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank malträtieren lassen. Für die drei potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück hat sich mittlerweile der gleiche Begriff eingebürgert. Angeblich aber, so wollen sie uns in einem gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienenen Beitrag (Link) glauben machen, verfolgen sie eine ganz andere Politik als Frau Merkel und die andere Troika. Die Unterschiede allerdings sind rhetorisch. Einige Anmerkungen zum Text der SPD-Granden. ▸Weiterlesen
9. April 2012 | Patrick Schreiner
Ich habe im Februar 2012 in der elektronischen Zeitschrift WISO-Info, Ausgabe 1/2012, einen Artikel mit dem Titel "'Wachstumskritik' - Gedanken zu einer seltsamen Debatte" veröffentlicht, der sich kritisch mit den aktuellen Debatten rund um das (Wirtschafts-) Wachstum befasst. Er ist zwischenzeitlich auch auf annotazioni.de erschienen (Link). Einige Wochen nach der Erstveröffentlichung habe ich diesen Text in der "Community" der Wochenzeitung "Freitag" zweitveröffentlicht. Allerdings habe ich meinen Zugang dort nach kurzer Zeit aus technischen Gründen wieder gelöscht. Leider, denn auf diese Weise hatte ich nicht mehr die Möglichkeit, am gleichen Ort auf Michael Jägers etwas später erschienene Replik auf meinen Text (Link) zu antworten. Dies hole ich daher an dieser Stelle nach. ▸Weiterlesen
11. April 2012 | Patrick Schreiner
Wie Spiegel Online heute berichtet (Link), warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem ebenfalls heute in Teilen erschienenen globalen Finanzstabilitätsbericht (Link) vor einem Mangel an sicheren Finanzanlagen. Dieser könne die globale Finanzstabilität gefährden. Dabei benennt der IWF allerdings nur die halbe Wahrheit. Er verschweigt, dass auch die Reduktion von Staatsschulden sichere Anlagemöglichkeiten vernichtet. ▸Weiterlesen
17. April 2012 | Sebastian Friedrich, Selma Haupt
Seit Jahren ist in Bezug auf das Thema Migration ein Schlagwort vorherrschend: Integration [1]. Die herrschende Rede und Politik von Integration imaginiert (Post-)Migrant_innen als „Andere“, die durch kulturelle, ökonomische, sprachliche und identitäre Anpassung in das Vorherrschende eingegliedert werden müssen. Geprägt ist das Integrationsdispositiv durch repressive Maßnahmen wie die Teilnahmepflicht an Integrationskursen, Einbürgerungstests, Ideen von „Integrationsvereinbarungen“ oder „Integrationslotsen“. Die Wirksamkeit von „Integration“ begründet sich in Gesetzen, öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussionen oder in konkreten Handlungen. Gerade die scheinbare Unbestimmtheit von Integration als ein Begriff, unter dem alle Themen gefasst werden, die um Migration kreisen, begründet seinen Erfolg. Der Begriff setzt Verbindungen zwischen Themenkomplexen, die zuvor gar nicht oder kaum diskursiv verbunden wurden, wie etwa bei der Verbindung von Islam, Emanzipation und Terrorismus. Als hegemonial erweist sich dabei die Verknüpfung des Integrationsbegriffs mit negativ konnotierten Begriffen, die einerseits Renitenz („I-Verweigerung“, „I-Unwilligkeit“), andererseits Defizite („I-Unfähigkeit“, „I-Defizit“) der „Anderen“ bezeichnen (vgl. Mecheril 2011: 50). ▸Weiterlesen
21. April 2012 | Patrick Schreiner
Wir erleben momentan ein altbekanntes Spiel: Auf europäischer Ebene werden allerlei höchst fragwürdige politische Maßnahmen, Programme und Verträge beschlossen. Wer diese aber aus inhaltlichen Gründen ablehnt, wird ungeachtet irgendwelcher Argumente als nationalistischer Europagegner oder Europagegnerin abgestempelt. So war es bei der Einführung des Euro. So war es noch bei jeder Beschlussfassung über neue europäische Verträge. Und so ist es aktuell beim Fiskalpakt. Ist auf europäischer Ebene politische Diplomatie und nationalstaatliche Staatsräson also wichtiger als politischer Inhalt? Offenbar ja. Das zeigt: Erst, wenn die europäische Integration kein Selbstzweck mehr ist, sondern der Streit über Inhalte auch auf europäischer Ebene geführt werden kann, wird Europa wirklich umgesetzt. ▸Weiterlesen
30. April 2012 | Patrick Schreiner, Thomas Müller
In jüngster Zeit hat die thüringische Landesregierung mit dem Beschluss Aufsehen erregt, die Höhe von Investitionshilfen unmittelbar an Höchstquoten für die Beschäftigung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in den betreffenden Unternehmen zu binden. Auch andere ostdeutsche Bundesländer, etwa Sachsen-Anhalt, streben vergleichbare Regelungen an. In Westdeutschland hingegen scheint eine entsprechende Ausrichtung der Wirtschaftsförderung der Länder bislang nicht auf der Tagesordnung zu stehen. ▸Weiterlesen
Im Fokus: Schuldenbremse
22. November 2018 | Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Patrick Schreiner
»Schwarze Null«, Schuldenbremse und Fiskalpakt gelten gerade in Deutschland als der finanzpolitischen Weisheit letzter Schluss. ▸Weiterlesen
9. Mai 2019 | Klemens Himpele
Die Debatte über die Schuldenbremse wird endlich geführt – das Argument, dass man diese auf Grund geänderter Bedingungen nun angehen müsse, ist aber falsch. ▸Weiterlesen
24. Januar 2013 | Patrick Schreiner
Im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sich im Jahr 2009 die damalige große Koalition auf eine strikte Reglementierung der Neuverschuldung von Bund und Ländern geeinigt. ▸Weiterlesen
5. Juli 2018 | Patrick Schreiner, Kai Eicker-Wolf
Staatsverschuldung gilt gemeinhin als das wirtschaftlich Böse schlechthin. Seit Jahren und Jahrzehnten stehen »schwarze Null« und Ausgabenkürzungen daher ganz oben auf der politischen Agenda. ▸Weiterlesen
