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4. Dezember 2014 | Helena Müller
Das jeweilige Gesundheits- und Pflegesystem hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes: Letztere kann negativ beeinflusst werden, wenn Pflegebedürftige in erheblichem Ausmaß durch Angehörige gepflegt werden müssen. Obwohl der geschilderte Zusammenhang weitestgehend unbestritten ist, hält die Bundesregierung an einem konservativen Pflegesystem fest, das den Bedarf an Pflegekräften schon heute nicht mehr decken kann. Geplante Neuerungen ab dem Jahr 2015 werden die Lage nur geringfügig verbessern und vieles komplizierter machen. Das Problem der weit verbreiteten informellen und prekären Arbeit im Pflegebereich werden sie nicht beheben. ▸Weiterlesen
Dokumentation

8. Dezember 2014 | Redaktion
World-PSI, der Weltverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, hat in einer Erklärung den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel sowie das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Bundestag in Sachen Freihandelsabkommen CETA und TTIP kritisiert. Gabriel hatte entgegen der Beschlusslage seiner Partei signalisiert, dass man solchen Abkommen auch zustimmen werde, wenn sie die besonders umstrittenen Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren enthalten. Wir dokumentieren die Erklärung von World-PSI im Folgenden. ▸Weiterlesen

11. Dezember 2014 | Patrick Schreiner
Anlässlich der seit Januar 2014 gültigen EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien war eine Debatte um das Ausmaß und die Folgen verstärkter Einwanderung aus diesen Ländern entbrannt. Der nachfolgende Beitrag versucht, diese Diskussion und ähnliche Diskussionen um Migration und Integration in einen breiteren Kontext einzuordnen. Dabei geht er von der grundlegenden Annahme aus, dass es nicht genügt, alleine populistische Ressentiments und Vorurteile zu widerlegen; notwendig ist vielmehr, die Bedeutung von Migration und Rassismus für die Struktur kapitalistischer Arbeitsmärkte zu erfassen. ▸Weiterlesen

17. Dezember 2014 | Patrick Schreiner
Albrecht Müller hat heute auf den Nachdenkseiten einen Artikel veröffentlicht, in dem er Überlegungen vorstellt zu den Ursachen jüngerer Ausgrenzungs- und Rechtstendenzen, wie sie etwa in den Dresdner "PEGIDA"-Protesten zum Ausdruck kommen. Zu Recht betont Müller, dass die Gründe für den zunehmenden Rassismus und das zunehmende ausgrenzende Denken vor allem in der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte zu suchen und zu finden sind. Eine kleine Ergänzung scheint aber sinnvoll. ▸Weiterlesen

19. Dezember 2014 | Patrick Schreiner
Ein Interview mit Ingeborg Haffert über Menschen aus Osteuropa, die unter fragwürdigen Arbeitsbedingungen und für vergleichsweise wenig Geld Seniorinnen und Senioren in Privathaushalten pflegen. Die WDR-Journalistin Ingeborg Haffert hat dazu jüngst unter dem Titel »Eine Polin für Oma« ein Buch veröffentlicht, das sich mit der Beschäftigung polnischer Pflegekräfte in deutschen Familien befasst. Sie hat dafür mit Pflegekräften, Pflegebedürftigen und ihren Familien gesprochen; sie hat einen Blick geworfen auf die jeweilige Misere, in der die handelnden Personen stecken. ▸Weiterlesen
In eigener Sache

20. Dezember 2014 | Redaktion
annotazioni.de macht Winterpause bis Anfang Januar. Der nächste Text erscheint am 7.1. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. ▸Weiterlesen
Viel gelesen
5. Oktober 2022 | Bernd Hüttner
Der Ökosozialismus hat eine lange Tradition. Das 50-jährige Jubiläum des Berichts »Die Grenzen des Wachstums« des Club of Rome nimmt Alexander Neupert-Doppler zum Anlass, auf diese 50 Jahre zurückzublicken. ▸Weiterlesen
Im Fokus: Steuerpolitik
30. August 2022 | Kai Eicker-Wolf
Immer mehr Menschen können ihre Rechnungen aufgrund der steigenden Preise nicht bezahlen. Zugleich streichen Teile der Energiewirtschaft ungeniert Extraprofite infolge des Ukrainekrieges ein. ▸Weiterlesen
19. Oktober 2021 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner
Die Investitionsbedarfe in Deutschland und Europa sind enorm. Sie könnten gedeckt werden – wenn die neue Bundesregierung Prinzipien Prinzipien sein lässt und pragmatisch handelt. ▸Weiterlesen
16. Dezember 2021 | Patrick Schreiner
Wie andere Pharmahersteller auch, profitiert Biontech von öffentlichen Subventionen in beträchtlicher Höhe. ▸Weiterlesen
27. Mai 2021 | Kai Eicker-Wolf
Durch die Corona-Krise stehen verteilungspolitische Fragen wieder stärker im Mittelpunkt politischer Debatten: Wer muss die Krisenkosten tragen? ▸Weiterlesen