Zwei aktuelle Wortmeldungen zu Freihandel, SPD und Gewerkschaften

2. Februar 2015 | Patrick Schreiner

Die Gewerkschaften sind und bleiben kritisch gegenüber TTIP und ähnlichen Freihandelsabkommen – auch wenn Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel das Gegenteil nahelegen möchte. So könnte die Schlussfolgerung nach der Lektüre zweier jüngerer Texte lauten: Einem Artikel auf den Nachdenkseiten zu Sigmar Gabriels Mitgliederbrief in Sachen TTIP und einem gemeinsamen Positionspapier von Gewerkschaften und mehreren weiteren Organisationen. ▸Weiterlesen

Dokumentation

Aufruf: Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

3. Februar 2015 | Redaktion

Verschiedene GewerkschafterInnen, PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen haben einen Aufruf gestartet, mit dem sie daran appellieren, den Wahlsieg der linken Partei SYRIZA in Griechenland als Chance für Europa zu verstehen. Sie fordern eine Abkehr von der Austeritäts- und Kürzungspolitik der Vergangenheit. Wir dokumentieren den Aufruf im Folgenden. ▸Weiterlesen

Partei der kleinen Leute? Über die Wählerpotenziale der AfD

11. Februar 2015 | David Bebnowski

In Großbritannien ist es auch passiert. Die Partei der früher gleichsam natürlich linken Wähler, der Arbeiter, der sogenannten „kleinen Leute“, das ist mittlerweile eine rechtspopulistische – die UKIP (United Kingdom Independence Party). Die Politikwissenschaftler Matthew Goodwin und Robert Ford fanden heraus, dass die UKIP die am stärksten von der working-class dominierte Partei seit über dreißig Jahren ist.[1] Nun könnte man annehmen, die Briten auf ihrer Insel, wie immer die Ausnahme. Aber das stimmt eben nicht. Auch in der unmittelbaren Nachbarschaft ist es nicht anders. Die FPÖ in Österreich, die Freiheit in den Niederlanden und auch der erstarkende Front National Marine Le Pens sind bei einem Blick auf ihre Wähler vor allem eines: Arbeiterparteien. Und in Deutschland? ▸Weiterlesen

Dokumentation

Einleitung: Der Aufstieg der AfD

12. Februar 2015 | Redaktion

Jüngst erschien beim Verlag Bertz+Fischer ein Buch, das in die Geschichte und die Ideologie der Partei "Alternative für Deutschland" einführt, geschrieben von Sebastian Friedrich. Titel: “Der Aufstieg der AfD. Neokonservative Mobilmachung in Deutschland”. Wir dokumentieren im Folgenden die Einleitung. ▸Weiterlesen

Ricard Bellera, Silvia Grünig: "In Spanien gibt es ein Bewusstsein für die Gefahren von TTIP"

18. Februar 2015 | Patrick Schreiner

Ricard Bellera I Kirchhoff und Silvia Grünig über den Widerstand gegen TTIP in Katalonien. Ricard Bellera I Kirchhof ist Gewerkschaftssekretär für Internationale Politik, Migration und Entwicklungspolitik. Er vertritt die Gewerkschaft CCOO in der katalanischen "Plattform gegen das TTIP". Silvia Grünig ist Architektin und Landschaftsplanerin; sie lehrt an der Universität von Barcelona in der Forschungsgruppe "Ausgrenzung und soziale Kontrolle". Sie ist Mitglied der "Plattform gegen das TTIP". ▸Weiterlesen

Flexible Arbeitsmärkte senken die Produktivität und verhindern Arbeitsplätze

24. Februar 2015 | Patrick Schreiner

Angeführt von der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat die Eurogruppe auf ihrer Position beharrt, auch die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras (SYRIZA) müsse sich zu »Strukturreformen« bekennen und diese weiterführen. Zu solchen »Reformen« gehört regelmäßig auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die dümmlich-neoliberale Halsstarrigkeit von Schäuble und Co. ist deshalb Anlass genug, auf einen wesentlichen Zusammenhang hinzuweisen: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts erhöht nicht die Produktivität (und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) von Unternehmen und Volkswirtschaften, sondern senkt sie sogar. Und sie verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. ▸Weiterlesen

Rezension

Rezension: Warum unsere Kinder Tyrannen werden

26. Februar 2015 | Christian Baron

Mit seinem alarmistischen Ruf nach Ordnung und Disziplin und gefährlichen, weil reaktionären Thesen hat der Kinder- und Jugendpsychiater Michael Winterhoff 2008 einen Bestseller gelandet. ▸Weiterlesen

Viel gelesen

Die Steuerpolitik der Europäischen Union – wohin soll die Reise gehen?

1. August 2019 | Martin Saringer

Die Steuerpolitik der EU ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nach wie vor in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, und diese wollen ihre Kompetenz nur ungern abgeben. ▸Weiterlesen