Sachverständigenrat-Gutachten: Zwei fragwürdige Bezüge auf andere Studien

26. November 2013 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner

Das jüngste Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fällt durch eine ausgesprochen offensive politische Note auf. Schon der Titel macht dies deutlich: „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“. Die Inhalte des Gutachtens allerdings sind außerordentlich mager. Und nicht nur das: In mindestens zwei Fällen werden die Ergebnisse von Studien sinnverfälschend wiedergegeben.  ▸Weiterlesen

Geht der Gesellschaft die Arbeit aus?

23. Oktober 2013 | Kai Eicker-Wolf

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird in sozialpolitischen Debatten relativ häufig erhoben. Darunter ist ein Einkommen zu verstehen, „das von einem politischen Gemeinwesen an alle seine Mitglieder individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung ausgezahlt wird“ (Vanderborght/Van Parijs 2005, S. 37). Alle Vorschläge für ein BGE haben zum Ziel, bedarfsorientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistungen (Grundsicherung) sowie die Sozialversicherungen und ihre Leistungen ganz oder zum Teil zu ersetzen. Sehr unterschiedlich fällt dabei die Höhe des BGE aus. Außerdem unterscheiden sich die Modelle in den vorgesehenen Begleitmaßnahmen, insbesondere was die Bereiche der Steuer- und Sozialpolitik anbelangt.  ▸Weiterlesen

Dringender Korrekturbedarf: Ungleiche Verteilung und unterfinanzierte öffentliche Haushalte

18. Februar 2013 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner

Zwei Themen sind Dauerbrenner in den wirtschaftspolitischen Debatten der vergangenen Jahre: Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte (einschließlich der Staatsverschuldung) auf der einen und die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen auf der anderen Seite. Zwischen beiden besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.  ▸Weiterlesen

Zur Pathologie der Eurokrisenpolitik

10. Juli 2012 | Kai Eicker-Wolf

„Es hat noch niemand so richtig begriffen, welchen dramatischen Paradigmenwechsel wir durch die Schuldenbremse eingeleitet haben. Der von vielen beschworene ‚schlanke Staat‘ wird von ganz alleine kommen.“ (Olaf Scholz (SPD), Regierender Bürgermeister in Hamburg, am 27. Februar 2012 in einem Interview mit der FAZ) - In dem einleitenden Zitat hat sich Olaf Scholz – mit Blick auf die deutsche Schuldenbremse – zur Situation in den Bundesländern geäußert. Das Zitat passt aber auch gut zum Europäischen Fiskalpakt, der am 30. Januar 2012 mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien von allen EU-Staaten beschlossen wurde. Er reiht sich nahtlos in die bisherige Eurokrisenpolitik ein und wird Europa einer extremen wirtschaftlichen Belastungsprobe aussetzen. Zugleich steht der Fiskalpakt in einer traurigen Kontinuität verfassungsrechtlich verankerter Kürzungspolitik, die ihren Anfang in eben jener "Schuldenbremse" hatte.  ▸Weiterlesen

Viel gelesen

Faktencheck: Falsche Zahlen und irreführende Berichterstattung zum Migrationshintergrund von Arbeitslosen

21. November 2019 | Lena Becher

Die Bild berichtet, dass die Hälfte der Arbeitslosen einen Migrationshintergrund hat und immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeitslos sind.  ▸Weiterlesen

Im Fokus: Agenda 2010

Fünf wirtschaftspolitische Kriterien, an denen eine anti-neoliberale Politik der SPD zu messen wäre

14. Dezember 2017 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner

Allen voran Martin Schulz, aber auch andere VertreterInnen der SPD haben nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl verkündet, dass die Partei sich zukünftig schärfer gegen den Neoliberalismus richten werde.  ▸Weiterlesen

Zwei Erzählungen über die Agenda 2010

28. November 2019 | Michael Wendl

Ãœber die Agenda 2010 wird nicht nur in der SPD nach wie vor heftig gestritten. Im Zentrum stehen dabei insbesondere die Hartz-Gesetze.  ▸Weiterlesen

Wolfgang Clement – ein lupenreiner Unsozialdemokrat

14. März 2016 | Markus Krüsemann

Heute vor dreizehn Jahren kündigte Gerhard Schröder im Bundestag mit der Agenda 2010 das größte Massenverarmungsprogramm in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik an.  ▸Weiterlesen

SPD bemüht sich um ein neues Image, will aber ihre Agenda-Politik nicht in Frage stellen

6. April 2017 | Sebastian Friedrich

Er weiß sich zu inszenieren. Wo er auftritt, präsentiert sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als bodenständiger, ehrlicher Kümmerer, als einer, der sich auskennt mit den Sorgen der »arbeitenden Mitte«.  ▸Weiterlesen

Bücher

Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner: Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente - und was noch?

Kai Eicker-Wolf: Wirtschaftswunderland. Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute