AutorIn: 'Kai Eicker-Wolf' - 27 Artikel gefunden.
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5. Juli 2018 | Patrick Schreiner, Kai Eicker-Wolf
Staatsverschuldung gilt gemeinhin als das wirtschaftlich Böse schlechthin. Seit Jahren und Jahrzehnten stehen »schwarze Null« und Ausgabenkürzungen daher ganz oben auf der politischen Agenda. Eine Folge dieser Politik sind Privatisierungen und Öffentlich-Private Partnerschaften. ▸Weiterlesen
28. Juni 2018 | Kai Eicker-Wolf
Um die Schulgebäude in Deutschland ist es nicht gut bestellt. Viel zu lange wurde viel zu wenig investiert - mit den Folgen dessen werden wir heute konfrontiert. Und Besserung ist nicht in Sicht. ▸Weiterlesen
9. April 2018 | Kai Eicker-Wolf
Selbst vor Schulen machen Öffentlich-Private Partnerschaften nicht halt: Vielerorts soll der mangelnde Investitionsstau ausgerechnet durch ÖPP behoben werden. Die öffentlichen Kassen kommt das teuer. ▸Weiterlesen
11. Januar 2018 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner
Als der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Juni 2008 in einer Pressemitteilung den Start der zweiten Staffel von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf deutschen Autobahnen verkündete, war wohl niemandem in Südniedersachsen klar, welche Folgen das für diesen schönen Landstrich haben würde. Vielleicht auch, weil wunderbar klang, was Tiefensee sagte: »Unsere Partner bauen moderne, sechsstreifige Strecken und erhalten sie über 30 Jahre in einem hochwertigen Zustand. Den Vorteil haben alle Autofahrer.« ▸Weiterlesen
14. Dezember 2017 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner
Allen voran Martin Schulz, aber auch andere VertreterInnen der SPD haben nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl verkündet, dass die Partei sich zukünftig schärfer gegen den Neoliberalismus richten werde. Selbst von Kapitalismuskritik war bisweilen die Rede. Woran aber erkennt man, ob die SPD diesen Worten auch Taten folgen lässt? Wir schlagen fünf programmatische wirtschaftspolitische Kriterien vor, mit deren Hilfe sich prüfen lässt, ob sich die Partei tatsächlich gegen den Neoliberalismus wendet. ▸Weiterlesen
31. August 2017 | Patrick Schreiner, Kai Eicker-Wolf
Eines muss man Christian Lindner lassen: Es ist ihm gelungen, der dahinsiechenden FDP nicht nur neues Leben einzuhauchen, sondern ihr auch den Ruf einer modernen, aufgeschlossenen Partei zu verschaffen. Den Ruf einer Partei, die mit den Fehlern und Unzulänglichkeiten der Vergangenheit gebrochen habe und nun ein freundlicheres Gesicht zeige. Aber stecken hinter dieser politisch aufgehübschten Oberfläche auch erneuerte Inhalte, etwa in der Steuerpolitik? ▸Weiterlesen
14. Januar 2016 | Kai Eicker-Wolf
Der Krankenhausbereich unterliegt in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre starken Veränderungen: die Zahl der Krankenhäuser sinkt genau wie die Zahl der Krankenhausbetten und der Belegtage. Rückläufig ist auch die durchschnittliche Verweildauer der Patientinnen und Patienten, die sich seit 1991 fast halbiert hat. Einen starken positiven Trend weisen hingegen die Fallzahlen auf. Verändert hat sich auch die Trägerlandschaft: So hat die Zahl der privaten Krankenhäuser stark zu- und die der öffentlichen Krankenhäuser abgenommen. ▸Weiterlesen
Rezension
18. Februar 2014 | Kai Eicker-Wolf
Wer im Zusammenhang mit der Eurokrise an Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus denkt, dem wird als erstes die Situation in Griechenland in den Sinn kommen. Dort sitzt die neofaschistische Partei „Goldene Morgenröte“ mit 21 Abgeordneten im Parlament – bei der Parlamentswahl im Mai 2012 hatte sie 7 Prozent der Stimmen erhalten, Umfragen sahen sie danach zwischenzeitlich bei 15 Prozent. Zahlreiche Gewalttaten der Goldenen Morgenröte dokumentiert der entsprechende Artikel des Online-Lexikons Wikipedia. Internationales Aufsehen erregte im September 2013 die Ermordung des linken Aktivisten und Musikers Pavols Fyssas durch ein Parteimitglied der Goldenen Morgenröte. Sebastian Friedrich und Patrick Schreiner haben einen Sammelband herausgegeben, der sich umfassend – und nicht nur mit Blick auf Griechenland – mit der Wechselbeziehung von Nationalismus, Ausgrenzung und Krise auseinandersetzt. ▸Weiterlesen
26. November 2013 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner
Das jüngste Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fällt durch eine ausgesprochen offensive politische Note auf. Schon der Titel macht dies deutlich: „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“. Die Inhalte des Gutachtens allerdings sind außerordentlich mager. Und nicht nur das: In mindestens zwei Fällen werden die Ergebnisse von Studien sinnverfälschend wiedergegeben. ▸Weiterlesen
23. Oktober 2013 | Kai Eicker-Wolf
Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird in sozialpolitischen Debatten relativ häufig erhoben. Darunter ist ein Einkommen zu verstehen, „das von einem politischen Gemeinwesen an alle seine Mitglieder individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung ausgezahlt wird“ (Vanderborght/Van Parijs 2005, S. 37). Alle Vorschläge für ein BGE haben zum Ziel, bedarfsorientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistungen (Grundsicherung) sowie die Sozialversicherungen und ihre Leistungen ganz oder zum Teil zu ersetzen. Sehr unterschiedlich fällt dabei die Höhe des BGE aus. Außerdem unterscheiden sich die Modelle in den vorgesehenen Begleitmaßnahmen, insbesondere was die Bereiche der Steuer- und Sozialpolitik anbelangt. ▸Weiterlesen
18. Februar 2013 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner
Zwei Themen sind Dauerbrenner in den wirtschaftspolitischen Debatten der vergangenen Jahre: Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte (einschließlich der Staatsverschuldung) auf der einen und die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen auf der anderen Seite. Zwischen beiden besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. ▸Weiterlesen
10. Juli 2012 | Kai Eicker-Wolf
„Es hat noch niemand so richtig begriffen, welchen dramatischen Paradigmenwechsel wir durch die Schuldenbremse eingeleitet haben. Der von vielen beschworene ‚schlanke Staat‘ wird von ganz alleine kommen.“ (Olaf Scholz (SPD), Regierender Bürgermeister in Hamburg, am 27. Februar 2012 in einem Interview mit der FAZ) - In dem einleitenden Zitat hat sich Olaf Scholz – mit Blick auf die deutsche Schuldenbremse – zur Situation in den Bundesländern geäußert. Das Zitat passt aber auch gut zum Europäischen Fiskalpakt, der am 30. Januar 2012 mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien von allen EU-Staaten beschlossen wurde. Er reiht sich nahtlos in die bisherige Eurokrisenpolitik ein und wird Europa einer extremen wirtschaftlichen Belastungsprobe aussetzen. Zugleich steht der Fiskalpakt in einer traurigen Kontinuität verfassungsrechtlich verankerter Kürzungspolitik, die ihren Anfang in eben jener "Schuldenbremse" hatte. ▸Weiterlesen
Viel gelesen
17. Januar 2022 | Kai Eicker-Wolf
Die Modern Monetary Theory wurde im Wesentlichen in den USA entwickelt. Seit einiger Zeit wird ihr auch in den deutschen Medien eine hohe Aufmerksamkeit zuteil. ▸Weiterlesen
Im Fokus: Corona
23. Mai 2022 | Christoph Butterwegge
Schon der erste Lockdown zeigte, dass trotz eines hohen Lebens- und Sozialstandards und entgegen allen Beteuerungen, die Bundesrepublik sei eine klassenlose Gesellschaft mit gesichertem Wohlstand für alle, ein großer Teil der Bevölkerung nicht einmal für wenige Wochen ohne die ungeschmälerten Regeleinkünfte auskommt. ▸Weiterlesen
16. Dezember 2021 | Patrick Schreiner
Wie andere Pharmahersteller auch, profitiert Biontech von öffentlichen Subventionen in beträchtlicher Höhe. ▸Weiterlesen
14. Mai 2020 | Miguel Montero
Politik sucht den Ausstieg aus dem Corona-Shutdown, das Kapital macht entsprechenden Druck, Impfgegner und Verschwörungstheoretikerinnen malen das Gespenst einer Diktatur an die Wand: Einige Ãœberlegungen zu den laufenden Corona-Debatten in Politik und Medien. ▸Weiterlesen
8. April 2020 | Christoph Butterwegge
Manche hoffen, die Corona-Krise werde die soziale Ungleichheit reduzieren. Das könnte ein Trugschluss sein. ▸Weiterlesen
