Sachverständigenrat-Gutachten: Zwei fragwürdige Bezüge auf andere Studien

26. November 2013 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner

Das jüngste Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fällt durch eine ausgesprochen offensive politische Note auf. Schon der Titel macht dies deutlich: „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“. Die Inhalte des Gutachtens allerdings sind außerordentlich mager. Und nicht nur das: In mindestens zwei Fällen werden die Ergebnisse von Studien sinnverfälschend wiedergegeben.  ▸Weiterlesen

Geht der Gesellschaft die Arbeit aus?

23. Oktober 2013 | Kai Eicker-Wolf

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird in sozialpolitischen Debatten relativ häufig erhoben. Darunter ist ein Einkommen zu verstehen, „das von einem politischen Gemeinwesen an alle seine Mitglieder individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung ausgezahlt wird“ (Vanderborght/Van Parijs 2005, S. 37). Alle Vorschläge für ein BGE haben zum Ziel, bedarfsorientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistungen (Grundsicherung) sowie die Sozialversicherungen und ihre Leistungen ganz oder zum Teil zu ersetzen. Sehr unterschiedlich fällt dabei die Höhe des BGE aus. Außerdem unterscheiden sich die Modelle in den vorgesehenen Begleitmaßnahmen, insbesondere was die Bereiche der Steuer- und Sozialpolitik anbelangt.  ▸Weiterlesen

Dringender Korrekturbedarf: Ungleiche Verteilung und unterfinanzierte öffentliche Haushalte

18. Februar 2013 | Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner

Zwei Themen sind Dauerbrenner in den wirtschaftspolitischen Debatten der vergangenen Jahre: Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte (einschließlich der Staatsverschuldung) auf der einen und die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen auf der anderen Seite. Zwischen beiden besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.  ▸Weiterlesen

Zur Pathologie der Eurokrisenpolitik

10. Juli 2012 | Kai Eicker-Wolf

„Es hat noch niemand so richtig begriffen, welchen dramatischen Paradigmenwechsel wir durch die Schuldenbremse eingeleitet haben. Der von vielen beschworene ‚schlanke Staat‘ wird von ganz alleine kommen.“ (Olaf Scholz (SPD), Regierender Bürgermeister in Hamburg, am 27. Februar 2012 in einem Interview mit der FAZ) - In dem einleitenden Zitat hat sich Olaf Scholz – mit Blick auf die deutsche Schuldenbremse – zur Situation in den Bundesländern geäußert. Das Zitat passt aber auch gut zum Europäischen Fiskalpakt, der am 30. Januar 2012 mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien von allen EU-Staaten beschlossen wurde. Er reiht sich nahtlos in die bisherige Eurokrisenpolitik ein und wird Europa einer extremen wirtschaftlichen Belastungsprobe aussetzen. Zugleich steht der Fiskalpakt in einer traurigen Kontinuität verfassungsrechtlich verankerter Kürzungspolitik, die ihren Anfang in eben jener "Schuldenbremse" hatte.  ▸Weiterlesen

Viel gelesen

Anthroposophie. Eine kurze Kritik

9. Januar 2020 | Bernd Hüttner

2019 feierte die Waldorfbewegung die Gründung der ersten Schule in Stuttgart 1919. Kritiken an der Anthroposophie in Buchform gibt es nur sehr wenige, etwas bekannter ist das bereits 1999 erschienene Buch von Peter Bierl.  ▸Weiterlesen

Im Fokus: Rundum-Blick

Perspektivisch zwölf Euro? Der Mindestlohn muss schneller steigen

16. Januar 2020 | Markus Krüsemann

Auf den Mindestlohn wurden auch zum Jahresbeginn 2020 wieder nur ein paar Cent draufgelegt. Wenn es mit der Anhebung der Untergrenze im bisherigen Tempo weitergeht, dauert es viel zu lange, bis die immer weiter um sich greifende Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn erfüllt ist.  ▸Weiterlesen

Produktivität erklärt Einkommen nicht

5. Dezember 2019 | Blair Fix

Kennen Sie den Witz über Ökonomen, die ihre Theorie testeten, indem sie sie einfach als wahr definierten?  ▸Weiterlesen

Stefan Heinz: »Vergessene Gewerkschaftsfunktionäre zum Bestandteil einer kollektiven Erinnerungskultur machen«

23. Januar 2020 | Georgios Chatzoudis

Stefan Heinz über Alwin Brandes, den ersten Vorsitzenden des Deutschen Metallarbeiterverbandes, und dessen Leben in vier politischen Systemen.  ▸Weiterlesen

Öffentlich-Private Partnerschaften – »Kleine« Privatisierung, große Profite

7. November 2019 | Patrick Schreiner

Dass Privatisierungen keine allzu kluge Idee sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Doch kampflos räumen die Privatisierer das Feld dennoch nicht: Seit etwa 20 Jahren gewinnen »kleine« Privatisierungen an Raum – so genannte »Öffentlich-Private Partnerschaften« (ÖPP).  ▸Weiterlesen

Bücher

Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner: Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente - und was noch?

Kai Eicker-Wolf: Wirtschaftswunderland. Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute