Dokumentation
Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
10. Oktober 2014 | Redaktion
Die Europäische Kommission hat mit fragwürdiger Begründung die Zulässigkeit einer Europäischen Bürgerinitiative gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA abgelehnt. Zahlreiche Organisationen aus ganz Europa haben nun eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gestartet.
Im ursprünglichen, von der Kommission abgelehnten Text der Bürgerinitiative heißt es:
Wir fordern die EU-Kommission auf, dem Rat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.
Wichtigste Ziele:
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.
Diese Gefahren und diese Forderungen sind nach wie vor aktuell. Gegen TTIP und CETA kann hier unterzeichnet werden: http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/
Weitere Informationen:
- Kurzinformation zu Freihandelsabkommen
- Liste der unterstützenden Organisationen (PDF)
- Rechtsgutachten zur Zulässigkeit einer Europäischen Bürgerinitiative (PDF)
