10. Januar 2019 | Armin Duttine
Viele in Deutschland blicken mit stiller oder offener Bewunderung auf Frankreich. »Die wehren sich wenigstens« ist oft der Tenor. So auch aktuell anlässlich der Blockaden und wöchentlichen Demonstrationen der so genannten Gelbwesten. Was aber steckt hinter dieser Bewegung?
Die Reaktionen auf die Aktivitäten der »Gelbwesten« in Frankreich reichen von der Einordnung als rechte Bewegung bis zu einem gewissen Enthusiasmus auch von linken Organisationen wie insbesondere »La France Insoumise« (FI), verbunden mit Hoffnungen, dass sich das Volk gegen die Regierung erhebe und dies der Beginn einer größeren Bewegung werden könne. Es werden Parallelen zur Französischen Revolution und zu anderen Volksaufständen gezogen.
Doch woher kommt die Bewegung der »Gelbwesten«, wer sind ihre Mitglieder, wer repräsentiert sie, was fordert sie, wie sind die Reaktionen darauf und was ist von dieser Bewegung noch zu erwarten?
Initiiert wurde diese Bewegung ursprünglich durch individuelle Initiativen. Der Lastwagenfahrer Eric Drouet rief zu wöchentlichen Demonstration ab dem 17. November 2018 auf. Die Kleinunternehmerin Priscilla Ludosky hatte bereits zu Beginn des Jahres 2018 eine Petition gegen die geplante Erhöhung der Diesel- und Mineralölsteuer gestartet, die bisher knapp 1,2 Mio. Unterschriften erreichte. Am 24. Oktober 2018 rief der Techniker Ghislain Coutard in einem Video dazu auf, die Unzufriedenheit über steigende Kraftstoffpreise mit einer Gelbweste auszudrücken und unterstützte die angekündigten Demonstrationen am 17. November. Diese Initiativen verbreiteten sich schnell in den sozialen Medien.
Die Bewegung weist keine gewählten Strukturen auf – weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene. Die Initiator*innen Drouet und Ludosky setzten sich selbstherrlich an die Spitze mit von ihnen ausgewählten 35 Sprecher*innen, die sich täglich per Videokonferenz austauschen.
Die Aktionen zeichnen sich aus durch Besetzungen und Blockaden von Autokreiseln und Zahlstellen an Autobahnen sowie durch Demonstrationen an Samstagen seit dem 17. November mit jeweils Hunderttausenden von Teilnehmenden im gesamten Land mit einem Höhepunkt gleich zu Beginn – laut Angaben der Regierung 287.000, nach Angaben der Bewegung der Gelbwesten eine Million. Insbesondere am 1. Dezember (am 3. Aktionstag) kam es zu nicht unerheblichen Gewaltaktionen vor allem in Paris, wobei hier auch die polizeiliche Taktik eine wesentliche Rolle spielte. Abgeschossen wurden an diesem Tag ▸von der Polizei knapp 10.000 Granaten, darunter 7940 Tränengasgranaten. Verwendet wurden auch 776 – nicht sehr präzise – Gummigeschosse (»Flashballs«) und 339 so genannte GLI F4-Tränengasgranaten, die 25 Gramm des Sprengstoffs TNT enthalten und in den EU-Mitgliedsländern nur in Frankreich von der Polizei verwendet werden. Nach einem Bericht der Polizei- bzw. Gendarmerie-Aufsichtsbehörden IGPN und IGGN können sie zu irreversiblen Gehörschäden bis zu tödlichen Verletzungen führen.
Die Polizeigewalt richtete sich auch gegen die unabhängig von den Gelbwesten, aber durch die Gelbwesten wieder stärker mobilisierte Bewegung insbesondere von Schüler*innen und auch Studierenden, die gegen das Universitäts-Auswahlverfahren Parcoursup protestierten. Am 6. Dezember wurden 151 Schüler*innen in Mantes-la-Jolie im Departement Yveslines in der Nähe von Paris nach einzelnen gewalttätigen Aktionen von Polizeikräften gezwungen, mit hinter dem Nacken verschränkten Armen auszuharren, was sogar der Erziehungsminister als »schockierend« empfand. Diese Polizeiaktion wurde später in vielen Aktionen im ganzen Land nachgespielt. In Frankreich ist nach diesen Vorkommnissen deshalb auch eine Diskussion über die Kriminalisierung der Bewegung von Seiten der Regierung und gegen überbordende Polizeigewalt entstanden, die von Klagen zum Verbot der GLI F4-Tränengasgranaten begleitet werden.
Auf den ersten Blick werden von der Gelbwesten-Bewegung ähnliche Forderungen aufgestellt wie von früheren Bewegungen, wie etwa dem Poujadismus (einer politischen Strömung der 1950er Jahre von Kleinhändler*innen und Handwerker*innen gegen die damalige Steuerpolitik und das Aufkommen großer Handelsketten) oder den Rotmützen (»Bonnets Rouges« 2013 in der Bretagne), oder in Form der so genannten Mistgabeln auch in Italien (»Forconi« 2012 von LKW-Fahrern, Bauern und Fischern beginnend in Sizilien, die sich jeweils auch gegen Preiserhöhungen bei Kraftstoffen bzw. gegen Straßennutzungsgebühren richteten.)
Bei den französischen Gelbwesten spielen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit eine größere Rolle. Was fordern sie aber nun genauer? Am 29. November übermittelten Vertreter*innen einen ▸Katalog von 42 Forderungen an die Medien. Wesentlich sind hierbei die Themen Verringerung der sozialen Unterschiede, Bekämpfung der Prekarität, Erhöhung der Kaufkraft, Steuerpolitik sowie öffentliche Daseinsvorsorge, Rentenpolitik, Migration und das politische Repräsentationssystem.
Ziel ist eine egalitärere Gesellschaft, mit einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) und der Mindestrente. Allerdings beinhalten die Forderungen nicht, dass diese armutsfest sein sollen. Gefordert wird eine leichte Erhöhung des Mindestlohns nur um etwas über 100 Euro. Bei der Mindestrente solle eine Erhöhung auf 1.200 Euro erfolgen, was rund eine Verdopplung des derzeitigen Werts darstellt. Auf der anderen Seite wird gefordert, Spitzenverdienste auf 15.000 Euro monatlich zu begrenzen. Damit werden Forderungen von La France Insoumise aufgenommen, die Spitzenverdienste werden von den Gelbwesten dabei sogar noch strenger angegangen. Löhne und Renten sollen bezüglich der Inflation indexiert werden.
Bei der Höhe des Mindestlohns bleiben die Forderungen deutlich hinter gewerkschaftlichen Forderungen zurück, so fordert zum Beispiel die CGT einen Mindestlohn von 1.800 Euro, um diesen armutsfest zu gestalten. Es fällt zudem auf, dass die Forderungen den gewerkschaftlichen Kampf um höhere Tariflöhne völlig ausblenden. Auch spielt die Berücksichtigung der Produktivitätsentwicklung keine Rolle.
Prekarität soll durch Zurückdrängung befristeter Beschäftigungsverhältnisse insbesondere in größeren Unternehmen eingedämmt werden, ohne dass diese Forderung allerdings genauer spezifiziert wird. Zudem soll entsendete Arbeit abgeschafft werden. Alle Beschäftigten, die in Frankreich arbeiten, sollen unabhängig von ihrer Nationalität die gleichen Rechte haben, die Arbeitgeber sollen die gleichen Sozialabgaben für alle Beschäftigten zahlen. Der EU-Gesetzgeber hat zwar die EU-Entsenderichtlinie im Mai 2018 dahingehend reformiert, dass prinzipiell der gleiche Lohn und die gleichen Prämienzahlungen erfolgen müssen, das Thema Sozialabgaben hat die EU jedoch ausgespart.
Das Thema Kaufkraft ist ein wesentliches Thema auch anderer sozialer Proteste wie auch der Gewerkschaften. Wesentlicher Auslöser für die Bewegung der Gelbwesten war die Erhöhung der Diesel- und Mineralölsteuer, diese brachte das Fass aber nur zum Überlaufen. Nur ein Bruchteil der zusätzlichen Einnahmen aus diesen Steuern sollte wirklich dem ökologischen Umbau zugutekommen. Die Mehreinnahmen für den Staat hätten insbesondere zu einem Ausgleich der Mindereinnahmen durch die Abschaffung der Vermögensteuer Ende 2017 geführt, wie insbesondere FI immer wieder betonte. Macron bezweckte hier also eine klare Umverteilung von unten nach oben. In den ländlichen Gebieten Frankreichs gibt es im Vergleich zu Deutschland, wo die Verhältnisse jedoch auch alles andere als optimal sind, weitaus weniger Alternativen zum Autoverkehr. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass die Bewegung der Gelbwesten insbesondere in den ländlichen Gebieten stark ist.
Auch – allerdings sehr unspezifische – Forderungen nach Begrenzung der Miethöhe insbesondere für Studierende und prekär Beschäftigte gehören zum Themenkomplex »Kaufkraft«. Gesetzliche Möglichkeiten der Beschränkungen der Mieten, die von der früheren Wohnungsministerin Duflot (Grüne) unter dem Präsidenten Hollande auf den Weg gebracht wurden, wurden lediglich in Paris und Lille umgesetzt und inzwischen per Gerichtsentscheidungen aufgehoben.
Hintergrund für die zentrale Stellung des Themas Kaufkraft sind die Entwicklungen insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Gerade die Arbeitsrechtsreformen unter Macron (und bereits unter Hollande) zielen durch die stärkere Verbetrieblichung der Aushandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen sowie insbesondere der Arbeitszeit ebenfalls auf eine Verschlechterung der Lohnentwicklung und einen Rückgang der Lohnquote. Den französischen Gewerkschaften ist es nicht gelungen, diese Reformen abzuwehren, zumal sie sich durch die Regierung spalten ließen bzw. das Spiel im Wesentlichen mitgespielt haben – wie insbesondere die (mittlerweile möglicherweise mitgliederstärkste) Gewerkschaft CFDT.
Von Aktivist*innen der Bewegung werden nicht selten allgemein zu hohe Steuern und Abgaben kritisiert. Dies findet sich jedoch in der Liste der Forderungen nur bedingt wieder. Bezogen auf die Unternehmen wird gefordert, dass die großen viel und die kleinen wenig Steuern zahlen sollen. Auch wird zum Teil die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer erhoben, findet sich jedoch nicht in der Forderungsliste vom 29. November. Verlangt wird allerdings die Abschaffung der 2013 unter sozialistischer Ägide eingeführten Steuergutschrift für Unternehmen, die rund 20 Milliarden Euro pro Jahr an Steuermindereinnahmen gebracht hat. Diese Maßnahme ist mittlerweile in eine Maßnahme zur Senkung der Abgaben geändert worden. Die mit alldem angestrebte Schaffung von Arbeitsplätzen wurde nicht erreicht, vielmehr hat man lediglich Gewinne und Dividenden erhöht. Das zeigt sich etwa ▸am Beispiel des Unternehmens Radiall des Arbeitgeberpräsidenten Pierre Gattaz, einem der stärksten Befürworter dieser Maßnahme: Er hat 2013 seine Steuerzahlungen dank der Steuergutschrift um 876.000 Euro verringern können, ohne einen einzigen Arbeitsplatz zu schaffen.
Die Bewegung tritt also für Steuer- und Abgabenerleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen ein, hingegen sollen große Unternehmen mehr Steuern zahlen und deren Steuerflucht verhindert werden. Allerdings bleiben die Formulierungen hierzu sehr vage. Konkreter ist die Forderung, dass die Entstehung großer Einkaufszentren im Umkreis der Städte gestoppt und kleine Geschäfte in Dörfern und Innenstädten gefördert werden sollen.
Die Macht des Finanzkapitals taucht ebenfalls zum Teil in den Forderungen auf, so wenn - anknüpfend an die globalisierungskritische Bewegung - zwischen legitimen und nicht-legitimen Schulden unterschieden werden soll. Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer erheben die Gelbwesten jedoch nicht.
Gerade bezüglich der Unklarheiten in der Steuer- und Abgabenpolitik birgt die Bewegung die Gefahr, dass sie ein Katalysator für einen weiteren Abbau staatlicher Leistungen der Daseinsvorsorge werden könnte. Macron nutzte in seiner Antwort auf die Forderungen der Gelbwesten diese Unklarheiten geschickt aus, indem er die Erhöhung des Mindestlohns und die Überstunden steuer- und abgabenfrei stellte. Einen Teil der Bewegung stellte er damit zufrieden, ein anderer Teil kritisierte jedoch diese Maßnahmen, die letztendlich zu einer weiteren Verschlechterung der öffentlichen Daseinsvorsorge führen werden, einem weiteren Thema der Gelbwesten. So fordern sie etwa ein Ende der Schließungen von Bahnlinien, Postämtern, Kindertagesstätten und Schulen, in denen die Klassen zudem nicht größer sein sollen als 25 Schüler*innen.
Gefordert wird ferner eine Senkung des Rentenalters von derzeit 62 auf 60 Jahre, für starke körperlich Arbeitende auf 55 Jahre. Starke psychische Belastungen spielen hingegen keine Rolle. Zum Hintergrund: Die französische Regierung plant umfangreiche Rentenreformen, die insbesondere die heute bestehenden speziellen Regelungen für bestimmte Berufsgruppen (wie zum Beispiel Eisenbahner*innen) verschlechtern sollen.
In der Migrationsfrage haben die Gelbwesten eine eher restriktive Haltung. Aufgenommen werden sollen lediglich anerkannte Asylbewerber*innen, abgelehnte Asylbewerber*innen sollen in ihre Heimatländer zurückgesendet werden. Andere Flüchtlingskategorien werden bezüglich der Aufnahme nicht berücksichtigt. Zwar wird gefordert, dass die Asylbewerber*innen gut behandelt werden sollen, eine Integration in die französische Gesellschaft – wie auch die Integration in die Arbeitswelt - wird jedoch nicht erwähnt. Auch sollen Asylzentren insbesondere außerhalb Frankreichs entstehen, um dort über die Asylbegehren zu entscheiden. Nicht selten werden von Vertreter*innen und Aktivist*innen der Gelbwesten klar ausländerfeindliche Positionen bezogen. So befürchtet der Gelbwesten-Mitinitiator Eric Drouet eine rassische Vermischung und die Bildung einer Welt-Superregierung durch den UN-Migrationspakt.
Die Gelbwesten vertreten eine grundsätzliche Kritik am politischen Repräsentationssystem. Dieses Thema gewinnt zunehmend an Bedeutung. Gefordert wird nach Schweizer Vorbild die Ausweitung von Möglichkeiten für Volksinitiativen (»Référendum d’initiative citoyenne«, RIC) und Volksabstimmungen ab 700.000 Unterstützer*innen, darüber hinaus sollen die Gehälter der politischen Repräsentant*innen auf den Medianverdienst begrenzt werden, was eine deutliche Kürzung der Bezüge auf rund 1.800 Euro netto bedeuten würde. Ob die Repräsentant*innen hierdurch weniger bestechlich wären und die Interessen der Bevölkerung stärker vertreten würden, bleibt allerdings eine offene Frage.
Zu berücksichtigen ist gleichwohl, dass die Verfasstheit der 5. Republik nur sehr verzerrt den politischen Willen der französischen Bevölkerung widerspiegelt. Im Gegensatz zu Deutschland mit seinem Verhältniswahlrecht existiert dort ein Mehrheitswahlrecht. Hinzu kommt die äußerst starke institutionelle Stellung des Präsidenten, der durch die im Jahr 2000 entschiedene Parallelität der Wahlperioden von Präsident und Parlament ebenfalls einen starken Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments hat. Die Wahlperiode soll nach dem Willen der Gelbwesten wieder auf sieben Jahre verlängert werden, wobei die Wahlen zur Nationalversammlung nun zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, um dem Präsidenten einen Hinweis zu geben, ob er noch die Interessen des Wahlvolkes vertritt.
Hinzu kommt, dass die Regierung Gesetzesvorhaben in undemokratischer Weise ohne Debatte und Änderungsanträge durchpeitschen kann, wie dies bei der Arbeitsrechtsreform unter Hollande oder mit Hilfe von Verordnungen unter Macron geschehen ist. Macron legitimiert sich damit, dass er von der großen Mehrheit der Französ*innen gewählt worden sei (66,1 Prozent im 2. Wahlgang), doch nimmt man das Abstimmungsergebnis des 1. Wahlgangs, so haben ihn dort nur 24 Prozent der Abstimmenden gewählt – von allen Wahlberechtigten gerade einmal 18,2 Prozent. Für nicht einmal ein Fünftel der Französ*innen war Macron also die erste Wahl.
Die Stellung der Institution des Präsidenten wird durch die Gelbwesten nicht direkt angegriffen, allerdings wird von Aktivist*innen immer stärker gefordert, dass Macron zurücktreten solle. Auch wird die Forderung nach einer generellen Reform der politischen Institutionen und nach direkter Beteiligung der Bevölkerung stärker.
Gefragt nach den Motiven für die Teilnahme an den Aktionen der Gelbwesten stechen insbesondere die Themen Kaufkraft sowie Steuern, Abgaben und Steuergerechtigkeit hervor. Davon abgesetzt sind die Themen Umverteilung, institutionelle Reformen, öffentliche Daseinsvorsorge und - mit der niedrigsten Priorität von 1,2 Prozent - das Thema Abwehr der Einwanderung.
Alles in allem kann konstatiert werden, dass die Problematiken kapitalistischer Ausbeutung und insbesondere die Verhältnisse der Macht des Finanzkapitals letztendlich nur auf der Erscheinungsebene behandelt werden. Die Systemfrage wird durch die Gelbwesten nicht gestellt, ökonomische Machtverhältnisse werden nicht grundsätzlich angegangen. Es herrscht kein Bewusstsein von gesellschaftlichen Klassen, sondern es wird versucht, den Willen des Volkes auszudrücken. Der Konflikt findet auf der Straße statt, nicht in den Betrieben.
Zur sozialen Zusammensetzung und ihren politischen Ausrichtungen liegen erste, auch quantitative Informationen durch Befragungen von Gelbwesten-Aktivist*innen vor, die nicht repräsentativ sind, aber ein erstes Abbild der Bewegung geben. Das Median-Einkommen pro Haushalt liegt bei den Gelbwesten-Aktivist*innen mit 1.700 Euro pro Monat um rund 30 Prozent unter dem Wert für die Gesamtbevölkerung. Dagegen sind prekär Beschäftigte in der Bewegung unterrepräsentiert. Überrepräsentiert dagegen sind einfache Angestellte, Handwerker*innen, Kleinhändler*innen und kleinere Unternehmer*innen sowie Rentner*innen. Vom Bildungsabschluss her überwiegen Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss. Neben Bewohner*innen aus den Regionen sind insbesondere solche aus den Peripheriegemeinden großer Metropolen vertreten. Frauen repräsentieren rund 45 Prozent der Aktivist*innen und sind stärker sichtbar als bei anderen Bewegungen. Am 5. Januar 2018 fand zum Beispiel in Paris eine Demonstration allein von weiblichen Gelbwesten-Aktivist*innen statt. Von ihrer politischen Orientierung fällt auf, dass sich rund ein Drittel nicht einem Rechts-Links-Schema zuordnen möchte. Die verbleibenden zwei Drittel ordnen sich eher dem linken als dem rechten Spektrum zu. Für 47 Prozent unter ihnen ist die Beteiligung an der Gelbwesten-Bewegung die erste Teilnahme an einer politischen Aktion, 44 Prozent hatten jedoch bereits einmal an einem Streik teilgenommen, was in Frankreich als relativ niedriger Wert gilt. Eine zum Teil tragende Rolle bei Aktionen insbesondere an den Autokreiseln spielen Rentner*innen, die rund ein Viertel der Aktivist*innen insgesamt ausmachen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass schematisierende Beschreibungen, es handle sich um eine Kopie kleinbürgerlicher Bewegungen und eine Bewegung der abgehängten Bevölkerungsschichten und Regionen, zu ungenau sind. Es handelt sich eher um die »untere Mittelklasse«, die hier auf die Straße geht. Diese Bevölkerungsschicht lebt nicht von staatlichen Einkommenstransfers, aber ihr Einkommen hat sich seit der Finanz- und Wirtschaftskrise am meisten verschlechtert. Es reicht zunehmend nicht mehr, um bis zum Monatsende über die Runden zu kommen. Insbesondere können Freizeitaktivitäten (und auch Urlaub) immer weniger wahrgenommen werden, was eine wesentliche Einschränkung der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts bedeutet.
Insgesamt ist in Frankreich der Beitrag des privaten Konsums zum Wirtschaftswachstum, der dort eine größere Bedeutung hat als in Deutschland, seit der Krise zurückgegangen. Die Reformen Macrons verschärfen diese Situation und verstärken wesentlich die bereits bestehenden Ängste. Insgesamt wird die herrschende Politik von dieser Bevölkerungsschicht als gegen ihre Interessen gerichtet wahrgenommen, zumal multinationale Großunternehmen und Superreiche mit Rekordgewinnen nach Steuern und Dividenden von dieser Politik profitieren und die untere Mittelklasse wie auch kleine und mittlere Unternehmen Verlierer dieser Politik sind.
Zunächst muss festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil der Gelbwesten-Aktivist*innen schlecht zu sprechen sind auf die Parteien und auch auf die Gewerkschaften. Die linken Parteien bzw. Bewegungen FI, Kommunistische Partei (PCF) und die Neue Antikapitalistische Partei (»Nouvelle Parti Anticapitaliste«, NPA) versuchen gleichwohl, ein stärkeres Zusammengehen der Gelbwesten mit anderen sozialen Bewegungen zu erreichen und ihnen eine fortschrittlichere und gezieltere Ausrichtung zu geben. FI rief bereits für den 17. November zur Teilnahme an den Gelbwesten-Protesten auf, PCF und NPA folgten kurz danach. Insbesondere die PCF und die NPA möchten eine Verbindung zu einer Klassenpolitik herstellen, indem sie auf die betriebliche Ebene und den Kampf für höhere Löhne orientieren. Dagegen orientiert die FI ebenso wie die Gelbwesten eher auf den Ausdruck eines angeblichen Volkswillens. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass es gerade von FI die größte Unterstützung für die Gelbwesten gibt. Doch auch die Kommunistische Partei wendet sich stärker den Gelbwesten zu und hat am 17. Dezember angekündigt, für die Europawahl auch Vertreter*innen der Gelbwesten auf die Wahlliste setzen zu wollen. Am 8. Dezember hat sich auch der Parteivorstand der LINKEN solidarisch mit den Protesten der französischen Gelbwesten-Bewegung erklärt, er »sieht in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland«.
Bei den Gewerkschaften herrscht allerdings eher Skepsis. Nach Angaben der CGT haben 85 Prozent der Aktivist*innen der Gelbwesten keinen oder nur einen geringen Kontakt zu den Gewerkschaften. Während die Mehrzahl der Gewerkschaften versuchten, die Bewegung zu nutzen, um sich selbst als Gesprächspartner gegenüber der Regierung in Stellung zu bringen – was insbesondere in der gemeinsamen Erklärung von sieben Dachverbänden inklusive der CGT, aber ohne die links orientierte Solidaire vom 6. Dezember Ausdruck findet –, versuchte nur eine Minderheit der Gewerkschaften, die Gelbwesten-Bewegung als Initialzündung auch für Aktivitäten in den Betrieben zu nutzen.
Die französischen Gewerkschaften sind tief gespalten in der Frage der betrieblichen und politischen Strategie gegenüber der französischen Regierung und den Arbeitgebern. Zahlreiche Gewerkschaften wie insbesondere die CFDT setzen auf Verhandlungen und vernachlässigen den Aufbau und die Erweiterung betrieblicher und überbetrieblichen Handlungsmöglichkeiten. Allein in einzelnen Branchen wie zuletzt beim Streik der Eisenbahner*innen im Frühjahr 2018 oder anlässlich des Aktionstags für den öffentlichen Dienst am 22. Mai 2018 ist es gelungen, so gut wie alle Gewerkschaften gemeinsam in Aktion zu bringen.
Für eine Strategie des Tragens der Konflikte auf der Straße in die Betriebe und die Vereinigung der Proteste nicht nur der Gelbwesten, sondern auch der Schüler*innen hat sich mittlerweile insbesondere die CGT ausgesprochen. Noch am 1. Dezember suchte sie jedoch explizit nicht die Nähe zu den Gelbwesten, als sie zu einer traditionellen Demonstration gegen Prekarität und für die Anliegen der Arbeitslosen mobilisierte, an der sich nach ihren Angaben 15.000 Demonstrant*innen beteiligten, nach Polizeiangaben 2.100. Auch unter Hinweis auf die Bewegung der Gelbwesten mobilisierte die CGT dann für den 14. Dezember zu einem Aktions- und Streiktag. Diesem Aktionstag schlossen sich auch andere links orientierte Gewerkschaften wie Solidaires und FSU an, aber auch die neutralere Force Ouvrière (FO), sowie die Studierendenvereinigung UNEF und die Schüler*innenvereinigung UNL. Die Zahl der Streiks hielt sich jedoch in engen Grenzen, es gab insbesondere Streiks im öffentlichen Verkehr wie auch in den Schulen sowie Demonstrationen von Automobilbeschäftigten. Gefordert wurden höhere Löhne und Renten sowie die Rücknahme geplanter Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld, wo in drei Jahren 10 Prozent der Ausgaben eingespart werden sollen. Konkret gefordert wurde mit diesem Aktionstag eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 1.800 Euro brutto, um diesen armutsfest zu machen. Damit gehen die Forderungen der CGT deutlich weiter als die der Gelbwesten.
Unter Berufung auf die angebliche Mehrheit, die ihn gewählt habe, fühlt sich Macron berufen, sein Wahlprogramm durchzuziehen, das die Modernisierung des Landes aus seiner Sicht verlangt. Davon umgesetzt sind bereits eine weitere Arbeitsrechtsreform und eine Bahnreform mit der Liberalisierung und Privatisierung des Schienenverkehrs. Zu Jahresbeginn 2019 eingeführt wurden Sanktionsmaßnahmen für Arbeitslose. Geplant ist die Einführung eines Auswahlsystems für das Studium, was insbesondere die Schüler*innenbewegung zusätzlich zur Bewegung der Gelbwesten mobilisiert hat. Geht es nach Macron, dann stehen zukünftig die »Reform« des Rentensystems und der Arbeitslosenversicherung an. Im öffentlichen Dienst sollen die Ausgaben bis 2022 um 50 Milliarden Euro gekürzt und 120.000 Stellen abgebaut werden.
Auf die Gelbwesten musste Macron allerdings schließlich reagieren, wobei er eine geschickte Verbindung zu seiner eigenen politischen Agenda hergestellt hat. Zeigte sich Macron in seiner Rede am 27. November 2018 noch völlig uneinsichtig für Veränderungen seiner politischen Agenda, so machte er nach fortgesetzten Protesten der Gelbwesten in seiner Rede am 10. Dezember 2018 konkrete Zugeständnisse, nachdem es am 1. Dezember 2018 zu großen und zum Teil gewalttägigen Demonstrationen gekommen war. Er kündigte an, dass die geplanten Erhöhungen der Diesel- und Mineralölsteuer nicht durchgeführt werden, dass ab Beginn des Jahres 2019 der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 1.498,47 Euro brutto um 100 Euro ohne Kosten für die Arbeitgeber erhöht wird, dass Überstunden ab 2019 steuer- und abgabenfrei gestellt werden (wie bereits unter dem Präsidenten Sarkozy eingeführt und unter Hollande wieder abgeschafft), dass die höhere Sozialsteuer CSG nun erst ab 2.000 Euro Rente und nicht bereits ab 1.200 Euro gezahlt werden muss und dass von Unternehmen gezahlte Weihnachtszulagen steuer- und abgabenfrei sind. Bezüglich des politischen Repräsentationssystems kündigte Macron vage Reformen inklusive der Einbeziehung der Bürger*innen in die politische Debatte, Schritte hin zu weniger Zentralisierung und zur Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie zur Frage der Immigration an. Weiterhin versprach er einen verstärkten Diskurs mit den politischen und gesellschaftlichen Akteuren inklusive der Gewerkschaften sowie Debatten vor Ort und in jeder Region.
Themen für diese Bürgerdebatten, die am 15. Januar beginnen und am 15. März 2019 abgeschlossen sein sollen, sind Wohnungs-, Verkehrs- und Energiepolitik sowie Steuerpolitik, demokratisches System und öffentliche Daseinsvorsorge. Die ursprünglich als eigenes Thema vorgesehene Einwanderung wurde insbesondere nach Protesten der Gewerkschaften als Unterthema des Themas demokratisches System eingeordnet. Interessant ist aber insbesondere auch, welche politischen Maßnahmen nach Ansicht des Präsidenten als Ergebnis dieser Debatten nicht zur Disposition stehen dürfen: Keine Rücknahme der Reformen der letzten 18 Monate (wie die Abschaffung der Vermögensteuer, die Arbeitsrechtsreform und die Eisenbahnreform) und keine Infragestellung der angekündigten Reformen (wie die zur Rentenpolitik, zum öffentlichen Dienst und zu den sozialen Mindesteinkommen.) Damit deutet sich schon an, dass sich Macron von seiner Agenda durch die Gelbwesten im Wesentlichen nicht abbringen lassen möchte.
Die Bewegung der Gelbwesten kann nicht eindeutig links oder rechts eingeordnet werden. Dazu sind ihre Forderungen zu unterschiedlich und dazu ist die Bewegung zu wenig organisiert. Aufgegriffen werden konkrete Missstände wie die zurückgehende Kaufkraft für breite Teile der Bevölkerung und die unzureichende Vertretung des politischen Willens durch die Institutionen der 5. Republik. Gerade am Thema Migration sieht man jedoch, dass von Teilen der Aktivist*innen eine grobe Vereinfachung der politischen Verhältnisse erfolgt. Es fehlt klar eine Klassenanalyse und die Orientierung auf die betriebliche und gewerkschaftliche Ebene. Die Gewerkschaften werden trotz ihrer zum Teil großen Unterschiedlichkeit und trotz der gewerkschaftlichen Proteste gegen Macrons Politik von vielen Gelbwesten-Aktivist*innen als Teil des zu bekämpfenden politischen Systems angesehen. Es besteht die Gefahr, dass die Bewegung der Gelbwesten mit ihren Aktivist*innen, aber auch mit ihren zahlreichen Sympathisant*innen sich in einer eigenen Logik verbarrikadiert. Gerade die Positionen zum Thema Migration und die zum Teil generell ablehnende Haltung gegenüber politischen und gewerkschaftlichen Repräsentant*innen wie auch die undurchsichtigen Strukturen der Gelbwesten-Bewegung machen diese anfällig für autoritäre und undemokratische Tendenzen.
Die linken Parteien und Gewerkschaften haben deshalb die Aufgabe, die von den Gelbwesten aufgeworfenen Themen in eine fortschrittliche Richtung zu wenden. Die Gelbwesten haben es im Gegensatz zu den Gewerkschaften und den linken Parteien geschafft, die Regierung zu Zugeständnissen zu bewegen. Allerdings bedeuten diese Zugeständnisse weniger Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen und damit eine Verschärfung des Kurses des Abbaus öffentlicher Daseinsvorsorge und staatlicher Leistungen.
Eine wesentliche Rolle für die weitere Entwicklung wird spielen, ob der von den Gelbwesten, aber auch von der Regierung sowie den Konservativen und Rechtsradikalen betriebene Diskurs um eine angeblich zu hohe Steuer- und Abgabenlast und zur Migrationsfrage differenziert werden kann. Auch müssen die Themen der Bruttolohnentwicklung und damit gewerkschaftliche betriebliche Themen und die Mobilisierung der Beschäftigten sowie Forderungen nach Regulierung und Bekämpfung des Finanzkapitals stärker in den Fokus genommen werden. Dann erst besteht die Chance, dass aus der Bewegung der Gelbwesten eine Initialzündung für eine fortschrittliche Entwicklung hervorgeht. Dies gilt sowohl für Frankreich wie auch für Deutschland.
Armin Duttine arbeitet als Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gemeinden in der ver.di-Bundesverwaltung und ist dort unter anderem für europäische Themen zuständig.
URL: https://www.blickpunkt-wiso.de/post/gelbwesten-in-frankreich-fortschritt-oder-rueckschritt--2278.html | Gedruckt am: 27.07.2024