Die Gemeinsamkeiten von Macron und Thatcher sind größer, als man auf den ersten Blick meint

24. Januar 2019 | Paul Malgrati

Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten verglich Emmanuel Macron seine Gegenkandidaten François Fillon und Jean-Luc Mélenchon mit der Radikalität von »Thatcher und Trotzki«. Macron selbst hingegen schien in einiger Distanz zu den Instrumenten und Ansichten der Iron Lady zu stehen.

Allerdings: Ausgehend vom El-Khomri-Gesetz (benannt nach der Arbeitsministerin unter Präsident François Hollande), dessen Vordenker Macron war, bis zu den Pénicaud-Verordnungen (benannt nach der Arbeitsministerin unter Präsident Macron), die die Deregulierung des französischen Arbeitsrechts vollenden, scheint Präsident Macron in die Fußstapfen der ehemaligen englischen Premierministerin zu treten. Ein solcher Vergleich mag gewagt erscheinen. Nachfolgend soll daher gezeigt werden, wie Margaret Thatcher und Macron auf ihre je eigene Weise vorgehen, um die Grundlagen der gewerkschaftlichen Organisierung in ihren jeweiligen Ländern zu brechen.

Der Vergleich zwischen Macron und Thatcher ist gerechtfertigt, wenn man die lange Geschichte der englischen und französischen Gewerkschaften seit Beginn des 20. Jahrhunderts betrachtet. Während die britische Gewerkschaftsbewegung den Mangel an staatlicher Arbeitsregulierung durch ihre starke Verankerung auf der Unternehmensebene kompensierte, ergab sich für die französische Gewerkschaftsbewegung dank der Arbeitsgesetzgebung und des von der Republik geschaffenen Tarifvertragssystems nicht die Notwendigkeit des Aufbaus einer Massenorganisation. Trotz der unterschiedlichen nationalen Entwicklungspfade zeichnen sich Thatcher in den 1980er Jahren und Macron heute durch ihre Bereitschaft aus, mit den jeweiligen Traditionen und Normen zu brechen, die es den Gewerkschaften ermöglichen, in ihren jeweiligen Ländern Einfluss auszuüben. Die aktive Einschränkung der Handlungsfähigkeit und der Möglichkeiten zur Mitgliederwerbung der englischen Gewerkschaften bei Thatcher, die Umkehrung der Normenhierarchie und die Untergrabung des Systems der Tarifverträge bei Macron: 30 Jahre in der Zeit auseinander, geht die konservative Revolution verschiedene Wege, um das stets gleiche Ziel zu erreichen - die Schwächung der organisierten Arbeit gegenüber der Kapitalseite. Kurz gesagt, die historische Rolle, die Margaret Thatcher bei der Zerstörung der Grundlagen der englischen Gewerkschaftsbewegung spielte, hat nun Macron im französischen Kontext.

Der englische Fall: die Zerstörung der gewerkschaftlichen Traditionen

Die britische Gewerkschaftsbewegung hat sich größtenteils außerhalb der Gesetze und staatlichen Vorschriften entwickelt. In Übereinstimmung mit der englischen Tradition des Common Law (Recht durch Rechtsprechung) gibt es in Großbritannien kein »Streikrecht« und kein »Recht der gewerkschaftlichen Organisation«. Nach dem Trade Dispute Act von 1906 sind das Recht auf Arbeitsniederlegung und die Organisation der Beschäftigten am Arbeitsplatz nur »immun« gegen die Rechtsprechung, die sie bis dahin als »Verschwörung« gegen die Gesellschaftsordnung verurteilt hatte. Traditionell und mit einigen (vor allem jüngeren) Ausnahmen gibt es daher in England keinen rechtlichen Rahmen für die gewerkschaftliche Organisierung und für Arbeitskämpfe. Eine Reihe von Praktiken wird vom Staat und den Gerichten lediglich toleriert, die sich für Streitigkeiten zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern zumeist als nicht zuständig erklären.

Darüber hinaus haben die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Arbeit und Kapital mangels Gesetzen und Verordnungen in Großbritannien und Frankreich nicht die gleiche Bedeutung. Während in Frankreich die Verhandlungsergebnisse in Form von Vereinbarungen oder Tarifverträgen (conventions collectives) festgehalten werden, die nach der rechtlichen Normenhierarchie dann auch für den einzelnen Arbeitsvertrag verbindlich sind, schließen die englischen »Tarifverhandlungen« (collective bargains) mit einen Vertrag ab, dessen Anwendung nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden kann, sondern dessen Einhaltung nur vom guten Willen der beteiligten Parteien abhängt. Mit anderen Worten, während das französische Recht die systematische Anwendung der Verhandlungsergebnisse garantiert, erlaubt nur die Ausgewogenheit der Machtverhältnisse den britischen Arbeitnehmern, eine mit den Arbeitgebern getroffene Vereinbarung auch durchzusetzen. Während des 20. Jahrhunderts bestand das einzige Mittel, das den britischen Gewerkschaften zur Durchsetzung von Tarifverträgen zur Verfügung stand, in ihrer Fähigkeit, eine Machtposition in jedem Unternehmen und jeder Branche zu organisieren und aufrecht zu erhalten. Diese Strategie wurde erstmals durch die Genehmigung von Ausschließlichkeitsvereinbarungen (»closed shop«) im Trade Dispute Act von 1906 erleichtert. Diese Regelung erlaubte es den Gewerkschaften, die Einstellung neuer Beschäftigter zu kontrollieren, indem sie das Unternehmen (oder die ganze Branche) verpflichteten, nur gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer einzustellen. Weil es das Machtgleichgewicht mit den Arbeitgebern im Laufe der Zeit und über ganze Wirtschaftszweige hinweg sicherstellte, wurde das System der closed shops schnell zum Schlüsselelement der englischen Gewerkschaftsbewegung. Auf der anderen Seite wurde die Fähigkeit der britischen Gewerkschaften, den Beschäftigten in den schlecht organisierten Unternehmen Schutz zu gewähren, 1919 und 1945 durch die Schaffung von Betriebsräten (industrial councils) und Lohnräten (wage councils) gestärkt. Letztere brachte die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammen, um die Löhne und Arbeitsbedingungen auf Branchenebene auszuhandeln. Auch hier hatte eine Einigung, die in den Räten getroffen wurde, keine eigene rechtliche oder regulatorische Bindung, aber die Fähigkeit der Gewerkschaften, closed shops in einigen wenigen Schlüsselunternehmen eines Wirtschaftszweiges durchzusetzen, ermöglichte es, das Kräftegleichgewicht im gesamten Sektor aufrechtzuerhalten und somit die Anwendung der Vereinbarung sicherzustellen.

Thatcher und ihr Nachfolger John Major arbeiteten von 1979 bis 1997 daran, dieses Gleichgewicht zwischen fehlender staatlicher Regulierung der Arbeit und der organisatorischen Stärke der Gewerkschaften in den Betrieben zu zerstören. Die englischen Konservativen brachen mit der Tradition des britischen Staates, nicht in den Arbeitsmarkt einzugreifen. Sie griffen direkt die Traditionen an, auf denen die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften basierte. 1982 wurden alle politischen oder Solidaritätsstreiks verboten, wobei der schon von der Rechtsprechung des 19. Jahrhunderts verwandte Begriff der »Konspiration« gebraucht wurde. Die closed shops, die zunächst in allen Branchen, in denen sie angewandt wurden, einer Abstimmung über ihren Erhalt unterzogen wurden, wurden 1990 endgültig abgeschafft. Ebenso wurden die Lohnräte auf Branchenebene zwischen 1982 und 1992 abgeschafft. Die Gewerkschaften in Großbritannien haben sich bisher nicht von der Thatcher-Zeit erholt und den größten Teil ihrer Kampf- und Verhandlungsfähigkeit verloren.

Abbildung: Tarifabdeckung und soziale Ungleichheit in Großbritannien.

Der französische Fall: die Zerstörung der sozialen Republik

Im Gegensatz zur englischen Gesellschaftstradition sind in Frankreich Konflikte und Verhandlungen zwischen Arbeit und Kapital seit jeher gesetzlich genau geregelt. Von der Einführung des Streikrechts im Jahre 1864 bis zum Gewerkschaftsgesetz von Minister Waldeck-Rousseau 1884 und vom Arbeitsgesetzbuch bis zur Präambel der Verfassung von 1946, die die »Beteiligung der Arbeitnehmer an der kollektiven Festlegung der Arbeitsbedingungen und der Unternehmensführung« garantiert, hat das französische Recht stets deutlich festgelegt, was die Vorrechte der Gewerkschaften waren - weit entfernt vom englischen System, in dem die »Immunität« der Gewerkschaften von der Rechtsprechung stets gefährdet war.

Die Gesetze von 1919 und 1936 über die Tarifverträge sichern den rechtlichen Status der Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf der Branchenebene. Die Ergebnisse der Abkommen können schließlich durch die Arbeitsgesetzgebung in Stein gemeißelt werden und den spezifischen Anforderungen der jeweiligen Wirtschaftsbranche angepasst werden. Im Gegensatz zum englischen System, bei dem die dauerhafte Anwendung von Tarifverhandlungen von der Fähigkeit der Gewerkschaften abhängt, ein dauerhaftes Machtgleichgewicht aufrechtzuerhalten, garantiert das französische Recht die automatische Anwendung von Tarifverträgen auf die gesamte Branche, da das Gesetz für Tarifverträge und Regelungen auf Unternehmensebene verbindlich ist. 1936 wurde die Bedeutung von Tarifverträgen durch die Möglichkeit des Arbeitsministeriums verstärkt, bestimmte Vereinbarungen auf Tätigkeitsbereiche ohne betriebliche Vertretungsorgane auszudehnen (Allgemeinverbindlichkeitserklärung). Dies erleichtert die Arbeit der französischen Gewerkschaften insofern, als deren Tätigkeit indirekt auch nicht organisierten Unternehmen und Branchen zugutekommen kann.

Angesichts der Gefahr, dass sich die Wünsche der Arbeitgeber eines Tages einseitig innerhalb der Politik durchsetzen könnten, sieht die Günstigkeitsklausel seit 1936 vor, dass Tarifverträge von den geltenden Gesetzen und Verordnungen abweichen können, wenn sie »für die Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen« enthalten).

Die Tiefe des französischen Arbeitsrechts, das in den Kämpfen des 20. Jahrhunderts stets weiter geschärft wurde, machte es bis zum heutigen Tag unnötig, auf eine massive gewerkschaftliche Organisierung in allen Unternehmen und allen Branchen zu setzen. Es ist daher logisch, dass closed shops in Frankreich nie Gegenstand der politischen Forderungen der Gewerkschaften waren, da die Machtverhältnisse im Unternehmen nach Abschluss des Tarifvertrags nicht aufrechterhalten werden mussten, um diesen durchzusetzen. Closed shops sind nur im englischen System notwendig, da ein Tarifvertrag dort nur dann in Kraft tritt, wenn die Gewerkschaften in der Lage sind, ihn durchzusetzen.

Dank der rechtlichen Garantien der sozialen Republik kannte die französische Gewerkschaftsbewegung daher keine Massengewerkschaften nach englischem Vorbild. Dies ist nicht, wie oft gesagt wird, auf die sogenannte »Radikalität« der französischen Arbeiterbewegung zurückzuführen, sondern vielmehr auf die Arbeitsgesetzgebung und deren Ergänzung durch Tarifverträge sowie die erleichterte Anwendung und Ausweitung der Verhandlungsergebnisse in Raum und Zeit. Ohne eine breite Basis, die sich um eine closed shop gruppiert, würde die französische Gewerkschaftsbewegung daher in eine sehr schlechten Position geraten, wenn das auf der Normenhierarchie basierende Tarifvertragssystem untergraben würde.

Was aber ist der Zweck des El Khomri-Gesetzes (unter Hollande) und der Pénicaud-Verordnungen (unter Macron), wenn nicht die Umkehr der Normenhierarchie und die Zerstörung des französischen Arbeitsrechts? Bereits erheblich geschwächt durch das Fillon-Gesetz von 2004, das den Unternehmen unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von Tarifverträgen erlaubt, und das El-Khomri-Gesetz von 2016, das es dem Arbeitgeber erlaubt, vom Günstigkeitsprinzip und von Betriebsvereinbarungen hinsichtlich der Arbeitszeit abzuweichen, wird die Normenhierarchie durch die Pénicaud-Verordnungen gänzlich aufgehoben. Nach Artikel 2 des neuen Arbeitsgesetzes kann die Betriebsvereinbarung nun die Regelungen des Branchentarifvertrags ersetzen, und ein Branchentarifvertrag kann von nun an das Gesetz hinsichtlich der Regelungen zu befristeten Verträgen unterlaufen. Ein solcher Bruch mit der Geschichte des französischen Arbeitsrechts ist zweifelsohne darauf ausgerichtet, die Gewerkschaften außen vor zu lassen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Verordnungen die kleinen Unternehmen in Zukunft ermächtigen, direkt mit einem Beschäftigten zu verhandeln, ohne sich mit der gewählten Vertretung abzustimmen. Bisher mussten sich die Beschäftigten kleiner oder mittlerer Unternehmen, die einer Branche angehören, in der die Gewerkschaften stark waren, nicht organisieren, um in den Genuss guter Tarifverträge zu kommen. Mit den Pénicaud-Verordnungen ist diese Zeit nun vorbei und Tausende von Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen laufen Gefahr, in die Prekarität abzurutschen und dem Wohlwollen ihres Chefs ausgeliefert zu sein.

Fazit

Zusammenfassend gesagt ist eine englische Gewerkschaft ohne closed shop wie eine französische Gewerkschaft ohne Normenhierarchie und ohne Günstigkeitsprinzip: Mit anderen Worten also eine Organisation, die nicht in der Lage ist, eine große Zahl von Beschäftigten vor der Gier und dem Zugriff des Kapitals zu schützen. Wie einst Thatcher zerstört auch Macron die seit Anfang des 20. Jahrhunderts von Staat und Gewerkschaften geschaffenen Möglichkeiten, sich der Ausbeutung zu widersetzen. Auf den Spuren der englischen Bergleute müssen die französischen Beschäftigen in Zukunft alles geben, wenn sie ihr Recht auf grundlegenden Schutz vor ihrem Arbeitgeber bewahren wollen.

Doch selbst wenn Macrons Bewegung die gleichen Ziele wie Thatcher erreichen will, so ist Macron noch lange nicht Thatcher. Macron mag Thatchers Arroganz gegenüber den Beschäftigten an den Tag legen, aber er hat weder die Popularität noch die Möglichkeit wie Thatcher, zur großen Freude ihrer Wähler, den schwarzen Peter auf Brüssel zu schieben. Wenn in Frankreich die gesellschaftliche Unzufriedenheit weiter steigt, wird es dem »große Herrscher« schwerfallen, seine vermeintliche stille Mehrheit zu mobilisieren und Streikbrecher zu finden.

Dieser Artikel erschien zuerst in französischer Sprache auf ▸Le vent se leve. Wir danken für die Genehmigung zur Übersetzung und Zweitveröffentlichung. Übersetzung: Martin Ahrens.