Interview

Walter Ötsch: »Populär heißt es dann: Wollt ihr mehr Markt oder mehr Staat?«

11. Juni 2018 | Patrick Schreiner

Walter Ötsch über Netzwerke des Marktfundamentalismus und ihre Erfolge in Deutschland. Ötsch ist Wirtschafts- und Kulturwissenschaftler und Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte an der Cusanus Hochschule.

Sie haben gemeinsam mit Katrin Hirte und Stephan Pühringer »Netzwerke des Marktes« untersucht, so der Titel Ihrer Arbeit. Im Mittelpunkt stehen die so genannten Ordoliberalen. Inwiefern pflegen diese »Netzwerke des Marktes«?

Walter Ötsch: Unsere Arbeit basiert auf einer neuen Datenbasis und einer neuen Begrifflichkeit. Wir sprechen nicht von Neoliberalismus, sondern von Marktfundamentalismus. Damit sind alle Theorien gemeint, die einen Begriff von »dem Markt« in der Einzahl in einer sehr spezifischen Bedeutung verwenden: als eine homogenes Etwas, das institutionell nicht definiert ist, das wie eine handelnde Person agiert und das einem scheinbaren logischen Gegenteil (wir nennen es »Nicht-Markt«) bewertend gegenübergestellt wird. Populär heißt es dann »Wollt ihr mehr Markt oder mehr Staat?« Dieses Konzept, das heute wie eine Selbstverständlichkeit daherkommt, haben die Ökonomen Ludwig Mises und Friedrich August von Hayek sowie die Ordoliberalen in den 1920er und 1930er Jahren entwickelt. Vorher ist das in der Theoriegeschichte nicht zu finden. Für uns ist das der einigende Gedanke einer breiten Strömung in der Ökonomie, die meist als neoliberal tituliert wird. Marktfundamental ist der präzisere Begriff: Man muss im Einzelfall immer nachweisen, dass der Begriff »der Markt« in den geschilderten Bedeutungen verwendet wird. Im Buch zeigen wir das anhand von Texten von Mises, Hayek und den führenden Ordoliberalen. Der Begriff »der Markt« ist das einigende Band der verschiedenen Richtungen, die sich 1947 in der marktfundamentalistischen Mont Pèlerin Gesellschaft zusammengeschlossen haben.

Das Denken »des Marktes« ist ungemein erfolgreich geworden. Ein Grund liegt auch darin, dass sich diese Personen unmittelbar einen gesellschaftlichen Auftrag gegeben haben. Sie wollten nicht mehr und nicht weniger als die ganze Gesellschaft verändern, sie sahen »die Zivilisation« als bedroht an. In diesem Sinne ist die ganze Richtung eine genuine »politische Ökonomie«. Man wollte »die Politik« so verändern, dass sie (im Gegensatz zu dem Politikkonzept des viele Jahrzehnte einflussreichsten Ökonomen John Maynard Keynes und im Keynesianismus) wieder »marktkonform« wird. Auch Angela Merkel spricht ja von einer »marktkonformen Demokratie«. Der größte Erfolg des Markt-Denkens war vermutlich die Neuausrichtung der Sozialdemokratie Ende der neunziger Jahre, hin zu einer »Marktsozialdemokratie«. Die Folge war dann die Agenda 2010. Dass die Begrifflichkeit »des Marktes« derart breite Wirkungen hatte, ist auch der Erfolg vieler Netzwerke »des Marktes«, welche die Ordoliberalen über Jahrzehnte geknüpft haben. In diesen Netzwerken ist auch der zeitweise einflussreiche Monetarismus des US-Ökonomen Milton Friedman in Deutschland groß geworden (die Deutsche Bundesbank war weltweit die erste, die auf ein monetaristisches Programm umgeschwenkt ist). Und hier hat sich auch eine Neudeutung der Neoklassik hin zu »dem Markt« entwickelt. Diese »Netzwerke des Marktes«, die wir personell und institutionell für Deutschland ab den 1950er Jahren zeigen, haben gemeinsam den Keynesianismus verdrängt – der ja unter anderem auf strikte Regulierungen der Märkte setzt.

Nun sind Sie nicht die ersten, die die Netzwerkarbeit der Ordoliberalen untersuchen. Was ist an Ihrer Studie anders?

Walter Ötsch: In unserer Studie verwenden wir eine neue Datenbank, die wir selbst erstellt haben. Sie umfasst alle Personen, die in (West-)Deutschland von 1954 bis 1994 an einer Universität Professor oder Professorin für Volkswirtschaftslehre waren, insgesamt sind das 782 Personen. Ursprünglich wollten wir in diesem Forschungsprojekt die Entwicklungslinien der deutschen Ökonomik nach dem Zweiten Weltkrieg analysieren, wobei hier unser Fokus auf einer Wirkungsgeschichte der Ökonomik und ihrer Interdependenzen mit Politik und Öffentlichkeit lag. Wir wollten uns also der Frage widmen, wie und auf welche Weise ökonomisches Denken politischen und gesellschaftlichen Einfluss entfalten kann bzw. welche Personen und Personengruppen hier zentrale Rollen einnehmen. Dazu haben wir eine neue Methode entwickelt, den »Performativen Fußabdruck von ÖkonomInnen«. Dabei unterteilen wir den (potenziellen) Einfluss von ÖkonomInnen grob gesprochen in einen wissenschaftsinternen und einen wissenschaftsexternen Bereich. Letzterer setzt sich aus Positionen in der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung, der Präsenz in medialen Debatten und direktem politischen Engagement zusammen – Beispiele sind hier etwa Ludwig Erhard oder Karl Schiller als Bundeskanzler oder Minister.

Als wir in einem weiteren Schritt nähere Analysen zu den ÖkonomInnen mit hohem externen – also politischen und medialen Einflusspotenzialen – vorgenommen haben und in diesem Zuge Netzwerkanalysen zu den persönlichen und institutionellen Verbindungen dieser Personen angestellt haben, hat sich herausgestellt, dass hier ordoliberale und neuere deutsche neoliberale Netzwerke eine zentrale Rolle spielen. Oder anders gesprochen, mehr als die Hälfte der ÖkonomInnen, die nach den Kategorien des Performativen Fußabdrucks als besonders einflussreich gelten, sind unserer Definition folgend über Verbindungen zu polit-ökonomischen Think Tanks, Institutionen und Initiativen einem marktfundamentalen Netzwerk zuzuordnen. Empirisch diente uns hier eine klar personelle Verbindung dieser Institutionen zur Mont Pèlerin Society (MPS) – dem zentralen Think Tank der MarktfundamentalistInnen: Zentrale Institutionen sind hier etwa das Eucken-Institut, die Aktionsgemeinschaft Soziale Markwirtschaft oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), aber auch die MPS selbst. Ein nur sehr geringer Anteil an politisch und medial einflussreichen ÖkonomInnen ist im Gegensatz dazu einem keynesianisch-alternativen, gewerkschaftsnahen Netzwerk zuzuordnen. Wir haben es hier also über einen sehr langen Zeitraum hinweg mit einem großen Machtungleichgewicht zu tun, dessen Einfluss unserer Ansicht nach gerade in wirtschaftspolitischen Wendezeiten – zuletzt etwa in der deutschen Krisenpolitik – sichtbar wurde: Etwa im Bekenntnis von Angela Merkel zu einer »marktkonformen Demokratie« oder der restriktiven Geldpolitik der deutschen Bundesbank.

Wie muss man sich das praktisch vorstellen: Wie konnte dieses Netzwerk seine Ideologie mehrheitsfähig machen? Nur ein Netzwerk zu gründen reicht ja nicht aus, um tatsächlich Einfluss zu gewinnen.

Walter Ötsch: In der Tat, das wäre zu wenig. Die Frage nach einem Warum in der Geschichte kann nicht einfach beantwortet werden. Jeder geschichtliche Prozess hätte auch anders kommen können, Geschichte ist auch von Zufällen abhängig. Im Rückblick können wir Muster in der Durchsetzung einer marktfundamentalen Denkweise erkennen, die auf mehrere Faktoren zurückgehen. Als Kulturhistoriker denkt man immer an viele verursachende Faktoren und ihre gegenseitigen Bezüge: technischer, politischer, ökonomischer, zeitgeistiger … Art.

Der Siegeszug des Marktfundamentalismus beruht zum einen darauf, dass es den betroffenen ÖkonomInnen gelungen ist, dauerhafte Netzwerke mit vielen mächtigen gesellschaftlichen Bereichen aufzubauen, vor allem der Politik und reichen Förderern. Diese institutionelle Machtstruktur weist eine hohe Kontinuität auf, auch wenn es auf theoretisch-inhaltlicher Ebene durchaus zu einer Weiterentwicklung marktfundamentaler Ansätze kam. Dass diese Netzwerke machtvoll werden konnten, hängt von vielen Ursachen und begünstigenden Umständen ab, zum Beispiel:

Einige Aspekte in diesen Prozessen sind gut erforscht, andere sind immer noch unbekannt. Die Gesamtgeschichte des Marktfundamentalismus ist noch nicht geschrieben. Insbesondere müsste man die weitgehende Ökonomisierung der Gesellschaft reflektieren, in der in vielen Lebensbereichen ein Denken »des Marktes« selbstverständlich geworden ist, in einem früher unbekannten Ausmaß. Die Wucht dieses Gesamtprozesses wird immer noch viel zu wenig begriffen.

Manche (nicht alle), die in einer ordoliberalen Tradition stehen, lehnen es heute ab, als Neoliberale bezeichnet zu werden. Zu Recht?

Walter Ötsch: Die Frage ist, was man unter Neoliberalismus versteht. Ursprünglich wurde der Begriff im Jahr 1938 per Abstimmung als Selbstbezeichnung der neu gegründeten »Internationale des Marktes« festgelegt, der deutsche Ökonom Wilhelm Röpke war daran auch beteiligt. Röpke hat dann nach dem Zweiten Weltkrieg eine Übersetzung von »The Good Society« des US-amerikanischen Journalisten Walter Lippmann ins Deutsche veranlasst und in seiner Einleitung den Begriff »Neoliberalismus« in die deutsche Sprache eingeführt. Später ist der Begriff in Vergessenheit geraten, wurde von Kritikern wieder aufgegriffen – mit dem Gegenvorwurf an diese, sie hätten den Begriff erfunden. Wir schlagen vor, ihn überhaupt zu vermeiden und den präziseren Begriff Marktfundamentalismus zu verwenden.

Die Gegenüberstellung von Ordoliberalismus und Neoliberalismus hat viele Facetten. Manche grenzen die angelsächsische (vor allem US-) Variante des Marktfundamentalismus (für sie Neoliberalismus) von einer deutschen (ordoliberalen) Variante ab, sie betonen die Differenzen in der Wettbewerbs- oder Sozialpolitik, vor allem auch im Konzept des Sozialstaates. Eine solche Gegenüberstellung kann man machen und ist auch so richtig – die Frage ist immer, was man erklären will. Wenn man Differenzen erklären will, muss man auf Differenzen abzielen. Man kann aber dann nicht das gemeinsame Agieren und Auftreten erklären, zum Beispiel in den fünfziger und sechziger Jahren die gemeinsamen Bestrebungen gegen die fixen Wechselkurse im Bretton-Woods-System oder die gemeinsame positive Einschätzung der Diktatur von Augusto Pinochet in Chile. Im Hinblick auf das gesellschaftswirksame Konzept »des Marktes« sind das alles nur Scheingefechte.

Würden Sie der These zustimmen, dass zumindest Teile der AfD in einer ordoliberalen Tradition stehen?

Walter Ötsch: Ja. Die AfD wurde von einer Gruppe von Personen gegründet, die einer solchen Tradition zugeordnet werden können, bzw. unserer Terminologie folgend in marktfundamentalen Netzwerken aktiv sind. Beispiele sind hier etwa Joachim Starbatty, der langjährige Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und generell ein Knotenpunkt im ordoliberalen Denkkollektiv. Er sitzt heute auf einem AfD-Ticket im EU-Parlament, hat die Partei aber inzwischen verlassen. Ein anderes Beispiel ist der mittlerweile zurück- und ausgetretene Bernd Lucke. Er war gemeinsam mit Michael Funke und Thomas Straubhaar 2005 Initiator des Hamburger Appells, bei dem über 250 ÖkonomInnen unter dem Slogan »250 Professoren, 10 Thesen, eine Meinung« radikale marktfundamentalistische wirtschafts- und sozialpolitische Reformen forderten. In unseren personell-institutionellen Netzwerkanalysen konnten wir zudem zeigen, dass die AfD bzw. ihre Vorläuferorganisation, die Wahlalternative 2013, enge und vielschichtige Verbindungen zu älteren, stärker ordoliberal geprägten Netzwerken aufweisen. Dabei muss freilich festgehalten werden, dass sich die ordoliberale Tradition vor allem in den wirtschaftspolitischen Positionen der AfD positioniert und nicht in ihrer aggressiven Rhetorik in der Migrationspolitik.

Gleichwohl stellt sich die Frage, ob das nationalistische, rassistische und autoritäre Denken der AfD im Neoliberalismus – bzw. Marktfundamentalismus – Anknüpfungspunkte findet…

Walter Ötsch: Bis vor einigen Jahren stand eine liberale (und globale) Variante des Marktfundamentalismus im Vordergrund, die zum Beispiel (zumindest ideologisch, durchaus in Widerspruch zu realen Vorgängen insbesondere in der Dritten Welt) die Gültigkeit der Menschenrechte betonte und in den reichen Ländern zu vielen kulturellen Fortschritten führte. Was jetzt droht, ist die globale Durchsetzung einer autoritären (und nationalen) Variante des Marktfundamentalismus. Im Rückblick erkennen wir Parallelen in der Entwicklung des Marktfundamentalismus auf der einen und des Rechtspopulismus auf der anderen Seite. So waren zum Beispiel marktfundamentale Think Tanks in den USA beteiligt, die Republikanische Partei ab den 1960er Jahren zunehmend zu radikalisieren, bis hin zur Tea Party (ab 2009) und dann zu Donald Trump. Die Think Tanks, die unter Reagan und Bush einflussreich waren, haben unter Trump ihre Bedeutung weiter ausgebaut.

Aber auch auf der Denkebene gibt es viele Parallelen von Marktfundamentalismus und Rechtspopulismus. In beiden finden wir sozialdarwinistische Züge, eine systematische Abwertung der Politik und der Demokratie, die Überhöhung der Unternehmer bei gleichzeitiger Abwertung der Gewerkschaften und von sozial schlechter gestellten Gruppen (Stichwort Sozialschmarotzer) und eine Abwertung von Expertenwissen generell (angesichts der »Übervernunft des Marktes«, so hat es Hayek formuliert.) Die schaurigste Entwicklung ist die Leugnung des von Menschen verursachten Klimawandels, die wir bei allen rechtspopulistischen Parteien finden, und die von Think Tanks um die Mont Pèlerin Society (und ihrer reichen Geldgeber) tatkräftig gefördert worden ist. So sind nicht zuletzt die Brüder Koch, die sowohl die Tea Party als auch Initiativen von LeugnerInnen des Klimawandels finanzieren, langjährige Mitglieder der MPS.

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Zum Thema des Interviews ist erschienen: Walter Otto Ötsch/ Stephan Pühringer/ Katrin Hirte: Netzwerke des Marktes. Ordoliberalismus als Politische Ökonomie. ISBN: 978-3-658-19363-8. 328 Seiten, 54,99 Euro.

Patrick Schreiner ist Gewerkschafter und Publizist aus Bielefeld/Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Wirtschaftspolitik, Verteilung, Neoliberalismus und Politische Theorie.

URL: https://www.blickpunkt-wiso.de/post/walter-oetsch-populaer-heisst-es-dann-wollt-ihr-mehr-markt-oder-mehr-staat--2216.html   |   Gedruckt am: 16.11.2018