Gibt es einen Standortnationalismus der deutschen Gewerkschaften?

16. Januar 2018 | Michael Wendl

Joachim Hirsch hatte 1995 mit seinem Buch »Der nationale Wettbewerbsstaat« den Übergang von einem fordistischen Wohlfahrtsstaat zum neoliberalen Wettbewerbsstaat skizziert. Ob die damals fixierten Annahmen für diesen Übergang vom Fordismus in den Postfordismus und seine Folgen für die Rolle des Staates stichhaltig waren, ist ein anderes Thema.

Einen Funktionswandel des Sozialstaats haben wir in Deutschland unstrittig im Zeitraum von Anfang der 1980er bis 2010 erlebt. Diese nach 1981 schleichende Entwicklung hatte sich im Zeitraum von 2000 bis 2005 durch die Regierung Schröder radikalisiert. Die Zeit von 1995 bis 2005 war auch die Phase einer verstärkten Lohnmoderation zwischen den Tarifparteien. Die Gewerkschaften selbst hatten Ende 1995 durch die IG Metall angeboten, auf die Ausschöpfung des Verteilungsspielraums im Rahmen der produktivitätsorientierten Lohnpolitik zu verzichten, wenn von den Unternehmen neue Arbeitsplätze angeboten würden. In der Folge hatte diese Lohnzurückhaltung zu einer unterdurchschnittlichen Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten geführt und die bereits Mitte der 1990er Jahre herausragende Wettbewerbsposition der deutschen Exportindustrie weiter gestärkt.

Seit dieser Zeit wird diese Politik der Lohnzurückhaltung aus einer makroökonomischen und keynesianischen Sicht kritisiert, weil sie unter den Bedingungen einer Währungsunion die Mehrheit der anderen Länder dieser Union in Leistungsbilanzdefizite und damit in eine zusätzliche Verschuldung drängt. Zu dieser ökonomisch orientierten Kritik ist inzwischen eine politisch orientierte getreten. Diese sieht in der Lohnzurückhaltung und im kooperativen Charakter der industriellen Beziehungen (oft als »Wettbewerbskorporatismus« bezeichnet) einen deutschen Standortnationalismus am Werk. Der Politologe Christoph Butterwegge formuliert das so: »Durch seine Fixierung auf den Leistungswettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten schafft der Neoliberalismus einen idealen Nährboden für Standortnationalismus, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus.«

Mit dieser Aussage, die in dieser Allgemeinheit zutreffend ist, wird der enge Zusammenhang von Neoliberalismus und der Politik der AfD herausgehoben. In diesem Zusammenhang wird dann von anderen – nicht von Butterwegge – betont, dass die Gewerkschaften mit ihrer Politik des Standortnationalismus selbst Anknüpfungspunkte für die rechtsextreme Agitation der AfD geschaffen hätten. Das ist auf den ersten Blick nicht absurd, haben doch in der letzten Bundestagswahl 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die AfD gewählt. Bereits vorher hatten sozialwissenschaftliche Studien über die Existenz rechtsextremen Denkens in den Gewerkschaften berichtet. Die sozialpartnerschaftliche und korporatistische Ausrichtung der Gewerkschaften wird für ihre Übernahme des Standortnationalismus verantwortlich gemacht. Ist diese Argumentation aber stichhaltig?

Standortangst und Lohnverzicht

Es gibt in den Gewerkschaften und unter den Beschäftigten vielfach massive Standortängste. Diese beziehen sich auf Orte und Regionen, in denen ein Beschäftigungsabbau bzw. die Verlagerung oder Schließung von Unternehmen oder Betrieben drohen. Das gilt auch für öffentliche Unternehmen wie Krankenhäuser, Stadtwerke, Nahverkehr und Abfallwirtschaft, die geschlossen oder privatisiert werden sollen. In solchen Situationen sind Beschäftigte bereit, auf tarifliche Rechte zu verzichten. Sie akzeptieren Öffnungsklauseln in Tarifverträgen oder so genannten Notlagen-Tarifverträgen, manchmal beschönigend Zukunftssicherungs-Tarifverträge genannt. In den Gewerkschaften selbst sind solche Abweichungen vom geltenden Tarifrecht kontrovers beurteilt worden, weil diese Abweichungen den Flächentarifvertrag selbst durchlöchern und damit seine Flächen- und Branchenwirkung erodieren lassen. Aus makroökonomischer Sicht verliert der Flächentarifvertrag dadurch seine Funktion eines (Geldlohn-)Ankers in einer instabilen Ökonomie und ihren Konjunkturzyklen.

In den 1990er und 2000er Jahren war die Standortangst größer als die makroökonomische Vernunft. Letztere war auch in den Gewerkschaften nie populär. Es gab neben der örtlichen und betrieblichen Standortangst eine auf Deutschland insgesamt bezogene Standortangst, die in den 1990er Jahren mit den Gefahren der Globalisierung begründet wurde. Dazu trug ein massenwirksames Vorurteil bei, das folgendermaßen lautete: Deutschland als Hochlohnland mit stark regulierten Arbeitsmärkten und einem teuren Sozialstaat sei für die Bedingungen der Globalisierung weniger gut aufgestellt als die Gesellschaften des anglo-amerikanischen Kapitalismustyps. Diese These (die von linken Sozialwissenschaftlern wie Wolfgang Streeck und Fritz Scharpf, aber auch von einigen Marxisten vertreten wurde) hat sich später, als der wirtschaftliche Erfolg des deutschen Kapitalismus sichtbar war, als völlig falsch herausgestellt. Das deutsche Kapitalismusmodell ist mit seinen korporatistischen industriellen Beziehungen und seiner im internationalen Vergleich relativ guten sozialen Sicherung besser für die Bedingungen der Globalisierung aufgestellt als die Länder des marktliberalen Kapitalismus. Dass die deutschen Gewerkschaften ab Mitte der 1990er Jahre Lohnzurückhaltung angeboten und danach auch praktiziert hatten (1999 bis 2003 im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit), war Resultat einerseits dieser Furcht vor der Globalisierung, andererseits der Angst vor der zunehmenden Erosion der Tarifverträge.

Diese doppelte Furcht wurde möglich, weil es in den Gewerkschaften als kollektiven Organisationen nahezu keine makroökonomischen Kenntnisse mehr gegeben hatte (wie es dazu gekommen war, ist ein komplizierter Prozess, den ich hier nicht darstellen kann). Auch die Rolle der gewerkschaftlichen Forschungsinstitute, des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), seit seiner Gründung 2005 noch des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), ist nicht einfach zu erklären. Das WSI hat in den 1990er Jahren vor dieser »wettbewerbsorientierten Tarifpolitik« gewarnt. Das IMK hat ab 2005 permanent dafür gekämpft, dass es wieder zu einem makroökonomisch fundierten Denken in den DGB-Gewerkschaften kommt. Wir müssen aber auch einräumen, dass der Einfluss der Institute in den Gewerkschaften gering ist. Sie haben großes Ansehen im sozialwissenschaftlichen Diskurs erreicht, sie bestimmen aber nicht die Tarifpolitik der Einzelgewerkschaften. Die Mitglieder und Funktionäre kennen ihre Forschungsarbeiten überwiegend nicht – auch nicht jene linken oder linksradikalen Gewerkschaftsmitglieder, die sie, wenn sie diese zur Kenntnis nehmen, als reformistisch oder »bloß« keynesianisch ablehnen. Viele Gewerkschaftslinke versuchen sich in fundamentalistischer Kapitalismuskritik und verstehen wenig von makroökonomischen Zusammenhängen. In der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit wird dieses Feld der Makroökonomie so gut wie nicht betreten, mit Ausnahme von Tagungen des WSI und des IMK, die wiederum einen sehr begrenzten Teilnehmerkreis erreichen.

Der deutsche Handelsmerkantilismus

Ich meine, dass mit dem Begriff des Standortnationalismus die Rolle und Bedeutung eines vermögens- und stabilitätsorientierten Handelsmerkantilismus gemeint ist. Diese Strategie hat das deutsche Kapitalismusmodell seit den 1950er Jahren geprägt. Dieses Modell ist auf Exportüberschüsse und Geldwertstabilität ausgerichtet. Es basiert, vereinfacht gesagt, auf einer restriktiven, also anti-inflationären Geldpolitik der Bundesbank und einer gleichzeitigen Lohnmoderation der Gewerkschaften (ich habe dieses Modell in einem ▸Beitrag für Blickpunkt WiSo erläutert). Das Zusammenspiel dieser beiden Prozesse führt unter den Bedingungen fixer Wechselkurse zu einer realen Abwertung der deutschen Produkte auf dem Weltmarkt und verbessert darüber die deutsche Wettbewerbsposition zu Ungunsten der Handelspartner, die mehr importieren müssen als sie exportieren können. Diese Strategie einer internen Abwertung hat bei flexiblen Wechselkursen notwendig zu Aufwertungen der DM geführt, die von Bundesbank und Bundesregierung regelmäßig verzögert wurden und daher nachteilig für die Handelspartner – einschließlich der USA – gewesen waren. Die deutsche Wirtschaft hat die Richtung vorgegeben und die anderen Länder mussten folgen. Es war ein Argument für die Europäische Währungsunion, dass damit diese deutsche Machtposition eingegrenzt werden könne. Eine Hoffnung, die nicht aufgegangen war, weil deutsche Bundesbank und Bundesregierung die Bedingungen dieser Währungsunion weitgehend diktieren konnten.

Im Nachhinein sieht die Strategie des deutschen Handelsmerkantilismus wie ein kalt kalkuliertes Konzept aus. Das war es aber nicht. Es gibt keinen Plan des Kapitals. Es gibt auch kein strategisches Konzept, auf das sich Regierung, Zentralbank und die wichtigen Exportunternehmen verständigen können. Es werden zwar in vulgärmarxistischen Erzählungen und in Verschwörungstheorien solche Zusammenhänge unterstellt, aber ein so rationales Verhalten der ökonomischen und politischen Akteure kann in kapitalistischen Konkurrenzökonomien nicht zustande kommen. Interessant ist, dass die neoklassische Theorie mit ihrem Modell des homo oeconomicus, also einem rationalen, nutzenmaximierenden und allseits informierten Wirtschaftsakteurs, das ebenfalls unterstellt.

Die Gewerkschaften haben nach 1950 an den Korporatismus angeknüpft, den sie in bestimmten Situationen der Weimarer Republik bereits praktiziert hatten. Sicher gab es damals wie später Widerstand gegen diese korporatistische Zusammenarbeit, aber das waren Positionen von Minderheiten, weil diese Zusammenarbeit für die Mehrheit einigermaßen erfolgreich war.

Ein Sonderfall wird durch die deutsche Bundesbank markiert. Sie war geldpolitisch von Anfang an konservativ, die Bekämpfung der Inflation war ihr erstes Ziel. Sie wurde 1973 zur ersten wichtigen Zentralbank, die auf den neuen monetaristischen Kurs in der Geldpolitik eingeschwenkt ist und dem nahezu mit Fanatismus gefolgt war – auch gegen die frühere Regierung Schmidt in der Zeit von 1974 bis 1981. Sie war der »Störenfried« in der Weltwirtschaft. Sie hat bewusst eine gegen andere Nationen gerichtete aggressive Geldpolitik durchgesetzt. Die Gewerkschaften haben sich diesem Kurs untergeordnet, weil sie wussten, dass die Bundesbank in der Lage ist, durch die Erhöhung der Leitzinsen eine Beschäftigungskrise herbei zu führen (wie das 1974/75 auch der Fall war).

Auch die Exportunternehmen, die über stabile Preise an einer Unterbewertung der DM interessiert waren, sowie Banken und Versicherungen, die bei niedriger Inflation relativ hohe Renditen kalkulieren konnten, profitierten vom stabilitätsorientierten Handelsmerkantilismus. Die große Mehrheit der Deutschen mit ihrer ausgeprägten Angst vor Inflation war damit ebenfalls zufrieden.

Die Gewerkschaften als Akteur

Die DGB-Gewerkschaften hatten sich nach der Preisgabe ihres Konzepts von Wirtschaftsdemokratie und expansiver Lohnpolitik, das der Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschafter Viktor Agartz aus dem wirtschaftspolitischen Denken der Weimarer Republik entwickelt hatte, für den Weg der Tarifautonomie entschieden. Dieser war in der kurzen Frist erfolgreich, weil er in die Zeit der Vollbeschäftigung (1960 bis 1973) geführt hatte. Damit wurde aber auch die starke Exportorientierung der deutschen Industrie akzeptiert. Nach dem Ende der wirtschaftsdemokratischen Hoffnungen arrangierten sich die Gewerkschaften mit dem Tarifvertragsrecht und der schwachen Mitbestimmung des Betriebsverfassungsgesetztes (es gab noch die paritätische Mitbestimmung in der damals noch bedeutenden Montanindustrie). Es war ein asymmetrischer Klassenkompromiss, der in den 1970er Jahren zugunsten der Gewerkschaften leicht verschoben wurde und bis 1990 einigermaßen funktioniert hatte. Dieser Kompromiss war überwiegend durch Lohndisziplin geprägt, mit Ausnahme der Jahre 1969 bis 1974.

Nach 1995 wurde wegen der zunehmenden Tarifflucht der Unternehmen diese Lohnzurückhaltung zusätzlich verstärkt. Mit Nationalismus im Sinne einer bewussten Lohnzurückhaltung für eine ökonomische Führungsrolle in der Welt hat das nichts zu tun. Die Gewerkschaften und viele Beschäftigte hatten vielmehr Angst vor einer steigenden Arbeitslosigkeit, die durch zu hohe Löhne entstehen könne. Dadurch würde auch die Finanzierung des Sozialstaats gefährdet. In den Gewerkschaften wird in ökonomischen Fragen – in Anlehnung an den Zeitgeist – oft mikroökonomisch, also aus einem einzelwirtschaftlichen Tunnelblick gedacht. Die 1990er Jahre lieferten dafür ein treffendes Beispiel. Erst wollten die Gewerkschaften für die neuen Länder den Grundsatz gleichen Lohns für gleiche Arbeit verwirklichen, um nach dem offenen Scheitern dieser Lohnpolitik übergangslos auf das Feld der neoklassischen Lohndoktrin zu fliehen. Das hat sich nach 2005 schrittweise geändert, möglicherweise auch durch die schlechten Erfahrungen mit der Regierung Schröder.

Nach wie vor sind die Industriegewerkschaften – nicht die Dienstleistungsgewerkschaften – des DGB in diesen Handelsmerkantilismus eingebunden und werden daraus nicht so einfach aussteigen können. Das hängt mit der Deregulierung des Arbeitsmarkts und den daraus resultierenden Segmentierungen zusammen. Die regulär Beschäftigten oder die Stammbeschäftigten sind durch den sie umgebenden Kreis der prekären Arbeit in Krisenzeiten relativ gut geschützt, weil in diesem Fall zunächst diese prekär Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit geschoben werden. Dieser »Schutzring« ist aber keine Konstruktion der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, sondern eine Konstruktion der Politik und der Unternehmen. Insofern ist es auch irritierend, wenn gemünzt auf die Beschäftigten in der relativ sicheren Zone von »exklusiver Solidarität« (Klaus Dörre) gesprochen wird. In diesen Fällen müsste gezeigt werden, wie eine »inklusive Solidarität« praktiziert werden könnte. Durch Massenstreik? Durch entsprechend verändertes Arbeitsrecht, was aber veränderte politische Machtverhältnisse und eine andere Wirtschaftspolitik voraussetzt?

Es gibt auch unter den Gewerkschaftsmitgliedern Ausländerfeindlichkeit. Das ist auch eine Folge der Konkurrenz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und auf den betrieblichen Arbeitsmärkten. Diese Einstellungen sind schwierig zu entschlüsseln, weil es in vielen Betrieben und in den Gremien der Gewerkschaften durch die solidaritätstiftende Organisation der gewerkschaftlichen Arbeit keine offene Ausländerfeindlichkeit gibt. Es gibt sie jenseits der förmlichen Versammlungen und Konferenzen und es wird zu wenig offen in den Gewerkschaften darüber gesprochen. Aber: Die tarifpolitischen Entscheidungen und die wirtschaftspolitischen Konzepte der Gewerkschaften sind kein Anknüpfungspunkt oder Verbindungsglied für Standortnationalismus und eine damit zusammenhängende Feindschaft gegenüber Ausländern. Der Begriff den Standortnationalismus versucht unterschiedliche Handlungsebenen und die dort ablaufenden ökonomischen und sozialen Prozesse einer Gesellschaft in einem zusammenfassenden Begriff zu bündeln. Das taugt für Agitation, als sozialwissenschaftliche Erklärung ist das falsch.