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miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 20/2017

7. November 2017 | Markus Krüsemann

Die nächste Ausgabe dieses Nachrichtenüberblicks erscheint am Dienstag, dem 21.11.2017.

"Der Mindestlohn - ein zahnloser Tiger"

Vollzeitbeschäftigt und trotzdem reicht das Geld nicht, erst recht nicht im Alter. Armutsforscher Butterwegge sieht daher den Niedriglohnsektor kritisch und fordert hier politische Maßnahmen.

"8,50 Euro in der Stunde, heute 8,84 Euro reichen nicht aus, wenn man Vollzeit arbeitet, um aus der Armutszone herauszukommen. Dieser Mindestlohn reicht erst recht nicht aus, um aus dem Problem der Altersarmut herauszukommen".

Quelle: Domradio.de vom 05.11.2017


Thüringer Lehrerverband fordert unbefristete Stellen

Der Thüringer Lehrerverband (TLV) hat von Kultusminister Helmut Holter (Linke) gefordert, Lehrer unbefristet einzustellen. Die von Holter für die kommenden beide Jahre angekündigten 300 zusätzlichen Stellen seien in der Regel befristet, kritisierte der TLV-Vorsitzende Rolf Busch.

Im bundesweit leer gefegten Arbeitsmarkt für Lehrer könne sich niemand für ein solches Angebot erwärmen. Wenn zudem junge Lehrer lediglich immer neue befristete Arbeitsverträge bekämen, führe dies zu Frustration und Perspektivlosigkeit.

Quelle: Thüringer Allgemeine online vom 05.11.2017


Viele Spediteure tricksen beim Mindestlohn

Seine Mission: Er will ausländische Lkw-Fahrer über ihre Rechte aufklären. Denn viele arbeiten für deutsche Unternehmen, erhalten aber nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn. Doch die Trucker reagieren meist ablehnend. "Sie sagen: Klar werden wir betrogen, aber es gibt für uns keine Alternative".

Höchst problematisch ist aus seiner Sicht, dass sich auch deutsche Transportfirmen immer weiter verschachteln, um gesetzliche Regelungen wie Mindestlöhne zu umschiffen. Neueste Masche: Fahrer erhalten einen geringen Grundlohn, aber doppelt so hohe Spesen, damit die Sozialabgaben gedrückt werden.

Quelle: MOZ.de vom 04.11.2017


Vollbeschäftigung muss Anspruch jeder Regierung sein

Frage: Welche Weichen sollte die künftige Regierung darüber hinaus auf dem Arbeitsmarkt stellen? Fratzscher: Die Qualität der Arbeit muss verbessert werden. Es gibt sehr viel atypische Beschäftigung.

Mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer ist in atypischer Beschäftigung, das heißt im Niedriglohnbereich, in prekären Arbeitsverhältnissen oder wider Willen in Teilzeit. Es muss bessere Arbeit zu guten Bedingungen und Löhnen geben.

Quelle: Nordwest Zeitung online vom 03.11.2017


Scholz fordert Mindestlohn von zwölf Euro

Solche Töne kennt man bislang nur von der Linkspartei: SPD-Vize Olaf Scholz hat sich für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. (...) Sein Vorschlag: "Wir sollten den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben".

Scholz begründete seine Forderung unter anderem mit der Altersvorsorge. Die Lohngrenze müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei.

Quelle: Zeit online vom 03.11.2017


Flexibles Tagelöhnertum

Es gibt viele Formen prekärer Beschäftigung in Deutschland. In der öffentlichen Debatte geht es dabei hauptsächlich um Minijobs, Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit durch Werkverträge und sachgrundlose Befristungen.

Weniger bekannt ist, dass bis zu 1,5 Millionen Angestellte zwar sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge haben, in denen allerdings »kapazitätsorientierte, variable Arbeitszeiten« vereinbart sind.

Quelle: neues deutschland online vom 01.11.2017


Risiko für Altersarmut: Im Osten künftig doppelt so hoch wie im Westen

Das Risiko, im Alter eine Rente unterhalb der Armutsgrenze zu beziehen, wird sich in den nächsten Jahren vor allem in Ostdeutschland deutlich erhöhen. (...) Das Armutsrisiko steigt durch Zeiten der Arbeitslosigkeit, versicherungsfreie Jahre und Niedriglohnjobs.

Auch, wer durchgehend gearbeitet hat, kann von Sozialhilfe abhängig werden. Zum Beispiel Menschen, die heute Mindestlohn oder etwas mehr verdienen, könnten später in Altersarmut landen, so der Wirtschaftsforscher Geyer.

Quelle: MDR.de vom 01.11.2017


"Wer einen besseren Job findet, der geht"

Es ist ein Protest gegen die offenbar bei H&M übliche Praxis der Arbeit auf Abruf: Viele Mitarbeiter haben sogenannte Flex-Verträge – Arbeitsverträge, die beispielsweise 10, 15, oder 20 Mindeststunden pro Woche vorsehen. Doch wann jemand arbeitet und ob und wieweit er über die Mindeststunden hinaus arbeiten kann, hängt vom Bedarf des Fililalleiters ab.

Die Folgen der Flex-Verträge: Das Einkommen kann von Monat zu Monat stark schwanken, Mitarbeiter sehen sich gezwungen, alles stehen und liegen zu lassen, um kurzfristig eine Schicht zu übernehmen – weil sonst das Geld nicht reicht. Laut einer Umfrage der Betriebsräte bei H&M arbeiten in den von ihnen betreuten Filialen 41 Prozent der Beschäftigten auf Abruf.

Quelle: Zeit online vom 31.10.2017


Mehr Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen im Südwesten

Wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ist die Zahl der Ermittlungsverfahren in Rheinland-Pfalz und im Saarland deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr 2017 wurden 135 Verfahren eingeleitet, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Laut der Halbjahresbilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung seien die Verfahren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp die Hälfte gestiegen. Das liege daran, dass der Zoll verstärkt die Branchen ins Visier nehme, »in denen am ehesten mit Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen zu rechnen ist«

Quelle: neues deutschland online vom 30.10.2017


Fast die Hälfte aller Hamburger Lehrer arbeiten Teilzeit

Fast die Hälfte aller Lehrer in Hamburg hat im vergangenen Jahr nicht Vollzeit gearbeitet. 45,3 Prozent der Lehrkräfte hatten einen vollen Lehrauftrag, wie die Schulbehörde auf Anfrage mitteilte.

Den höchsten Anteil an vollzeitbeschäftigten Lehrern hatten demnach die Berufsschulen (66,2 Prozent), den niedrigsten die Grundschulen (43,4). "Die Vollzeitquoten schwankten in den letzten Jahren immer leicht um diese Werte", erklärte die Schulbehörde.

Quelle: Zeit online vom 30.10.2017


Tricksen bei den Überstunden

KellnerInnen und TaxifahrerInnen erhalten oft keinen Mindestlohn. Im Fall einer Jamaika-Koalition könnten ihn Arbeitgeber noch leichter umgehen.

Die Arbeitgeber stöhnen über die Dokumentationspflicht für Mindestlöhner. Für die Gewerkschaften aber ist „die Aufzeichnung von Arbeitszeiten der Dreh- und Angelpunkt“, sagt Claudia Falk. Union und FDP wollen die Dokumentationspflicht für die Arbeitszeit einschränken.

Quelle: taz.de vom 29.10.2017


Tausende Verstöße gegen Mindestlohn

Der Zoll in Mecklenburg-Vorpommern stellt nach wie vor regelmäßig Verstöße gegen den bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren eingeführten gesetzlichen Mindestlohn fest. Bisher haben die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 2032 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber im Nordosten eingeleitet.

In 1672 Fällen gingen die Finanzkontrolleure von einer Straftat aus. „Etwa wenn der Mindestlohn unterschritten wird“, erklärt Henning Foerster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag

Quelle: SVZ.de vom 27.10.2017


Fremdfirmen in Finanzämtern

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat im Landtag den Einsatz privater Mitarbeiter für den Telefondienst in rheinland-pfälzischen Finanzämtern gegen Kritik verteidigt. Es handle sich um eine externe Vergabe von 2004 bis 2010.

Im Bereich der Telefonvermittlung haben mehr als die Hälfte der 23 rheinland-pfälzischen Finanzämter ihre Zentralen an Fremdfirmen ausgelagert. Die Mitarbeiter werden nicht nach dem Tarif der Länder, sondern meist nach einem viel niedrigeren Tarif bezahlt. Grund ist eine Sparansage des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums.

Quelle: SWR.de vom 26.10.2017


Auch die Leiharbeitnehmer zählen mit

Im Streit um die Freistellung eines zweiten Personalvertreters setzte sich der Betriebsrat eines rheinland-pfälzischen Automobilzulieferers vor dem Bundesarbeitsgericht durch. Denn: Auch die Leiharbeiter müssen mitgezählt werden, wenn es darum geht, wie viele Betriebsräte der Arbeitgeber für ihre Tätigkeit in der Personalvertretung freistellen muss.

Der Automobilzulieferer argumentierte, (...) Leiharbeiter seien nicht mitzuzählen, da der Betriebsrat für diese in wesentlichen Angelegenheiten nicht zuständig sei.

Quelle: Automobilwoche.de vom 25.10.2017


Zahl der Solo-Selbstständigen auf 2,31 Millionen gestiegen

Trotz guter Konjunktur gibt es wieder mehr kleine Selbstständige in Deutschland. Die vermeintliche Allzweckwaffe gegen Erwerbslosigkeit bringt jedoch meist ein schlechtes Einkommen und soziale Absicherung mit sich.

Bis 2012 war die Zahl der Solo-Selbstständigen fast kontinuierlich bis auf 2,46 Millionen in die Höhe gegangen. Dann sank sie wieder auf 2,30 Millionen im Jahr 2015, um nun wieder leicht anzusteigen.

Quelle: Handelsblatt online vom 25.10.2017


Markus Krüsemann ist Soziologe und Mitarbeiter am Göttinger Institut für Regionalforschung. Unter www.miese-jobs.de betreibt er ein Informationsportal zu atypischen und prekären Beschäftigungsformen.

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