Der Niedergang der FDP: Vom sozialen Liberalismus zum marktradikalen Neoliberalismus

26. Oktober 2017 | Markus Krüsemann

Mit der F.D.P. ist die Klientelpartei der Arbeitgeber und Besserverdienenden wieder im Bundestag vertreten. Schlimmer noch: Sie hat Aussichten, ihr wirtschaftsliberales gesellschaftliches und soziales Abwrackprogramm in das zukünftige Regierungshandeln einzuspeisen. Unbeirrt von den in vielen Ländern Europas sichtbaren verheerenden Auswirkungen marktradikaler Politik empfiehlt die Partei weiterhin die hochtoxische ▸neoliberale Rezeptur aus mehr Markt, mehr Flexibilisierung und weniger Bürokratie und Regulierung.

Beschränkungen bei der Leiharbeit und bei den befristeten Arbeitsverträgen möchte die Partei ebenso zurückfahren, wie sie Kurskorrekturen beim gesetzlichen Mindestlohn anstrebt, den sie ja am liebsten abschaffen möchte. Die so herrlich flexible Beschäftigungsform Minijob soll dagegen ausgeweitet werden. Höchstarbeitszeit, Arbeitsschutz? Alte Zöpfe, die abgeschnitten gehören. Und wo der Staat sich zukünftig noch mehr aus der Regulierung zurückziehen soll, weil der freie Markt das an seiner Statt so viel besser erledigt, da ist der Weg frei für ▸weitere Steuersenkungen . Wer braucht da noch eine Vermögenssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer?

Die FDP macht also da weiter, wo sie 2013 aufgehört hat, als sie aus dem Bundestag geflogen war. So weit, so wirtschaftsliberal. Da mag kaum einer mehr glauben, dass diese Haltung nicht tief in der DNA der Liberalen verankert ist. Und doch verhält es sich anders. Unsoziale marktradikale liberale Positionen sind durchaus keine quasi-naturalistischen Endpunkte eines parteipolitischen Nachdenkens über Freiheit, wie ein Blick zurück auf ein Zeit zeigt, in der die FDP den Liberalismus für eine kurze Zeit auch mal ganz anders interpretiert hatte.

1969 - Der Beginn einer sozialliberalen Ära

Das Jahr 1969 markierte eine politische Zäsur: Nach dem Auseinanderbrechen der nicht nur von der Studentenbewegung kritisierten Großen Koalition aus CDU und SPD ging die SPD gestärkt aus den Wahlen vom September 1969 hervor. Die seit etwa 1966 bereits auf Annäherungskurs zur SPD gegangene FDP kassierte zwar eine Wahlniederlage, entschied sich aber dennoch für eine Koalition mit der SPD, womit sie einen historischen Machtwechsel herbeiführte.

Das hatte weitreichende Folgen. Seit Oktober 1969 wurde die Bonner Republik erstmals von einer so genannten sozial-liberalen Koalition aus SPD und FDP regiert. Im Label sozialliberal stand „sozial“ damals nicht nur für den großen Partner SPD, denn auch die Liberalen schrieben ihrer Idee des Liberalismus damals eine soziale Verantwortung zu. Das waren vergleichsweise neue Töne, denn diese Neuorientierung begann erst ab 1966 sichtbar zu werden, gewann unter dem Eindruck der Studentenbewegung, die der Ideologie des Marktliberalismus argumentativ stark zusetzte und die FDP damit unter Legitimationsdruck setzte, an Fahrt und gipfelte im Herbst 1971 in einem neuen Grundsatzprogramm.

Auf dem Parteitag der Freien Demokraten hatten die Delegierten am 27. Oktober 1971 die ▸Freiburger Thesen verabschiedet. Sie bildeten für die nächsten Jahre das Grundsatzprogramm, ein Programm, mit dem die Partei, so ▸Peter Borowsky 2002 in den Informationen zur politischen Bildung , "ihr Verständnis von Freiheit um eine soziale Dimension erweitert" habe. Doch die Thesen waren weit mehr als das. Bestandteil war auch eine Kapitalismuskritik, wie man sie heute wohl eher der Linkspartei zuordnen würde.

In ihrem Programm zeigte sich die FDP der Problematik eines unregulierten kapitalistischen Wirtschaftssystems bewusst. Der „Selbstlauf einer privaten Wirtschaft“, hieß es da, sichere zwar die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftssystems, zeitige zugleich aber negative Tendenzen wie die Akkumulation privaten Kapitals und die Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln. Würde man die negativen Tendenzen unreguliert ihrem Lauf überlassen, so führe dies zu einer permanenten „Überprivilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber den Armen (...), des Faktors Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit.“ (S. 14) Der „Soziale Liberalismus“ ziele daher auf eine Reform des kapitalistischen Systems ab, in der der Ausgleich der Gegensätze einen nicht nur effektiven, sondern auch humanen Kapitalismus hervorbringe. Damit redete die Partei einer Umverteilung durch den Sozialstaat das Wort und pries quasi deren wohlfahrtlichen Wirkungen.

Die Orientierung an sozialem Ausgleich hielt ein paar Jahre an, bis sich die FDP in einem aktualisierten Grundsatzprogramm neu ausrichtete. Mit den ▸Kieler Thesen , die auf einem Parteitag im November 1977 verabschiedet wurden, brach die Partei in Richtung Wirtschaftsliberalismus auf. Markt und Wettbewerb wurden zur Grundlage der Politik erklärt, wobei man den Vorrang von Marktmechanismen gegenüber staatlicher Reformpolitik betonte. Damit wurden bereits die Weichen gestellt für den fünf Jahre später vollzogen Wechsel des Koalitionspartners.

1982 - Die Bonner Wende

Schon in den letzten Jahren der Kanzlerschaft Helmut Schmidts waren die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der SPD-FDP-Koalition immer weiter auseinandergedriftet. Die FDP stellte sich gegen eine Politik der keynesianischen Nachfragesteuerung und präsentierte sich mehr und mehr als Verfechterin einer wirtschaftsliberalen Angebotspolitik. Die nach der zweiten Ölkrise (1978/79) gestiegenen Arbeitslosenzahlen und eine angespannte Lage der öffentlichen Finanzen ließen die Divergenzen der Parteien deutlich zu Tage treten.

Obwohl die Regierung Schmidt bereits mit dem Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates begonnen hatte, verlangte die FDP unter Verweis auf die akute Wirtschaftskrise sehr viel entschiedenere Einschnitte ins soziale Netz. Weil innerhalb der Koalition keine Einigung in Sicht war, hatte Schmidt den FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff Anfang September 1982 aufgefordert, seine Position schriftlich zu formulieren. Schon nach wenigen Tagen, am 9. Sept. 1982, stellte Lambsdorff sein ▸Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor.

Ungeachtet des harmlos erscheinenden, weil nüchtern und sachlich klingenden Titels verkörperte das so genannte Lambsdorff-Papier die Aufkündigung der 14 Jahre währenden sozial-liberalen Koalition, wobei seine Verfasser den vorzeitigen Bruch und anschließende Neuwahlen nicht nur in Kauf genommen, sondern gezielt herbeigeführt hatten. Denn natürlich hatten die Liberalen erwartet, dass der damalige SPD-Kanzler Helmut Schmidt das Konzept als Scheidungspapier, als Auftakt zum Kanzlersturz auffassen und entsprechend reagieren musste. Der Rest des Putsches ist schnell erzählt: Am 17. September 1982 treten die vier liberalen Kabinettsmitglieder zurück, Schmidt schlägt vorgezogene Neuwahlen vor und wird am 1. Oktober mit einem konstruktiven Misstrauensvotum abgewählt. Helmut Kohl tritt seine Nachfolge als Bundeskanzler an, und die FDP sitzt wieder in der Regierung, diesmal als Juniorpartner einer CDU/CSU-FDP-Koalition.

Das Lambsdorff-Papier - ein Drehbuch für den Sozialabbau

Das im Wirtschaftsministerium ausgearbeitete Thesenpapier markiert die neoliberale Wende in der Geschichte der Bundesrepublik. Es forderte eine radikale Hinwendung zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik ein, die auf Investitionsanreize durch Steuersenkungen, Absenkung der Staatsquote, Privatisierungen und Deregulierungen setzte.

Der damals noch als provokant empfundene Forderungskatalog sah im Einzelnen vor:

• Senkung der Sozialausgaben der öffentlichen Haushalte,
• schrittweise Abschaffung der Gewerbe- und Vermögenssteuer,
• Verbilligung des Faktors Arbeit,
• weniger staatliche Vorsorge und soziale Absicherung von Lebensrisiken,
• Privatisierung öffentlicher Leistungen,
• Bürokratieabbau.

Ganz offensichtlich wollte Lambsdorff die Rezepte des ▸Thatcherismus und der ▸Reaganomics für die Bundesrepublik verordnen, was natürlich auf eine Art Kriegserklärung an den Sozialstaat rheinischer Provenienz hinauslief. Das Maßnahmenbündel wurde von der christlich-liberalen Koalition zwar nur unvollständig umgesetzt, umgekehrt aber lassen sich alle arbeitsmarkt- und sozialpolitischen ▸Einschnitte der Regierung Kohl hier verorten. Somit lieferte das Lambsdorff-Papier mit Christoph Butterwegges Worten quasi das ▸"Drehbuch zum Sozialabbau" .

Deregulierung und Sozialabbau bestimmen bis heute die politische Agenda

An diesem neoliberalen Drehbuch haben sich im Grundsatz alle nachfolgenden Regierungen bei Reformvorhaben in den Politikfeldern Arbeit und Soziales orientiert. Es blieb indes einem Ex-Juso und Sozialdemokraten vorbehalten, die neoliberale Hegemonie auf die Spitze zu treiben und als Kanzler mit dem Lambsdorff-Katalog als Blaupause für seine Agenda 2010 noch über den marktradikalen Grafen hinauszugehen. Das Gesetzespaket zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe inklusive der Absenkung des an ihre Stelle tretenden Arbeitslosengeldes II auf Sozialhilfeniveau ist bis heute der zentrale Bestandteil einer der gravierendsten und umstrittensten Sozialreformen in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik.

Und die FDP? Nach ihrer Freiburger Affaire mit dem Sozialen hat sie sich die Flausen von einer solidarisch organisierten Gesellschaft schnell und wie es aussieht endgültig ausgetrieben. Unbeirrt von den immer offensichtlicheren Folgen neoliberaler Politik ist ihre wirtschaftspolitische Programmatik weiterhin von marktfundamentalistischer Ideologie durchtränkt. Dabei sind die „unregulierten Tendenzen“, die die Partei 1971 noch beklagte, kaum zu übersehen, die auch heute zu einer permanenten „Überprivilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen" führen.

Wenn ich "die Forderungen der FDP in Hinblick auf die Wirtschafts-, Flüchtlings- und Sozialpolitik höre, fürchte ich, dass Teile der Bevölkerung eher weiter abgehängt als integriert werden", urteilte jüngst der Soziologe Wilhelm Heitmeyer auf dem ▸Onlineportal der Süddeutschen Zeitung . Keine Frage, mit ihrem Programm stärkt die FDP die zentrifugalen Kräfte auf allen Ebenen. Überließe man ihr das Feld, sie würde die Gesellschaft regelrecht an die Wand fahren. Wie sehr hat der politische Liberalismus doch abgewirtschaftet.