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miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 13/2017

27. Juni 2017 | Markus Krüsemann

arbeit, Minijobs, Befristungen oder Niedriglöhne: Miese Jobs gibt es viel zu viele. Wir veröffentlichen in der Regel alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Berichte zu unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Das Topthema dieser Ausgabe: Niedriglöhne.

Die nächste Ausgabe dieses Nachrichtenüberblicks erscheint am Dienstag, dem 11.07.2017.

 

1] TOPTHEMA: NIEDRIGLÖHNE

Vergangene Woche hat sich Bundesarbeitministerin Nahles mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Sozialverbänden in Sachen Lohngefälle getroffen. Ein Pakt für anständige Löhne soll herauskommen. Wie nonchalant am Problem vorbeiformuliert. Wenn die unteren 40 Prozent der EinkommensbezieherInnen heute real weniger Geld haben als 1995, dann geht es um die Beseitigung von Niedrig- und Dumpinglöhnen. Das geht nicht im Pakt mit den Profiteuren der Lohndrückerei, sondern nur gegen sie. Das wiederum geht nicht, weil die Bundesregierung für das Anwachsen der Gruppe der Geringverdienenden mit verantwortlich ist. Sie müsste quasi Politik gegen sich selbst machen.

Seit Jahren arbeitet über ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor, auf dessen Schaffung Gerhard Schröder mächtig stolz war. Für die Eindämmung dieses krasse Ungleichheit, prekäre Lebensumstände und spätere Altersarmut befördernden Billiglohnmodells hat die herrschende Politik nie etwas übrig gehabt. Jetzt dämmert ihr, dass das ein Fehler war, ein Politikversagen, das man nun hinter einem Pakt verschwinden lassen möchte. Politische Steuerung durch Regierungshandeln wäre effektiver im Kampf gegen Niedriglöhne und Umverteilung nach oben. Auch bei der Besteuerung ließe sich ansetzen (die SPD-Pläne sind allerdings viel zu zaghaft), und für den längst überfälligen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik braucht es auch keinen Pakt... Doch lesen Sie selbst.

Altersarmut trifft besonders alleinstehende Frauen

Insbesondere alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose sind einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge bis zum Jahr 2036 von Altersarmut bedroht.

Als Ursache für die wachsende Altersarmut sehen die Studien-Autoren zwei Gründe: Die Zunahme von Unterbrechungen im Arbeitsleben und unsichere Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor. Zum anderen sinkt das Rentenniveau durch die demografische Entwicklung und rentenrechtliche Veränderungen kontinuierlich.

Quelle: neues deutschland online vom 26.06.2017

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So lebt es sich im "Niedriglohn-Land"

Vor der Bundestagswahl startet MDR SACHSEN-ANHALT eine Reportage-Serie über Menschen, die Niedriglohn verdienen und sich oft nur mit mehreren Jobs oder staatlicher Hilfe über Wasser halten können. Teil 2 der Serie.

Angelika Finger will weg vom Hartz IV. Kein Minijobben und Aufstocken mehr. Was sie sucht: Arbeit, von der man leben kann. Im Niedriglohnbereich geht das nur mit einem Vollzeit-Job von 40 Stunden pro Woche.

Quelle: MDR.de vom 24.06.2017

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Bonn fordert Mindestlohn von zwölf Euro

Laut einer Erhebung des Eduard Pestel Instituts (...) beziehen rund 40 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Region Düsseldorf ein Bruttoeinkommen von unter 2500 Euro und weitere sechs Prozent haben nur einen Minijob (NRZ von Dienstag).

Bei dem heutigen Rentensystem heißt es in der Erhebung (...), dass hier im Jahr 2030 exakt 57,1 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner weniger als 1000 Euro im Monat zum Leben haben werden. Über der Hälfte der heute Beschäftigten stünde also Armut im Alter bevor.

Quelle: NRZ.de vom 22.06.2017

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Nahles will Lohngefälle in Deutschland verkleinern

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will das Lohngefälle in Deutschland verkleinern. „Das kann nicht so bleiben“, sagte die SPD-Politikerin. Sie kündigte an, dass einem Gespräch mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Sozialverbänden zu dem Thema weitere Treffen folgen sollten.

Nahles sagte (...) weiter, dass seit Mitte der 90er Jahre die oberen 60 Prozent Einkommenszuwächse gehabt hätten, die unteren 40 Prozent aber nicht.

Quelle: Saarbrücker Zeitung online vom 19.06.2017

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Wie Martin Schulz die Normalverdiener entlasten will

Um 15 Milliarden Euro will die SPD kleine und mittlere Einkommen entlasten und Reiche stärker zur Kasse bitten. (...) Den Solidaritätszuschlag für kleine und mittlere Einkommen will er abschaffen, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben.

Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1300 Euro sollen zudem im Bereich der Sozialbeiträge entlastet werden. (...) Bislang würden die „oberen Schichten privilegiert“, sagte Schulz (...). Es müsse Schluss damit sein, dass der Staat „Geschenke an die Reichen“ verteile.

Quelle: FAZ.net vom 19.06.2017

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SPD-Pläne entlasten Geringverdiener um 264 Euro im Jahr

Die SPD-Steuerpläne für die Bundestagswahl könnten nach einer Expertenberechnung Gering- und Durchschnittsverdiener klar entlasten, wenn sie umgesetzt würden.

Ein alleinstehender Geringverdiener ohne Kinder mit einem Monatseinkommen von 750 Euro hätte demnach künftig etwa 264 Euro im Jahr mehr in der Geldbörse, vor allem dank sinkender Sozialabgaben. (...) Ein Gutverdiener mit 5000 Euro Bruttomonatseinkommen hätte 562 Euro mehr in der Tasche.

Quelle: Märkische Onlinezeitung vom 19.06.2017

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Nahles will höhere Löhne für Sozialberufe durchsetzen

Andrea Nahles (SPD) will höhere Löhne für Altenpfleger und andere Sozialberufe notfalls auch per Gesetz durchsetzen. (...) Die Ministerin will am Montag mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen über einen Pakt für anständige Löhne verhandeln.

Die unteren 40 Prozent der Einkommensgruppen hätten seit 1995 real weniger auf dem Gehaltszettel gehabt, sagte Nahles weiter. Betroffen seien vor allem Beschäftigte in der Dienstleistungs- und Sozialbranche und dadurch besonders häufig Frauen.

Quelle: Welt online vom 19.06.2017

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Der nach Gerhard Schröder "beste Niedriglohnsektor" betrifft mehr als jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland

Im Januar 2005 (...) preist der damalige Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein ganz besonderes Kind: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

Nun war das im Jahr 2005. Mittlerweile sind wir in 2017 angekommen. Und da, nach Jahren des "Jobwunders" in Deutschland, wird man mit so einer Meldung konfrontiert: Knapp jeder Vierte arbeitet für Niedriglohn:

Quelle: Aktuelle Sozialpolitik, Blogeintrag vom 17.06.2017

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Knapp jeder vierte Arbeitnehmer erhält Niedriglohn

Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde.

Im Euroraum insgesamt kommen nur 15,9 Prozent der Arbeitnehmer mit Niedriglohn nach Hause und haben aber mehr in der Tasche als deutsche Niedriglöhner: Im Euroraum beginnt der Niedriglohn erst unterhalb von 14,10 Euro.

Quelle: RP online vom 17.06.2017

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100 Milliarden Steuerzuschuss - und doch ist die Rente nicht sicher

Ob das bisherige Modell auch in Zukunft greift, hängt jedoch primär von der Entwicklung der Lohnsumme in Deutschland ab (...). Gut bezahlte, regelmäßige Arbeit in Vollzeit lässt die Einnahmen sprudeln, unstetige Beschäftigung, Mini-Jobber und viele Teilzeitkräfte führen zu geringen Einnahmen.

Mit der Agenda 2010 wurde in Deutschland der Niedriglohn-Sektor – kombiniert mit Teilzeitarbeit - massiv ausgebaut. Sollte sich dieser Trend des Wegfalls gut bezahlter Vollzeitstellen auch in Zukunft fortsetzen, dürfte die Rentenkasse im Jahr 2030 ernsthafte Probleme bekommen.

Quelle: Stern online vom 16.07.2017

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Einzelhandel – das Paradies für Niedriglöhne

Der Einzelhandel rühmt sich eines spezifischen „Jobwunders“. So nahm dort die Beschäftigung in zehn Jahren um 7,7 % zu – das sind mehr als drei Millionen Stellen. Der Haken an der Sache: Die Zahl der Vollbeschäftigungen ging um sechs Prozent zurück, dagegen nahmen die Teilzeitstellen um 66 % zu.

Immerhin verdient jeder Dritte weniger als zehn Euro die Stunde. 2015 mussten insgesamt 1,413 Milliarden Euro aus Steuermitteln gezahlt werden, um den Niedriglohn so auszugleichen, dass die Betroffenen keine Not litten.

Quelle: gegen-hartz.de vom 13.06.2017

 

2] WEITERE BERICHTE

Und plötzlich grüßt der Chef recht nett

Mit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 stiegen die Entgelte von Beschäftigten (...). Doch mit den höheren Entgelten fielen auch die Arbeitszeiten der Beschäftigten, ihre Tätigkeiten ließen sich besser mit dem Familienleben in Einklang bringen.

»Mindestlohnberechtigte geben außerdem ein deutlich besseres Betriebsklima sowie gesteigerte Anerkennung von Vorgesetzten an (...)«, heißt es im Beitrag. Mit anderen Worten: Nachdem ihr Lohn stieg, wurde den Beschäftigten vom Boss mehr Respekt gezollt.

Quelle: junge Welt online vom 27.06.2017

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Darf ein Arbeitsvertrag auf drei Jahre befristet werden?

Heutzutage sind viele Arbeitsverhältnisse zeitlich nur von begrenzter Dauer. (...) Normalerweise sind Befristungen allerdings nur bis zu insgesamt zwei Jahren möglich. (...) Einen Grund für die Befristung muss der Arbeitgeber nicht angeben.

Bei neuen Unternehmen gilt allerdings eine Besonderheit: Sie dürfen in den ersten vier Jahren nach der Gründung Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund für die Dauer von sogar bis zu vier Jahren befristen.

Quelle: Berliner Morgenpost online vom 25.06.2017

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Frauen in der Teilzeitfalle

Das traditionelle Rollenbild ist in Deutschland noch immer weit verbreitet. Gründet ein Paar hierzulande eine Familie, ist es meistens die Frau, die auf eine Teilzeitstelle geht. Die Folgen hiervon können jedoch fatal sein.

Die Folgen der Teilzeitfalle seien niedrigere Stundenlöhne, geringere Karrierechancen und schlechtere Rentenaussichten. Auch im privaten Bereich wirke sich die Teilzeitfalle aus: Frauen würden die unbezahlte Arbeit im Haushalt oft zu großen Teilen übernehmen.

Quelle: Lübecker Nachrichten online vom 23.06.2017

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SPD: Soziale Gerechtigkeit, aber bitte nicht konkret!

"Zeit für mehr Gerechtigkeit" - heute wäre sie im Bundestag da gewesen. Doch die SPD hat sie verstreichen lassen und gegen den Gesetzentwurf der Linken gestimmt, der eine Abschaffung der sogenannten "sachgrundlosen" Befristung vorsieht.

Dabei ist die Abschaffung der "sachgrundlosen" Befristung eigentlich eines der großen Themen von Martin Schulz. Sie ist eine der zentralen Forderungen im Entwurf des SPD-Wahlprogramms (...). Doch Papier ist geduldig, schließlich stand Gleiches auch schon 2013 im SPD - Wahlprogramm.

Quelle: daserste.ndr.de vom 23.06.2017

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Es droht die Abstiegsgesellschaft

Der Paritätische Gesamtverband kommt in seinem Jahresgutachten 2017 zur sozialen Lage in Deutschland zu einem alarmierenden Fazit: „Der soziale Zusammenhalt in Deutschland erodiert.“

Trotz einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wachse die Zahl der atypischen Beschäftigten, insbesondere bei jüngeren Menschen. Der Verband stellt fest, dass eine atypische Beschäftigung häufig prekär und mit „akuter und drohender Armut verbunden“ sei.

Quelle: Hintergrund.de vom 22.06.2017

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Forscher fordern Gleichstellung von Minijobs

Das Autorenteam um Professor Dr. Gerhard Bosch und Dr. Claudia Weinkopf entwickelt ein konkretes Konzept, um Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen. Die Kleinst-Arbeitsverhältnisse sollen nicht durch Fehlanreize zur Dauererwerbsform werden.

Anders als die meisten anderen Reformvorschläge hat sich das IAQ-Team auch mit den unterschiedlichen Zielgruppen befasst, da geringfügige Beschäftigung offensichtlich in unterschiedlichen Lebenslagen und für unterschiedliche Altersgruppen attraktiv ist.

Quelle: RP online vom 21.06.2017

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Berliner Mindestlohn steigt auf 9,00 Euro

Der Berliner Mindestlohn wird von 8,50 auf 9 Euro die Stunde angehoben. Das beschloss der Senat am Dienstag. Das Mindestentgelt gilt für alle Mitarbeiter der Verwaltung, der Landesbetriebe und im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Zudem müssen ihn alle Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen, die sich um öffentliche Aufträge des Landes bewerben.

In den Unternehmen, die Aufträge vom Land übernehmen, geht es Pop zufolge um einige Tausend Menschen, die zum Teil in nicht tarifgebundenen Firmen arbeiten. (...) In Berlin gibt es rund 1000 Vergabestellen, die öffentliche Aufträge vergeben.

Quelle: Welt online vom 20.06.2017

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Viele Minijobber bekommen nicht, was ihnen zusteht

Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gezeigt erhielt nur knapp jeder zweite Minijobber den gesetzlichen Mindestlohn. Und viele werden auch um die ihnen zustehenden Sozialleistungen wie Urlaubsgeld oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gebracht.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Minijobber. Der Arbeitgeber muss jede Arbeitsstunde mit 8,84 Euro entlohnen. Der Rahmen von 450 Euro ist also mit 50,9 Stunden pro Monat ausgeschöpft.

Quelle: WAZ online vom 20.06.2017

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Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit

Immer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. Das ergaben Recherchen von NDR 1 Niedersachsen und "Hallo Niedersachsen".

Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen.

Quelle: NDR.de vom 18.06.2017

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Ver.di warnt vor millionenfacher Altersarmut

Selbst wenn sie 45 Jahre Beiträge zahlen, erwartet fast ein Drittel der Arbeitnehmer ab 2030 eine Rente unter 800 Euro. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Gewerkschaft Ver.di.

Laut der Studie (...) ist davon auszugehen, dass bei dem derzeit gesetzlich möglichen Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 selbst bei 45 Jahren Beitragzahlung rund 30 Prozent der Arbeitnehmer im Westen Deutschlands nur mit einer Rente von bis zu 800 Euro rechnen könnten. Im Osten liege dieser Wert sogar bei knapp 40 Prozent.

Quelle: Spiegel online vom 16.06.2017

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Befristeter Arbeitsvertrag nur bei ernsthafter Absicht zur Weiterbildung

Krankenhäuser müssen Ärzten in Weiterbildung auch tatsächlich eine angemessene Weiterbildung anbieten. Andernfalls ist eine Befristung des Arbeitsvertrages unwirksam, so dass der Arzt Anspruch auf eine feste Stelle hat, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Die Befristung der Arbeitsverträge von Ärzten in Weiterbildung ist nach einem entsprechenden Sondergesetz ausdrücklich zulässig. Danach gilt die Weiterbildung als "sachlicher Grund" (...). Voraussetzung ist aber, dass die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung prägt.

Quelle: Ärzte Zeitung online vom 16.06.2017

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Berlin zieht beim Mindestlohn knapp am Bund vorbei

Als Berlin 2013 voranging und ein Landesmindestentgelt einführte, war das ein wichtiges bundesweites Signal. Nun erhöht Berlin erstmals diesen Mindeststundensatz für den öffentlichen Sektor und zieht an der Bundesregelung vorbei.

Allerdings fällt das Plus mit 16 Cent pro Arbeitsstunde auf neun Euro moderat aus. Viele Betroffene hätten von einer rot-rot-grünen Landesregierung sicherlich mehr erwartet, immerhin hat Rot-Grün in Schleswig-Holstein vor wenigen Monaten den Mindestlohn auf 9,99 Euro angehoben.

Quelle: Berliner Morgenpost online vom 15.06.2017

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Befristungen steigen rasant in SPD-Ministerien

Die SPD geißelt befristete Arbeitsverhältnisse. Umso brisanter sind deshalb neue Zahlen über Zeitverträge in verschiedenen Bundesministerien. (...) Denn ausgerechnet in den SPD-geführten Ministerien (...) legte die Zahl der Befristungen zuletzt besonders stark zu.

Im Familienressort wuchs die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse zwischen 2013 und 2016 um rasante 37,5 Prozent auf insgesamt 440. (...) Im Arbeitsministerium von Parteifreundin Andrea Nahles stieg die Zahl der befristet Beschäftigten im selben Zeitraum um 26 Prozent.

Quelle: FAZ.net vom 15.06.2017

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Jeder zehnte Arbeitnehmer hat Job auf Zeit

Inzwischen haben 3,2 Millionen Menschen nur ein befristetes Arbeitsverhältnis, so steht es in einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die dieser Redaktion vorliegt. Das seien gut neun Prozent aller Beschäftigten.

Mehr noch: 42 Prozent und damit fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge, würden zunächst nur befristet abgeschlossen, heißt es in der Studie weiter. Vor gut 30 Jahren (...) waren gerade einmal zwei Prozent aller neuen Stellen befristet.

Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 14.06.2017