Die Blackbox EZB muss geöffnet werden

20. Februar 2017 | Redaktion

aroufakis (ehemaliger Finanzminister der hellenischen Republik Griechenland und Mitbegründer von DiEM25) & Fabio De Masi (Europaabgeordneter, DIE LINKE) starten eine Massenpetition zur Herausgabe eines Dokuments der Europäischen Zentralbank (EZB).

Zu den Unterstützern gehören prominente Politiker und Aktivisten verschiedener Parteienfamilien und Organisationen sowie zahlreiche Wissenschaftler, unter anderen die Professoren: James Galbraith (University of Texas at Austin), Arthur Gibson (University of Cambridge), Gustav Horn (Hans-Böckler-Stiftung), Aidan Regan (University College Dublin), Jeffrey Sachs (University of Columbia), Joseph Vogl (Humboldt University).

Zum Hintergrund:

2015 verlangte die neue griechische Regierung Verhandlungen mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond (IWF) über öffentliche Schulden, die Fiskalpolitik und das Memorandum. Die Troika lehnte dies ab. Sie zwang die griechische Regierung entgegen ihres demokratischen Mandats, ein drittes ‚Rettungsprogramm‘ zu akzeptieren, welches neue Kürzungsmaßnahmen und eine weitere Beschränkung der nationalen Souveränität beinhaltete.

Die EZB spielte bei der Erzwingung der griechischen Kapitulation eine Schlüsselrolle. Zwei Entscheidungen des EZB-Rats führten zur Schließung der griechischen Banken und schließlich zur Einführung von Kapitalverkehrskontrollen am 29. Juni 2015.

1. Die erste Entscheidung vom 4. Februar 2015 verweigerte griechischen Banken den Zugang zu EZB-Liquidität und Zwang sie dazu, auf die teureren Notfallkredite der griechischen Zentralbank zurückzugreifen, die Emergency Liquidity Assistance (ELA).
2. Die zweite Entscheidung, getroffen am 28. Juni 2015, verweigerte griechischen Banken sogar den Zugang zu ELA Krediten und erzwang so ihre Schließung am folgenden Tag. (Diese Entscheidung fiel unmittelbar nachdem die griechische Regierung angekündigt hatte, ein Referendum über die Forderungen der Gläubiger abzuhalten.) In Folge der Bankenschließung wurden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt (welche immer noch gelten). Dies verursachte hohe Schäden für Griechenlands angeschlagene Wirtschaft. Damit wurden auch weitere Kürzungen eingeleitet, welche nach fünf Jahren Austerität die griechische Gesellschaft weiter beschädigten.

Seitdem konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die EZB ein Rechtsgutachten erstellen ließ, um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen zu untersuchen. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) verlangte von der EZB Kopien dieses Rechtsgutachtens. Diese Anfrage wurde durch EZB-Präsident Mario Draghi abgelehnt.

Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) hat daraufhin durch Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen) ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das zu dem Ergebnis kommt, dass die EZB nicht berichtigt ist, die Herausgabe des Dokuments zu verweigern. Das Gutachten von Prof. Fischer-Lescano wird Grundlage einer möglichen Klage gegen die EZB sein, sollte diese ihre Weigerung aufrechterhalten.

Daher starten wir heute eine Kampagne mit einer breiten Koalition von Bürgerinnen und Bürgern, Europaabgeordneten sowie Abgeordneten nationaler Parlamente (aus verschiedenen Parteien und Mitgliedstaaten) und prominenten Wissenschaftlern, um von der EZB die Herausgabe des Rechtsgutachtens zu fordern. Die Ansichten der Unterstützerinnen und Unterstützer zur Zukunft der EU und der Eurozone unterscheiden sich und sie haben nicht zwingend eine Verbindung zur Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grünen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament oder DiEM25.

Unsere Kampagne wird in drei Schritten ablaufen:

1. Ab heute startet DiEM25 eine Petition um öffentlich Unterschriften für die Informationsfreiheits-Anfrage an die EZB zu sammeln – bitte besuchen Sie bei Interesse https://www.change.org/p/mr-draghi-what-are-you-afraid-of-release-thegreekfiles
2. Am 8. März 2017 werden Yanis Varoufakis und Fabio De Masi eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Brüssel abhalten, um die Anfrage auf Informationsfreiheit an die EZB zu erläutern. Hierzu wird eine gesonderte Einladung an Medienvertreter erfolgen.
3. Die Petition von DiEM25 wird kurz nach dem 60. Jubiläum der Römischen Verträge am 25. März 2017 schließen, wenn wir die Anfrage mit der kompletten Unterschriftenliste bei der EZB einreichen werden.