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miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 03/2017

7. Februar 2017 | Markus Krüsemann

arbeit, Minijobs, Befristungen oder Niedriglöhne: Miese Jobs gibt es viel zu viele. Wir veröffentlichen in der Regel alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Berichte zu unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Das Topthema dieser Ausgabe: Minijobs.

Die nächste Ausgabe dieses Nachrichtenüberblicks erscheint am Dienstag, dem 21.02.2017.

 

1] TOPTHEMA: MINIJOBS

Urlaubsanspruch? Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Bei den Minijobs wird besonders häufig getrickst, das ist ein offenes Geheimnis. Es kann daher nur wenig überraschen, dass auch bei der Bezahlung das Prinzip "kreative Lohngestaltung" gerne angewendet wird. Trotzdem war die Aufregung groß, als Wissenschaftler einer gewerkschaftsnahen Stiftung Zahlen vorlegten, denen zufolge offenbar einem erheblichen Teil der ausschließlich geringfügig Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten wird.

War es ein Stich ins Wespennest? Obwohl die Autoren der Studie selbst darlegen, dass die Datenlage für eine exakte Bezifferung nicht ausreicht, ereifert sich z.B. FAZ.net über einen angeblich inszenierten Minijob-Skandal. Der Wirtschaftsrat der CDU war weniger vornehm und packte gleich die Keule "Propagandatrick" aus. Getroffene Hunde bellen. Die vor allem als Zweitjobs sich ausbreitenden Minijobs stehen schon lange in der Kritik. Bleibt zu hoffen, dass die Studie die Diskussion um ihre Abschaffung oder zumindest grundlegende Reformierung beleben kann... Doch lesen Sie selbst.

DGB will Minijobs reformieren

Der DGB schlägt eine Reform der Minijobs vor, da viele Menschen zusätzlich auf Hartz IV angewiesen seien. (...) Ein großer Teil der Aufstockenden (...) geht ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach.

"Aus DGB-Sicht sind die Minijobs ein besonders Problem, denn sie stellen nicht eine Brücke in reguläre Beschäftigung dar, sondern sind ein Armutsrisiko." Darum schlägt der DGB vor, Minijobs so zu reformieren, dass jede Arbeit ab der ersten Stunde sozialversicherungspflichtig sei.

Quelle: Thüringer Allgemeine online vom 06.02.2017

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Immer mehr Zweitjobs

Für viele ist es ein Zeichen für nicht ausreichende Löhne. (...) Seit Jahren steigt die Zahl derer, die neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung zusätzlich noch einen Minijob ausüben.

Danach gab es im Stadtgebiet Weiden fast 3000 Arbeitnehmer, die laut Bundesagentur für Arbeit "im Nebenjob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben". (...)  2007 (...)  gab es in Weiden 1850 Arbeitnehmer mit Haupt- und Nebenjob.

Quelle: Onetz.de vom 02.02.2017

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Jeder siebte Beschäftigte in Hamburg hat einen Minijob

Nach einer Auswertung des DGB arbeitet in Hamburg jeder siebte Beschäftige in einem sogenannten Minijob. (...) Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl stabil. In der Hamburger Gas­tronomie ist jede zweite Stelle ein Minijob, im Einzelhandel jede vierte.

Die Annahme, Minijobs seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, habe sich als falsch erwiesen, sagte Karger. Viele Minijobber wollten mehr arbeiten und im Beruf vorankommen, würden aber zu Aushilfen degradiert.

Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 02.02.2017

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Warum die Minijobs abgeschafft werden sollten

Die Debatten um den gesetzlichen Mindestlohn waren in den letzten Monaten aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. (...) In dieser Woche ist das Thema allerdings wieder in den Strom der öffentlichen Aufmerksamkeit geschwappt.

Auslöser war eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (...): In diesem Jahr hätte knapp die Hälfte der Minijobber weniger als die damals geltenden 8,50 Euro brutto pro Stunde bezahlt bekommen.

Quelle: Makronom.de vom 31.01.2017

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Kreative Lohngestaltung

Die jungen KellnerInnen schuften bis spät in die Nacht. Sie kriegen den Mindestlohn von 8,84 Euro die Stunde – nur eben leider nicht für die ganze Zeit. Ein großer Teil der Arbeitsstunden wird nur mit 7 Euro vergütet. Schwarz.

Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs „noch längst nicht flächendeckend angewendet“ (...). Am meisten getrickst wird mit der Arbeitszeit. „Die Vor- und Nachbereitungszeit wird oftmals nicht dokumentiert und vergütet“, berichtet Holger Willem (...) (NGG).

Quelle: taz.de vom 31.01.2017

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Hans-Böckler-Stiftung verbiegt erneut Statistiken

Ob Minijobs oder Steuerlast-Verteilung, nichts ist vor der postfaktischen Argumentation der gewerkschaftsnahen Stiftung sicher. So wurden, um angebliche Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn zu belegen, statt aktueller Daten des Statistischen Bundesamtes Ergebnisse einer Haushaltsumfrage von 2015 verwendet.

Wir werden uns diesem Wahljahr offensichtlich auf mehr solcher propagandistischer Tricks einstellen müssen", befürchtet Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Quelle: Wirtschaftsrat.de vom 31.01.2017

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Mehr Kontrolle bei Minijobs gefordert

Vielen Minijobbern in Deutschland wurde der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn im Jahr der Einführung vorenthalten. Einer Studie zufolge bekam 2015 knapp die Hälfte dieser geringfügig Beschäftigten weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde.

Kritiker monieren vor allem fehlende Kontrollen der 450-Euro-Jobs, bei denen die Arbeitnehmer weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen müssen. „Es rächt sich, dass die Bundesregierung die Kontrollen des Mindestlohns sträflich vernachlässigt hat“, befand Brigitte Pothmer.

Quelle: WAZ online vom 31.01.2017

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Muss und sollte es so bleiben mit den Minijobs?

Auch wenn es bei der Missachtung der Mindestlohnregelung (wahrscheinlich) nicht mehr ganz so schlimm aussehen mag, wie von der WSI-Studie behauptet - die eigentlich relevante und über den Mindestlohn weit hinausreichende Frage sollte hier aufgerufen werden (...):

Ob und wie weiter mit dem Beschäftigungsformat der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, die völlig zu Recht seit Jahren immer wieder grundsätzlich kritisiert werden? Das alles muss (...) gesehen werden vor dem (...) Tatbestand, dass in vielen Minijobs elementare Arbeitnehmerrechte verletzt werden.

Quelle: Aktuelle Sozialpolitik, Blogeintrag vom 31.01.2017

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Inszenierter Minijob-Skandal

Ein Papier der Hans-Böcker-Stiftung sorgt für einen Skandal unter den Politikern. Demnach sollen fast die Hälfte aller geringfügig Beschäftigten unterhalb des Mindestlohns gearbeitet haben. Doch wie viel Wahrheitsgehalt steckt in der selbsternannten Studie?

Vor allem weichen die Zahlen der Böckler-Stiftung stark von jenen ab, die das Statistische Bundesamt längst vorgelegt hat. (...) Eine Erklärung wäre, dass man besonders unscharfe Ergebnisse erhält, wenn man Haushalte erst nach der üblichen Wochenarbeitszeit und ihrem jüngsten Monatsverdienst befragt, um dann daraus Stundenlöhne von Minijobbern zu berechnen.

Quelle: FAZ.net vom 30.01.2017

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Millionen Minijobber werden mit illegalen Minigehältern abgespeist

Viele Minijobber erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn, obwohl er ihnen zusteht. Dies geht aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Der Mindestlohn habe "die Lohnsituation der Minijobber lediglich partiell verbessert", heißt es in der Untersuchung. (...) Zieht man die Umfrageergebnisse vom Juni 2015 heran, erhielten immer noch 44 Prozent der Minijobber nicht die 8,50 Euro.

Quelle: Süddeutsche.de vom 30.01.2017

 

2] WEITERE BERICHTE

Jeder dritte Deutsche verdient unter 2400 Euro

Jeder dritte vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland muss mit einem Bruttogehalt von 2400 Euro oder weniger auskommen. Das ergibt eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2015.

Azubis und Teilzeitbeschäftigte sind in dieser Zahl nicht enthalten. Wären sie ebenfalls einbezogen läge die Zahl der Geringverdiener mit einem Gehalt von unter 1100 Euro bei 4,2 Millionen. Ein Drittel der Arbeitnehmer in dieser Gruppe verdient unter 1800 Euro brutto pro Monat.

Quelle: Focus online vom 06.02.2017

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Höherer Mindestlohn: Tausende Mittelsachsen profitieren

Nach Schätzungen der Gewerkschaften erhält jeder fünfte Beschäftigte im Kreis wegen der Anhebung auf 8,84 Euro pro Stunde mehr Geld. Laut Ralf Hron (...) hatten vor der Einführung des Mindestlohns im Kreis 17.000 Arbeitnehmer nicht mehr als 1485 Euro brutto verdient.

Durch die notwendige Anpassung in den höheren Lohngruppen profitieren von der Anhebung des Mindestlohns aber wesentlich mehr Menschen", sagt Hron, der damit aber nicht das Problem von Altersarmut gelöst sieht. "Dafür müssen die Niedriglöhner (...) mehr als 1800 brutto erhalten.

Quelle: Freie Presse online vom 06.02.2017

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Längst nicht alle Taxi-Unternehmen zahlen Mindestlohn

Zwei Jahre nach Einführung des Mindestlohns wird er in der Taxi-Branche noch längst nicht überall gezahlt. (...) Seiner Einschätzung nach sind es 80 bis 85 Prozent der Taxi-Unternehmen, die den Mindestlohn unterwandern und ihre Fahrer unter der Hand bezahlen würden.

Ob die Taxi-Unternehmen Mindestlohn zahlen oder nicht, kontrolliert das Hauptzollamt in Dortmund. Allerdings nicht regelmäßig, wie Stefan Kirsch einräumt, Pressesprecher der Generalzolldirektion. „Es gibt keine feste Zyklen."

Quelle: WAZ online vom 05.02.2017

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Martin Schulz und die SPD: Erhöht die Löhne!

Die SPD kündigt einen Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit an. Aber das darf nicht nur weniger heißen für diejenigen, die viel haben - sondern auch mehr für diejenigen, die wenig haben. (...) Soziale Gerechtigkeit heißt:  (...) Umverteilung, Beteiligung der Arbeitenden an den Erlösen.

Nur wer gut verdient, kann gut konsumieren. Nur wenn konsumiert wird, gedeiht die Wirtschaft. (...) Acht Euro und vierundachtzig Cent. (...) Mit so einem Einkommen kann man überleben. Ja, man kann in einem Mietshochhaus am Stadtrand wohnen.

Quelle: Tagesspiegel online vom 05.02.2017

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Rückkehrrecht auf Vollzeit: Nahles warnt vor Scheitern

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Union vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes für ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit gewarnt. "Ich bin nicht bereit, ein Gesetz zu verabschieden, das am Ende wirkungslos ist", sagte die SPD-Politikerin.

Das bestehende Recht auf Teilzeit greife bei Unternehmen ab 15 Mitarbeitern, so Nahles. Das sei eine vernünftige Größenordnung. (...) Nach Angaben der Ministerin sind gegenwärtig 750.000 Frauen in Teilzeit, die mehr arbeiten wollen, dies aber nicht können.

Quelle: Berliner Morgenpost online vom 05.02.2017

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Immer weniger Aufstocker - ein nun schon sechsjähriger Trend

2016 entwickelt sich zum sechsten Jahr in Folge, in dem die Zahl der Aufstocker langsam, aber doch stetig schrumpft. Steigende Reallöhne und der Mindestlohn entfalten im Segment der Geringverdiener ihre (bescheidene) Wirkung. Doch wie geht es weiter? Kommt der positive Trend im weiteren Jahresverlauf zum Erliegen?

Die bereits bis September 2016 vorliegenden, nicht nach Art der Erwerbstätigkeit differenzierten Zahlen der BA weisen darauf hin, dass der im Jahreszyklus bisher übliche Rückgang der Aufstockerzahlen in der zweiten Jahreshälfte diesmal ausbleiben könnte.

Quelle: miese-Jobs.de vom 03.02.2017

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Praktikanten verdienen erstmals mehr als 1000 Euro

Noch 2011 hatte eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB ein weitaus düstereres Bild gezeichnet: Trotz Recht auf Entlohnung arbeiteten 40 Prozent der Praktikanten unbezahlt (...). Und der Rest verdiente im Schnitt gerade einmal 551 Euro.

Heute sind laut der aktuellen Clevis-Studie 88 Prozent der Befragten zufrieden mit ihrem Arbeitsverhältnis, nur noch 3 Prozent sehen kein Geld für ihre Arbeit. Die Einkommenssteigerung ist vor allem auf die neue Mindestlohn-Regelung zurückzuführen.

Quelle: Manager Magazin online vom 03.02.2017

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Gesetze im Test: Sicherheitsnetz für Selbstständige

Zu den Überbleibseln der Hartz-Philosophie gehört die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. (...) Gerade für viele Soloselbstständige kann ein solches Sicherheitsnetz durchaus hilfreich und sinnvoll sein.

Jedoch wurden im Laufe der letzten Jahre die Zugangsvoraussetzungen verschärft (...): Und so beantragten 2015 nur noch knapp 22.000 Menschen die Versicherung. Insgesamt haben derzeit nur knapp über 100.000 der 4,3 Millionen Selbstständigen in Deutschland so eine Absicherung.

Quelle: Capital online vom 02.02.2017

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Regierungsbericht: Junge Menschen sehr oft in befristeten Jobs

Junge Erwachsene in Deutschland sind vergleichsweise selten arbeitslos, dafür aber häufig prekär beschäftigt (...), , heißt es in dem am Mittwoch vom Bundesfamilienministerium vorgelegten 15. Kinder- und Jugendbericht.

So seien Jugendliche und junge Erwachsene „häufiger befristet und mit niedriger Entlohnung beschäftigt“. (...) Der Report soll ein aktuelles, realistisches Bild der Lebenslagen und des Alltags junger Menschen zwischen 12 und 27 Jahren zeichnen.

Quelle: Handelsblatt online vom 01.02.2017

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Recht auf befristete Teilzeit muss für alle gelten

Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit reduziert haben, sollen künftig einen Rechtsanspruch darauf haben, später wieder zu ihrem alten Beschäftigungsumfang zurückzukehren. (...) Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums im DGB-Faktencheck.

Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass das neue Recht erst ab einer Betriebsgröße von 15 Mitarbeitern gilt. Das geht klar an den Bedürfnissen und der Lebenswelt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbei: Vor allem in kleinen Betrieben ist der Anteil an Teilzeitbeschäftigten und der Wunsch nach Anpassung der Arbeitszeit sehr hoch.

Quelle: DGB.de vom 01.02.2017

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Günstigere Krankenversicherung für Selbstständige

Nach Informationen von Gesundheits-Staatssekretärin Barbara König (SPD) schließt sich der rot-rot-grüne Senat einer Bundesratsinitiative aus Thüringen an. Die Länder fordern die Bundesregierung damit auf, die Bemessungsgrenze für so genannte Solo-Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken.

In Berlin gibt es den Angaben zufolge besonders viele Solo-Selbstständige (...). 82 Prozent von ihnen verdienen (...) weniger als 800 Euro im Monat.

Quelle: rbb-online.de online vom 01.02.2017

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Arbeitgeber: Keine neuen Eingriffe beim Mindestlohn

Wer - wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz - eine politische Festlegung des Mindestlohns anstrebe, gefährde Arbeitsplätze für Geringqualifizierte, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter unserer Redaktion. Der Staat solle sich heraushalten.

Derzeit würden die negativen Effekte des Mindestlohns „von einer Super-Sonderkonjunktur auf dem Arbeitsmarkt überdeckt“. Die tatsächlichen Verwerfungen könnten deutlich werden, sobald eine Konjunkturdelle eintrete.

Quelle: Neue OZ online vom 01.02.2017

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Zahl der Leiharbeiter überschreitet Millionenmarke

Im Juni 2016 waren 1,006 Millionen Leiharbeiter sozialversicherungspflichtig oder als haupterwerbliche Minijobber beschäftigt, wie aus einer Bilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Das waren 45.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Drei Prozent der mehr als 31 Millionen sozialabgabenpflichtig Beschäftigten hatten damit einen Job in der Zeitarbeit. Union und SPD stritten 2016 lange über eine schärfere Regulierung der Leiharbeit, die dann zum Jahresende verabschiedet wurde.

Quelle: Spiegel online vom 31.01.2017

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Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht: Ist die Mittelschicht eine Illusion?

Trotz Vollzeitjobs reicht das Geld in vielen Familien nicht. Sie können so gerade Miete, Energiekosten und Essen bezahlen - für Anschaffungen oder gar Altersvorsorge bleibt nichts übrig. Offiziell sind sie nicht arm.

Das größte Problem der Mittelschicht: Ihre Löhne stagnieren und das schon seit Jahrzehnten. Wie der "NDR" berichtet, habe es bei der Mittelschicht in den vergangenen 15 bis 20 Jahren keine Einkommenszuwächse gegeben. Laut dem Soziologen Sighard Neckel schrumpfe die Mittelschicht - und ein Teil davon gleite in die Unterschicht ab.

Quelle: Stern online vom 30.01.2017

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Raus aus der Teilzeitfalle

Bisher war es schwierig aus der Teilzeit wieder Vollzeit zu arbeiten – das galt besonders für Frauen. Das soll sich jetzt mit dem neuen Recht auf befristete Teilzeit ändern. Wie das funktioniert und was es zu beachten gilt, erklärt die DGB Arbeitsrechtsexpertin Dr. Marta Böning.

Der Entwurf der Bundesregierung besteht im Grunde aus drei Regelungen: Er sieht ein Recht auf befristete Teilzeit, eine Beweiserleichterung bei Verlängerung der Arbeitszeit sowie eine Erörterungspflicht der Arbeitgeber hinsichtlich der Dauer und der Lage der Arbeitszeit vor.

Quelle: Bund-Verlag.de vom 27.01.2017

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Kleinunternehmer im Stich gelassen

Die Linkspartei kümmert sich zu wenig um Solo-Selbstständige, meint Rolf Sukowski. (...) Zentrales Thema ist in diesem Zusammenhang die Verbesserung der sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern.

In einer (...) Studie zur Solo-Selbstständigkeit in Deutschland und den Niederlanden wird festgestellt, dass hierzulande Gründungen aus der Not häufiger und der Anteil unfreiwilliger und prekärer Selbstständigkeit höher sind als im Nachbarland.

Quelle: neues deutschland online vom 27.01.2017

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Rekord bei Erwerbstätigen

Neuer Höchststand bei der Zahl der Erwerbstätigen in Berlin und Brandenburg: Die Zahl der beschäftigten Menschen in der deutschen Hauptstadt ist 2016 um 2,5 Prozent auf rund 1,89 Millionen gestiegen. Sie erreichte damit ihren höchsten Wert seit der Wiedervereinigung.

Zurückhaltender reagiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf die (...) Zahlen. Sprecherin Nina Lepsius verwies auf die in Berlin hohe Zahl der atypisch Beschäftigten. (...) Dem jüngsten Betriebspanel zufolge fallen 39 Prozent aller Beschäftigten in Berlin in diese Gruppe.

Quelle: Berliner Morgenpost online vom 27.01.2017

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Die Bundesregierung rät zum Dumping

Der Mindestlohn gilt nicht für alle Beschäftigten. Die Bundesregierung möchte dafür sorgen, dass neben ehemaligen Langzeitarbeitslosen, Auszubildenden und manchen Praktikanten bald auch Flüchtlinge und andere Zuwanderer zu den Ausnahmen gehören.

Dem nun bekanntgewordenen fünfseitigen Papier zufolge (...) soll künftig auch die Nachqualifizierung wie ein Pflichtpraktikum bewertet werden. Auf der Grundlage eines solchen Anwendungshinweises (...) kann den Betroffenen auch ohne eine Gesetzesänderung der Mindestlohn vorenthalten werden.

Quelle: Jungle World online vom 26.01.2017

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War was? Zwei Jahre gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland

Die geplante Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hatte in Deutschland zu heftigen Diskussionen geführt. Zwei Jahre nach der Einführung lässt sich festhalten: Passiert ist bisher nicht viel, weder in positiver noch in negativer Hinsicht.

Verteilungspolitisch hat der Mindestlohn die Erwartungen seiner Unterstützer nicht erfüllt. Die Bezieher geringer Löhne konnten sich zwar über kräftige Entgeltanhebungen freuen, insgesamt hat die Lohnungleichheit aber nicht abgenommen, der Niedriglohnsektor ist nicht geschrumpft.

Quelle: Oekonomenstimme.org vom 26.01.2017

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Schlachtkonzerne in der Kritik

Eigentlich haben die Schlachtkonzerne versprochen, für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu sorgen. In Wirklichkeit werde aber der Mindestlohn „systematisch unterlaufen“, sagt Gewerkschafter Matthias Brümmer.

„Die Schlachthofbetreiber beauftragen ihre Subunternehmer mit der Erledigung sogenannter Gewerke. Die beiden Firmen schließen einen Werkvertrag ab“, erklärt Brümmer. (...) „Diese Subunternehmer ziehen dann vom Mindestlohn einen Posten nach dem anderen ab“.

Quelle: Schwäbische.de vom 25.01.2017

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Arme Haushalte verlieren immer mehr, Gutverdiener profitieren

Seit der Wiedervereinigung ist die deutsche Wirtschaftsleistung um mehr als ein Fünftel gestiegen. Doch nicht alle Haushalte haben davon etwas abbekommen, die ärmsten verfügen heute sogar über weniger Geld als 1991, errechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Warum haben die ärmsten Haushalte Einkommen verloren? Laut DIW lag dies am zeitweisen Ausbau des Niedriglohnsektors, der Zunahme sogenannter atypischer Beschäftigung und an der Tatsache, dass die Sozialleistungen weniger stiegen als die Inflation.

Quelle: Berliner Zeitung online vom 25.01.2017