Vom Elend der Trumponomics: nationalstaatliche Abschottung plus deregulierte Wirtschaft

26. Januar 2017 | Rudolf Hickel

Hickel über die Gründe für den Wahlerfolg des neuen US-Präsidenten Donald Trump und dessen Wirtschaftspolitik, in der neoliberale Deregulierung und nationalstaatlicher Protektionismus zusammenkommen.

1. Für die Ursachenanalyse des Trumpphänomens ist eine Erkenntnis wichtig: Trump ist das Produkt der  arroganten, abgeschotteten Politikelite in Washington auf der Basis  ihrer Pfründesicherung. Ihre Rechtfertigungsfloskel „Wohlstand für alle“ durch die Globalisierung ist durch die Wirklichkeit wider­legt worden. Soziale Spal­tung und Existenzängste tief in die Mittelschicht hinein haben dieses Hassklima gegen „die da oben“ erzeugt. Diese Ängste und die Ab­lehnung der politischen Klasse hat Trump agitatorisch instrumentalisiert. Er wurde zur Leitfigur des dumpfen Protestes, auch weil er dieser politökonomi­schen Klasse niemals angehörte. Als reicher und erfolgreicher Unternehmer war er auf diese Politik-Connection nicht angewiesen.

2. Trump hat den Frust vor allem über den ökonomischen Verfall ganzer Regionen nutzen können. Der Zynismus liegt auf der Hand. Trump instrumen­talisiert die Wut der Frustrierten über die Washingtoner Elite, um die Macht zu erringen. Ihm geht es jedoch nicht um eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und den Abbau der Existenzängste. Am Ende bleibt er ein Vertreter der ökonomischen Macht zu­gunsten profitabler Konzerne. Hier bettet sich seine „America First“ ein. Der kaum mehr für möglich gehaltene Protektionismus soll der Wirt­schaftsmacht USA dienen. Jedoch kann diese Rückkehr zur nationalistischen Ökonomie in der Welt der internationalen Handelsverflechtung nicht gelingen.

3. Der Protektionismus hat vordergründig eine spektakuläre Seite: Er richtet sich gegen die Großkonzerne der USA (Automobil und Pharmazie), die bisher Jobs ins Ausland verlagert haben. Mit seinem Protektionismus legt sich Trump mit den US-Konzernen an, wohlwissend, dass er ihnen mit dem Protektionismus Nachteile beschert. Das ist ein interessanter Klassenkampf zwischen Trump und den globalisierten Konzernen in den USA. Trump wird diese Politikdominanz nicht durchhalten. Viele andere Zeichen et­wa im Bereich der Deregulierung der Banken zeigen, dass sein starkes Amerika wieder am Ende das Amerika der Konzerne sein wird.

4. Trump suggeriert die Rettung der US-Wirtschaft mit einem als keynesianisch etikettierten Programm. Mit Keynes hat dieses allerdings wenig zu tun. Denn die Basis ist nicht die Stärkung der Wettbewerbsposition in der internationalen Konkurrenz. Vielmehr steht eine politisch erzwungene Abschottung im Mittelpunkt. Das ist eine  Beggar thy neighbor Politik (die den Nachbarn anbettelt bzw. ausplündert), die in der Rückwirkung die USA belasten wird. Damit wird den industriell verwahrlosten Regionen (Rostgürtel, Rust Belt) nicht geholfen. Key­nes hatte große Abscheu vor einem derartigen Protektionismus.

Das neue US-Modell Trumponomics enthält drei Instrumente auf der Basis dieses Protektionismus: Massive Steuersenkungen für die Unternehmen, öffentliche Infrastrukturinvestitionen und eine gigantische Staatsverschuldung. Am Ende dominiert eine gefährliche Deregulierung vor al­lem der Finanzmärkte, die die Ursachen der Finanzkrise verdrängt. Die wird ihm bei den Wallstreet-Despoten viel Zustimmung bringen. Seine Deregu­lierung steht für eine neoliberale Entstaatlichung. Dazu gehört auch eine wirt­schafts­freundliche Umweltpolitik, die die Klimakatastrophe antreibt. Jetzt schon lässt sich allerdings zeigen, das Wirtschaftswunder dieser „Voodoo Eco­nomist“, die auf Marktradikalität setzt, bleibt aus. Nachhaltige Entwicklungs­schäden sind zu erwarten. Die soziale Spaltung zugunsten der Superreichen wird durch Trump nicht gebremst, sondern eher beschleunigt.

Am Ende wird mit Trump seinem Makroönomik dafür sorgen, dass die Ver­lierer der Globalisierung ihre Lage nicht verbessern. Die soziale Spaltung nimmt zu. Die Sehnsucht nach dem alten US-Imperialismus wird jedoch an den Wider­ständen in der Welt scheitern. Anstatt die Globalisierung mit sozialen und öko­logischen Mindeststandards zu sichern, wird die Kombination nationalstaat­li­che Abschottung plus Abbau von Regulierungen zur Bändigung der Profitwirt­schaft zum Entwicklungsrisiko.

Eines ist gewiss: Wird Trumps Komplizenschaft mit dem Wallstreet-Finanzmarktkapitalismus durch den Abbau der seit 2008 eingesetzten Regulierungen nicht gebremst, dann wird er der Präsident der nächsten, viel brutaleren Finanz­marktkrise.