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miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 18/2016

25. Oktober 2016 | Markus Krüsemann

obs gibt es jede Menge - sei es in Leiharbeit, Werkvertrags-Konstruktionen, Minijobs, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Teilzeitjobs und im Niedriglohnbereich. Wir veröffentlichen in der Regel alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Berichte zu unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Das Topthema dieser Ausgabe: Leiharbeit.

Die nächste Ausgabe dieses Nachrichtenüberblicks erscheint am Dienstag, dem 08.11.2016.

 

1] TOPTHEMA: LEIHARBEIT

Der Bundestag hat die Gesetzesreform zur Leiharbeit passieren lassen. Das Ganze ist allerdings eine ausgemachte Mogelpackung, wie auch den Medien nicht gänzlich entgangen ist. Das Gesetz sei mehr oder weniger wirkungslos und könne den systematischen Missbrauch der Leiharbeit auch in Zukunft nicht verhindern, hieß es.

Schon in der Bundestagsanhörung zum Gesetzentwurf war reichlich Kritik laut geworden. Einige der zur Anhörung geladenen Sachverständigen brachten die zentralen Schwachpunkte noch einmal auf den Tisch, was in der Online-Berichterstattung aber kaum aufgegriffen wurde. Jetzt ist das Reförmchen durch. Da wäre mehr drin gewesen, viel mehr... Doch lesen Sie selbst.

Ein "kleingehäckseltes" Abarbeitungsgesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen

„Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“: Das will die Koalition mit ihrer Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen erreichen (...). Die Opposition spricht dagegen von „Etikettenschwindel“ (...). Die Gutachter des Bundestags sehen nach wie vor Schlupflöcher.

Die Bundestagsabgeordnete Müller-Gemmeke charakterisiert denn auch das neue Gesetz leider zutreffend als "Nebelkerze". (...) Wieder einmal kein guter Tag für die bald eine Million Leiharbeitnehmer in unserem Land.

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Quelle: Aktuelle Sozialpolitik, Blogeintrag vom 21.10.2016

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Strengere Regeln, aber nicht wirksam

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am Freitag in Berlin das Gesetz verabschiedet, das die Ausnutzung von Leih- und Werkvertragsarbeitern als billige Arbeitskräfte verhindern soll.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Kernpunkte durch sogenannte Rotationsregelungen umgangen werden könnten. So könnte das „Equal Pay“ durch die Abwechslung von zwei Leiharbeitern in zwei Betrieben für jeweils sechs Monate ausgehebelt werden.

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Quelle: taz.de vom 21.10.2016

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Leiharbeit kann auch mit neuem Gesetz missbraucht werden

Das neue Gesetz zur Regelung der Leiharbeit soll einen Missbrauch der Einsatzzeiten der Arbeiter verhindern. (...) An diesem Freitag wird der Bundestag die neuen Regeln für die knapp eine Million Leiharbeiter verabschieden. 2017 tritt das Gesetz in Kraft.

Doch nun hat der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Kritikern (...) eine Steilvorlage geliefert: In einem Gutachten des Dienstes wird deutlich davor gewarnt, dass trotz des neuen Gesetzes Unternehmen weiter die Leiharbeit missbrauchen könnten.

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Quelle: Süddeutsche.de vom 21.10.2016

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So sozial kann Zeitarbeit sein

Fehlende schulische und berufliche Referenzen sowie Sprachbarrieren machen Geflüchteten den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt schwer. Das Münchner Start-up Social Bee will durch „soziale Zeitarbeit“ Geflüchteten helfen, sich zu integrieren.

Bei der Vermittlung konzentriert sich Social Bee im Moment vor allem auf die Bereiche Lager und Logistik. „Die Anforderungen sind dort vergleichsweise niedrig und stellen daher eine geeignete Einstiegsmöglichkeit für Geflüchtete mit geringen Sprachkenntnissen dar“, sagt Bruhn.

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Quelle: enorm-magazin.de vom 20.10.2016

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Deutlich mehr Leiharbeiter in NRW

Die Zahl der Leiharbeiter in NRW hat sich innerhalb von zehn Jahren auf 185.000 verdoppelt, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Montag unter Berufung auf die Agentur für Arbeit mitteilte.

Leiharbeiter und Werkvertrags-Beschäftigte sind in dem Unternehmen, das sie beschäftigt, nicht angestellt und arbeiten für einen geringeren Lohn als die Stammbelegschaft. (...) Laut NGG sind in NRW besonders viele Leiharbeiter in der Fleischwirtschaft, der Süßwarenindustrie und in Molkereien tätig.

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Quelle: Kölnische Rundschau online vom 18.10.2016

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Da wäre mehr drin gewesen

Fabian Lambeck über den Gesetzentwurf zur Leiharbeit, der auf Druck der Union stark verwässert wurde (...): Erst bei genauerer Prüfung wird klar, wie sehr Nahles der Union und der Arbeitgeber-Lobby entgegengekommen ist.

Das Ergebnis ist nun ein Paragrafenwerk, dass Gewerkschafter freundlich als »gute Basis« bezeichnen. Heißt übersetzt: Hier wäre mehr drin gewesen, Frau Ministerin!

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Quelle: neues deutschland online vom 18.10.2016

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DGB kritisiert Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen

Einen Tag vor der Anhörung zu dem Entwurf im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbacham Sonntag, es sei zwar eine "gute Nachricht", dass der Gesetzgeber gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgehen wolle.

"Allerdings muss der Gesetzentwurf nach der massiven Einflussnahme von Arbeitgeberlobby und Wirtschaftsflügel der Union für all diejenigen eine Enttäuschung sein, die auf Grundlage von Werkverträgen arbeiten müssen, die missbräuchlich eingesetzt werden".

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Quelle: WAZ online vom 16.10.2016

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Viel Gesetz und kaum Auswirkung auf Leiharbeit

Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen und unterdurchschnittliche Bezahlung – Leiharbeit hat keinen guten Ruf. Die Bundesregierung will zwar einiges ändern, aber so richtig greife die Gesetzesinitiative nicht, sagen Bremer Experten.

Regine Geraedts von der Arbeitnehmerkammer kritisiert, dass der Entwurf in wesentlichen Punkten ins Leere laufe. (...) "Das Gesetzgebungsverfahren ist zwar weit gediehen, aber das Problem ist noch nicht gelöst. Deshalb muss man noch einmal da ran", schlussfolgert Geraedts

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Quelle: RadioBremen.de vom 13.10.2016

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Gesetzentwurf der Bundesregierung hat Schwächen

Die Zunahme und der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen haben die Bundesregierung veranlasst, in ihrem Koalitionsvertrag Reformen anzukündigen. Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung dieses Vorhabens durchläuft gerade das Gesetzgebungsverfahren.

Forscherinnen und Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) (...) haben den Gesetzentwurf analysiert. Ihr Fazit: (...) Insgesamt erreicht der Regierungsvorschlag das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel jedoch nicht, Leiharbeit auf ihre Kernfunktion (...) zurückzuführen.

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Quelle: Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 12.10.2016

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Wenn Selbständige in die Zeitarbeit gedrängt werden

Für Matthias Z. (Name geändert) ist es bereits Realität. Er wurde vor die Entscheidung gestellt: Auftragsende oder Zeitarbeit.

Das gewählte Vorgehen gleicht einer Erpressung. Der Auftraggeber hatte plötzlich die Gefahren möglicher Scheinselbständigkeiten realisiert. Zeitarbeit ist die einzige Antwort, die ihm und seinen Beratern dazu einfällt. Durchgesetzt in einer Art und Weise, die unakzeptabel ist.

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Quelle: Informatik-aktuell.de vom 11.10.2016

 

2] WEITERE MELDUNGEN

Der wirkungslose Mindestlohn

Armut verhindert? Ungleichheit verringert? Fehlanzeige! Knapp zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten wird sichtbar, wie wenig er verändert hat. (...) Wie ist das möglich?

Der Mindestlohn ist schlicht das falsche Instrument, um Armut und Ungleichheit in großem Maßstab zu verringern. Er taugt dazu, extrem niedrige Löhne zu unterbinden, und er beschert einigen Arbeitnehmern ein spürbar höheres Gehalt – das soll nicht kleingeredet werden.

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Quelle: Zeit online vom 20.10.2016

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Mehr Saisonkräfte in den Schulen

Den Umfang dieser Praxis belegen kleine Anfragen des Prignitzer CDU-Abgeordneten Gordon Hoffmann an die Landesregierung. Daraus geht hervor, dass immer mehr Lehrkräfte nur befristete Verträge erhalten.

Die Zahl stieg von 550 im Schuljahr 2012/2013 auf 809 im Schuljahr 2015/2016. (...) Ebenfalls zeigt die Statistik, dass ein Großteil der betroffenen Pädagogen nicht nur kurzzeitig eine Lücke schließt, sondern weiterbeschäftigt wird, also sich von Vertrag zu Vertrag hangelt.

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Quelle: SVZ.de vom 20.10.2016

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„Schluss mit Missbrauch von Werkverträgen!“

Gewerkschaftsvertreter aus ganz Europa haben die deutsche Fleischindustrie aufgefordert, den Missbrauch von Werkverträgen in der Branche endlich zu beenden. Es handele sich dabei um ein „Krebsgeschwür“, das dringend beseitigt werden müsse.

Zuvor hatten Gewerkschafter aus Dänemark, Italien und Frankreich eindringlich die Folgen des deutschen Lohn- und Sozialdumpings im „Billiglohnland Deutschland“ für ihre Länder beschrieben.

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Quelle: Nordwest-Zeitung online vom 20.10.2016

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8,50 Euro können nur eine absolute Untergrenze sein

Mindestlöhne verbessern die Lebenslage von vielen Arbeitnehmern, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu beeinträchtigen. (...) Im Gegenteil: Die Beschäftigung wächst weiterhin.

Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können, ohne auf staatliche Zuschüsse angewiesen zu sein (...). Angesichts von Tariflöhnen, die teilweise deutlich unter acht Euro liegen, war die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns überfällig.

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Quelle: Weser Kurier online vom 20.10.2016

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Lehrbeauftragte an Hochschulen: „Das ist prekäre Beschäftigung“

Die meisten jungen Akademiker im Hochschulbetrieb haben befristete Verträge, rund 100.000 Lehrbeauftragte arbeiten gar als unterbezahlte Freiberufler. Ein Gespräch mit Simone Raatz, Bildungsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion.

Raatz: "Die befristeten Verträge sind nicht an sich problematisch. Sie dienen überwiegend der Qualifizierung von Beschäftigten. Problematisch war aber bisher, dass über 50 Prozent aller Verträge eine Laufzeit von unter einem Jahr hatten."

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Quelle: Vorwärts online vom 19.10.2016

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Jede dritte Frau in Teilzeit hat hohe berufliche Ziele

Eine aktuelle Repräsentativbefragung von 2000 teilzeitbeschäftigten Frauen zeigt, dass viele von ihnen ambitionierte Ziele haben und ihren Erwerbsumfang in Zukunft steigern möchten.

16 Prozent würden nach der Umfrage, die das Delta-Institut für Sozial- und Ökologieforschung im Spätsommer durchgeführt hat, schon jetzt gern Vollzeit arbeiten. Der durchschnittliche Erwerbsumfang der Frauen liege bei 21,5 Stunden pro Woche, die Wunscharbeitszeit deutlich höher bei 23,8 Stunden.

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Quelle: RP online vom 19.10.2016

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Aufstocken als Auslaufmodell

Die Anzahl der sogenannten Aufstocker, die zwar arbeiten, aber gleichzeitig auf Hartz IV angewiesen sind, geht im Landkreis Zwickau immer weiter zurück. (...) Woran das liegt, darüber kann auch die Arbeitsagentur nur mutmaßen.

Es könnte aber auch noch eine zweite Begründung für die schwindenden Zahlen geben. Eine recht banale. Nämlich, dass zahlreiche Leistungsbezieher aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters inzwischen in Rente gegangen sind.

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Quelle: Freie Presse online vom 19.10.2016

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Selbstständig und arm

In Deutschland gibt es 2,34 Millionen Selbständige, die keine Angestellten haben. (...) Viele dieser Solo-Selbständigen können vom großen Geld aber nur träumen. Jeder vierte verdient mit seinem Honorar nicht einmal den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Wohl auch deshalb sorgen viele Solo-Selbständige fürs Alter oder die Berufsunfähigkeit nicht ausreichend vor. Die Folgen sind bereits spürbar: Überproportional viele, die im Alter auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen sind, waren vorher beruflich auf sich allein gestellt.

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Quelle: Süddeutsche.de vom 18.10.2016

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Wie Arbeit arm macht

Von Armut bedroht sind auch Menschen mit sicherem Job. (...) Selbst Menschen mit ganz alltäglichen Berufen wie Friseur und Altenpfleger hätten oft Schwierigkeiten, von ihrem Verdienst zu leben. Gerade Teilzeitkräfte könnten sich nicht über Wasser halten.

Niedriges Einkommen bedeutet aber auch: kleine Rente. „Wer wenig verdient, kann sich keine langfristige Perspektive aufbauen“, sagt Antje Trosien vom DGB. Und erst recht nicht fürs Alter vorsorgen.

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Quelle: Südwest Presse online vom 18.10.2016

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Tarifverträge sollten auch für Crowdworker gelten

Der digitale Wandel stellt Gewerkschaften vor neue Aufgaben. Sie müssen die steigende Zahl von Crowdworkern individuell erreichen und trotzdem kollektive Lösungen bieten.

Einer dieser Wege sind Plattformen – die der Gewerkschaften und die der Crowdworker. Will man die Interessen von Beschäftigten vertreten, muss man sie an ihren Arbeitsplätzen abholen und ihnen Angebote machen, wie sie mit uns als Gewerkschaft ihre Arbeitsbedingungen und die sozialen Rahmenbedingungen verbessern können.

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Quelle: Zeit online vom 17.10.2016

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Ein exzellentes Zeugnis für den Mindestlohn

Im ersten Jahr nach Einführung des allgemeinen Mindestlohns (...) war in Zellen, die stark vom Mindestlohn betroffen waren, kein langsameres Wachstum der Gesamtbeschäftigung (sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigte) erkennbar als in Zellen, die weniger stark betroffen waren. Vielmehr sind in diesen Zellen sogar besonders viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden.

Auch in Bezug auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit waren keine Unterschiede feststellbar. Garloff schlussfolgert daraus, dass der Mindestlohn bisher weder zu Rückgängen der Gesamtbeschäftigung bei den analysierten Gruppen noch zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat.

(...)

Quelle: miese-Jobs.de vom 17.10.2016

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"1-Euro-Steak mit ein bisschen Menschenhandel, bitte"

Die Arbeit in der Fleischindustrie zählt zu den schwierigsten. Oft handelt es sich um Arbeiter mit Werkverträgen oder um Leiharbeiter, die aus dem Arbeitnehmerschutz herausfallen (...). Es handelt sich um "Ausbeutung" und "moderne Sklaverei."

"Es ist ja so, dass ganze Bereiche der Wertschöpfungskette ausgelagert werden. Die eingesetzten Subunternehmer entscheiden sich dann ganz bewusst für Werkverträge und gegen Arbeitsverträge und werben gezielt Menschen aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien und Polen."

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Quelle: HuffingtonPost.de vom 15.10.2016

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"Über 20 Prozent der Erwerbstätigen verdienen weniger als 9,60 Euro"

Deutschland leiste sich "den größten Niedriglohnsektor nach Litauen". Durch vielfältige prekäre Beschäftigung gerieten auch die Rentenkassen erheblich unter Druck. Eine steuerliche Entlastung der niedrigen Einkommen sei zudem dringend geboten.

DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert ein Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Es geht nicht gerecht zu in Deutschland", sagte der Gewerkschaftschef im Deutschlandradio Kultur. Die Kluft zwischen Arm und Reich werde größer.

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Quelle: DeutschlandradioKultur.de vom 15.10.2016

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Das Märchen von den schlimmen „prekären“ Jobs

Immer mehr Menschen arbeiten selbstständig, befristet oder bessern ihr Einkommen mit Nebenjobs auf. Hierzulande wird diese Arbeit oft als „prekär“ verunglimpft. Zu Unrecht, wie eine Studie zeigt.

(...) wie die McKinsey-Studie zeigt, ist das Bild von den benachteiligten Beschäftigten verzerrt. Denn ein Großteil der unabhängig Beschäftigten hadert nicht mit diesem Schicksal. (...) Ein Großteil der Independent Worker (...) habe diesen Weg freiwillig gewählt.

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Quelle: Welt online vom 14.10.2016