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miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 13/2016

28. Juni 2016 | Markus Krüsemann

obs gibt es jede Menge - sei es in Leiharbeit, Werkvertrags-Konstruktionen, Minijobs, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Teilzeitjobs und im Niedriglohnbereich. Wir veröffentlichen in der Regel alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Berichte zu unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Das Topthema dieser Ausgabe: der Mindestlohn.

Die nächste Ausgabe dieses Nachrichtenüberblicks erscheint am Dienstag, dem 12.07.2016.

 

1] TOPTHEMA: MINDESTLOHN

Und täglich grüßt der Mindestlohn, könnte es derzeit heißen. Kein Arbeitsmarktthema kann den Berichten zu Wirkungen der Lohnuntergrenze und zu ihrer anstehenden Erhöhung derzeit den journalistischen Rang ablaufen. Abgedeckt wurde von den Medien diesmal die ganze Palette: Von Kontrollen über Ausnahmeregeln und Wirkungen bis hin zu ausgiebig erörterten Fragen nach der zukünftigen Höhe des Mindestlohns, über den die Mindestlohnkommission heute noch befinden wird.

Weil von interessierter Seite das Gerücht in die Welt gesetzt worden ist, schon die bisher als am wahrscheinlichsten gehandelte Anhebung des Mindestlohns um mickrige 27 Cent würde mal wieder den Arbeitsmarkt gefährden, sah sich gar der Chef des IAB bemüßigt, das richtig zu stellen. Und nur zur Erinnerung: Um eine Altersrente oberhalb der Grundsicherung zu erreichen, wäre ein Mindestlohn von 11,68 € erforderlich. Wie auch immer der Kommissionsentscheid lautet, der Staat wird den Niedriglohnsektor weiterhin in erheblichem Umfang subventionieren... Doch lesen Sie selbst:

Warum der Mindestlohn auf zehn Euro erhöht werden muss

Am Dienstag wird die unabhängige Kommission der Bundesregierung eine Summe vorschlagen. Für Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge ist klar: Es ist Zeit für zehn Euro Mindestlohn.

Da alle westeuropäischen Staaten bereits heute einen – teilweise sogar erheblich – höheren Mindestlohn als die Bundesrepublik haben, Deutschland aber das wirtschaftsstärkste EU-Mitglied ist, sind zehn Euro pro Stunde notwendig, will man verhindern, dass es sich durch Lohndumping noch länger Wettbewerbsvorteile (...) verschafft.

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Quelle: Vorwärts.de vom 27.06.2016

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Rauf mit dem Mindestlohn

Doch dem Mindestlohngesetz ließe sich auch ein anderer Ansatz entnehmen. Da steht etwas von „Gesamtabwägung“, die man vornehmen könnte. Stellen wir uns eine quirlige Kommission vor: Die würde diskutieren, was die Arbeitnehmer nötig haben.

Auf alle Fälle sind mehr drin als 8,77 oder 8,87 Euro. Eine Neun vor dem Komma wie in Frankreich, Holland, Irland, Belgien und Großbritannien wäre das Mindeste, eine Zehn oder Elf wie in Luxemburg noch viel angebrachter.

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Quelle: der Freitag online vom 27.06.2016

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Hotels und Gaststätten fürchten deutliche Mindestlohn-Erhöhung

Vor der Entscheidung über einen höheren Mindestlohn warnen Hoteliers und Gastronomen vor übermäßigen Steigerungen. „Es gibt keine Veranlassung, auch nur einen Cent über den Tarifindex hinauszugehen“, sagte Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), der Deutschen Presse-Agentur.

Nach der jüngsten Branchenumfrage des Dehoga ist es weniger die Höhe des Mindestlohns als der Verwaltungsaufwand, der den Betrieben zu schaffen macht.

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Quelle: Focus online vom 26.06.2016

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Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Mindestlohn unter Kontrolle

Wird die Einhaltung des Mindestlohnes effektiv kontrolliert? (...) In der vergangenen Woche hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit an zahlreichen Orten geprüft, ob die Lohnuntergrenze nicht unterschritten wird und Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt werden.

Zusammen mit vielen anderen Kollegen im ganzen Bundesgebiet haben sie eine "Schwerpunktprüfung" organisiert. So nennen die Beamten die bundesweiten, mehrtägigen Kontrollen, die sich dieses Mal auf das Transport- und Logistikgewerbe konzentrieren.

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Quelle: Badische Zeitung online vom 25.06.2016

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Verheerende Bilanz für Mindestlohnausnahmen

Um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dürfen sie eine Zeit lang vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Doch offenbar bringt die Regelung vor allem erhebliche Kosten.

Allein in die Schaffung der technischen Voraussetzungen und die Pflege der IT in den Jobcentern seien etwa 250.000 Euro investiert worden. Je Beratungsfall entstünden zudem Kosten in Höhe von etwa 8 Euro.

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Quelle: FAZ.net vom 24.06.2016

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Mehr fürs Taxi

Der Mindestlohn hat einige Dienstleistungen verteuert – doch alles in allem blieben die Preise stabil. Und der Arbeitsmarkt auch, Stellen wurden bislang nicht gestrichen. (...) 500 000 Arbeitsplätze waren angeblich gefährdet.

Das ebenfalls von Arbeitgebern finanzierte IW kommt nun im aktuellen Faktencheck, anderthalb Jahre nach der Einführung, zu einem ganz anderen Ergebnis: Bislang „lassen sich keine negativen Auswirkungen auf (den) Arbeitsmarkt nachweisen“.

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Quelle: Tagesspiegel online vom 23.06.2016

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IAB-Chef: Mindestlohn-Erhöhung kein Risiko für Arbeitsmarkt

Die geplante Erhöhung des Mindestlohns um voraussichtlich drei Prozent stellt nach Experten-Einschätzung kein Risiko für den Arbeitsmarkt dar.

Den von einigen Wirtschaftsverbänden geforderten Verzicht auf eine Mindestlohn-Erhöhung hält Möller für "nicht angebracht". Die aktuelle Lohnentwicklung biete durchaus Spielraum für eine Anhebung der bisher bei 8,50 Euro liegenden Lohnuntergrenze.

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Quelle: Süddeutsche.de vom 23.06.2016

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Mindestlohn wirkt

Eine neue Auswertung der Bundesregierung bestätigt die Wirkung des Mindestlohns. Insgesamt sank die Zahl der Aufstocker um 45 000, seit die 8,50 Euro als Untergrenze für einen Stundenlohn vorgeschrieben sind.

Die Bundesagentur warnt jedoch davor, die neuen Zahlen überzubewerten. (...) Da der Rückgang aber stärker als in den Vorjahren ausgefallen sei, deute dies darauf hin, "dass dies mit der Einführung des Mindestlohns zusammenhängt".

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Quelle: Süddeutsche.de vom 21.06.2016

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Ifo-Institut: Mindestlohn größere Reichweite als erwartet

Der Mindestlohn hat nach Einschätzung des Dresdner Ifo-Instituts eine größere Reichweite als erwartet. Viele Unternehmen hätten den Lohnabstand zwischen Hoch- und Geringqualifizierten nach Einführung des Mindestlohns beibehalten.

Allein in Sachsen gab in einer Umfrage jeder dritte vom Mindestlohn betroffene Betrieb an, auch Löhne oberhalb von 8,50 Euro angehoben zu haben.

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Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten online vom 21.06.2016

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SPD will Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose streichen

"Die Ausnahme vom Mindestlohn stigmatisiert Arbeitslose, wird in der Praxis kaum angewendet und verfehlt ihr Ziel, die Integration in das Erwerbsleben zu erleichtern", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast.

Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn derzeit erst nach sechs Monaten, in der Erwartung, dass sie leichter eingestellt werden. Arbeitgeber und Betroffene nutzen diese Sonderregelung aber kaum.

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Quelle: Reuters Deutschland online vom 21.06.2016

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Mindestlohn dürfte 2017 auf mindestens 8,77 Euro steigen

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro wird im kommenden Jahr voraussichtlich um mindestens 27 Cent auf 8,77 Euro angehoben. Das ergibt sich aus dem am Dienstag vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Tarifindex, in den rund 500 Tarifverträge einfließen.

Dieser sei von Dezember 2014 bis Juni dieses Jahres um 3,2 Prozent gestiegen. Der Tarifindex ist die Grundlage für die Mindestlohnkommission, die am 28. Juni über die Höhe der Lohnuntergrenze ab 1. Januar 2017 entscheidet.

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Quelle: WAZ online vom 21.06.2016

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Bundesregierung berechnet: Mindestlohn reicht nicht zum Leben

Wer Mindestlohn verdient und in einer westdeutschen Stadt wohnt, kann seinen Existenzbedarf nicht decken. Das hat die Bundesregierung berechnet - als Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Demnach erhält eine alleinstehende Person mit einer Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden und einem Mindestlohn von 8,50 Euro einen monatlichen Bruttolohn von 1388,62 Euro. Netto bleiben 1040,27 Euro übrig. Der durchschnittliche Existenzbedarf (...) betrage jedoch 1053 Euro.

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Quelle: Spiegel online vom 20.06.2016

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Ärger um den Mindestlohn

Die CSU-Fraktion möchte die Kontrollen beim Mindestlohn ändern (...). Den Abgeordneten schwebt ein "mittelstandsfreundliches" Kontrollsystem vor, es soll nicht länger der Zoll zuständig sein, sondern die Deutsche Rentenversicherung.

Die Betriebe würden ohnehin ausnahmslos von der Deutschen Rentenversicherung überprüft. (...) "Unternehmer dürfen nicht zusätzlich durch den Zoll Prüfungen, die Zeit, Geld und Nerven kosten, unterworfen werden", heißt es im Antrag.

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Quelle: Süddeutsche.de vom 17.06.2016

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Kein Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer

Der Mindestlohn in Deutschland und Frankreich ist Gesetz - auch für Lkw-Fahrer aus dem Ausland. Daran stößt sich die EU: Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr werde so eingeschränkt.

Mit 8,50 Euro liegt auch der deutsche Mindestlohn weit über den Tarifen in der Speditionsbranche Osteuropas, die ihren Marktanteil im europaweiten Transportgeschäft ausgebaut hat.

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Quelle: FAZ.net vom 16.06.2016

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Mindestlohn-Ausnahme wird kaum genutzt - und trotzdem nicht abgeschafft

Wer einen Langzeitarbeitslosen einstellt, darf diesem sechs Monate lang keinen Mindestlohn zahlen. Das sollte Menschen, die länger als ein Jahr auf Jobsuche sind, eine Brücke zum Einstieg in den Arbeitsmarkt bauen. Doch wirkt diese Ausnahme überhaupt?

Nahles hat die Antwort jetzt wissenschaftlich belegt in einem 124 Seiten starken Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). In der Studie (...) stellt das IAB lapidar fest: Die Ausnahmeregelung entfalte "bislang keine Wirkung auf dem deutschen Arbeitsmarkt".

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Quelle: Süddeutsche.de vom 15.06.2016

2] WEITERE MELDUNGEN

Adexa: Befristete Arbeitsverträge meiden

Angesichts des Fachkräftemangels können PTA mit gestärkter Brust in die Verhandlung des Arbeitsvertrages gehen. Die Apothekengewerkschaft Adexa empfiehlt, eine befristete Anstellung nur in Ausnahmefällen anzutreten.

„Gerade in Zeiten, in denen PTA begehrte Fachkräfte sind, gibt es deshalb normalerweise keinen Grund, sich darauf einzulassen.“ Sollte es einen Grund für die Befristung geben, kann das natürlich anders aussehen. Nachvollziehbar seien eine Elternzeit- oder Krankheitsvertretung.

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Quelle: apotheke-adhoc.de vom 27.06.2016

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Betriebe lagern mehr Dienstleistungen aus

Immer mehr Industriebetriebe an der Saar lagern Dienstleistungen aus. Zu diesem Rückschluss gelangt die Arbeitskammer in ihrem Jahresbericht an die Landesregierung. Betroffen sind vor allem Wartungs- und Reinigungsarbeiten von Maschinen, Lagerung, Kommissionierung.

Problematisch sei, dass mit dem Prinzip des „Outsourcing das relativ hohe Schutzniveau der Tarifverträge in der Industrie umgangen wird“, stellt der Jahresbericht fest. Auch die Eingriffsmöglichkeiten von Betriebsräten würden so begrenzt.

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Quelle: Saarbrücker Zeitung online vom 23.06.2016

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Pflichtversicherung für alle

Unter den zahlreichen Reformvorschlägen rangiert der ganz oben, nach dem Selbstständige aller Art in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert werden sollten.

Viele von ihnen sind wegen ihrer häufig niedrigen Einkommen und einer entsprechend geringeren Sparfähigkeit besonders stark dem Risiko Altersarmut ausgesetzt. In der Tat wäre eine rentenrechtliche Gleichbehandlung von Selbstständigen und abhängig Beschäftigten – also die Pflichtversicherung aller in einem System – erstrebenswert.

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Quelle: Magazin Mitbestimmung, Ausgabe 03/2016

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Tendenziell nimmt Anteil befristeter Arbeitsverträge ab - Nicht jedoch im Öffentlichen Dienst

Seit 2011 sinkt bundesweit der Anteil der befristeten Arbeitsverträge. Laut Statistischem Bundesamt war 2014 nur noch jeder zwölfte Arbeitnehmer ab 25 Jahren auf Zeit beschäftigt.

Dennoch profitieren nicht alle Arbeitnehmer von dieser Entwicklung. Besonders in der Gastronomie, an Universitäten und wissenschaftlichen Instituten, im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Öffentlichen Dienst nimmt der Anteil der befristeten Arbeitsverträge stetig zu.

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Quelle: Bietigheimer Zeitung online vom 22.06.2016

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Eine Reform, die keine ist

Die Überarbeitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes steht kurz vor dem Abschluss. Doch die neuen Regelungen zu Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer sind vor allem eines: Mogelpackungen, meint Thomas Leister.

Durch diese Überlassungshöchstdauer werden Zeitarbeitnehmer jedoch nicht geschützt, ganz im Gegenteil: (...) Aufgrund der personen- und nicht arbeitsplatzbezogenen Betrachtung kann daher ein und derselbe Arbeitsplatz dauerhaft mit Zeitarbeitnehmern besetzt werden.

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Quelle: Legal Tribune online vom 22.06.2016

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Gesetzentwurf als verfassungswidrig kritisiert

Arbeitsministerin Nahles droht neuer Ärger: Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht in ihrem Gesetzentwurf zur Leiharbeit erhebliche Widersprüche zum Grundgesetz.

In einer Stellungnahme für den Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales äußert die Bundesrechtsanwaltskammer „erhebliche Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit“ des Entwurfs. In dem sechsseitigen Schreiben werden diverse Gründe angeführt.

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Quelle: Stuttgarter-Nachrichten.de vom 21.06.2016

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Aufstocker kosten den Staat 300 Millionen Euro weniger

2015 subventionierte der Staat Niedrigeinkommen mit 10,54 Milliarden Euro – das sind 300 Millionen Euro weniger als vor Einführung des Mindestlohns, wie aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen.

Auch die Zahl der Aufstocker insgesamt ist zurückgegangen, darunter hauptsächlich Minijobber. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger mit einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz ist hingegen leicht gestiegen.

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Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt.de vom 20.06.2016

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Crowdworking verändert das Arbeiten – nicht nur positiv

Als eine neue Arbeitsform rückt Crowdworking zunehmend in den Fokus von Wissenschaft und Wirtschaftspraxis. (...) Aus Perspektive der Crowdworker sind ebenfalls einige Vor- und Nachteile zu nennen.

Im Hinblick auf mögliche Nachteile, die durch Crowdworking entstehen können, kommt es speziell im Bereich von kleineren Aufgaben zu sehr monotonen Arbeitsvorgängen, welche zudem schlecht bezahlt werden.

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Quelle: Xing.com vom 19.06.2016

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Freie Knechte

Festanstellungen waren gestern. Heute wächst die Zahl der Freelancer rasant. Sie unterbieten sich mit Billigangeboten. Und die Lobby schreit nach noch mehr Deregulierung.

Wenn Bonzen und Bosse etwas gar nicht mögen, dann sind das Angestellte: Sie haben bezahlte Urlaubs- und Krankheitstage und verursachen Lohnnebenkosten. Was liegt da näher, als den Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts wiederzubeleben? Tagelöhner lassen sich nach Belieben anheuern und feuern.

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Quelle: Zeit online vom 17.06.2016

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Streit um Zeitarbeit für Flüchtlinge

Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen Asylbewerber bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen. Nur die Zeitarbeit ist und bleibt ein Zankapfel. In dieser Branche ist in bestimmten Fällen die Beschäftigung von Flüchtlingen 15 Monate lang tabu.

Nahles plant nun, die bürokratische Hürde der Vorrangprüfung für drei Jahre auszusetzen; damit wäre automatisch auch das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Zeitarbeit außer Kraft.

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Quelle: BR.de vom 17.06.2016

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Mehr als jeder zweite Soloselbstständige ist ohne Altersvorsorge

Welche Form der Altersvorsorge betreiben die mehr als zwei Millionen Soloselbstständigen in Deutschland und wie viele legen überhaupt kein Geld für das Alter zurück? Dieser Fragen sind im Auftrag des Arbeits- und Sozialministeriums Wissenschaftler des DIW nachgegangen.

Beunruhigend ist, dass der Anteil der Soloselbstständigen ohne jede Altersvorsorge zwischen 2005 von 43 Prozent auf 52 Prozent im Jahr 2013 zugenommen hat.

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Quelle: VersicherungsJournal.de vom 17.06.2016

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"Rentenpflicht für Selbstständige"

Für eine Einbeziehung nicht obligatorisch für das Alter abgesicherter Selbstständiger in die Rentenversicherung hat sich der Chef der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Prof. Ralf Kreikebohm (...), ausgesprochen.

Für sogenannte Kleinselbstständige sollte es eine "ähnliche Regelung geben wie für selbstständige Handwerker", forderte Kreikebohm in einem Interview der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch).

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Quelle: Ihre-Vorsorge.de vom 16.06.2016

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5000 Leiharbeiter hoffen auf bessere Bedingungen

Neues Gesetz soll vor Ausnutzung schützen. Gewerkschaften loben Regelung, Zeitarbeitsfirmen sind noch zurückhaltend mit ihrem Urteil. (...) In Wuppertal arbeiteten zum Stichtag 30. Juni 2015 gut 5000 Menschen, 1400 Frauen und knapp 3600 Männer, als Leiharbeiter.

In der Zeitarbeitsbranche gibt es verschiedene Meinungen zum Gesetz: Der Branchenverband BAP warnt vor Mehrkosten für Unternehmen, der Verband IGZ sagt: „Wir können mit dem aktuellen Entwurf zur AÜG-Reform leben.“

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Quelle: Westdeutsche Zeitung online vom 16.06.2016