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miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 12/2016

14. Juni 2016 | Markus Krüsemann

obs gibt es jede Menge - sei es in Leiharbeit, Werkvertrags-Konstruktionen, Minijobs, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Teilzeitjobs und im Niedriglohnbereich. Wir veröffentlichen in der Regel alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Berichte zu unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Das Topthema dieser Ausgabe: Mindestlohn.

Die nächste Ausgabe dieses Nachrichtenüberblicks erscheint am Dienstag, dem 28.06.2016.

 

1] TOPTHEMA: MINDESTLOHN

Brecht hätte seine Freude gehabt an dem Schauspiel "Kommissionsentscheid zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns", das im Vorfeld der eigentlichen Beschlussverkündung (zum Monatsende) als absurdes Theater gegeben wird. Ein Gerangel um Ratschläge, Forderungen und Empfehlungen an die Kommission hat eingesetzt, und dabei wird ernsthaft um Centbeträge gerungen. Wie gehabt betreten in der Pseudodebatte wieder die klassischen Opponenten die Bühne:

Im Chor der Befürworter einer kräftigen Anhebung hört man neben den Gewerkschaften und der Linkspartei auch Stimmen aus den GroKo-Parteien. Unter den Mindestlohngegnern klammern sich die Ökonomen weiterhin an ihre durch die Empirie widerlegte Theorie wie der Blinde an den Taststock. Für die Schar der wirtschaftstreuen Medien beschwört die FAZ gleich das Bild einer Einheitsfront aus Linkspartei, SPD-Linken und Gewerkschaften, die die Kommission unter Druck setzen will. Das riecht nach Klassenkampf, ist aber dann doch nur ein allzu billiger Bühnenzauber... Doch lesen Sie selbst:

Thüringer Taxi-Betriebe drohen mit höheren Tarifen

Taxi-Fahrten in Thüringen könnten erneut teurer werden. Sollte der Mindestlohn angehoben werden, müssten die Taxi-Unternehmen ihre Preise anpassen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Thüringer Verkehrsgewerbe-Verbandes, Martin Kammer, der Deutschen Presse-Agentur.

Über den Mindestlohn entscheidet eine Kommission mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. (...) Auf Grundlage dieser Entscheidung wollen die Taxi-Unternehmen beraten, ob sie einen Antrag auf höhere Fahrpreise stellen oder nicht.

(...)

Quelle: Ostthüringer Zeitung online vom 12.06.2016

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Der Kampf der Osteuropäer um den Billig-Transit

Müssen ausländische Lkw-Fahrer, die in Deutschland unterwegs sind, unseren Mindestlohn erhalten? Darüber streiten Staaten, Spediteure und EU. Eine Klage gegen die Bundesrepublik ist wahrscheinlich.

Die EU-Kommission liegt mit Deutschland in der Angelegenheit schon seit mehr als einem Jahr über Kreuz. Die Behörde hatte schnell erklärt, dass die Anwendung des Anfang 2015 in Kraft getretenen deutschen Mindestlohngesetzes auf Lkw-Fahrer gegen das Europarecht verstoße.

(...)

Quelle: Welt online vom 10.06.2016

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Streit über Mindestlohn geht weiter

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 auf wenigstens  8,77 Euro angehoben. (...) Dass die künftige Höhe derzeit noch nicht exakt feststeht, hat mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kommission über die zu berücksichtigenden Tarifabschlüsse zu tun.

Der Konflikt verweist auf das komplizierte Verfahren zur Ermittlung des Mindestlohns, das in der Geschäftsordnung der Kommission verankert ist.  (...) Grundlage dieser Entscheidung ist der Tarifindex des Statistischen Bundesamts.

(...)

Quelle: Berliner Zeitung vom 09.06.2016

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Mindestlohn wird zu lasch kontrolliert

Unternehmer müssen bei Verstößen gegen den seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro bislang kaum Sanktionen befürchten. Die Bundesregierung kann darin keinen Makel erkennen. Beim DGB ist man empört.

Wenn sie ihren Angestellten den gesetzlichen Mindestlohn vorenthalten wollen, können Arbeitgeber mitunter sehr kreativ sein. „Deshalb muss effektiv und umfassend kontrolliert werden“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

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Quelle: Saarbrücker Zeitung online vom 09.06.2016

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Wie viel Erhöhung? Streit um Mindestlohn spitzt sich zu

Drei Wochen vor der Entscheidung spitzt sich der Streit über die künftige Höhe des Mindestlohns zu. Gewerkschaften und SPD betonten, es gebe gesetzlichen Spielraum für eine deutliche Erhöhung.

Die Linkspartei fordert eine neue Bemessungsgrundlage für die Entscheidung in der Mindestlohnkommission - neben dem Mindestschutz der Beschäftigten und dem Tarifindex soll dort auch die Kostenentwicklung für den Sozialstaat mit einkalkuliert werden.

(...)

Quelle: neues deutschland online vom 09.06.2016

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Arbeitgeber bestehen im Mindestlohn-Streit auf Vereinbarung

„Für uns ist ganz klar: Tarifabschlüsse, die bis zum Stichtag 30. Juni bekannt sind, werden bei der Mindestlohnanpassung eingerechnet“, sagt der Vorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, der Mitglied in der Mindestlohnkommission ist.

Die Arbeitgeber lehnen das ab. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA und ebenfalls Mitglied der Kommission, verweist auf die Geschäftsordnung. Dort stehe, dass sich die Anpassung des Mindestlohns nach einem Index der Tarifverdienste richte, den das Statistische Bundesamt errechne.

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Quelle: WAZ online vom 08.06.2016

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Nahles will Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose streichen

Das Forschungsinstitut IAB der Bundesagentur für Arbeit sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausnahmeregelung wirkungslos sei, teilte Nahles nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der SPD-Fraktionssitzung auf Fragen eines Abgeordneten mit.

Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn derzeit erst nach sechs Monaten, in der Erwartung, dass sie dann leichter eingestellt werden. Arbeitgeber und Betroffene nutzen diese Sonderregelung aber kaum.

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Quelle: Reuters Deutschland online vom 07.06.2016

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Gewerkschaften treiben Mindestlohn hoch

Kurz vor der Entscheidung über die zukünftige Höhe des Mindestlohns setzen Gewerkschafter zusammen mit Linkspartei und SPD-Linken die zuständige Kommission unter Druck, die Lohnuntergrenze gleich auf mehr als 9 Euro je Stunde anzuheben und vom amtlichen Tarifindex abzuweichen.

Die Geschäftsordnung der Kommission, der je drei Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter angehören, sieht eine Abweichung vom amtlichen Tarifindex nur für Ausnahmefälle vor. (...) Abweichungen sind nur möglich, „wenn besondere, gravierende Umstände aufgrund der Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung vorliegen.

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Quelle: FAZ.net vom 07.06.2016

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Wirtschaftsweisen-Chef Schmidt warnt vor Mindestlohn-Erhöhung

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2017 gewarnt. „Es muss verhindert werden, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt“, sagte Schmidt.

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte der Redaktion: „Bei der Festlegung des Mindestlohns ist Vorsicht geboten.“ Eine Erhöhung „wird den Zugang von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erschweren“, sagte Fratzscher.

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Quelle: Wirtschaft.com vom 07.06.2016

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Streit über Plus beim Mindestlohn

Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum Jahresanfang 2015 steht die erste Erhöhung an. Ende Juni wird die Kommission, die aus Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft besteht, die Anhebung beschließen.

Unter den Tarifpartnern und in der Politik wird nun heiß diskutiert, wie stark die Erhöhung ausfällt. (...) Da nach Angaben der Regierung rund 3,7 Millionen Menschen von der Lohnuntergrenze profitieren, macht jeder Cent mehr oder weniger volkswirtschaftlich einiges aus. Um die genaue Höhe wird deshalb gerungen.

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Quelle: Stuttgarter-Zeitung.de vom 06.06.2016

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Streit in Kommission um Erhöhung des Mindestlohns

In der Mindestlohnkommission bahnt sich ein Streit über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum Jahreswechsel an. Wie „Bild“ (Montag) meldet, fordern Gewerkschaften eine Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar auf deutlich über neun Euro.

„Die Gewerkschaft NGG erwartet von der Mindestlohnkommission, dass sie bei ihrem Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns ab 2017 nicht mit einem Tunnelblick auf den Tarifindex des Statistischen Bundesamts und nur rein mathematisch entscheidet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Burkhard Siebert.

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Quelle: Open-Report.de vom 06.06.2016

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Politiker aus Union und SPD wollen Mindestlohn über 9 Euro

„Der neue Mindestlohn sollte deutlich über neun Euro liegen“, sagte Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-Arbeitnehmerorganisation AfA, laut „Spiegel“. Bis Ende Juni muss eine unabhängige Kommission aus Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern und Wissenschaftlern entscheiden.

Als Grundlage wird der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes dienen (...). „Das Gesetz sieht aber auch vor, dass sich die Kommission nicht sklavisch an die Daten halten, sondern eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Lage bei ihrer Entscheidung vornehmen soll“, sagt Barthel.

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Quelle: Open-Report.de vom 04.06.2016

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Mindestlohnland Thüringen

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, kamen 190.000 Jobs zum 1. Januar 2015 unter den Schutz des Mindestlohngesetzes. Das sind mehr als 20 Prozent aller Jobs in Thüringen, für die das Mindestlohngesetz gilt (860.000 Jobs).

Der zum 1.1.2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn entsprach im April 2014 in Thüringen damit mehr als der Hälfte (57 Prozent) des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes in Thüringen von 2 588 Euro. Damit liegt Thüringen (...) über dem Durchschnitt der neuen Länder (55 Prozent).

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Quelle: nnz-online vom 02.06.2016

2] WEITERE MELDUNGEN

Tausende Erwerbslose erhalten auch Hartz IV

Immer mehr Erwerbslose in Sachsen müssen ihr Arbeitslosengeld aufstocken - sie beziehen zusätzlich Hartz-IV-Leistungen, weil das Geld sonst nicht reicht.

Demnach gab es im Jahresschnitt 2015 in Sachsen 6 618 Menschen, die Parallelbezieher von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen waren. Damit war etwa jeder zehnte Betroffene (13,3 Prozent) ein sogenannter Aufstocker. Bundesweit lag der Durchschnitt bei 10,2 Prozent.

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Quelle: Sächsische Zeitung online vom 13.06.2016

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Jobangebote aus der Leiharbeit weiterhin überproportional häufig

Das von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfasste Angebot an offenen Stellen bestand 2010 erstmals zu mehr als einem Drittel aus Jobofferten aus der Leiharbeitsbranche. Nicht nur änderte sich dies in den Folgejahren nicht, auch die Vermittlungspraxis der BA geriet darüber in Verruf. Was hat sich seitdem getan?

Die Agenturen machten sich den Leiharbeitsboom zunutze, indem sie ihre Vermittlungserfolge überdurchschnittlich stark auf die Vermittlung in Leiharbeit begründeten (...). Gegenüber Welt online hatte BA-Chef Frank-Jürgen Weise damals einräumen müssen, dass es bei der Zusammenarbeit mit der Leiharbeitsbranche „Fehlentwicklungen“ gebe.

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Quelle: miese-Jobs.de vom 10.06.2016

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Ein Drittel der Inklusionsfachkräfte ist befristet angestellt

Die meisten Kita-Fachkräfte haben einen sicheren Job: Nur rund 16% der Beschäftigten in deutschen Kitas waren 2015 befristet angestellt.

Am höchsten war der Befristungsanteil bei den Fachkräften, die für die Eingliederung und Förderung von Kindern mit (drohender) körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung zuständig sind (rund 32%). Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Fachkräftebarometers Frühe Bildung der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WiFF).

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Quelle: Bildungsklick.de vom 10.06.2016

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Wenn der Ingenieur von der Agentur kommt: Branche boomt

Man muss nicht alles selber können. (...) Hochkomplizierte Projekte werden dann nicht allein vom eigenen Personal gestemmt, sondern mit Hilfe von auf Zeit „eingekauften“, top-qualifizierten Spezialisten. Ingenieurdienstleistung nennt sich das.

Projektorientiertes Arbeiten (...) weg von eingetretenen Pfaden ist gefragt, entsprechende Beschäftigungsverhältnisse ebenfalls. Das hat den Markt der Ingenieurdienstleister beflügelt. Eine Branche, die mittlerweile boomt.

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Quelle: Main Post online vom 09.06.2016

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Kurzsichtige Unternehmer

Mit dem massiven Einsatz von Werkverträgen leisten Unternehmen prekären Arbeitsbedingungen Vorschub und gefährden Ausbildungsplätze. Langfristig dürfte sich das kaum auszahlen.

Werkverträge sind en vogue: (...) Auf lange Sicht könnte sich das rächen: Die wahren betriebswirtschaftlichen Kosten werden oft unterschätzt.

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Quelle: Böckler Impuls online, Nr. 10/2016

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Kettenbefristungen an Hochschulen sind Missbrauch

Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht ein richtungsweisendes Urteil gefällt (Az. 7 AZR 259/14): Die höchsten Arbeitsrichter (...) erklärten erstmals Kettenverträge für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen für unzulässig.

Von Missbrauch kann demnach die Rede sein, wenn eine außergewöhnlich hohe Anzahl aufeinanderfolgender Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen wurde und (...) der betroffene Beschäftigte zudem über eine lange Zeit die gleichen Tätigkeiten ausübt und Aufgaben übernimmt, diese aber mit immer neuen Drittmitteln finanziert werden.

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Quelle: Zeit online vom 08.06.2016

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Immer mehr Arbeitslose müssen mit Hartz IV aufstocken

Im vergangenen Jahr bezog bereits gut jeder zehnte Arbeitslosengeld-Empfänger als Aufstocker parallel auch die Leistungen der staatlichen Grundsicherung. (...) Danach stieg die Aufstockerquote 2015 auf 10,2 Prozent, nachdem sie 2011 noch bei 9,1 Prozent gelegen hatte.

Dass viele Erwerbslose beim Jobcenter ergänzend Hartz IV beantragen müssten, sei vor allem Folge von Niedriglöhnen und der wachsenden Teilzeitbeschäftigung. (...) Allerdings fallen viele Beschäftigte bei Jobverlust gleich in Hartz IV, da sie (...) wegen zu kurzer Beschäftigungszeit keine Ansprüche auf das Arbeitslosengeld ansammeln konnten.

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Quelle: Focus online vom 07.06.2016

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Datenreport 2016: Ost-Mütter arbeiten mehr

Mehr als jede zweite Mutter eines minderjährigen Kindes in Ostdeutschland ist in Vollzeit beschäftigt, also 30 Stunden pro Woche oder mehr. Im Westen des Landes ist das bei nicht einmal jeder vierten Mutter der Fall.

Dort sind Mütter häufiger in Teilzeit angestellt: 44 Prozent der westdeutschen Mütter sind maximal 29 Stunden pro Woche tätig, in Ostdeutschland sind es 18 Prozent der Mütter.

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Quelle: Naumburger Tageblatt online vom 05.06.2016

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Kaufland-Subunternehmer agieren teils weiterhin mit zweifelhaften Praktiken

Mehrmonatige Recherchen hatten gezeigt, wie die Subunternehmer von Kaufland ihre Mitarbeiter systematisch ausnutzen. Kaufland zeigte sich durch die aufgedeckten Missstände "betroffen" (...). Verträge mit zwei Personaldienstleistern wurden gekündigt.

Nicht gekündigt wurde der Vertrag mit der Firma Loco Service aus Heilbronn, deren Geschäftsführung die gleiche ist wie bei Rahmer aus Nürnberg. Somit wohnen weiterhin polnische Loco-Mitarbeiter in dürftig ausgestatteten Unterkünften.

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Quelle: Heilbronner Stimme online vom 03.06.2016

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Mehr als dreimal möglich: Befristung des Arbeitsvertrages

Eine unbefristete Anstellung gibt Arbeitnehmern eine sichere Zukunftsperspektive. Arbeitgeber haben jedoch die Möglichkeit, den Arbeitsvertrag wiederholte Male befristet zu verlängern.

Das kann dann zulässig sein, wenn es für die Befristung einen Sachgrund gibt (...). Ein Sachgrund liegt etwa vor, wenn jemand eine Krankheits- oder Elternzeitvertretung macht. Solche Befristungen kann der Arbeitgeber fast ohne Beschränkungen verlängern.

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Quelle: Saarbrücker Zeitung online vom 03.06.2016

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Wie Nahles die Rechte von Leiharbeitern stärkt

Andrea Nahles feiert die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsrechts. Das Gesetz führt zu einschneidenden Verschlechterungen im Vergleich zum geltenden Recht. Für Sozialdemokraten eigentlich ein Anlass zur Empörung.

Die einzigen, die Nutzen von dieser Reform haben, sind Unternehmen, die sich legal und illegal Arbeitnehmer ausleihen. Auf zwei zentrale Punkte gehe ich ein: Leiharbeit kann wieder für Daueraufgaben legal genutzt werden.

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Quelle: Makroskop.eu vom 01.06.2016

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Wie lebt man als Hartz-IV-Aufstocker?

Monika Veller* ist 46 Jahre alt. Sie muss aufstocken, weil das Geld, das sie in einer orthopädischen Praxis verdient, nicht zum Leben ausreicht. Das bedeutet, dass sie zusätzlich zu ihrem Gehalt noch Geld vom Jobcenter bekommt.

Monika Veller ist eine unter vielen. Insgesamt gibt es in Berlin laut Bundesagentur für Arbeit 119.310 erwerbstätige Leistungsberechtigte (Stand Oktober 2015), umgangssprachlich Aufstocker genannt.

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Quelle: Berliner Zeitung online vom 01.06.2016