Dokumentation

DGB: Warum die Bürgerinitiative für fairen Transport uns alle angeht

16. Dezember 2015 | Redaktion

opäischen Gewerkschaften des Verkehrssektors haben eine Europäische Bürgerinitiative gestartet, um Unterschriften für faire Arbeit und mehr Sicherheit im Verkehrsgewerbe zu sammeln. Wir dokumentieren einen kurzen Bericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes dazu.

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Europäische Bürgerinitiative Fair Transport Europe:

Warum die Bürgerinitiative für fairen Transport uns alle angeht

Bis zum 14.9.2016 werden europaweit eine Million Unterschriften gesammelt

Der billigste Anbieter ist mitnichten auch der beste. Das gilt vor allem im Verkehrssektor. Wenn etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Personenverkehr nur noch der Sparzwang regiert, bleiben Arbeitssicherheit und gute Arbeitsbedingungen auf der Strecke. Das ist ein Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer. Eine Europäische Bürgerinitiative will das ändern.

Verkehrssicherheit: Fahrgäste müssen dem Verkehrsanbieter vertrauen können

Jeder Fahrgast, der einen Bus, eine Straßenbahn oder einen Zug besteigt, tut das in dem Vertrauen, dass der Fahrer oder die Fahrerin nach hohen Standards professionell ausgebildet ist, ausgeruht die Fahrt antritt und der Arbeitgeber alle Arbeitsbedingungen ermöglicht, die eine sichere Fahrt gewährleisten. Das ist der Idealfall. Doch das Vergaberecht bei öffentlichen Transportaufträgen oder im Personenverkehr sieht in Europa vielerorts anders aus: Wo allein der Preis bestimmt und der billigste Anbieter den Zuschlag erhält, bleiben gute Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und damit teilweise auch die Verkehrssicherheit auf der Strecke.

Arbeitszeiten sind der Schlüssel

Wer aus Kostengründen an den Arbeitszeiten, Fahr- und Ruhezeiten von Busfahrerinnen, Eisenbahnern, Seeleuten, LKW-Fahrern oder Paketzustellerinnen schraubt, öffnet "ein Einfallstor für schlechte Arbeitsbedingungen und ein Risiko für alle anderen Verkehrsteilnehmer", sagen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative "Für Fairen Transport". Ihr Argument: "Nur ausgeruhte und gut ausgebildete Fachkräfte sind sicher unterwegs." Die Gewerkschaften ver.di und EVG sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützen die Bürgerinitiative.

Bis September 2016 eine Million Unterschriften

Die Europäische Bürgerinitiative "Für Fairen Transport" fordert unter anderem,

1. dass die EU-Entsenderichtlinie im gesamten Verkehrssektor durchgesetzt wird. Das würde verhindern, dass über den Umweg einer Briefkastenfirma mit Sitz in einem Land mit niedrigeren Arbeitsstandards, diese schlechteren Arbeitsstandards auch in andere Länder "einsickern" können.
2. dass bei öffentlichen Ausschreibungen der Wettbewerb von Anbietern nicht über die jeweils niedrigsten Löhne stattfinden muss.
3. dass Arbeitszeiten und vor allem Fahrt-, Ruhe- und Pausenzeiten von Berufsfahrerinnen und Berufsfahrern strikt kontrolliert und eingehalten werden.

Bis September 2016 müssen europaweit eine Million Unterschriften zusammenkommen, damit die Europäische Bürgerinitiative Erfolg hat.

Sozialdumping in Europa beenden

Mit der Europäischen Bürgerinitiative wolle man beim Thema "Faire Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor" den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, heißt es bei ver.di und der EVG. "Auch Jean-Claude Juncker muss sich an seinen eigenen Worten messen lassen und Sozialdumping in Europa endlich beenden", erklärten der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner und Christine Behle, ver.di-Bundesvorstand.

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Weitere Informationen:

1. Die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen: http://www.fairtransporteurope.de/
2. Bericht des DGB mit Links zu weiteren Dokumenten: http://www.dgb.de/-/OWM