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miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 15/2015

8. Dezember 2015 | Markus Krüsemann

obs gibt es jede Menge - sei es in Leiharbeit, Werkvertrags-Konstruktionen, Minijobs, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Teilzeitjobs und im Niedriglohnbereich. Dieses Blog veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Informationsportal miese-jobs.de in der Regel alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Statistiken zu unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Das einleitende Topthema dieser Ausgabe: Prekarisierung.

Die nächste Ausgabe dieses Nachrichtenüberblicks erscheint am Dienstag, dem 22.12.2015.

Weitere Informationen: www.miese-jobs.de

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1] TOPTHEMA:  PREKARISIERUNG

Über den Wandel der Erwerbsformen wurde schon viel berichtet. Doch was sich so nüchtern und unverfänglich anhört, bedeutet für viele Beschäftigte, dass sie keinen regulären Job haben und/oder zu Niedriglöhnen arbeiten müssen. Eine existenzsichernde Arbeit ist das meist nicht. Im Kern bedeutet der Wandel daher nichts anderes als eine weitreichende Prekarisierung der Arbeits- und der Lebensverhältnisse. Und davon ist längst nicht mehr nur das oft etwas verächtlich so genannte Prekariat, die abgehängte Unterschicht betroffen.

Die "Zone der Verwundbarkeit" (Robert Castel) hat sich ausgeweitet. Sie umfasst längst Teile der schrumpfenden Mittelschicht und erstreckt sich weit in die junge Generation hinein, weitgehend unabhängig vom Bildungsstand. Manche meinen, das sei halt so, die fetten Jahre seien eben vorbei. Als hätte es jemals fette Jahre und "Zuckererbsen für jedermann" gegeben. Und wer heute in prekären Jobs zu wenig verdient, dem winkt spätestens mit dem Rentenbezug die Altersarmut... Doch lesen Sie selbst:

Die Mittelschicht schrumpft - und kapselt sich ab

Die Einkommen der Deutschen liegen immer weiter auseinander. Selten war der Unterschied zwischen Arm und Reich so groß wie heute. (...) Es haben zwar mehr Menschen einen Job – aber einen, in dem sie nicht viel verdienen. Das spaltet die Gesellschaft.

Auch von der guten Wirtschaftsentwicklung profitieren in erster Linie die Wohlhabenden. An denen, die wenig verdienen, geht der Aufschwung vorbei. Der Gini-Koeffizient – das statistische Mittel für Ungleichverteilungen – misst momentan einen Wert, der um 15 Prozent höher ist als Anfang der 90er Jahre.

(...)

Quelle: Tagesspiegel online vom 06.12.2015

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Deutschland lässt seine Armen bei der Rente im Stich

Das deutsche Rentensystem sichert vor allem Geringverdiener nicht ausreichend gegen Altersarmut ab. Menschen mit kleinem Einkommen müssen hierzulande mit einer gesetzlichen Rente rechnen, die nur gut einem Viertel des Durchschnittseinkommens entspricht.

"Wer ohnehin schon wenig verdient, soll in der Rente einen möglichst großen Teil davon weiterhin bekommen", so beschreibt Monika Queisser, Rentenexpertin der OECD, das Prinzip. "Deutschland verfolgt diese Philosophie nicht; in Deutschland gibt es unter Rentnern keine Umverteilung nach Einkommen."

(...)

Quelle: Welt online vom 01.12.2015

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Junge Generation: Die fetten Jahre sind vorbei

„Die wirtschaftliche Lage in Europa erholt sich, die junge Generation aber profitiert davon nicht. Die wirtschaftliche Kluft zwischen Alt und Jung wird immer größer – auch in Deutschland“, wie eine druckfrische Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt.

Über die Hälfte der jungen Beschäftigten arbeitet zu Niedriglöhnen oder anderen prekären Bedingungen. Die Leiharbeit hat sich unter jungen Beschäftigten nahezu verdoppelt, und fast jeder zweite Berufsanfänger hat nur eine Anstellung mit Ablaufdatum. Gerade einmal 28 Prozent der unter-35jährigen verdienen mehr als 2.500 Euro brutto (!) – das ist kein Gehalt, von dem man auch nur annähernd eine Familie ernähren kann.

(...)

Quelle: Vorwärts.de vom 30.11.2015

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Berufseinsteiger: Die Legende von der anspruchsvollen Generation Y

Sie ist anspruchsvoll und diktiert Unternehmen ihre Bedingungen: So wird die Generation Y gern beschrieben. In Wahrheit lebt sie prekär - und soll sich über die Unsicherheit noch freuen.

Der Berufseinstieg verläuft heute nicht einfacher, sondern schwieriger als früher. Befristete Arbeitsverträge unterschreiben überproportional häufig junge Arbeitnehmer. (...) Selbst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) spricht inzwischen von einer "Umverteilung von Beschäftigungsrisiken hin zu jüngeren Beschäftigten".

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Quelle: Spiegel online vom 30.11.2015

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Universität: Revolution an der Viadrina

Wer an der Universität in Frankfurt an der Oder arbeitet, wird künftig drei Jahre auf einer Promovierenden-, vier auf einer Postdoktorandenstelle bleiben können. Auch Zehn-, 20- oder 30-Prozent-Verträge, von denen niemand leben kann, sind für den Arbeitgeber tabu.

Was für Arbeitnehmer in anderen Branchen nicht sehr spektakulär klingt, kommt im Wissenschaftsbetrieb einer mittleren Revolution gleich. Seit Jahren werden Vertragslaufzeiten und die Wochenarbeitszeiten immer kürzer, Arbeitnehmerrechte immer weniger.

(...)

Quelle: Magazin Mitbestimmung, Nr. 10+11/2015

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Ungleiche Einkommen: Mittelschicht droht der Abstieg

Die Aufstiegschancen einkommensschwacher Haushalte sind gesunken und für die Mittelschicht wächst das Risiko, finanziell abzusteigen. Das geht aus dem neuen Verteilungsbericht des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Aus der Untersuchung geht weiter hervor, dass der wirtschaftliche Aufschwung seit der Finanzmarktkrise bislang nur bei einem Teil der Menschen in Deutschland angekommen ist und die Einkommen zuletzt eher auseinander gegangen sind.

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Quelle: Süddeutsche.de vom 26.11.2015

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Petition übergeben: Aktivisten wollen die Situation des akademischen Prekariats verbessern

Sie bilden Lehrer aus, verdienen aber weniger als den gesetzlichen Mindestlohn: Lehrbeauftragte an den Universitäten. Eine Initiativgruppe möchte die Situation dieses akademischen Prekariats verbessern. Am Mittwoch übergab sie dem Kanzler der Uni Tübingen eine Petition.

Lehrbeauftragte (...) sollen das Lehrangebot der Uni durch ihre Berufspraxis bereichern. In den vergangenen Jahren hat sich ihre Zahl an den deutschen Hochschulen massiv erhöht. (...) Vielfach leisten sie die gleiche Arbeit wie Festangestellte, allerdings zu deutlich schlechteren Konditionen, beklagen auch Verdi und GEW.

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Quelle: Schwäbisches Tagblatt online vom 26.11.2015

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Armutsgefährdung von Erwerbstätigen war 2014 leicht rückläufig

Weder eine gute Konjunktur noch der vermeintliche Jobboom konnten verhindern, dass die Zahl der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen in den letzten Jahren immer weiter gestiegen ist. (...) Zu den besonders von Armut besonders bedrohten Bevölkerungsgruppen zählen Erwerbslose und Alleinerziehende.

Doch können auch immer mehr Erwerbstätige (vor allem, wenn sie nur über ein niedriges Qualifikationsniveau verfügen) nicht mehr von ihrem Einkommen allein leben. (...) Seit der politisch gewollten Ausweitung von Billiglohnjobs und prekärer Beschäftigung schützt eben auch Arbeit nicht mehr verlässlich vor dem Abrutschen in die Armut.

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Quelle: miese-Jobs.de vom 26.11.2015

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Linke-Chef sieht in prekärer Beschäftigung moderne Sklaverei

Auf einer Konferenz der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern für Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte sagte der Parteichef am Dienstag in Schwerin: "Wir haben deutschlandweit eine enorme Zunahme an prekärer Beschäftigung zu verzeichnen, wir leben in Zeiten moderner Sklaverei."

Der Prekarisierung der Arbeit wie Leiharbeit, Werkverträge, Befristung oder Niedriglohn folge die Prekarisierung des Lebens, die sich im Alter fortsetze. "Viele Betroffene sind von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe ausgeschlossen, sie resignieren und ziehen sich zurück", sagte Riexinger.

(...)

Quelle: RTL online vom 24.11.2015

 

2] WEITERE MELDUNGEN

Demo in Butzbach: JVA soll Häftlingen Mindestlohn zahlen

Vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Butzbach haben Demonstranten am Samstag mehr Rechte für hessische Strafgefangene gefordert. (...) Die Demonstration richtete sich konkret gegen (...) die Haft- und Arbeitsbedingungen.

Die Hauptkritik richtet sich aber gegen die nach Meinung der Häftlinge und ihrer Unterstützer ungerechte Behandlung der Gefangenen in ihrer Rolle als Arbeitskräfte. Dem Netzwerk zufolge offenbart eine interne Aufstellung, dass die Gefangenen gerade einmal mit 0,32 Prozent an den Erlösen der Produktion von Hänge- und Trampolinmatten beteiligt seien.

(...)

Quelle: Hessenschau.de vom 05.12.2015

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Altersarmut: Immer mehr Rentner haben Minijob - auch in Bayern

Immer mehr Rentner in Deutschland verdienen etwas dazu. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben in Deutschland 904.000 Menschen über 65 Jahre einen Minijob – das sind 75 Prozent mehr als noch vor zwölf Jahren.

In Niederbayern ist die Zahl um 84 Prozent gestiegen. Sozialverbände warnen vor steigender Altersarmut aufgrund des sinkenden Rentenniveaus.

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Quelle: Passauer Neue Presse online vom 04.12.2015

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Matthias Brümmer über Werkverträge: „Ausbeutung breitet sich aus“

Die Arbeitszeit-Aufzeichnung wird manipuliert. (...) Manche Werkvertragsarbeiter machen täglich Doppelschichten, bekommen aber nur acht Stunden bezahlt. Dazu kommen diverse Strafgelder.

Allein in den Schlachthöfen und Fleischbetrieben unserer Region Weser-Ems sind mehr als 10.000 Beschäftigte Werkvertragsarbeiter. Um Löhne und Sozialversicherungskosten zu drücken, arbeiten 70 bis 80 Prozent der Zerleger als Leiharbeiter oder mit Werkverträgen.

(...)

Quelle: taz.de vom 04.12.2015

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Kein Großangriff: Kritik an Gesetzentwurf zu Werkverträgen

Es ist stets dasselbe Spiel: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) startet die Initiative für ein Reförmchen, das einige der schlimmsten Auswirkungen der von ihrer Partei verantworteten »Agenda 2010« zurückdrehen soll. Und schon schreien die Konzerne und ihre Lautsprecher in Politik und Medien Zeter und Mordio.

So war es beim Mindestlohn (...). Ähnlich soll es beim geplanten Gesetz zur Verhinderung des »Missbrauchs« von Werkverträgen und Leiharbeit laufen. Der von Nahles vorgelegte Entwurf wird gerade sturmreif geschossen.

(...)

Quelle: junge Welt online vom 04.12.2015

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VW-Logistiker erkämpfen Tarifvertrag

Werkverträge an Kontraktlogistiker vergeben und so die Löhne drücken: Das ist ein beliebtes Vorgehen in der Automobilindustrie. In Wolfsburg haben Beschäftigte nun gezeigt, wie man diese Dumping-Strategie stoppt.

Rund 450 Beschäftigte beim Kontraktlogistiker CEVA Logistics erhalten ab kommendem Jahr mehr Geld und müssen zudem kürzer arbeiten. Die IG Metall hat bei dem Unternehmen einen Tarifabschluss erzielt. (...) Die Tarifbedingungen werden schrittweise an die der VW-Tochter AutoVision herangeführt.

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Quelle: IG Metall online, Bericht vom 03.12.2015

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Mindestlohn: Doch kein Jobkiller

Der Mindestlohn als Jobkiller – davor hatten Experten immer gewarnt. (...) Ein knappes Jahr nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland zeigt sich: Die Lage am Arbeitsmarkt ist nicht desaströs, sondern phänomenal.

Nun haben nicht weniger, sondern weit mehr Menschen eine Arbeit als vor einem Jahr – rund 400.000 waren es im Oktober. Und schaut man nur auf diejenigen, die einen regulären, voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz gefunden haben, beträgt das Plus sogar 700.000.

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Quelle: Zeit online vom 03.12.2015

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Mindestlohn-Fahndung: Verdienen Taxifahrer zu wenig?

Bei Mindestlohn-Razzien im Taxigewerbe in Offenburg, Freiburg und Lörrach haben Fahnder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Verdachtsfälle gefunden. Untersucht wurden im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktkontrolle Ende vergangener Woche 73 Taxifirmen.

Nach anfänglicher Zurückhaltung nach Einführung des Mindestlohns hat Südbadens Zoll in der zweiten Jahreshälfte verstärkt Branchen durchleuchtet, die als anfällig für unerlaubte Niedriglöhne gelten – neben Taxifirmen die Gastronomie, Hotellerie, Paketdienste und Speditionen.

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Quelle: Badische Zeitung online vom 02.12.2015

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Was ist bei Befristungen "angemessen"?

Welcher Zeitraum ist angemessen, wenn es um befristete Verträge für Nachwuchswissenschaftler in der Qualifizierungsphase geht? Darüber wird seit Jahren gestritten, die Frage ist einer der Knackpunkte bei der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

In den Änderungen zum Gesetzentwurf, die am Dienstag im Wissenschaftsausschuss des Bundestages beschlossen wurden (...), bleibt es bei der umstrittenen offenen Formulierung: Die Befristung von Verträgen auf sogenannten Haushaltsstellen sollen „dem angestrebten Qualifikationsziel angemessen“ sein. Die zulässige Dauer der Befristung bleibt also Auslegungssache.

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Quelle: Tagesspiegel online vom 01.12.2015

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Mindestlohn und Arbeitslosigkeit: Erfreulicher Irrtum, doch kein Grund zur Übertreibung

Das Kölner IW zählte zu den lautesten Mahnern in den vergangenen Jahren, wenn über die Einführung eines allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland debattiert wurde. (...) Jetzt ist es offensichtlich: Der Mindestlohn hat den Arbeitsmarkt nicht ruiniert.

Der Mindestlohn hatte hierzulande in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren: In vielen anderen westlichen Industrieländern längst etabliert, bekämpfte man ihn zwischen Kiel und Konstanz entweder als arbeitsmarktpolitisches Teufelszeug oder überhöhte ihn.

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Quelle: Spiegel online vom 01.12.2015

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Leiharbeiter leiden unter neuen Abrechnungstricks

Das „Netzwerk für Menschenwürde in der Arbeitswelt“ mit Beratungssitz in Cloppenburg schlägt Alarm: Die Zahl an Leiharbeitern, die um Hilfe bitten, weil sie um ihren Lohn betrogen wurden, steigt. Bis zu 20 Hilfesuchende kommen jeden Freitagabend zu Arbeitsrechtler Johannes Brinkhus.

Am Montag stellte Brinkhus bei einem Pressegespräch (...) klar, dass die Selbstverpflichtung der Schlachtindustrie in Niedersachsen für bessere Arbeitsbedingungen kaum etwas verändert habe. (...) Zwar werde (...) der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Lohnabrechnungen ausgewiesen, so Brinkhus, der Nachweis über die Anzahl der dafür geleisteten Stunden fehle jedoch.

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Quelle: NWZ online vom 01.12.2015

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SPD ermahnt Union bei Leiharbeit zur Vertragstreue

Die SPD hat ihren Koalitionspartner Union ermahnt, auch bei Gegenwind aus der Wirtschaft bei Gesetzesvorhaben zu einmal getroffenen Vereinbarungen zu stehen.

"Wir erwarten von der Union, dass sie auch in der zweiten Halbzeit vertragstreu ist", sagte SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel (...). "Da bin ich mit Blick auf die aktuelle Debatte bei Leiharbeit und Werkverträgen nicht ganz sicher. Ich kann die Union nur eindringlich davor warnen, davon abzurücken."

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Quelle: Reuters Deutschland online vom 01.12.2015

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Weihnachtsgeld kürzen wegen Mindestlohn ist nicht erlaubt

Arbeitgeber können nicht ohne weiteres eine Änderungskündigung aussprechen, um Weihnachtsgeld zu streichen. Der höhere Stundenlohn nach Einführung des Mindestlohngesetzes allein berechtigt nicht dazu.

Das zusätzliche Urlaubsgeld und je nach Vertrag auch die Sonderzuwendung dienten nicht im engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung. Es handele sich um zusätzliche Prämien. Diese könnten nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

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Quelle: FR online vom 30.11.2015

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16 000 Zeitarbeiter in Südwestsachsen

In der von Industrie und Automobilbau geprägten Region Südwestsachsen arbeiten rund 16 000 Menschen in Zeitarbeit. Das entspricht drei Prozent der insgesamt 532 000 Beschäftigten, wie die Landesarbeitsagentur am Freitag mitteilte.

Von 2007 bis 2014 ist die Zahl der Zeitarbeiter in der Region um 9,4 Prozent gestiegen. Insgesamt stieg die Zahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum nur um 4,6 Prozent. Im IHK-Bezirk Chemnitz beschäftigen 19 Prozent der Unternehmen Zeitarbeiter.

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Quelle: Welt online vom 27.11.2015

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Gründe und Rahmenbedingungen von geringfügiger Beschäftigung

Wer einen Minijob hat, erhält bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, so schreibt es das Gesetz vor. Doch rund 60 Prozent der befragten Arbeitnehmer im Münsterland bekommt nichts davon, manchmal nicht einmal einen schriftlichen Arbeitsvertrag.

Das ist das Ergebnis einer Studie zur Struktur, den Rahmenbedingungen und den Hintergründen von Minijobs im Münsterland, die die Regionalagentur Münsterland beim Münsterland e.V. gemeinsam mit der Initiative der Jobcenter in der Region in Auftrag gegeben hat.

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Quelle: Wirtschaft-regional.net vom 27.11.2015

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DGB: Fachkräfte versauern in Minijobs

Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und im übrigen Norden lassen offenbar die Fähigkeiten von sogenannten Minijobbern ungenutzt. Denn viele der geringfügig Beschäftigten zwischen Emden und Anklam haben eine Berufsausbildung oder einen akademischen Abschluss. Zu diesem Ergebnis kommt der DGB-Nord in einer Studie für Norddeutschland.

"Bei den Minijobbern liegen Riesen-Potenziale brach", sagt der Chef des DGB-Nord, Uwe Polkaehn. Allein in Niedersachsen hätten von den knapp 520.000 Menschen, die ausschließlich in einem Minijob arbeiten, immerhin 203.000 einen Berufsabschluss.

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Quelle: NDR.de vom 25.11.2015

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Bundesrechnungshof kritisiert Staatshilfe für Leiharbeit

Zeitarbeitsfirmen erhalten von der Bundesagentur für Arbeit oft sogenannte Eingliederungszuschüsse, wenn sie Arbeitslose einstellen. Der Bundesrechnungshof übt daran scharfe Kritik. Er hält diese Zuschüsse an Leiharbeitsfirmen für nicht rechtmäßig.

Laut Bundesrechnungshof beantragen überdurchschnittlich viele Leiharbeitsunternehmen Eingliederungszuschüsse (EGZ) bei der BA. Die Zuschüsse können bis zur Hälfte des normalen Arbeitslohns ausmachen.

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Quelle: Berliner Zeitung online vom 25.11.2015

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Merkel unterstützt Wirtschaft im Streit um Werkverträge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (...) distanzierte sich auf dem Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin überraschend von einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

„Es scheint unstrittig zu sein, dass das, was jetzt vorgelegt wurde (...), über den Koalitionsvertrag hinausgeht“, sagte Merkel. „In diesem Fall werde ich wachen, dass wir über den Koalitionsvertrag nicht hinausgehen.“ (...) Besonders umstritten sind in dem Entwurf festgelegte Kriterien für Werkverträge.

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Quelle: Focus online vom 24.11.2015

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Arbeitgeber entfachen Streit um Mindestlohn für Flüchtlinge

Die deutsche Wirtschaft hat den Streit um Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn neu entfacht. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte in Berlin, dass für Flüchtlinge Sonderregelungen wie für Langzeitarbeitslose gelten sollen.

Diese Ausnahmen sollten zudem von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Entsprechende Forderungen erhob auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Gewerkschaften, SPD und Opposition wiesen die Forderungen als "Lohndumping" zurück.

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Quelle: Zeit online vom 24.11.2015