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miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 14/2015

24. November 2015 | Markus Krüsemann

obs gibt es jede Menge - sei es in Leiharbeit, Werkvertrags-Konstruktionen, Minijobs, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Teilzeitjobs und im Niedriglohnbereich. Dieses Blog veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Informationsportal miese-jobs.de in der Regel alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Statistiken zu unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Das einleitende Topthema dieser Ausgabe: Leiharbeit.

Die nächste Ausgabe dieses Nachrichtenüberblicks erscheint am Dienstag, dem 08.12.2015.

Weitere Informationen: www.miese-jobs.de

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1] TOPTHEMA: LEIHARBEIT

Nun liegt er also vor, der Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium zur stärkeren Regulierung von Werkverträgen und der Leiharbeit. Er enthält keine Überraschungen, denn schon im Vorfeld war klar, dass sich die Arbeitsministerin strikt an die Vorgaben des Koalitionsvertrages halten wird und muss. Damit sitzt sie zwangsläufig zwischen den Stühlen.

Und so stößt der eher harmlose Entwurf auf Kritik beider Lager: Den Gewerkschaften geht er nicht weit genug. Die Arbeitgeber, und in deren Fahrwasser, wie immer, der Wirtschaftsflügel der Union, wollen ihn natürlich noch weiter verwässern - mit guter Aussicht auf Erfolg: Der Entwurf ist bisher nur zur Vorabstimmung ins Kanzleramt geschickt worden und muss danach noch einige weitere Hürden nehmen. Und schon jetzt wächst der Widerstand... Doch lesen Sie selbst:

Geplantes Gesetz: Arbeitgeber stemmen sich gegen Verbesserungen für Leiharbeiter

Die Pläne von Sozialministerin Andrea Nahles zur Begrenzung von Leiharbeit stoßen bei den Arbeitgebern auf großen Widerstand. Der Gesetzentwurf sei derzeit "nicht akzeptabel", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, der "Süddeutschen Zeitung".

Das geplante Gesetz greife "massiv in die Arbeitswelt und auch in die bestehenden Tarifverträge zur Zeitarbeit" ein. (...) Nahles versuche, "Tarifbindung mit der Brechstange" durchzusetzen, kritisierte Dulger.

(...)

Quelle: Spiegel online vom 23.11.2015

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"Marsch zurück ins vorige Jahrhundert"

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat der Bundesregierung vorgeworfen, den digitalen Fortschritt in Deutschland zu behindern. Auf Unverständnis stößt vor allem der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen.

Damit wolle die SPD-Politikerin "den Marsch zurück in die Arbeitswelt des vorigen Jahrhunderts erzwingen", sagte Kramer der Berliner Morgenpost. Der Arbeitgeberpräsident rief die Bundesregierung dazu auf, grundlegende Korrekturen an dem "unsinnigen, hochbürokratischen und rückwärtsgewandten" Entwurf vorzunehmen.

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Quelle: Berliner Morgenpost online vom 20.11.2015

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Arbeitsministerium für Gespräche über Leiharbeit offen

Im koalitionsinternen Streit über den künftigen Umgang mit Werkverträgen und Leiharbeit zeigt sich das Arbeitsministerium kompromissbereit. "Wir sind für Gespräche, wir sind für Bemerkungen jederzeit offen", sagte Ministeriumssprecher Christian Westhoff am Freitag in Berlin.

"Wir wollen das ganz konstruktiv besprechen, werden aber auch für unseren Weg werben", sagte Westhoff. Das Ministerium sei "davon überzeugt, das Vorhaben, so wie es im Koalitionsvertrag niedergelegt ist, relativ eins zu eins übersetzt zu haben in den Gesetzentwurf".

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Quelle: Finanzen.net vom 20.11.2015

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Gesetzentwurf zu Leiharbeit: Unzufrieden sind alle

Den einen ist es ein bisschen zu wenig, den anderen viel zu viel. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu einer vorsichtigen Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen stößt weder bei den Gewerkschaften noch bei den Arbeitgebern auf Begeisterung.

Während der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann ihn als „nicht ausreichend“ bezeichnete, sprach Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer von einem „Angriff auf die moderne, arbeitsteilige Wirtschaft“.

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Quelle: taz.de vom 19.11.2015

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"Leiharbeit und Werkverträge dürfen kein Deckmantel für Ausbeutung sein"

Die SPD-Politikerin über Lohndrückerei, fragwürdige Geschäftspraktiken in der Fleischindustrie - und warum es bei Werkverträgen oft gewaltig stinkt.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gibt sie sich zuversichtlich: "Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass bei der Leiharbeit und den Werkverträgen etwas schief läuft. Beide Instrumente brauchen wir, aber sie dürfen kein Deckmantel für Ausbeutung sein."

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Quelle: Süddeutsche.de vom 18.11.2015

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DGB: Nahles-Plan zu Leiharbeit schließt nicht alle Schlupflöcher

Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf Kritik. Dauerarbeitsplätze könnten weiterhin mit Leiharbeitnehmer besetzt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin.

Laut dem Entwurf soll Leiharbeit auf eine Dauer von 18 Monaten begrenzen werden. In Tarifverträgen sollen abweichende Regelungen vereinbart werden können. (...) Buntenbach sagte, diese Regelungen seien ein erster Schritt.

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Quelle: FAZ.net vom 17.11.2015

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Union formiert sich bei Leiharbeit gegen Nahles

In der Union formiert sich der Widerstand gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur stärkeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.

CDU-Präsidiumsmitglied und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn plädierte laut "Handelsblatt" dafür, ganz auf die Neuregelung zu verzichten. Angesichts des "massiven Flüchtlingszuzugs" habe deren Integration in den Arbeitsmarkt Vorrang.

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Quelle: Reuters Deutschland online vom 17.11.2015

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Bremsklotz für die Leiharbeit

Arbeitsministerin Nahles regelt Leiharbeit und Werkverträge neu. Die Leiharbeit kann länger als 18 Monate dauern – ein Zugeständnis an die Arbeitgeber. Doch das Gesetz hat auch Folgen für Streiks. Die wichtigsten Fragen.

Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen – und zeigt, wo es in der Ressortabstimmung und im parlamentarischen Verfahren noch Änderungsbedarf gibt.

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Quelle: Handelsblatt online vom 17.11.2015

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Gesetzentwurf: Nahles will Leiharbeit ein bisschen begrenzen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Leiharbeit auf eine Dauer von 18 Monaten begrenzen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor. In Tarifverträgen sollen aber abweichende Regeln vereinbart werden können.

"In tarifgebundenen Unternehmen sind damit längere Einsatzzeiten von über 18 Monaten möglich", heißt es laut Nachrichtenagentur dpa in dem Entwurf. Schon nach neun Monaten müssten Leiharbeitnehmer demnach bei der Bezahlung mit den anderen Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Doch auch hier soll es für tarifgebunde Unternehmen offenbar Ausnahmen geben.

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Quelle: Spiegel online vom 16.11.2015

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Arbeitgeber mahnen Regierung zu Zurückhaltung bei Zeitarbeit

Vor der erwarteten Vorlage von Gesetzesvorschlägen zu Zeitarbeit und Werkverträgen mahnt die Wirtschaft die Bundesregierung zur Zurückhaltung.

Bei der Zeitarbeit sollen tarifvertragliche Regelungen Vorrang haben und den Firmen größere Spielräume ermöglichen. Ansonsten soll eine Überlassung von Arbeitnehmern gemäß Koalitionsvertrag höchstens 18 Monate erlaubt sein. (...) Zander sagte, werde ein Gesetzentwurf vorgelegt, „werden wir ihn penibel am Koalitionsvertrag messen“.

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Quelle: Focus online vom 16.11.2015

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Einschränkung der Leiharbeit: Regulierung nach Plan

Trotz der Flüchtlingskrise will Arbeitsministerin Nahles die Leiharbeit weiterhin einschränken. Ökonomen bezweifeln den Nutzen des Gesetzesentwurfes - und auch die Gewerkschaften können nicht zufrieden sein.

Nach fast zwei Jahren will sie am Montag nun einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben. Leiharbeit soll nur noch für maximal 18 Monate möglich sein, nach neun Monaten müssen die Beschäftigten genauso hoch bezahlt werden wie die Stammbelegschaft.

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Quelle: FAZ.net vom 14.11.2015

 

2] WEITERE MELDUNGEN

Crowdworking: Arbeiten, wie es uns gefällt

Arbeitsministerin Andrea Nahles geht der Leiharbeit an den Kragen. Die flexible Arbeitswelt kommt trotzdem - übers Internet. Das nennt sich „Crowdworking“.

Schon seit geraumer Zeit ist das „Crowdworking“ ein Trend, der sich auch unter dem breiter gefassten deutschen Begriff der „Plattformökonomie“ noch nicht in den Köpfen verankert ist. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat diese Arbeiter schon einmal als „digitale Tagelöhner“ bezeichnet.

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Quelle: FAZ.net vom 23.11.2015

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Forderung der Arbeitgeber: Mindestlohn – für Flüchtlinge doch Ausnahmen?

Wenige Tage vor dem Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin, bei dem auch die Bundeskanzlerin zu dem Thema sprechen wird, hatte Angela Merkel in ihrer Wochenend-Videobotschaft die Wirtschaft gedrängt, Praktika anzubieten.

Darauf entgegnete Reinhard Göhner, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Sonntag, um junge Flüchtlinge ausbildungsfähig zu machen, seien zwölfmonatige Praktika in den Unternehmen erforderlich – und in dieser Zeit sollte es den Firmen erlaubt werden, einen Stundenlohn unterhalb der gesetzlichen 8,50 Euro zu zahlen.

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Quelle: Tagesspiegel online vom 22.11.2015

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Besonders viele Minijobber im Münsterland

Der typische Minijobber putzt, ist weiblich, zwischen 25 und 49 Jahre alt und lebt im Westen Deutschlands in einer ländlichen Region. Diese Beschreibung ist das Ergebnis einer Studie über Minijobs, die am Freitag in Greven vorgestellt wurde.

„Mit knapp 13 Prozent aller Beschäftigten stellen die Minijobber im Münsterland im Vergleich mit anderen Regionen in Deutschland eine überdurchschnittlich große Anzahl dar“, sagte Klaus Ehling, Vorstand der Regionalagentur Münsterland, bei der Vorstellung der Studie.

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Quelle: Die Glocke online vom 21.11.2015

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Erneute Forderung den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen

Angesichts der aktuell hohen Asylbewerberzahlen in Deutschland will CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn den Mindestlohn für Flüchtlinge zeitweise aussetzen. "Wir haben doch schon die Ausnahme, dass der Mindestlohn für Menschen, die vorher lange Zeit arbeitslos waren, im ersten Jahr nicht gilt. Das könnte man doch analog für die Flüchtlinge anwenden", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Spahn begründete seinen Vorstoß damit, dass der Koalitionsvertrag, in dem der Mindestlohn eines der wichtigste Projekte der Bundesregierung ist, nicht mehr zeitgemäß sei.

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Quelle: Hannover-Zeitung.net vom 21.11.2015

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Die Arbeit ist in Deutschland viel teurer geworden

Arbeit in Deutschland hat sich einer Studie zufolge im ersten Halbjahr 2015 stärker verteuert als in den meisten anderen europäischen Ländern. Die Arbeitskosten erhöhten sich im ersten Halbjahr um drei Prozent, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Der Zuwachs fiel stärker aus als in der Europäischen Union (2,2 Prozent) und im Euro-Raum (1,7 Prozent). Das Institut macht dafür den seit Jahresbeginn geltenden bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde mitverantwortlich, der vor allem im Dienstleistungssektor wirkt.

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Quelle: FAZ.net vom 19.11.2015

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Müssen die Unis Experten entlassen?

An deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen protestieren Mitarbeiter gegen die Befristungspolitik. Anlass ist die erste Lesung eines Gesetzentwurfes im Bundestag, der eindämmen soll, dass zum Teil über 90 Prozent der Wissenschaftler Zeitverträge haben.

Doch nun taucht Kritik aus einer anderen Ecke auf: Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer warnt: Die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes könnte zu neuer Arbeitslosigkeit führen. Woran Bauer sich stört: Das nicht wissenschaftliche Personal soll von dem Gesetz (...) ausgenommen werden.

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Quelle: Zeit online vom 19.11.2015

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Flüchtlinge vor allem in Niedriglohnbranche

Flüchtlinge haben es schwer, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Fast 70.000 gelingt es in den abgelaufenen zwölf Monaten, einen Job zu finden. Sie landen allerdings zumeist in Bereichen mit niedrigen Löhnen.

Die Branchen, in denen viele Flüchtlinge unterkommen, sind vor allem Niedriglohnbranchen wie die Zeitarbeit, die Dienstleistungsbranche, die Gastronomie und der Bau. Die schlechten Arbeitsmarktchancen der Flüchtlinge hingen mit zahlreichen Hürden und mangelhafter Förderung zusammen, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann.

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Quelle: N-TV.de vom 18.11.2015

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Uni-Lehrer arbeiten für Mindestlohn

Sie bilden künftige Akademiker aus und bekommen dafür eine Vergütung, die knapp über dem Mindestlohn liegt: In Mecklenburg sind 930 Lehrbeauftragte an den Hochschulen des Landes beschäftigt. Sie sind zwar keine festangestellten Mitarbeiter, geben aber über einen Lehrvertrag Seminare.

Dafür bekommen sie im Semester mehrheitlich für die Lehrstunde 16 bis 23 Euro, wie aus einem Antrag der Grünen im Schweriner Landtag hervorgeht. Vor- und Nachbereitungszeiten, Sachkosten und die Mitwirkung an Prüfungen sind mit diesem Honorar bereits abgegolten.

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Quelle: SVZ.de vom 18.11.2015

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EuGH-Urteil: Der Mindestlohn bekommt mehr Kraft

Die Stadt Landau hatte bei der Vergabe von Postdienstleistungen ein Unternehmen ausgeschlossen, das nicht bereit war, einen Mindestlohn von 8,70 Euro zu zahlen. Die Firma ging dagegen vor. Und ist jetzt vor Gericht gescheitert.

Städte und Gemeinden dürfen die Vergabe eines Auftrages davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Urteil entschieden.

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Quelle: FAZ.net vom 17.11.2015

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Wenig Arbeit trotz guter Ausbildung

Die Wirtschaft übersieht offenbar das Potenzial von ein paar Millionen geringfügig Beschäftigter. Jedenfalls hat der DGB in einer neuen Studie ermittelt, „dass insgesamt 2,22 Millionen Fachkräfte von 25 bis 64 Jahren mit einem Berufsabschluss und 279 612 Personen mit einem akademischen Abschluss ausschließlich in Minijobs beschäftigt sind“.

Erstaunlich sind dabei die Zustände im Bereich Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung, in dem häufig über Fachkräftemangel geklagt wird. „Hier weiß man von 219 000 beruflich qualifizierten Fachkräften und 45 000 Akademikern (...), dass sie ausschließlich in Minijobs arbeiten (...)."

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Quelle: Tagesspiegel online vom 16.11.2015

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Digitale Arbeitsvermittlungsplattformen: Der Versuch einer strukturellen Bewertung

In diesem Text werden anhand der Betrachtung einiger Plattformen strukturelle Gemeinsamkeiten identifiziert: (...) Wie steht es um die Entlohnung und die Vertragsbedingungen? Und vor allem: Was heißt das für die dort arbeitenden Menschen?

Zweifelsohne kann festgehalten werden, dass zahlreiche erkämpfte Rechte, wie kollektiver Mindestlohn, Zuschläge für Nacht- oder Feiertagsarbeit, Überstundenzuschläge, Sozialversicherung, Arbeitslosengeld, Urlaubsgeld und etliche mehr für viele Arbeitsleistende auf diesen Plattformen nicht gelten. Hier beginnen historische Kämpfe im digitalen Zeitalter von Neuem.

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Quelle: Netzpolitik.org vom 16.11.2015

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Lohndumping hinter Gittern? Gefangene machen mobil

Der Verein «Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation» (GGBO) stellt die Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen an den Pranger. «In der Haft herrschen vorwilhelminische Arbeitsverhältnisse», sagt Bundessprecher Oliver Rast.

«Wir sind der Meinung, dass soziale Mindeststandards auch hinter Gittern gelten müssen.» Die Interessenvertretung fordert den gesetzlichen Mindestlohn auch für Gefangene sowie ihre Einbeziehung in die Sozialversicherung.

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Quelle: Welt online vom 16.11.2015

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Mitbestimmung bei Werkverträgen: Porschebetriebsrat setzt sich durch

Der Betriebsrat des Autobauers Porsche darf nach eigener Darstellung künftig über die Auftragsvergabe an Fremdfirmen und damit über die oft strittigen Werkverträge mitentscheiden.

Wie die „Stuttgart Zeitung“ (Montag) berichtet, hätten Betriebsräte und Firmenspitze eine Vereinbarung zur „sachbezogenen Mitbestimmung“ getroffen. Das Abkommen werde den Umgang mit Werkverträgen „enorm verändern“, sagte Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück.

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Quelle: Handelsblatt online vom 15.11.2015

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Kirchen stellen Beschäftigte zunehmend befristet ein

Die christlichen Kirchen und die Wohlfahrtseinrichtungen von Diakonie und Caritas stellen Beschäftigte zunehmend mit Zeitverträgen an. Die Ergebnisse wurden nach einer Umfrage der Fachzeitschrift "Arbeitsrecht und Kirche" veröffentlicht. Demnach hat jeder vierte Arbeitnehmer unter 34 Jahren bei der Kirche ein begrenztes Arbeitsverhältnis

Der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bernhard Baumann-Czichon, bezeichnete es als skandalös, dass 57 Prozent der Zeitverträge ohne sachlichen Grund befristet sind, etwa wegen einer Elternzeitvertretung. "Hier wird ein arbeitsmarktpolitisches Instrument missbraucht".

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Quelle: domradio.de vom 12.11.2015

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Teilzeit-Beschäftigung in Köln: Zwei Drittel der Teilzeit- und Minijobs von Frauen besetzt

Auch in der Domstadt haben Frauen grundsätzlich die schlechteren Jobs. Knapp zwei Drittel der Teilzeit- und Minijobs werden demnach von Frauen besetzt, wie die Branchengewerkschaft NGG nun bekannt gab.

Dieser Trend dürfte auch in anderen Städten Deutschlands kaum anders sein. (...) Und in der Domstadt scheint der Trend zur Teilzeit-Beschäftigung von Frauen „besonders stark“ ausgeprägt. Innerhalb von zehn Jahren stieg die absolute Zahl der weiblichen Beschäftigten von etwas mehr als 50.000 auf inzwischen rund 93.700.

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Quelle: Köln-Nachrichten.de vom 12.11.2015

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DGB-Chef Hoffmann rügt Sachverständige: Vorstoß zu Mindestlohn unverschämt

Ich erinnere daran, dass die Sachverständigen im letzten Herbst kurz vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gefordert haben, man solle den Mindestlohn aussetzen, weil die Situation angeblich so kritisch war, dass der Arbeitsmarkt den Mindestlohn nicht verkraften würde.

Das war völliger Unfug und entbehrte jeglicher wissenschaftlicher Evidenz. Dass der Rat jetzt erneut versucht, auf dem Rücken von Flüchtlingen den Mindestlohn zu torpedieren, ist eine Unverschämtheit.

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Quelle: Neue OZ online vom 12.11.2015

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Das etwas andere Jobwunder

Der Niedriglohnsektor in Deutschland hat eine lange Vorgeschichte. Nun wittern Profiteure des flexibilisierten Arbeitsmarktes neue Chancen.

Heute ist der Niedriglohnsektor, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig ist, das Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut. (...) Umso notwendiger wären eine Reregulierung des Arbeitsmarktes und die Rückabwicklung der Hartz-Gesetze. Stattdessen missbrauchen Neoliberale die gegenwärtige Zuwanderung, um in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für eine Rückkehr zum unbeschränkten Lohndumping zu schaffen.

(...)

Quelle: der Freitag online vom 11.11.2015

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Wirtschaftsweise wollen Mindestlohn für Flüchtlinge ändern

Angesichts der Flüchtlingskrise fordern die Wirtschaftsweisen in einem umstrittenen Vorstoß Ausnahmen vom Mindestlohn. Dieser sei für viele Zuwanderer eine hohe Eintrittsbarriere, warnen die Regierungsberater in dem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, lehnte die Pläne der Weisen ab. Statt Flüchtlinge zu "einer Armee von Geringverdienern" zu machen, müssten sie Deutsch lernen und qualifiziert werden. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte jüngst davor gewarnt, den Mindestlohn für Migranten außer Kraft zu setzen.

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Quelle: Reuters Deutschland online vom 11.11.2015

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Im Urlaub oder bei Krankheit wird oft kein Lohn gezahlt

Minijobber sind über ihre Rechte schlecht informiert und werden auch schlechter behandelt. Fast jeder Dritte (35 Prozent) bekommt im Urlaub keinen Lohn. Fast die Hälfte erhält bei einer Erkrankung keine Lohnfortzahlung.

Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Für diese Studie hat das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit 7500 Beschäftigte und 1100 Betriebe befragt.

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Quelle: neues deutschland online vom 11.11.2015