Portugal: Die Sozialdemokratie hält die Austerität an der Macht

9. Oktober 2015 | Andre Araujo Soares

lamentswahlen in Portugal haben den Unmut über die derzeitige Regierung gezeigt. Dennoch scheint es, dass sich nach den Wahlen kaum etwas ändern wird. Nach der Auszählung der Stimmen konnte außer dem Linksblock (Bloco de Esquerda) keine der Parteien zufrieden sein. Bloco schaffte es, das Ergebnis deutlich zu verbessern. Sie haben sich auf 10,22% (2011: 5,14%) gesteigert und somit 19 Sitze erlangt (2011: 8 Sitze). Dennoch, was den Kampf gegen die Troikapolitik in Portugal angeht, ist dieser Wahlerfolg ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Denn obwohl die derzeitige Regierung, die aus der konservativ-liberalen PDS und rechtskonservativen CDS-PP besteht (diesmal als Bündnis “Portugal a Frente” angetreten), mit einem Verlust von 13 Prozentpunkten die absolute Mehrheit verpasste, sind sie immer noch die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament und werden höchstwahrscheinlich weiterhin in der Regierung bleiben.

Denn die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische PS, hat sich trotz eines entsprechenden Angebots des Linksblocks und der Kommunisten nicht bereit erklärt, ein Anti-Austeritätsbündnis zu bilden. Der Vorsitzende, Antonio

Costa, meinte, dass seine Partei sich nicht an einer Blockademehrheit beteiligen wird, wenn seine Partei nicht in der Lage sei, eine glaubhafte Regierungsalternative zu bilden. Daher scheint es auf eine Minderheitsregierung der derzeitigen Regierung mit Unterstützung der PS hinauszulaufen, die trotz der harten Sparmaßnahmen somit wieder die Regierung stellen darf. Der derzeitige Premierminister Passos Coelho hat schon am Wahlabend den Sozialdemokraten ein Angebot für kommende Gespräche gemacht.

Es liegt somit an den Sozialdemokraten, ob sie bereit sind, eine Mitte-Links Regierung aufzubauen und somit eine Alternative zur derzeitigen Politik der konservativ-liberalen Regierung zu stellen. Durch Skandale wie die Steuerhinterziehung des Ex-Premiers José Socrates und auch durch ein Parteiprogramm, das sich von dem des konservativen Gegners kaum unterschieden hat, wurde das Parteiziel, die absolute Mehrheit zu erlangen, verfehlt. Weitere vier Jahre als Scheinopposition könnten der Partei schaden und mit dem Verlust ihrer hohen politischen Legitimation in der Bevölkerung einhergehen.

Die Wahlen haben somit kleine Unruhen im Parteienspektrum geschaffen. Im Vergleich zu anderen Ländern, die die Politik der Troika durchlaufen, gab es dennoch keine starke Veränderung der Kräfteverhältnisse. Der Linksblock hat mit den 10,22% sein bestes Resultat erzielt, dennoch ist es ein ähnliches Ergebnis welches sie auch schon bei den Wahlen 2009 (9,8%) erlangt haben. Besonders die Kommunisten konnten trotz Krise nicht mehr Zuspruch in der Bevölkerung finden. Sie bewegten sich in den letzten Parlamentswahlen immer um die ca. 400.000 Stimmen (7-8%). Es ist somit nicht gelungen, wie in Spanien oder Griechenland eine linke Partei aufzustellen, die um die Mehrheiten im Land kämpfen kann. Portugal hat immer noch das Problem, dass es nicht in der Lage ist, ein breites soziales Bündnis aufzubauen. Es kam sogar eher zu Splitterungen. Die Parteien MAS, AGIR und Junto Podemos sind in dem letzten Jahr aus linken Strukturen entstanden und wollten sich von den vorhandenen linken Parteien abheben.

Falls Portugal einen Weg abseits der Troika gehen will, hat es noch vieles vor. Es ist erst einmal abzuwarten, wie die zukünftige Koalition aussehen wird. Und auch, was der Linksblock mit seiner neugewonnen Macht anstellt.

Der Artikel erschien unter dem Titel "Portugal: Linke Mehrheit, Austerität bleibt" zuerst auf Die Freiheitsliebe. Wir danken für die Genehmigung zur Zweitveröffentlichung des Textes. Er ist von der CC-Lizenz gemäß Impressum ausgeschlossen; das Zitieren und das Verlinken des Textes ist erlaubt, nicht aber das Vervielfältigen/Kopieren.