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miese-jobs.de Nachrichtenüberblick 10/2015

29. September 2015 | Markus Krüsemann

obs gibt es jede Menge - sei es in Leiharbeit, Werkvertrags-Konstruktionen, Minijobs, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Teilzeitjobs und im Niedriglohnbereich. Dieses Blog veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Informationsportal miese-jobs.de in der Regel alle 14 Tage einen Überblick über Nachrichten und Statistiken zu unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Von dieser Ausgabe an wird sich der Überblick eingangs immer einem Topthema widmen.

Die nächste Ausgabe dieses Nachrichtenüberblicks erscheint am Dienstag, dem 13.10.2015.

Weitere Informationen: www.miese-jobs.de

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1] THOPTHEMA: MINDESTLOHN

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Werkverträge und ihr Missbrauch waren den Medien zwar dank einer IG Metall-Protestaktion mal wieder den ein oder anderen Bericht wert. Das Thema Mindestlohn aber bleibt ein Dauerbrenner bei den Presseberichten zum Arbeitsmarkt. Auch in den vergangenen 14 Tagen wurde ausgiebig berichtet. Dafür gab es genug Anlässe positiver wie negativer Art. Zu den positiven zählte in erster Linie die DGB-Konferenz zur ersten Bilanzierung des Mindestlohngesetzes.

Negativschlagzeilen machte der Mindestlohn im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, versuchen doch üblichen Verdächtigen, dies zum Anlass zu nehmen, die Untergrenze weiter zu durchlöchern. Widerspruch, nicht nur auf annotazioni, ließ nicht lange auf sich warten. Der ist weiterhin notwendig, denn das Thema ist nicht vom Tisch. Jetzt versuchen Brandstifter sogar, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose gegeneinander auszuspielen. Doch lesen Sie selbst:

Wie bei Langzeitarbeitslosen: Union fordert Lohnsenkung für Flüchtlinge

Langzeitarbeitslose dürfen für (...) weniger als 8,50 Euro beschäftigt werden: So sieht es die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose im Mindestlohngesetz vor. Die soll jetzt auch Flüchtlinge gelten, fordern Experten der CDU.

(...) fordert der Wirtschaftsrat in einem neuen Positionspapier (...) eine befristete Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wofür auch die Tarifparteien in ihren Tarifverträgen „rasch reduzierte Einstiegslöhne für Flüchtlinge“ zulassen müssten.

(...)

Quelle: Focus online vom 28.09.2015

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Mindestlohn-Kontrollen: Fahnder finden Verdachtsfälle

Zollfahnder der Region haben im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktkontrolle überprüft, ob der Mindestlohn in der Transport- und Logistikbranche eingehalten wird. Bei ihrer Suche nach Verstößen wurden sie fündig.

Kontrolliert wurden am vergangenen Dienstag und Mittwoch Paketzusteller (...) sowie Lastwagen und Kleintransporter (...) an Bundesstraßen und auf Rastplätzen (...). In der Branche werden traditionell geringe Löhne gezahlt, es herrscht ein harter Wettbewerb.

(...)

Quelle: Badische Zeitung online vom 28.09.2015

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Scholz will in Flüchtlingskrise keine Ausnahmen beim Mindestlohnn

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz will trotz Flüchtlingskrise keine Ausnahmen vom Mindestlohn zulassen. In einem Interview (...) erklärte Scholz, die Lohnuntergrenze verhindere Konkurrenzsituationen und Lohndrückerei:

Scholz reagierte damit auf den Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Sonderlösungen zur Lohngestaltung für Flüchtlinge zu finden.

(...)

Quelle: Wirtschaft.com vom 26.09.2015

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Wie man den Druck im Kessel erhöht, Teil 2: Der Mindestlohn

Wenn uns schon die Arbeitsmarktdaten nicht den Gefallen tun, den prognostizierten Verlust von fast einer Million Arbeitsplätze aufgrund der Einführung eines Mindeststundenlohns von 8,50 Euro anzuzeigen, dann muss man halt die nächstbeste Gelegenheit nutzen.

(...) nun schreibt Hans-Werner Sinn (...), dass der Mindestlohn der Integration der Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Wege stünde. (...) Aber wie dabei ein abgesenkter Mindestlohn helfen kann, bleibt doch ein Rätsel.

(...)

Quelle: Friederike Spiecker auf flassbeck-economics.de vom 24.09.2015

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Haseloff fordert Ausnahme von Mindestlohn für Flüchtlinge

Angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen in Deutschland hat Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Ausnahmen vom Mindestlohn gefordert. „Wir brauchen dringend Flexibilisierungen und Sonderlösungen".

Flüchtlinge mit niedriger Qualifikation könnten den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro teils nicht erwirtschaften. Diese Menschen könnten ohne neue Regelung nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden, warnte Haseloff.

(...)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung online vom 23.09.2015

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Mindestlohn für Flüchtlinge - Problem oder Selbstverständlichkeit?

Wie so oft war es schließlich ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, der sich als einer der ersten aus der Deckung wagte. (...) „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen“, schrieb Sinn in einem Gastbeitrag für die „WirtschaftsWoche“.

Inzwischen zeigt sich: Sinn ist bei Weitem nicht der einzige Top-Ökonom, der den Mindestlohn aufgrund der Flüchtlingskrise in Frage stellt. „Die 8,50 Euro könnten für ungelernte Migranten ein Problem werden“, sagt nun auch Christoph M. Schmidt, Vorsitzender der fünf Wirtschaftsweisen.

(...)

Quelle: wallstreet-online.de vom 21.09.2015

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„Der Mindestlohn hat sich nicht negativ ausgewirkt“

Seit 150 Jahren geht es der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten um faire Arbeit. An diesem Wochenende feierte die NGG in Aachen bei ihrer Delegiertenkonferenz Geburtstag. Ein zentrales Thema war dabei erwartungsgemäß der Mindestlohn.

„Der Mindestlohn hat sich nicht negativ auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt – allen Unkenrufen zum Trotz. (...) Für mehr als die Hälfte der im Gastgewerbe Beschäftigten sind die Löhne auf mindestens 8,50 Euro gestiegen. Das ist ein großartiger Erfolg“, erklärte die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger in Aachen.

(...)

Quelle: Aachener Zeitung online vom 20.09.2015

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Angriff auf den Mindestlohn: Neoliberale Meinungsmacher wollen Flüchtlingskrise für Lohndumping nutzen

Geht es nach einigen Vertretern der deutschen Wirtschaft und diversen Politikern, sollen die Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dann aber ohne Mindestlohn, um billige Arbeitskräfte für den „Exportweltmeister“ zu haben.

Wie man es auch dreht und wendet, so soll der Strom von Menschen, der derzeit nach Deutschland drängt, vor allem zum Lohndumping eingesetzt werden. Zu erwarten, dass dies zu einer Reduktion bei den staatlichen Ausgaben zur Versorgung der Flüchtlinge führt, ist naiv.

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Quelle: rtdeutsch.com vom 16.09.2015

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Umgehungsstrategien der Arbeitgeber: Popcorn statt Mindestlohn

8,50 Euro pro Stunde müssen Unternehmen ihren Beschäftigten seit Januar mindestens zahlen. Doch wenn es darum geht, die Lohnuntergrenze zu umgehen, zeigen sich Arbeitgeber sehr kreativ.

"Von Fantasie-Gutscheinen über fingierte Stundenzettel bis zu Trinkgeld-Klau kommt alles vor", sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Angesichts der Umgehungsversuche der Arbeitgeber forderte Körzell wirkungsvollere Kontrollen des Zolls und mehr Personal.

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Quelle: Spiegel online vom 15.09.2015

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„Die Horrorstorys haben sich nicht bewahrheitet“

Was bringt der Mindestlohn? Andrea Nahles zieht – wenig überraschend – ein positives Zwischenfazit. Von einem „Jobkiller“ könne keine Rede sein, sagt die SPD-Arbeitsministerin.

Die SPD-Arbeitsministerin hat ein Heimspiel beim Mindestlohnkongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) (...). DGB-Vize Stefan Körzell dankt der „lieben Andrea“ dafür, dass sie Linie gehalten hat – auch gegen die übelsten Angriffe.

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Quelle: Handelsblatt online vom 15.09.2015

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Eine Bilanz nach acht Monaten Mindestlohn

Gut acht Monate nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ziehen Arbeitsministerin Nahles, Arbeitgeber und Gewerkschaftsbund ein erstes Fazit. Und das ist nicht immer positiv.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zogen am Dienstag bei einer gemeinsamen Veranstaltung ein überwiegend positives Fazit zum Mindestlohngesetz. (...) Von Seiten der Arbeitgeber kam vor allem Kritik. Der Mindestlohn wirke negativ auf den Arbeitsmarkt.

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Quelle: FAZ.net vom 15.09.2015

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2] WEITERE MELDUNGEN

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Zeitarbeiter verdienen im Schnitt 1700 Euro im Monat

Vollzeitbeschäftigte Leiharbeitnehmer verdienen im Durchschnitt rund 1700 Euro brutto pro Monat. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervor.

Der vergleichsweise geringe Durchschnittsverdienst ist von Bedeutung, weil Gewerkschaften und Opposition argumentieren, die Leiharbeit werde von Firmen missbraucht, um Löhne zu drücken. Die Grünen dringen auf gleiche Bezahlung vom ersten Tag an.

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Quelle: RP Online vom 28.09.2015

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IG Metall-Kampagne zu Werkverträgen:

Gegen Missbrauch – für faire Arbeit und Mitbestimmung

Das Outsourcing von Arbeit über Werkverträge als Instrument zur Lohndrückerei hat sich wie ein Krebsgeschwür im Fahrzeugbau, auf Werften, in Stahlbetrieben und in der Luftfahrtindustrie ausgebreitet. Allein in der Automobilindustrie stehen den etwa 770.000 Stammbeschäftigten ungefähr 100.000 Leiharbeiter und 250.000 Werkvertragsbeschäftigte gegenüber.

Immer mehr Unternehmen missbrauchen Werkverträge, um Flexibilitätsspielräume auszuweiten sowie Tarifverträge und arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen zu unterlaufen. So entsteht in den Montagehallen der Automobilproduzenten eine Dreiklassengesellschaft.

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Quelle: Sozialismus Aktuell vom 27.09.2015

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Mindesthonorar. Ein Vorschlag

Wie kann man für die rund zwei Millionen Soloselbstständigen ein auskömmliches Einkommen erreichen? Ein Gastbeitrag von Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch.

Die Digitalisierung verlangt aber Antwort darauf, wie denjenigen, die schon heute nicht mehr als abhängig Beschäftigte einer Erwerbsarbeit nachgehen, ein auskömmliches Einkommen gesichert werden kann. Für die rund zwei Millionen Soloselbstständigen könnte dies über ein Mindesthonorar möglich gemacht werden.

(...)

Quelle: neues deutschland online vom 25.09.2015

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Zeitarbeit: Chance oder Ausbeutung?

Das Thema „Zeitarbeit“ wird in der Grafschaft unterschiedlich bewertet: Während die Arbeitsagentur darin den Beleg eines dynamischen Arbeitsmarktes sieht, warnt der Verdi-Ortsverein vor Ausbeutungen.

In der Grafschaft ist die sogenannte Arbeitnehmerüberlassung gängige Praxis. Der Arbeitsagentur in Nordhorn waren 44.786 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zum Stichtag 31. Dezember 2014 gemeldet. Unter ihnen waren 1.727 Leiharbeiter. Das macht rund 3,9 Prozent aller Beschäftigten aus. Damit liegt die Grafschaft über dem (...) Bundesdurchschnitt von 2,5 Prozent.

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Quelle: Grafschafter Nachrichten online vom 25.09.2015

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Gegen Werkverträge: Missbrauchs-Vorwurf gegen Automobil-Branche

Die IG Metall will mit einem bundesweiten Aktionstag gegen den Missbrauch von Werkverträgen in der Metall- und Elektroindustrie vorgehen. Die Gewerkschaft moniert, dass vor allem in der Automobilbranche zunehmend auf dieses Instrument zurückgegriffen werde.

„73 Prozent der Betriebsräte geben an, dass in ihren Betrieben Arbeiten auf Grundlagen von Werkverträgen ausgelagert werden“, hießt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. (...) In Thüringen sei gegenüber anderen Bundesländern die Produktion in den Betrieben besonders betroffen.

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Quelle: Thüringische Landeszeitung online vom 24.09.2015

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Die digitalen Tagelöhner

Sie gehören zur IT-Branche, sind aber keine Programmierer. Sie arbeiten für die ganz großen Online-Shops, aber von Zuhause aus: Clickworker erledigen kleine und kleinste Aufgaben im Internet. Ihre Arbeit ist unverzichtbar, und dennoch verdienen sie manchmal weniger als einen Euro die Stunde.

Die Jobs, die Gesche gleich machen wird, sind kleine, leichte Aufgaben. Es geht zum Beispiel um Klamotten in einem Online-Shop, die kategorisiert werden müssen. Gerade muss sie ein geringeltes T-Shirt einordnen (...). Drei Cent gibt es für diese Aufgabe. Aber die Menge macht's:

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Quelle: rbb-online.de vom 24.09.2015

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Befristete Arbeitsverhältnisse: Von Vertrag zu Vertrag

Fast jeder zehnte Beschäftigte im Land Bremen ist befristet beschäftigt. Damit liegt Bremen seit Jahren leicht über dem Niveau in Westdeutschland und anderer westdeutscher Städte. Und die Tendenz geht weiter in die Richtung befristete Arbeitsverhältnisse, hat die Arbeitnehmerkammer Bremen herausgefunden.

In etwa jedem fünften Betrieb im Land Bremen gibt es befristet Beschäftigte. 2014 erhielten 45 Prozent aller neu eingestellter Mitarbeiter laut Arbeitnehmerkammer in Bremen einen befristeten Arbeitsvertrag. Im Vorjahr waren es 38 Prozent.

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Quelle: Radio Bremen online vom 21.09.2015

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IG Metall protestiert gegen Werkverträge

Knapp 80 Prozent der bayerischen Unternehmen setzen Werkverträge ein - bei steigender Tendenz. Das ergab eine Befragung der IG Metall bei Betriebsräten in fast 600 Betrieben.

Bezirksleiter Jürgen Wechsler sagte am Montag in München, dass die Gewerkschaft nichts gegen sachlich begründete Werkverträge habe (...). Aber die konkreten Zahlen lassen für Wechsler nur den Schluss zu, "dass sich die Fremdvergabe als Instrument etabliert, Kosten zu senken und sich fairen Tarifverträgen zu entziehen - auf dem Rücken der Beschäftigten".

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Quelle: Süddeutsche.de vom 21.09.2015

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Schlacht-Konzerne wollen Arbeitsbedingungen verbessern

Es gibt bisher Tausende von ihnen im Oldenburger Land und im Emsland. (...) Dank dieser Armee von Lohnarbeitern, ausgestattet mit Werkverträgen, ist das reiche Deutschland in den vergangenen Jahren zum Billigland für Schlachter geworden. Doch nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen Tricksereien ab dem kommenden Jahr erschwert werden.

Die Verhandlungen (...) über eine freiwillige Selbstverpflichtung gegen Sozialdumping stehen vor dem Abschluss. (...) Darin verpflichten sich die sechs größten Konzerne (...) bis Juli 2016 ihre Strukturen und Organisation derart umzustellen, dass sich sämtliche in ihren Betrieben eingesetzte Beschäftigte in einem in Deutschland gemeldeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befinden.

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Quelle: Süddeutsche.de vom 18.09.2015

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Befristete Stellen im Familienministerium: Zeitverträge als Anti-Babypille

Das Bundesfamilienministerium stellt Wissenschaftler am liebsten befristet ein (...). Im Familienministerium ist der Anteil der befristet Beschäftigten zwischen 2004 und 2013 rasant gestiegen: von 1,2 auf 18,6 Prozent.

2013 wurden mehr als 90 Prozent aller neuen Verträge befristet abgeschlossen. Damit gehört das Familienministerium zu den Spitzenreitern unter den befristenden Bundesministerien. (...) Der Personalrat im Familienministerium ist nicht begeistert.

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Quelle: taz.de vom 17.09.201

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Dumpinglöhne für Erntehelfer

Eigentlich müsste mit den Billiglöhnen in Deutschland Schluss sein, denn seit diesem Jahr gilt ein spezieller Mindestlohn von 7,40 Euro, das Gemüse im Supermarkt müsste also eigentlich teurer sein. Ist es aber nicht, wie Panorama 3 Reporter herausfinden.

Panorama 3 Reporter haben mit Erntehelfern gesprochen. Sie berichten, dass sie nicht pro Stunde, sondern eben pro Kiste bezahlt werden. (...) In zehn Stunden schafft ein Anfänger etwa 30 Kisten - das macht 60 Euro, also ein Stundenlohn von etwa 6 Euro, das wäre also unter dem Mindestlohn.

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Quelle: NDR.de vom 15.09.2015