Phillip Becher: „Rechtspopulismus ist mit der herrschenden Politik kompatibel“

8. Mai 2014 | Patrick Schreiner

erview mit Phillip Becher über Neoliberalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und in Europa. Phillip Becher ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Siegen mit den Forschungsschwerpunkten extreme Rechte und Parteienforschung.

Was sind die spezifischen Merkmale des Rechtspopulismus – in Abgrenzung zu Konservatismus und Liberalismus einerseits und in Abgrenzung zur extremen Rechten andererseits?

Phillip Becher: Wenn man den Rechtspopulismus als politische Bewegung von anderen Strömungen abgrenzen will, lässt sich zunächst einmal festhalten, worin diese bürgerlichen Ideengebäude übereinstimmen. Konservatismus und Rechtspopulismus halten beide Ungleichheiten zwischen Menschen für eine natürliche Sache und erachten hierarchische Strukturen demnach als positiv. Während Konservative vor diesem Hintergrund jedoch ein positives Verständnis von „Elite“ haben, grenzen sich Rechtspopulisten strikt von den politischen und gesellschaftlichen Führungsgruppen ab. Diesen wird dann vorgeworfen, sich von dem Volk, als dessen einzig wahre Interessensvertretung der Rechtspopulismus sich geriert, entfernt zu haben. Hierbei werden unter dem „Eliten“-Begriff zumeist ziemlich unterschiedliche Akteure eingeordnet: Die etablierten Politiker ebenso wie Gewerkschaftsfunktionäre und manchmal auch Wirtschaftsbosse – also Akteure mit zum Teil sehr verschiedenen oder sogar gegensätzlichen Interessen. Diese Kritik ist aber keine egalitäre. Vielmehr ist man in der Regel der Auffassung, als rechtspopulistische Formation selbst die „bessere“ Elite stellen zu können.

Das Verhältnis von Abgrenzung und Übereinstimmung zum Liberalismus lässt sich ganz ähnlich bestimmen. Der Rechtspopulismus ist liberal, insoweit man seine Favorisierung neoliberaler Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle in Rechnung stellt. Er ist antiliberal, wenn man sich anschaut, wie er gesellschaftliche Probleme lösen will. Die im Allgemeinen – ob nun zu Recht oder zu Unrecht sei an dieser Stelle mal dahingestellt – mit dem Liberalismus verbundenen Freiheitsrechte rangieren in seiner Werteskala entweder weit hinter der Forderung nach „law and order“, oder sie werden als nicht universell verstanden. Ein Beispiel liefert das Grundrecht der Religionsfreiheit und die anhaltende rechtspopulistische Agitation gegen den Bau und die architektonische Gestaltung muslimischer Gotteshäuser.

Was die Frage der extremen Rechten angeht, würde ich diese als ein Kräftefeld begreifen wollen, in das sich der Rechtspopulismus neben anderen Strömungen einordnet.

Eine Nachfrage zu diesem letzten Punkt: Also sind alle Rechtspopulist/inn/en extrem rechts, aber nicht alle extrem Rechten rechtspopulistisch? Mir scheint, mindestens dem eigenen Selbstverständnis nach würden Rechtspopulist/inn/en strikt widersprechen. Schließlich verstehen diese sich im Regelfall ja als Bestandteil der Mehrheitsgesellschaft, als demokratisch und oft als „Mitte“. Mit extremen Rechten, so sagen sie, wollen sie nichts zu tun haben…

Phillip Becher: Ganz genau so würde ich es aber in der Tat fassen wollen: Alle rechtspopulistischen Formationen gehören zur extremen Rechten, nicht alle extrem Rechten sind rechtspopulistisch. Wenn ich jedoch von der extremen Rechten spreche, meine ich damit nicht den Begriff, den das Innenministerium seinen Verfassungsschutzberichten zugrunde legt. Ich gehe vielmehr davon aus, dass extrem rechts bedeutet, extrem antidemokratisch zu sein. Die Ablehnung von Demokratie ist sinnvollerweise allerdings nicht starr zu fassen. Das ist ja gerade das Problem des „offiziellen“ Extremismusbegriffs. Er setzt die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ als Kriterium. Das ist neben vielen weiteren Gründen aber alleine schon deswegen problematisch, weil diese „FdGO“ außerhalb Deutschlands, wo es starke rechtspopulistische Parteien gibt, bekanntlich nicht gilt. Dennoch müssen diese in ihrem Wesen bestimmbar sein. Demokratie sollte man daher inhaltlich und als Prozess begreifen. Ein Zitat von Wolfgang Abendroth bringt die Angelegenheit aus meiner Sicht ganz gut auf den Punkt: „Demokratie ist ihrem Wesen nach gleichberechtigte Teilnahme aller an der gemeinsamen Regelung der gemeinsamen Aufgaben, tendenzielle Identität von Regierenden und Regierten.“ Genau damit hat die extreme Rechte ein Problem.

Und in diesem extrem rechten Feld befindet sich dann unter anderem der Rechtspopulismus. Klar, dessen Vertreter reklamieren stets für sich einen Platz unter den Demokraten, oder sie behaupten sogar, die besseren Volksvertreter zu sein. Ich würde aber dafür plädieren, sich die vermeintlich demokratischen Vorschläge genauer anzusehen. Der Soziologe Thomas Wagner beispielsweise hat in seinen hervorragenden Büchern über die Fallstricke der Diskussionen um „Direkte Demokratie“ das Problem sehr gut aufgearbeitet. Unter den von ihm angeführten Beispielen finden sich auch zahlreiche Stichwortgeber des Rechtspopulismus. Seit einiger Zeit wird diskutiert, inwieweit plebiszitäre Elemente Bestandteil einer angeblich überfälligen Reform des politischen Systems sein sollten. Hervorgetan hat sich in diesem Zusammenhang unter anderem der mit dem Leitspruch „Reform der Reformfähigkeit“ agierende Konvent für Deutschland, der von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel mitgegründet wurde. Henkel ist ja inzwischen für die „Alternative für Deutschland“ aktiv. Mit solchen Vorschlägen soll die Rolle der politischen Parteien, die den Rechtspopulisten ein Dorn im Auge sind und die immer auch ein Instrument der Artikulation der sozialen Interessen der subalternen Klassen waren und zum Teil immer noch sind, zurückgedrängt werden. Wagner nennt diese Zielrichtung „Soft-Bonapartismus“.

So erklärt sich die Vorliebe rechtspopulistischer Akteure für direktdemokratische Politikformen. Die Schweiz mit ihren erfolgreichen Volksentscheiden gegen Minarett-Bauten und sogenannte „Masseneinwanderung“ ist an dieser Stelle ein weiteres Paradebeispiel dafür, wie sich Plebiszite mit rückwärtsgewandten Inhalten vertragen lassen. Und Rechtspopulisten verweisen in ihren Programmen sehr häufig gerade auf die eidgenössische Demokratie als Vorbild. Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist auch tatsächlich Demokratie in inhaltlicher Weise drin. Und ein Angriff auf Grundrechte, wobei sich hier wiederum auf das Beispiel Religionsfreiheit verweisen lässt, firmiert nur sehr selten offen als ein eben solcher.

Ist der Rechtspopulismus in Europa ein neues Phänomen – und warum erleben wir gerade jetzt einen Aufschwung rechtspopulistischer Parteien?

Phillip Becher: Nein, die rechtspopulistischen Parteien sind selten so neu, wie sie zum Teil selbst suggerieren. In kontinuierlicher Weise gibt es sie seit den 1970er Jahren in Europa, erste Frühformen bestanden aber auch für kurze Zeit im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg vor allem in Italien und Frankreich. Das häufige Problem in der Wahrnehmung ist, dass die Erfolgswellen im Zeitverlauf beinahe kurvenförmige Gestalt annehmen. In den 1970ern und frühen 1980ern verzeichnete man zum ersten Mal ausschlaggebende und dauerhafte Erfolge. Die damaligen Hauptparteien waren die dänische Fortschrittspartei, die Front National in Frankreich und die westdeutschen Republikaner. Dann erfuhren die Rechtspopulisten ab den 1990er Jahre nach dem Ende des sogenannten „Kalten Krieges“ im Zuge der Renaissance des Nationalismus in Europa nochmal eine Hochzeit. Deren Gipfelpunkte stellten die Bildung der schwarz-blauen Koalition in Österreich 2000, der zweite Wahlsieg des Berlusconi-Lagers in Italien 2001 und der Einzug Jean-Marie Le Pens in die Endrunde der französischen Präsidentschaftswahlen 2002 dar. Dieser Gipfel war zugleich der Wendepunkt, da gegen diesen aufhaltsamen Aufstieg von demokratischer Seite massiv mobilisiert wurde. Inzwischen befinden wir uns sozusagen in einer neuen Phase, die Ende des vergangen Jahrzehnts im Zuge der europäischen Krise ihren Lauf nahm. Jüngster Ausdruck dieses neuerlichen Aufschwungs ist die Erfolgsserie der Rechtspopulisten in Frankreich, zum Beispiel bei den dortigen Kommunalwahlen.

Was sind die Gründe für den aktuellen Erfolg des Rechtspopulismus?

Phillip Becher: Die Gründe hierfür wären in einem ganzen Bündel von Ursachen zu suchen. Zentral ist aus meiner Sicht die Tatsache, dass wie auch immer geartete tiefgreifende Krisenmomente als Katalysator vorhanden sein müssen. Im gegenwärtigen Falle muss man die Krise der Europäischen Union und den Unmut vieler Menschen auf dem Kontinent über die als „alternativlos“ herrschende Politik in die Analyse mit einbeziehen. Nun macht, entgegen eines gängigen Missverständnisses, eine Krise alleine eigentlich noch niemanden zum Anhänger der politischen Rechten. Sie eröffnet jedoch ein Gelegenheitsfenster, durch das der Rechtspopulismus hindurch treten kann. Ob das gelingt, hängt zum einen davon ab, ob und wie demokratische Kräfte in der Politik ihre Alternativen formulieren, zum anderen davon, inwieweit eine autoritäre Lösung der Probleme in Teilen der gesellschaftlichen Oberklassen diskutiert wird. Diskurse, wie sie seit Jahren von Thilo Sarrazin geprägt werden, sind dafür ein Anhaltspunkt.

Bei dieser Faktorenbestimmung beziehe ich mich im Übrigen auf eine Formel, die der vor kurzem verstorbene Marburger Politikwissenschaftler Reinhard Kühnl verschiedentlich angewandt hat. Wenn man sich jetzt noch einmal anschaut, dass – wie eingangs erwähnt – der Rechtspopulismus in seinen Grundkoordinaten eine hohe Übereinstimmung mit der bürgerlichen Ideologie aufweist, oder besser gesagt selbst Ausdruck von ihr ist, wird klar, dass dieser Protest einen Haken hat. Er weist nämlich keinen progressiven Ausweg aus der Krise. Der Rechtspopulismus ist mit der herrschenden Politik kompatibel – er zielt sogar auf ihre Radikalisierung, tritt aber selbst als Alternative auf. Und genau hierin liegt das Problem. Während der Neoliberalismus offenkundig mit zur gegenwärtigen Situation geführt hat, bewegt sich die Formulierung einer „anderen“ Politik oftmals auf mit ihm kompatiblen Bahnen.

Neoliberale würden eine Nähe zum Rechtspopulismus wohl allerdings strikt verneinen; Hautfarbe, Nationalität usw. spielt für sie keine Rolle, sie interessiert – angeblich – nur der „Leistungsbeitrag“ eines Menschen. Und in der Tat scheint sich doch in westlichen Gesellschaften manches zu verbessern: Die Beschäftigungsquoten von Frauen steigen, die Rechte Homosexueller werden ausgebaut, Unternehmen setzen auf „Diversity“. Obwohl inhaltlich fortschrittlich, dürfte diese Entwicklung wohl kaum auf linken Druck, sondern eher auf die herrschende neoliberale Hegemonie zurückzuführen sein, für die Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Abstammung – angeblich? – keine relevante Kategorie ist. Wenn diese Annahme stimmt, dürfte es doch für Rechtspopulist/inn/en diese neoliberalen Anknüpfungspunkte, von denen Sie sprechen, gar nicht geben…?

Phillip Becher: Die These vom „farbenblinden“ Neoliberalismus hat einen Haken. Sie kann nämlich dazu führen, dass ausgeblendet wird, wie stark ausgrenzend die neoliberale Vorstellung von Gesellschaft eigentlich ist und welche Herrschaftsvorstellungen sich aus ihr ableiten. Der Neoliberalismus redet dem „Gewinner“, der sich im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf durchsetzt, das Wort, ist also eine auf Ungleichheitsvorstellungen und vermeintliche ökonomische Effizienz aufbauende Sichtweise. Die Ungleichheit wird begründet und moralisch gerechtfertigt durch die Vorstellung von unterschiedlichen Leistungen. Der Neoliberalismus kommt dem Rechtspopulismus damit auf halbem Weg entgegen. Die rechten Parteien stellen ihre Frontmänner und –frauen ebenfalls häufig als „self-made persons“ dar. Und den Leistungsdiskurs findet man dort ebenfalls nicht nur bei der Frage der Gewährung von Sozialleistungen für Einwanderer.

Der Rechtspopulismus fängt wiederum die potentiellen Widersprüche auf, die der Neoliberalismus produziert. Anstelle der doch recht kühlen und angeblich rationalen Aussichten des Marktradikalismus verspricht der Rechtspopulismus eine sehr trügerische „Sicherheit“, die ganz auf Linie mit den Anforderungen des Kapitalismus liegt. Denn der Rechtspopulismus behauptet, dass die von ihm angesprochenen „Normalbürger“ gerade vor denen geschützt werden müssten, die zu einem Großteil realiter zu den sozialen und ökonomischen „Verlierern“ des neoliberalen Kapitalismus gehören, das heißt vor allem vor den Migranten. Der kollektive Ausweg aus dem gesellschaftlichen Dilemma, für den beispielsweise auch gewerkschaftliche Organisationen stehen, wird gegen sich selbst gekehrt und das angerufene Kollektiv, das „Volk“, im Sinne des Neoliberalismus – der bekanntlich im Anschluss an Margaret Thatcher nur Individuen und Familien, aber keine Gesellschaft kennt – atomisiert und sodann in völkisch-kulturrassistischer Form scheinbar wieder zusammengeklebt.

Einig ist man sich ebenso im Standortdenken. Während Neoliberale die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes anmahnen, sorgt sich der Rechtspopulismus ebenfalls um die Stärke der Heimat. Auch wenn die Frage, ob die selbsternannten „Eurokritiker“ der „Alternative für Deutschland“ zum Rechtspopulismus zu zählen wären, umstritten ist, will ich die vielen seriösen Hinweise in diese Richtung und die Aktualität des Themas nutzen, um den Zusammenhang beispielhaft zu machen. Mitte des vergangenen Jahrzehnts gehörte AfD-Frontmann Bernd Lucke zu einer Gruppe von Wirtschaftsprofessoren, die die Bundesrepublik als „Hochlohnland“ geißelten. Heute zieht die AfD unter dem Motto „Mut zu Deutschland“ in den Europa-Wahlkampf. Und Hans-Olaf Henkel, der nun als AfD-Kandidat für das Straßburger Parlament zur Wahl steht, spricht vom Einsatz für die Interessen Deutschlands. Dieses Zusammenspiel ist aber nicht etwa ein ausschließlich deutsches Phänomen. Ein Ausläufer der italienischen Rechten beispielsweise hat es ebenfalls vor einiger Zeit mit einem Slogan auf einen bemerkenswerten Dreiklang gebracht: "Identität – Souveränität – Wettbewerbsfähigkeit".

Das heißt, der Neoliberalismus kann „farbenblind“ sein. Er muss dies aber nicht sein, wie seine häufige Vermählung mit der extremen Rechten verdeutlicht. Der Rechtspopulismus ist eine mögliche herrschaftskompatible Widerspruchsverarbeitung. Aber selbst als vermeintlich  „farbenblinde“ Version muss natürlich die Frage gestellt werden, wie erstrebenswert oder eben nicht erstrebenswert der neoliberale Wertekanon ist.

Gerade von linker Seite wird der Begriff des „Populismus“ bzw. des „Rechtspopulismus“ oft kritisch gesehen: Er sei inhaltslos und/oder suggeriere analog der Extremismustheorie inhaltlich fragwürdige, einander ähnliche Politikformen rechts und links, denen eine vernünftige und demokratische Mitte gegenüberstehe…

Phillip Becher: Wie vernünftig und demokratisch die selbsternannte Mitte ist, sieht man seit Jahren nicht nur an den Masseneinstellungserhebungen der Friedrich-Ebert-Stiftung, sondern auch wenn die CSU beispielsweise die Parole „Wer betrügt, der fliegt“ ausgibt – und damit ja nun keinesfalls Uli Hoeneß meint. Aber zurück zum Thema: Ich kann diese Einwände gut nachvollziehen. Natürlich könnte man auch die Begriffsebene wechseln und Populismus ausschließlich als ein Stilmittel im Sinne von „Stammtischparolen“ betrachten. Dann würde das Ganze allerdings ziemlich ausufern. Meine Vorbehalte gegenüber der Extremismustheorie habe ich ja bereits angedeutet. Dasselbe gilt auch für die Vorstellung von einem linken und einem rechten Populismus, die beide in unzulässiger Weise parallelisieren würde. Die Weltanschauung der politischen Linken ist zumindest idealtypisch gesprochen kein klassenindifferenter Populismus, sondern fußt ideengeschichtlich im Sozialismus – was immer im Einzelnen auch daraus geworden sein mag. Wenn es überhaupt einmal so etwas wie linken Populismus gegeben hat, müsste man geschichtlich ziemlich weit zurückgehen. Die „Volksfreunde“ im zaristischen Russland wären dafür ein Beispiel. Das waren jedoch tatsächlich Bewegungen von unten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt eine objektive Interessensartikulation der sozialen Unterklassen darstellten oder dies zumindest anstrebten. Das kann man vom Rechtspopulismus nicht behaupten. Meine Beschäftigung mit diesem Rechtspopulismus rührt auch aus der sich aus meiner Sicht ergebenden Notwendigkeit, eben diesen von anderen extrem rechten Strömungen wie dem Neofaschismus abzugrenzen, um klare Analysen zu ermöglichen.

Zum Weiterlesen:

Phillip Becher: Rechtspopulismus. PapyRossa-Verlag, Köln 2013. 120 Seiten, 9,90 Euro, ISBN 9783894385118 (bol.de, thalia.de, buch.de, ebook.de).

Patrick Schreiner ist Gewerkschafter und Publizist aus Bielefeld/Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Wirtschaftspolitik, Verteilung, Neoliberalismus und Politische Theorie.

URL: https://www.blickpunkt-wiso.de/post/phillip-becher-rechtspopulismus-ist-mit-der-herrschenden-politik-kompatibel--1368.html   |   Gedruckt am: 26.05.2024