Dokumentation

Aufruf: Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen - Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!

6. März 2014 | Redaktion

r Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein EU-US-Freihandelsabkommen startete das Bündnis "TTIP unfairhandelbar", bestehend aus einer großen Zahl an Nichtregierungsorganisationen, eine breit angelegte Unterschriftenaktion. Wir dokumentieren den Aufruf im Folgenden.

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Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!

Eine Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament

Derzeit verhandelt die EU mit den USA und Kanada über weitreichende Handels- und Investitionsabkommen (TTIP und CETA). Wir erklären als Bürgerinnen und Bürger:

  1. Wir fordern ein Ende intransparenter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik.
  2. Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucher­schutz­standards sowie Finanzmarkt­regeln durch TTIP oder CETA ist inakzeptabel. Auch eine Einschränkung zukünftiger politischer Handlungs­spielräume lehnen wir ab.
  3. Banken und Konzerne dürfen keine neuen Klagerechte gegen Staaten (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schieds­gerichten erhalten, durch die sie demokratisch getroffene Entscheidungen hintertreiben können.
  4. Aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen zu TTIP und CETA sofort abgebrochen werden. Wir fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf, sich offen für ein Ende dieser Verhandlungen einzusetzen und, sollten die Verträge dennoch zur Ratifizierung vorgelegt werden, diese zu verweigern.

Wir werden die Unterschriften dieser Petition vor der Europawahl Ende Mai an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament überreichen.

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Gegen TTIP und CETA kann hier unterschrieben werden: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/petition/

Weitere Informationen:

  1. http://www.annotazioni.de/tag/ttip
  2. www.ttip-unfairhandelbar.de
  3. www.attac.de

URL: https://www.blickpunkt-wiso.de/post/aufruf-gemeinwohl-vor-wirtschaftsinteressen-handelsabkommen-ttip-und-ceta-stoppen--1348.html   |   Gedruckt am: 22.05.2024