Dokumentation

Europäische Bürgerinitiative: Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

7. Februar 2013 | Redaktion

erkschaft ver.di und ihr europäischer Dachverband EPSU haben ein europäisches Bürgerbegehren mit dem Titel "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" gestartet. Ich dokumentiere im Folgenden den Aufruf der Initiative und den Link zur dazugehörigen Homepage, auf der das Bürgerbegehren unterschrieben werden kann.

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht - Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Die Webseite des Bürgerbegehrens in deutscher Sprache - hier kann unterschrieben werden: http://www.right2water.eu/de

Die dazugehörige Homepage von ver.di: http://www.verdi.de/themen/internationales/wasser-ist-menschenrecht

Eine Analyse zum Thema auf den Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941

Ein Bericht des WDR zum Thema: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Kurzinformationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Privatisierung und Liberalisierung sozialer Dienstleistungen: http://www.dgb.de/-/6mF