6. März 2018 | Markus Krüsemann
Die nächste Ausgabe dieses Nachrichtenüberblicks erscheint am Dienstag, dem 20.03.2018.
Der Mindestlohn bleibt ein Dauerbrenner in der medialen Berichterstattung. Zur Zeit wird mal wieder Bilanz gezogen, und wie gehabt bleibt als Resümee stehen, dass der Mindestlohn Beschäftigung nicht zunichte macht, sondern zumindest stellenweise eher fördert. Und gibt es einen besseren Beweis für seine positiven Wirkungen als die Regierungspläne, auch bei den Auszubildenden eine Untergrenze in Form der Mindestvergütungshöhe zu ziehen?
Die nächste reguläre Erhöhung des Mindestlohns steht für Anfang 2019 an, doch wird bereits jetzt darüber debattiert. Dabei stößt vielen bitter auf, dass die Anhebung im Zweijahresrhythmus den von der Lohnuntergrenze Betroffenen dieses Jahr statt mehr Geld sogar leichte Reallohnverluste beschert hat. Forderungen nach einer kräftigeren Anhebung des Mindestlohns auf deutlich mehr als zehn Euro sind also auch aus diesem Grund mehr als gerechtfertigt. Doch lesen Sie selbst...
Die Zukunft des Lehrgelds hat es bis in den Koalitionsvertrag von Union und SPD geschafft (...), in der die GroKo-Partner eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes inklusive Mindesthöhe der Ausbildungsvergütung versprechen..
Auf konkrete Zahlen legen sich die potenziellen Koalitionäre nicht fest, aber sie haben sich einen Zeitplan verordnet. Das Gesetz soll bis zum 1. August 2019 beschlossen sein und Anfang 2020 umgesetzt werden.
Quelle: ▸Hamburger Abendblatt online vom 02.03.2018
Der Mindestlohn, der seit Beginn vergangenen Jahres bei 8,84 Euro pro Stunde liegt, habe mit dazu geführt, dass die Löhne von ungelernten und geringfügig Beschäftigten deutlich stärker angestiegen seien als im Durchschnitt.
Aber es ist nur die halbe Wahrheit, wie eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt. Zwar sind in den unteren Einkommensgruppen die Stundenlöhne zuletzt deutlich angestiegen. Bei den Monats- und Jahreseinkommen spiegelt sich dies dagegen nicht wider.
Quelle: ▸Handelsblatt online vom 01.03.2018
Noch knapp ein Jahr Zeit ist bis zur nächsten turnusgemäßen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes. Doch bereits jetzt schaukelt sich die Debatte hoch - schließlich wird die zuständige Kommission im Frühjahr ihre Verhandlungen aufnehmen.
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung fordert nun eine deutlich stärkere Anhebung, als bisher erwartet wird. »Perspektivisch ist die Größenordnung von elf Euro pro Stunde« anzustreben, sagte Böckler-Forscher Thorsten Schulten.
Quelle: ▸Berliner Morgenpost online vom 01.03.2018
Die Linken haben die steigende Zahl von Verstößen gegen die Mindestlohnregeln in Sachsen beklagt. »Die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften scheint in Sachsen noch immer nicht selbstverständlich zu sein (...)«, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß sprach dagegen lediglich von schwarzen Schafen. »Die Zahlen zeigen, dass die allermeisten Unternehmen den Mindestlohn zahlen und auch die Arbeitszeit dokumentiert wird«, betonte er.
Quelle: ▸Dresdner Neueste Nachrichten online vom 01.03.2018
In 22 EU-Staaten sichert ein gesetzlicher Mindestlohn die Menschen ab. In 19 dieser Länder steigt die Lohnuntergrenze im vergangenen Jahr, nicht aber in Deutschland. Einer Studie zufolge verlieren die Bezieher dadurch Geld.
Bei einem »bloßen Nachvollzug der Tarifentwicklung« werde der deutsche Mindestlohn »deutlich unterhalb des Niveaus anderer westeuropäischer Staaten bleiben«, schreiben die Studienautoren. Die deutsche Untergrenze sei mit 8,84 Euro niedriger als in den anderen westeuropäischen Euro-Staaten.
Quelle: ▸N-TV.de vom 28.02.2018
Drei Jahre nach ihrer allgemeinen Einführung sorgt die allgemeine Lohnuntergrenze weiter für Streit. Gewerkschaftsnahe Volkswirte fordern eine schnellere Anhebung des Mindestlohns, spürbar über das aktuelle Niveau hinaus.
Für 2018 ist keine Verbesserung vorgesehen, was daran liegt, dass die Lohnuntergrenze nur alle zwei Jahre angepasst werden soll. Zur Bekämpfung von Armut ist das nicht gerade ideal.
Quelle: ▸Welt online vom 28.02.2018
Wenn es allein nach der Statistik geht, dann steigt der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 9,19 Euro. »Im Regelfall«, so heißt es in der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission, die über die Erhöhung entscheidet, steigt der Stundensatz so wie der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes.
Es sei denn, die von Arbeitgebern und Gewerkschaftern paritätisch besetzte Kommission kommt aufgrund der starken Konjunktur zu einer anderen Entscheidung. Das hätten jedenfalls die Gewerkschaften gern.
Quelle: ▸Tagesspiegel online vom 27.02.2018
In den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht. Doch oft verdienen sie bloß zehn Euro am Tag. Das will ein Verein jetzt ändern. Denn vielen Gefangenen droht nach der Haft Altersarmut.
Die Vereinigung, die 2014 in der Berliner JVA Tegel gegründet wurde und von den Haftanstalten nicht anerkannt wird, fordert den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde auch hinter Gittern.
Quelle: ▸Welt online vom 26.02.2018
Der Landesarbeitagentur zufolge haben sich Befürchtungen eines deutlichen Arbeitsplatzabbaus durch den Mindestlohnes nicht bestätigt. (...) Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei von etwa 1,53 Millionen Juni 2015 auf 1,58 Millionen Mitte vergangenen Jahres gestiegen.
Laut der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden herrscht beim Mindestlohn »seit geraumer Zeit absolute Funkstille«. Aktuell gebe es weder Beschwerden etwa wegen der Dokumentationspflichten noch sei von betriebswirtschaftlichen Problemen aufgrund der Mindestlohnhöhe zu hören.
Quelle: ▸Leipziger Volkszeitung online vom 24.02.2018
Als vor drei Jahren der Mindestlohn eingeführt wurde, beschwor die Wirtschaft Horrorszenarien herauf. Doch den befürchteten großen Arbeitsplatzabbau hat es in Thüringen nicht gegeben.
»Selbst in den sogenannten Mindestlohnbranchen können wir keinen Negativ-Trend beobachten«, sagte der Chef der Arbeitsagenturen in Thüringen, Kay Senius.
Quelle: ▸Thüringer Allgemeine online vom 24.02.2018
In Brandenburg zahlen zahlreiche Arbeitgeber ihren Beschäftigten nicht den gesetzlichen Mindestlohn.(...) So hat das Hauptzollamt Potsdam im Jahr 2016 rund 1650 Ermittlungsverfahren auf Basis des Mindestlohngesetzes eingeleitet. Das waren einem Sprecher zufolge mehr als doppelt so viele wie noch 2015.
2016 seien mit über 43 600 rund 3000 weniger Arbeitgeber als noch im Jahr zuvor überprüft worden sind. Zahlen für 2017 sollen Anfang April vorliegen.
Quelle: ▸MOZ.de vom 23.02.2018
Über 900 tschechische Lkw-Fahrer und Arbeiter wollen in Deutschland gegen ihre Arbeitgeber klagen, um den Mindestlohn zu bekommen. (...) Die tschechischen Fahrer im Auftrag deutscher Unternehmen orientieren sich am Urteil im Fall eines Angestellten bei einem Subunternehmen der Deutschen Post.
Dieser hatte Mitte Februar vor dem Arbeitsgericht in Bonn rückwirkend den deutschen Mindestlohn für sich erstritten. (...) Sein tschechischer Lohn hatte bei rund einem Drittel des deutschen Mindestlohns gelegen.
Quelle: ▸Radio.cz vom 22.02.2018
In Hotels, Gaststätten und Bäckereien Thüringens arbeiten zahlreiche Frauen auf Teilzeit-Basis oder in einem Minijob. »Oftmals würden diese Frauen gerne länger arbeiten, aber die Arbeitgeber spielen dabei nicht mit«, sagte Jens Löbel, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Thüringen.
Wie die NGG mitteilte, beträgt der Anteil von Frauen bei den 4400 Teilzeit-Stellen in Suhl 82 Prozent. In Gera seien es bei 10 700 derartiger Stellen 80 und in Erfurt bei rund 29 500 Stellen 78 Prozent.
Quelle: ▸Süddeutsche.de vom 05.03.2018
Aber alles ist im Wandel und so diskutieren wir seit geraumer Zeit über neue Formen der Beschäftigung, die quer liegen (können) zu dem, was sich in der Vergangenheit als relativ eindeutig abgrenzbare Strukturen herausgebildet hat.
Da wird dann immer wieder von einer »Erwerbshybridisierung« gesprochen(...): Abhängige und selbstständige Erwerbstätigkeit sind immer öfter parallel und seriell in Erwerbslebensläufen vermischt, was mit neuen Herausforderungen für das Arbeits- und Sozialrecht einhergeht.
Quelle: ▸efarbeitsrecht.net vom 05.03.2018
Nun ist das mit der »drastischen Einschränkung« so eine Sache. Was man erreicht hat in den Verhandlungen mit der Union kommt als ein typischer Kompromiss daher.
Und dass es auch in Zukunft für bestimmte Personengruppen weitergehen wird mit nicht begrenzten sachgrundlosen Befristungen und das auch noch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgesegnet, verdeutlicht diese Meldung: Arbeitsrecht: Befristung im Rentenalter zulässig, so die FAZ.
Quelle: ▸Aktuelle-Sozialpolitik.blogspot.de vom 03.03.2018
Teilzeitbeschäftigung ist überwiegend weiblich (...). Aber der Anteil der Männer in Teilzeit ist in den letzten Jahren stark angestiegen und neben der Kinderbetreuung gibt es für Betroffene weitere relevante Motive bei der Entscheidung zu Teilzeit, die Aufmerksamkeit verdienen.
Im Rahmen einer österreichweiten Befragung von Teilzeitbeschäftigten kombiniert mit Fokusgruppen wurde der Frage nachgegangen, welche Beweggründe für die Annahme einer Teilzeitbeschäftigung ausschlaggebend sein können.
Quelle: ▸awblog.at vom vom 02.03.2018
Teilzeitbeschäftigung ist überwiegend weiblich (...). Aber der Anteil der Männer in Teilzeit ist in den letzten Jahren stark angestiegen und neben der Kinderbetreuung gibt es für Betroffene weitere relevante Motive bei der Entscheidung zu Teilzeit, die Aufmerksamkeit verdienen.
Im Rahmen einer österreichweiten Befragung von Teilzeitbeschäftigten kombiniert mit Fokusgruppen wurde der Frage nachgegangen, welche Beweggründe für die Annahme einer Teilzeitbeschäftigung ausschlaggebend sein können.
Quelle: ▸awblog.at vom vom 02.03.2018
Ob auf Baustellen, in Gastronomie oder Pflege: Viele ausländische Arbeitskräfte wurden bislang schlechter bezahlt als ihre heimischen Kollegen. Das soll sich nun ändern.
Vereinbart wurde nun nach Angaben der Unterhändler, dass Entsendungen grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt sein sollen – mit der Möglichkeit einer Ausweitung auf 18 Monate. Die entsandten Arbeitnehmer sollen von Anfang an die gleichen Tariflöhne wie ihre einheimischen Kollegen bekommen, einschließlich Extras.
Quelle: ▸Zeit online vom 01.03.2018
In der Reinigungsbranche wird noch immer massiv der Mindestlohn unterschritten. Das hat eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergeben, wie Toralf Pusch dem Nachrichtenmagazin MDR-exakt in einem Interview sagte.
Demnach würden derzeit mehr als 300.000 Menschen mit einem Verdienst unter dem Branchen-Stunden-Mindestlohn arbeiten. (...) Laut den Berechnungen von Pusch werden überhaupt nur 38 Prozent der Reinigungskräfte in Deutschland fair bezahlt.
Quelle: ▸MDR.de vom 28.02.2018
Vor allem im untersten Dezil sanken die Monats- und Jahreslöhne und liegen nur bei 50 beziehungsweise 60 Prozent des Niveaus von 1992. Entsprechend ist hier die Ungleichheit nicht zurückgegangen.
»Der Mindestlohn wirkt sich zwar positiv auf die Bruttostundenlöhne aus, jedoch ist dieser Effekt noch nicht bei den Bruttomonats- beziehungsweise -jahreslöhnen angekommen«, erläutert Studienautor Markus Grabka. Vermutlich wäre die Entwicklung ohne die Einführung des Mindestlohns nicht so positiv ausgefallen.
Quelle: ▸Eichsfelder-Nachrichten.de vom 28.02.2018
Über Plattformen, die als Vermittler auftreten, lagern Unternehmen heutzutage immer mehr Arbeit an Menschen aus, die daheim an ihrem Rechner sitzen. Die Aufträge kommen aus dem Internet und werden vollständig digital abgewickelt.
Die Bezahlung der Crowdworker ist meistens niedrig (...). Crowdworker sind nicht angestellt, sondern gelten als selbstständig. Sie sind über ihre Arbeit nicht krankenversichert, zahlen nicht in die staatliche Rentenversicherung ein und haben keinen Anspruch auf Mindestlohn.
Quelle: ▸Freitag.de vom 27.02.2018
Die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne von CDU, CSU und SPD zur Aufwertung der Pflegeberufe werden von den Arbeitgeber- und Berufsverbänden in der Pflege als enttäuschend bewertet. (...) Vor allem die Bezahlung von Pflegekräften müsse deutlich verbessert werden, so das Plädoyer von Professor Rolf Rosenbrock.
»Das Ziel muss sein, dass niemand mehr mit einem Gehalt unter 3000 Euro brutto im Monat eingestellt wird«, sagte Rosenbrock. Notwendig sei eine gesetzliche Regelung zur Refinanzierung durch die Kranken- und Pflegeversicherung.
Quelle: ▸Ärzte Zeitung online vom 27.02.2018
Im ersten Halbjahr 2017 endete nahezu die Hälfte aller rund 661.000 Arbeitsverhältnisse in Leiharbeit (auch Zeitarbeit) innerhalb der ersten drei Monate. Dies geht aus dem Bericht »Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit« der Bundesagentur für Arbeit (BA) von Februar 2018 hervor.
28 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse bestanden für nicht einmal einen Monat und weitere 19,5 Prozent der Arbeitsverhältnisse dauerten zwischen einem und weniger als drei Monaten.
Quelle: ▸O-Ton-Arbeitsmarkt.de vom vom 26.02.2018
Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist zuletzt gestiegen: Zwischen Juli 2016 und Juli 2017 waren im Schnitt 1,01 Millionen Menschen in der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt – 34.000 oder vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Ende Juli 2017 gab es 1,13 Millionen Beschäftigungsverhältnisse zwischen Leiharbeitsfirmen und Leiharbeitnehmern – ein gutes Drittel davon bestand seit mindestens 18 Monaten, ein Fünftel zwischen neun und unter 18 Monaten.
Quelle: ▸Hasepost.de vom 25.02.2018
Im Wahlkampf hat die SPD angekündigt, dass sie die sachgrundlose Befristung abschaffen will. Was dazu im Koalitionsvertrag steht. Und wie Experten den Vorschlag beurteilen.
Betriebe mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen dann noch 2,5 Prozent ihrer Belegschaft ohne Angabe von Gründen befristet anstellen. Der erste Vertrag darf nur noch einmal verlängert werden und die Befristung insgesamt nur 18 Monate dauern. Auch Kettenbefristungen sollen nicht mehr möglich sein.
Quelle: ▸Augsburger Allgemeine online vom 24.02.2018
Union und SPD hatten vereinbart, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten »nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen« dürfen. Für kleinere Betriebe sind keine Beschränkungen dieser Art geplant.
Laut Bundesarbeitsministerium waren 2016 rund 19,3 Millionen Menschen in Betrieben mit weniger als 75 Mitarbeitern beschäftigt. Das sind 51,4 Prozent aller Beschäftigten.
Quelle: ▸Hannoversche Allgemeine online vom 22.02.2018
Bundesarbeitsgerichts-Präsidentin Ingrid Schmidt hofft auf eine wirksame gesetzliche Missbrauchskontrolle bei befristeten Arbeitsverträgen. «Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich der Gesetzgeber durchringt, Regelungen zu treffen, die den Missbrauch von Befristungen verhindern», sagte die höchste deutsche Arbeitsrichterin
Problematisch seien Kettenbefristungen oder die Kombination befristeter Verträge und sachgrundloser Befristungen. Dadurch könnte es passieren, dass Arbeitnehmer über viele Jahre hingehalten würden.
Quelle: ▸Welt online vom 22.02.2018
Der Mindestlohn soll sicherstellen, dass jeder von seinem Einkommen leben kann. Doch im Landkreis Aichach-Friedberg gehen inzwischen fast 6000 Menschen einem Zweitjob nach – über 20 Prozent mehr als vier Jahre zuvor.
Bettina Schubarth, Sprecherin des VdK, sieht in der deutlichen Zunahme der Zweitjobber einen Beleg dafür, dass »für immer mehr Beschäftigte das Einkommen aus einem Job nicht mehr ausreicht«. Der überwiegende Teil der Zweitjobber mache dies »aus purer finanzieller Not und nicht freiwillig«. Das heiße: arm trotz Arbeit.
Quelle: ▸Augsburger Allgemeine online vom 21.02.2018
Für die rund 600.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk und die etwa 60.000 Arbeitnehmer im Dachdecker-Handwerk gelten rückwirkend zum 1. Januar höhere Mindestlöhne. Das geht aus Verordnungen des Bundesarbeitsministeriums hervor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen.
Mit den Verordnungen werden die Branchen-Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt, die Ende 2017 von den Tarifvertragsparteien ausgehandelt worden waren. Dadurch wird die Tarifeinigung auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgedehnt.
Quelle: ▸RP online vom 21.02.2018
Markus Krüsemann ist Soziologe und Mitarbeiter am Göttinger Institut für Regionalforschung. Unter www.miese-jobs.de betreibt er ein Informationsportal zu atypischen und prekären Beschäftigungsformen.
URL: https://www.blickpunkt-wiso.de/post/miese-jobsde-nachrichtenueberblick-042018--2183.html | Gedruckt am: 23.04.2024