Die europäische Verblendung: Zum Vorschlag der vierzehn Ökonomen für eine Reform der Eurozone

19. Februar 2018 | Henri Sterdyniak

Wie sich sowohl von 1999 bis 2007 mit den zunehmenden Handelsungleichgewichten als auch von 2009 bis 2015 mit der Austeritätspolitik gezeigt hat, weist der Euroraum gravierende Mängel in seiner Funktionsfähigkeit auf. Die Ursachen sind hinreichend bekannt:

• eine einheitliche Währung, der gleiche Zinssatz und der gleiche Wechselkurs für unterschiedliche Länder sind für keinen der Mitgliedstaaten wirklich geeignet;
• starre haushaltspolitische Regeln, die in den Verträgen auf deutschen Druck verankert wurden, verstärken die Rezession;
• die Staatsschulden werden von der Zentralbank nicht abgesichert, was die Tür für Finanzspekulation öffnet, die wiederum die öffentlichen Finanzen und das Bankensystem schwächt.

Nationale und europäische Eliten verfolgen damit einen Plan: Sie setzen auf Sparmaßnahmen, preisliche Wettbewerbsfähigkeit und sogenannte Strukturreformen. Dies gefährdet jedoch das europäische Sozialmodell, zerstört den sozialen Zusammenhalt, schwächt die Wirtschaft und liefert sie den Gefahren neuer Finanzkrisen aus. Es gab bisher keine Koordination der Wirtschaftspolitiken, die diesen Namen verdiente. Es gab keine Strategie, die die Geld-, Haushalts-, Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik einsetzte, um die Mitgliedsstaaten an Vollbeschäftigung heranzuführen, um die Ungleichgewichte zwischen ihnen zu korrigieren und um die Mittel und Möglichkeiten für eine ökologische Transformation zu organisieren. Trotz dieser Unzulänglichkeiten bleiben die herrschenden Klassen bei ihrem Vorhaben, den Mitgliedsländern mit Hilfe des europäischen Einigungsprozesses eine neoliberale Umwälzung aufzuzwingen.

Die europäischen Institutionen nutzen die Unzulänglichkeiten der Eurozone aus, um beständig und immer wieder neue Schritte in Richtung eines föderalen und technokratischen Europa zu gehen. Da die Währungsunion nicht funktioniert, brauchen wir in ihren Augen ein europäisches Bankenwesen, eine Kapitalmarktunion, dann ein haushaltspolitisches Europa, ein politisches Europa... Bei jedem dieser neuen Schritte werden Politikinhalte der demokratischen Debatte entzogen und von der neoliberalen Technokratie durchgedrückt. Auch hindert die europäische Bankenunion die Geschäftsbanken nicht daran, an den Finanzmärkten mitzumischen, deren Rolle durch das Zusammenführen der nationalen Kapitalmärkte sogar noch verstärkt würde. Das haushaltspolitische Europa erfordert eine verstärkte Kontrolle der nationalen Politiken durch die europäischen Institutionen, damit sie die Haushaltsregeln einhalten, so unangemessen diese auch sein mögen. Mit dem Projekt einer Europäischen Arbeitslosenversicherung soll ein Kontrollrecht der Europäischen Kommission über die Arbeitnehmerrechte in den Mitgliedstaaten eingeführt werden.

Leider schließen sich einige europäische Ökonomen, die für einen liberalen Föderalismus plädieren, diesem Ansatz an und weigern sich, aus dem Scheitern des derzeitigen Aufbaus der Eurozone zu lernen. Sie zeigen nicht die Widersprüche der durch den Vertrag von Maastricht geschaffenen Organisation auf, sie prangern nicht die stumpfsinnigen europäischen Haushaltsregeln an, sie billigen die Sparpolitiken und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung sogar, sie glauben an die Wirksamkeit der Finanzmärkte und deren Fähigkeit, die Wirtschaftspolitiken zu kontrollieren. Als ob Goldman Sachs besser als die Menschen wüsste, was angemessen ist.

In diesem Sinne ▸veröffentlichten vierzehn deutsche und französische Ökonomen am 17. Januar 2018 ihren Vorschlag mit dem Titel »Wie Risikoteilung und Marktdisziplin in Einklang gebracht werden können«. Zwar erkennen sie darin das Problem der anhaltenden finanziellen Instabilität des Euroraums. Dennoch aber schlagen sie vor, die Ursachen dafür sogar noch zu verschärfen: durch eine weitere Schwächung der Staaten und durch einen stärkeren Einfluss der Finanzmärkte und der europäischen Institutionen. Und das, obwohl doch diese für die Krise selbst als auch für die darauffolgende Sparpolitik verantwortlich sind. Unter dem Vorwand, den Standpunkt einiger Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, akzeptieren diese Ökonomen damit die Stärkung der sogenannten »Marktdisziplin«. Als ob es nicht die Märkte sind, die aufgrund ihrer Irrationalität und ihrer Blindheit diszipliniert werden müssten. Die Ökonomen behaupten zu wissen, dass die Zunahme der Staatsverschuldung seit der Krise auf die mangelnde Disziplin der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist. Dabei vergessen sie, dass die Staatsverschuldung in Japan und den Vereinigten Staaten noch viel stärker ausgeprägt ist und dass ihr Anstieg im Wesentlichen auf die Auswirkungen der jüngsten Krise des Finanzkapitalismus zurückzuführen ist. Diese Ökonomen machen daraufhin sechs Vorschläge, die aus wirtschaftlicher Sicht gefährlich, aber auch einfach schlecht durchdacht sind. Es ist, als ob ihre Leidenschaft für Europa sie blendet.

Vorschlag 1: Bestrafung der Banken, die zu viele Kredite an ihre jeweiligen Staaten vergeben haben

Während eigentlich die ursprüngliche Funktionsunfähigkeit der Eurozone, nämlich die durch die Zentralbank nicht abgesicherte Staatsverschuldung, angegangen werden sollte, geht die vorgeschlagene Reform genau in die entgegengesetzte Richtung. Die vierzehn Ökonomen schlagen vor, festzustellen, dass die öffentlichen Schulden der Länder der Eurozone riskant seien, dass sie daher umstrukturiert werden sollten und dass die Banken, die die entsprechenden Anleihen halten, damit Risiken eingehen (die dann von Land zu Land unterschiedlich bewertet werden müssten). Dieser Vorschlag hätte vier Auswirkungen: Die Staatsverschuldung würde durch diese Feststellung tatsächlich noch anfälliger , die Mitgliedstaaten wären nicht mehr in der Lage, sich selbst sicher zu finanzieren, die Banken würden davon abgehalten, ihr Geld an die Staaten zu verleihen, und die Spekulation gegen Staatsschulden würde gefördert. Die Bankeinlagen selber würden zwar noch auf europäischer Ebene garantiert, aber der von den Banken zu zahlende Risikoaufschlag bei Staatsanleihen würde entsprechend der spezifischen Risiken des jeweiligen Landes angepasst, so dass den Märkten mitgeteilt würde, gegen welche Länder sie spekulieren sollten.

Vorschlag 2: Die derzeitigen Haushaltsregeln sollen durch eine neue einfachere Regel ersetzt werden: Die öffentlichen Ausgaben dürfen »auf lange Sicht« nicht schneller wachsen als das BIP; sie sollen in Ländern mit hohen Schuldenquoten sogar langsamer wachsen als das BIP

Sollten wir verschiedene unvernünftige Regeln (wie Romano Prodi sagte) durch eine unvernünftige Regel ersetzen? Ein Land muss das Recht behalten, den Anteil seiner öffentlichen Ausgaben strukturell zu erhöhen (insbesondere die neuen Mitgliedsstaaten, die erst noch ein angemessenes Sozialschutzniveau erreichen müssen). Der Ausdruck »auf lange Sicht« ist verwirrend: Wird ein Land noch in der Lage sein, die öffentlichen Ausgaben zur Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit in Zeiten eines sinkenden BIP zu erhöhen? Zudem heißt es: »Verletzen Regierungen diese Regeln, müssen sie überschießende Ausgaben durch nachrangige Staatsanleihen («Accountability Bonds») finanzieren« (die dann im Falle einer Umstrukturierung der Schulden als erste Verluste tragen müssten). Jedoch könnten diese vermeintlichen »überschießenden Ausgaben« auch durch Steuern oder Abgaben finanziert werden. Ist es vor allem notwendig, ein neues Spielzeug für die Finanzmärkte einzuführen, nämlich zwei Kategorien von Staatsschulden, eine nachrangige Verschuldung und eine andere – also etwas, das kein Industrieland bisher gemacht hat? Sollten die Märkte wirklich dazu aufgefordert werden, eine Geldbuße zu verhängen, um Länder daran zu hindern, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, auch wenn diese sinnvoll sind (Renten, Gesundheit, Bildung)? Darüber hinaus ist auch nicht klar, ob die Länder das Recht haben sollen, die Fiskalpolitik (also Steuern oder Sozialbeiträge) zu nutzen, um eine Stabilisierung der öffentlichen Haushalte zu erreichen.

Wie kann man eine zu hohe Schuldenquote behaupten, wenn der Anstieg der Staatsverschuldung seit Ausbruch der Krise durch politische Entscheidungen zu erklären ist? Die vierzehn Ökonomen weigern sich, Lehren aus der gescheiterten Austeritätspolitik zu ziehen: Wir können die Staatsverschuldung nicht durch eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben verringern, sondern müssen das Wachstum der Gewinne auf Kosten der Löhne in Frage stellen, genauso wie die niedrigen Steuern für die Reichen und die multinationalen Unternehmen.

Vorschlag 3: Schaffung eines Mechanismus für die ordnungsgemäße Umstrukturierung der öffentlichen Schulden

Ist es wirklich notwendig, den Finanzmärkten aufzuzeigen, dass die Staatsverschuldung der Länder des Euro-Währungsgebiets jetzt möglicherweise umstrukturiert werden könnte, was es für die Märkte nur rechtfertigen würde, Risikoprämien zu verlangen, und die Banken zwingen würde, mehr Eigenkapital einzusetzen, um die Schuldtitel zu halten? Würde damit nicht lediglich die Spekulation auf Staatsverschuldung gefördert? Anders als die vierzehn Ökonomen sind wir der Meinung, dass alles getan werden sollte, um die Staatsverschuldung vor Finanzspekulationen zu schützen; ihr Abbau verlangt die Besteuerung hoher Finanzvermögen, den Abbau der Einkommensunterschiede und Garantien für die gesetzliche, auf dem Umlageverfahren beruhende Rente.

Vorschlag 4: Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Länder der Eurozone bei der Bewältigung der schwersten Wirtschaftskrisen

Leider sollen die Länder nur dann von diesem Fonds profitieren können, wenn sie sich an die Verschuldungsregeln aus Vorschlag 2 und die Empfehlungen des Europäischen Semesters halten. Da diese fast die gesamte Wirtschaftspolitik betreffen, kann sich kein Land ihnen wirklich unterordnen. Um zudem dauerhafte Transfers zu vermeiden (die in den Augen der deutschen Führungsriege eine Frechheit sind), würde dieser Fonds aus nationalen Beiträgen finanziert, welche umso höher ausfallen würden, je instabiler das Land wäre und je öfter es an den Fonds herangetreten wäre. Es sollen also ausgerechnet jene Länder, die in der Vergangenheit Schwierigkeiten gehabt haben, die Länder finanzieren, die sich derzeit in Schwierigkeiten befinden. Ein Land, das den Fonds in Anspruch genommen hat, müsste dafür dann lange Zeit mit hohen Beiträgen bezahlen, womit ihm auf Dauer aber wenig geholfen wäre. Die Solidarität beschränkt sich daher nur auf die bedürftigen Länder untereinander, diese müssten Gelder dann auch noch zurückerstatten. Die stabileren Länder, die hier eigentlich einspringen müssten, bleiben außen vor.

Vorschlag 5: Schaffung einer für Anleger risikofreien synthetischen Anlage als Alternative zur Staatsverschuldung

Nachdem die Staatsverschuldung nun als riskant eingestuft wurde, sollen Zwischenhändler aus der Finanzbranche dazu aufgefordert werden, ein »standardisiertes, diversifiziertes Portfolio von Staatsanleihen zu erwerben und dieses als Sicherheit für ein Wertpapier zu verwenden, das in vorrangigen und nachrangigen Tranchen an den Markt gebracht wird«. Statt des einfachen Prinzips »die Zentralbank garantiert die Staatsverschuldung« wollen unsere vierzehn Ökonomen damit auf Finanzjongleure zurückgreifen: Die Staatsverschuldung soll in mehr oder weniger risikoreiche Tranchen zerlegt werden, die die Märkte (so wird behauptet) angemessen bewerten könnten, wobei dann die risikoärmsten dieser Tranchen zu einem neuen Vermögenswert zusammengefasst würden. Die Banken hätten einen starken Anreiz, diesen neuartigen Vermögenswert (in dem deutsche Staatsanleihen den Löwenanteil ausmachen würden) zu erwerben , und zwar auf Kosten der Länder, die von den Märkten als risikoreich betrachtet werden. Dies allein schon würde die finanziellen Ungleichgewichte in Europa weiter verschärfen und zusätzlich neue Spielplätze für die Finanzbranche eröffnen. Soll diese Branche nach den Auswüchsen der Finanzspekulation, die maßgeblich für die Krise von 2008 verantwortlich waren, allen Ernstes mit dem Management der Staatsverschuldung betraut werden?

Vorschlag 6: Reform der institutionellen Architektur des Euroraums

Am Ende wird es dann richtig kompliziert. Die vierzehn Ökonomen schlagen vor, eine Art überstaatliches Gericht zu schaffen mit einem Aufseher (einer Art Staatsanwalt), der als ein vom Rest der Kommission unabhängiger Kommissar und gleichzeitig als Richter fungiert und der zugleich auch Präsident der Eurogruppe sein soll. Aber welche Befugnisse hätte dieses Gericht? In wessen Namen soll es beurteilen, ob ein Mitgliedsstaat eine seiner Situation angemessene Haushaltspolitik praktiziert? Kann es ein Land auch zwingen, seine Haushaltspolitik zu ändern? Wird es die Länder anklagen, die ihr Sozialmodell beibehalten – oder im Gegenteil die, die ihre Sozialausgaben senken? In keinster Weise wird erwähnt, dass jeder institutionelle Wandel in Europa eigentlich eine Befragung der Bevölkerung erfordert (Anmerkung des Übersetzers: In Frankreich war ein Referendum bei solchen Fragen lange die Regel, wie 1992 beim Maastricht-Vertrag und 2005 zur Europäischen Verfassung). Würden die Menschen ein solches Gericht akzeptieren?

Abschließend muss festgehalten werden, dass in dem Text nichts zur Verbesserung der Koordination der Wirtschaftspolitiken des Euroraums und zum Abbau von Ungleichgewichten zwischen den Ländern vorgeschlagen wird. Dies hätte ein Infragestellen der Politik der Länder mit übermäßigen Leistungsbilanzüberschüssen, mit übermäßigen Wettbewerbsvorteilen, mit absurden Einsparungen bei der Infrastruktur oder bei den Sozialausgaben bedeutet. Nichts steht in dem Text zur Frage, wie ein umfangreiches Investitionsprogramm für die ökologische Transformation auf den Weg gebracht werden kann. Nichts dazu, wie gegen die finanziellen Instabilitäten vorgegangen werden kann. Nichts zu den Aktivitäten der Banken und zur Finanzierung von öffentlichen und produktiven Investitionen oder zu Maßnahmen gegen die Spekulationen auf die Staatsverschuldung. Ganz im Gegenteil! Europa scheint den Blick für das Wesentliche zu verstellen.

Dieser Text erschien zuerst auf dem Blog des Autoren auf der Plattform Mediapart unter: ▸https://blogs.mediapart.fr/henri-sterdyniak/blog/230118/l-aveuglement-europeen. Die Übersetzung fertigte Martin Ahrens an.