20. Februar 2018 | Markus Krüsemann
Die nächste Ausgabe dieses Nachrichtenüberblicks erscheint am Dienstag, dem 06.03.2018.
Schon während der Aushandlung eines Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD und erst recht nach Bekanntwerden ihrer Absprachen haben die Diskussionen um Sinn und Unsinn von befristeter Beschäftigung wieder mächtig angehoben. Während die Wirtschaft und die Unternehmerfreunde in den Medien nahezu unisono jegliche Einschränkung als Teufelszeug brandmarkten, hielt die übrige Presse bis hin zu den Kritikern durchaus differenzierte Meinungen zu den Verträgen auf Zeit und zur Frage, wie dem Befristungsunwesen beizukommen ist, parat.
In die Bestandsaufnahmen zur Verbreitung von Befristungen und zu den Befristungspraktiken im öffentlichen Dienst mischten sich mehr und mehr auch skeptische Stimmen, die meist in der einfachen Frage kulminierten, wie weit die geplanten Gesetzesreformen tatsächlich zu einer nennenswerten Begrenzung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge und zur Einhegung von Kettenbefristungen führen werden. Eine durchaus berechtigte Frage, wenn man allein bedenkt, dass nur ein Bruchteil der Unternehmen Restriktionen bei der sachgrundlosen Befristung zu erwarten haben. Doch lesen Sie selbst...
Die Pläne der großen Koalition, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen zu beschränken, betreffen nur knapp 1,5 Prozent der deutschen Firmen. Das geht aus einer exklusiven Auswertung der Unternehmensregisterdaten des Statistischen Bundesamtes hervor.
Von den insgesamt 3.469.000 Unternehmen beschäftigen nur 50.277 mehr als 75 Mitarbeiter. Union und SPD wollen ab dieser Schwelle eine Höchstgrenze für die Zahl der Befristungen von 2,5 Prozent der Belegschaft einführen.
Quelle: ▸WirtschaftsWoche online vom 18.02.2018
Zwar geloben die Koalitionspartner von Union und SPD, das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel zu machen. Ein Blick auf die Beschäftigungspraxis der Ministerien zeigt indes, dass die vorherige Regierung ihrerseits gerne Stellen sachgrundlos befristet hat.
Insbesondere die Neueinstellungen einiger Bundesministerien im Jahr 2017 standen im Widerspruch zu den Vorhaben der Koalition in spe. Trauriger Spitzenreiter war in dieser Hinsicht das Entwicklungsministerium.
Quelle: ▸taz.de vom 16.02.2018
Zehntausende Sachsen müssen sich von befristetem zu befristetem Job hangeln. (...) Nach Angaben des akademischem Mittelbaus an den Universitäten betrifft das etwa 90 Prozent des Hochschulpersonals in Sachsen.
Aber auch mehr als jeder zehnte der rund 7200 Beschäftigten der Post-Niederlassungen Dresden, Leipzig und Zwickau hat nach Angaben der Gewerkschaft Verdi nur einen Zeitvertrag. (...) Schlagzeilen machte zum Beispiel der Fall einer Briefträgerin, die nach 88 stets befristeten Verträgen gefeuert wurde, nachdem sie krank gewesen war.
Quelle: ▸Freie Presse vom 16.02.2018
In den Ministerien der Bundesregierung sind zahlreiche Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristet. In 11 der 14 Ministerien haben deutlich mehr als 2,5 Prozent der Beschäftigten einen solchen Vertrag.
Die Ministerien setzen gerade bei Neueinstellungen auf sachgrundlos befristete Verträge. Im CSU-geführten Entwicklungsministerium machten sie im vergangenen Jahr 98 Prozent aus, beim CDU-geführten Bildungsministerium waren es 76 Prozent, beim Sozial- und Arbeitsministerium (SPD) 67 Prozent.
Quelle: ▸Zeit online vom 14.02.2018
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg stellt immer mehr Personal befristet ein. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion gab es 2013 noch 2083 befristete Arbeitsverträge, 2017 waren es schon 3450.
Am stärksten stieg die Zahl bei den Lehrkräften – von 376 auf 1196. Davon sind vor allem Seiteneinsteiger und Krankheitsvertretungen betroffen. (...) Die längsten Befristungen gibt es im Wirtschaftsministerium mit einer durchschnittlichen Laufzeit von immerhin drei Jahren und vier Monaten.
Quelle: ▸MOZ.de vom 14.02.2018
Befristete Arbeitsverträge bleiben ein Faktor auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt. Zwar waren 2016 bei den öffentlich und privat angestellten Beschäftigten nur neun Prozent befristet. Bei den neu Eingestellten aber erhielt fast die Hälfte nur einen Vertrag auf Zeit.
Die Befristung konzentriert sich dabei auf wenige Branchen: Vor allem Dienstleistungen, das Gesundheits- und Sozialwesen sowie Erziehung und Unterricht sind betroffen. Laut einer Umfrage des IAB wurde ein Drittel der auf Zeit Eingestellten zuletzt (...) »sachgrundlos« – befristet.
Quelle: ▸Volksstimme online vom 12.02.2018
Die von Union und SPD ausgehandelten Vereinbarungen zu den Befristungen im Arbeitsrecht werden voraussichtlich dazu führen, dass die Zahl der Arbeitsverhältnisse mit sachgrundlosen Befristungen um etwa 400 000 abnimmt.
Zu diesem Ergebnis kommen Experten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (...). Die Arbeitsmarktforscher gehen von insgesamt 1,3 Millionen Beschäftigten mit sachgrundlos befristeten Verträgen aus, von denen rund 830 000 in Unternehmen mit mehr als 75 Mitarbeitern arbeiten.
Quelle: ▸Leipziger Volkszeitung online vom 11.02.2018
Befristungen sollen künftig eingeschränkt werden: Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss verständigt (...). Aber reichen die angedachten Regelungen aus, um Befristungen wirklich stark einzuschränken – und wie groß ist der Missbrauch heute wirklich?
Kritiker wenden allerdings ein, dass die Größenordnung von 75 Mitarbeitern, ab der künftig die Quote für die sachgrundlose Befristung gelten soll, willkürlich und viel zu hoch angesetzt sei. Gut jeder zweite abhängig Beschäftigte hierzulande arbeite in einem kleinen Unternehmen mit weniger als 75 Mitarbeitern.
Quelle: ▸Zeit online vom 10.02.2018
Gemessen an ihren eigenen Worten, geht die Bundesregierung mit schlechtem Beispiel voran. In der Regierung und ihren Behörden sind rund 145.000 Arbeitnehmer angestellt. Von ihnen haben 22.600 nur einen Zeitvertrag.
Der Anteil der Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen beläuft sich damit in der Bundesverwaltung auf 15,5 Prozent – und ist beinahe doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft. (...) In Zukunft dürfte dieses Gefälle zwischen Staat und Unternehmen noch steiler werden.
Quelle: ▸FAZ.net vom 09.02.2018
Rund zwölf Prozent der Beschäftigten im Land Bremen haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Für viele betroffene Arbeitnehmer bedeutet dies eine unsichere Lebensperspektive und ein Arbeitsleben in ständiger Bewährung.
Die Daten aus der Beschäftigtenbefragung »Koordinaten der Arbeit«, die das Institut infas im Auftrag der Arbeitnehmerkammer erhoben hat, machen deutlich: Befristungen sind kein Randphänomen am Arbeitsmarkt, sondern auch in Bremen und Bremerhaven weit verbreitet.
Quelle: ▸Pressemeldung der Arbeitnehmerkammer Bremen vom 09.02.2018
In den Hamburger Kindertageseinrichtungen hatten Anfang März vergangenen Jahres 13,7 Prozent der Mitarbeiter, die im pädagogischen, Leitungs- und Verwaltungsbereich tätig sind, einen befristeten Vertrag. Das teilte das Statistikamt Nord am Freitag mit.
»Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der befristet Tätigen um gut ein Prozent«, teilte das Statistikamt mit. In Schleswig-Holstein sieht es nicht viel besser aus. Dort war jedes achte Arbeitsverhältnis im Kita-Bereich befristet.
Quelle: ▸Hamburger Abendblatt online vom 09.02.2018
Die (...) sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen bleibt als Instrument im Arbeitsrecht bestehen. Aber ihre Inanspruchnahmemöglichkeit wird zum einen begrenzt und zum anderen sieht die nun gefundene Regelung auch Eingriffe bei den Befristungen mit einem Sachgrund vor.
Denn in Zukunft sollen Befristungen dann unzulässig sein, wenn die Gesamtdauer der Arbeitsverhältnisse bei einem Arbeitgeber fünf oder mehr Jahre beträgt. Dann ist Schluss, selbst wenn der konkrete und im § 14 Abs. 1 TzBfG normierte zulässige Sachgrund (weiterhin) vorhanden wäre.
Quelle: ▸aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de vom 08.02.2018
Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Deren Dauer solle gesetzlich auf 18 statt bisher 24 Monate begrenzt werden.
Bis zu dieser Gesamtdauer sei auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich. Abhängig von der Unternehmensgröße solle zudem nur noch eine bestimmte Anzahl von Befristungen gestattet sein. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürften nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen.
Quelle: ▸Handelsblatt online vom 07.02.2018
Während des Filmfestivals Berlinale werden Kulturschaffende am Dienstag über die prekären Arbeitsbedingungen in der Branche diskutieren. Jenseits der roten Teppiche und des Glanzes wird in der ganzen Republik oft ohne Vertrag oder zu geringen Stundenlöhnen geschuftet.
Nur wenige Festangestellte bei Festivals haben keine nennenswerten Probleme. Die meisten Festivalarbeiter hangeln sich aber von Werkvertrag zu Werkvertrag, ein paar Monate hier, ein paar woanders: So ergeht es Moderatoren, Beschäftigten in der Öffentlichkeitsarbeit oder der Organisation.
Quelle: ▸junge Welt online vom 19.02.2018
Von der geplanten Mindestvergütung für Auszubildende könnte in Brandenburg etwa jeder zweite Lehrling profitieren. Das geht aus einer ersten Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Berlin-Brandenburg hervor.
Ab dem 1. Januar 2020 soll es eine Mindestvergütung für Auszubildende geben. Darauf haben sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Der Entwurf des Koalitionsvertrags lässt allerdings offen, wie hoch die Vergütung ausfallen soll.
Quelle: ▸Märkische Allgemeine online vom 19.02.2018
Vom geplanten Recht auf befristete Teilzeit kann nach Angaben der Linken im Bundestag nur rund jeder vierte Beschäftigte in Deutschland (26,6 Prozent) Gebrauch machen.
Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition ein Recht auf befristete Teilzeit schaffen. Das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit soll nur für Unternehmen ab 45 Mitarbeiter gelten. Von 46 bis 200 Mitarbeitern soll der Anspruch nur einem pro angefangenen 15 Mitarbeiter gewährt werden müssen.
Quelle: ▸Focus online vom 15.02.2018
Viele Arbeitgeber halten sich nicht an den gesetzlichen Mindestlohn. Dagegen helfen Mindestlohnkontrollen. Deren inoffizielle Bilanz 2017: Ermittlungsverfahren verdoppelt, Bußgelder fast verdreifacht!
Medienberichten zufolge leitete der Zoll im vergangenen Jahr rund 2500 Ermittlungsverfahren ein, weil Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstießen. Das wäre ein deutlicher Anstieg, denn 2016 leitete der Zolls nach eigenen Angaben 1700 solche Verfahren ein.
Quelle: ▸Handwerk.com vom 15.02.2018
Unternehmen sollen öffentliche Aufträge in Thüringen künftig nur erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten mindestens 9,54 Euro pro Stunde zahlen. Das sieht das neue Vergabegesetz vor, das Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Donnerstag in Erfurt vorstellte.
Die Anforderungen an die Bezahlung würden in den Fällen greifen, in denen es keinen Tarifvertrag gibt. Sie sind damit höher als der gesetzliche Mindestlohn, der seit Anfang 2017 bei 8,84 Euro pro Stunde liegt.
Quelle: ▸Welt vom 15.02.2018
Viele Gaststätten und Hotels umgehen laut einer neuen Studie den Mindestlohn. Sollte Bürgermeister Olaf Scholz neuer Finanzminister in Berlin werden, fordert ihn die Gewerkschaft auf, die Zahl der Mindestlohn-Kontrolleure beim Zoll deutlich aufzustocken.
»Die offenen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls müssen schnell besetzt werden, es müssen mehr Planstellen her, es muss auch mehr ausgebildet werden, und die Kontrolldichte auch in kleinen Betrieben muss steigen.«
Quelle: ▸hinzundkunzt.de vom 13.02.2018
Von Armut bedroht ist fast jeder dritte Alleinstehende in Deutschland. (...) Dass Alleinerziehende besonders gefährdet sind, führt Studienautor Dirk Ulbricht auf schlechtere Bedingungen für sie etwa auf dem Jobmarkt zurück.
Die Finanzprobleme dieser Gruppen gehen oft mit Niedriglöhnen einher. Alleinstehende mit Beschäftigung waren laut Eurostat zu 17 Prozent armutsgefährdet.
Quelle: ▸Zeit online vom 13.02.2018
Wer mag schon Fleischer werden, bei 310 Euro Monatsgehalt in der Ausbildung? Die Große Koalition will einen Mindestlohn für Lehrlinge einführen. Welche Wirkung das hätte, hat der DGB ausgerechnet.
Wer sich an die Debatten erinnert, die vor der Einführung des Mindestlohns für Arbeitnehmer geführt wurden, ahnt aber, dass die Details noch heftigen Streit auslösen werden. Immerhin gibt es in Deutschland 1,34 Millionen Auszubildende, es geht ums liebe Geld.
Quelle: ▸Spiegel online vom 12.02.2018
Aktuelle Kontrollen belegen, dass etliche Arbeitgeber im Norden den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde unterschreiten. Und der Missbrauch weitet sich offenbar weiter aus.
Bei der jüngsten Kontrolle vor wenigen Wochen in Hamburg hat der Zoll 33 Gaststätten und Imbisse besucht. Dabei stießen die Beamten auf 14 Mitarbeiter, denen der Mindestlohn vermutlich nicht ordnungsgemäß ausgezahlt wurde, meldet die Bundesbehörde.
Quelle: ▸Hamburger Abendblatt online vom 12.02.2018
Der Chef der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger (...). «Ich halte einen zweistelligen Mindestlohn durchaus für angebracht», sagte das Mitglied der paritätisch besetzten Mindestlohnkommission am Donnerstagabend in Frankfurt.
Feiger zeigte sich «etwas verwundert», dass das Statistische Bundesamt bereits erste Berechnungen für den nächsten, zu Jahresbeginn 2019 fälligen Erhöhungsschritt veröffentlicht hat. «Das ist nicht die Empfehlung der Mindestlohn-Kommission (...).»
Quelle: ▸Thüringer Allgemeine online vom 09.02.2018
Weil Stammbelegschaften drastisch verkleinert wurden, zerlegen in großen Schlachtbetrieben im Land nun überwiegend Rumänen das Fleisch – sie werden von Subunternehmen angeheuert und arbeiten per Werkvertrag.
Nach Aussagen von Susanne Uhl hat sich an der Situation trotz Selbstverpflichtung der Fleischwirtschaft, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, nicht wirklich etwas verändert. Und das Land habe sich in punkto Arbeitsschutz »seit Jahren nicht gekümmert«.
Quelle: ▸Husumer Nachrichten online vom 09.02.2018
Nach heftigen Warnstreiks und einer Marathonverhandlung haben sich IG Metall und Arbeitgeber auf einen richtungsweisenden Tarifabschluss geeinigt. Wichtigstes Ergebnis: Die Beschäftigten haben bei ihrer Arbeitszeit künftig deutlich mehr zu sagen.
So können Mitarbeiter künftig ohne Lohnausgleich für bis zu zwei Jahre ihre Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden senken. Schichtarbeiter, pflegende Angehörige oder Eltern kleiner Kinder können anstelle eines für alle Beschäftigten vereinbarten Zuschlags auch acht Tage zusätzliche Freizeit wählen.
Quelle: ▸Augsburger Allgemeine online vom 07.02.2018
Markus Krüsemann ist Soziologe und Mitarbeiter am Göttinger Institut für Regionalforschung. Unter www.miese-jobs.de betreibt er ein Informationsportal zu atypischen und prekären Beschäftigungsformen.
URL: https://www.blickpunkt-wiso.de/post/miese-jobsde-nachrichtenueberblick-032018--2177.html | Gedruckt am: 19.04.2024