6. Februar 2018 | Markus Krüsemann
Die nächste Ausgabe dieses Nachrichtenüberblicks erscheint am Dienstag, dem 20.02.2018.
Die Auseinandersetzungen um den Mindestlohn sind auch drei Jahre nach seiner Einführung nicht beendet, gehen aber quasi in eine neue Runde. Nach der mittlerweile fast alle Lager übergreifenden Akzeptanz der Lohnuntergrenze, die sich teils auch der Tatsache verdankt, dass leise befürchtete oder dreist angedrohte Jobverluste ausgeblieben sind, geraten jetzt vermehrt die Defizite in der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen und der Durchsetzung des Lohnanspruchs in den Blick. Und die sind erheblich, wenn man allein nur bedenkt, dass 2,7 Millionen Beschäftigte immer noch durch Tricksereien um den Mindestlohn gebracht werden.
Forderungen nach entschlossenen und effektiven Maßnahmen zur Durchsetzung des Mindestlohngesetztes sind schon im Zuge seiner Einführung erhoben worden. Doch solange etwa effektive Kontrollen weiterhin auf sich warten lassen, solange das Personal beim Zoll nicht der Aufgabe angemessen aufgestockt wird, solange werden Medienberichte zu Mindestlohnverstößen an der Tagesordnung bleiben.
Derweil sind erste Spekulationen um die künftige Anhebung des Mindestlohns aufgetaucht. Auf etwas über neun Euro soll er Anfang 2019 steigen. Das wäre mal wieder zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Niedriglohnschwelle längst schon über zehn Euro liegt. Kein Wunder also, dass die Gewerkschaften eine stärkere Erhöhung ins Spiel bringen. Doch lesen Sie selbst...
Schummeleien bei der Erfassung von Arbeitszeiten, Bezahlung unter dem Mindestlohn und nicht gezahlte Sozialbeiträge: 2581 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz hat der Zoll in Niedersachsen bei Kontrollen im vergangenen Jahr aufgedeckt.
Am häufigsten betroffen waren Beschäftigte im Gaststätten- und Hotelgewerbe, auf dem Bau und in der Logistik- und Transportbranche.
Quelle: ▸NOZ.de vom 06.02.2018
De Gewerkschaften verlangen wegen der guten Konjunktur eine stärkere Anhebung des Mindestlohns. » (...) Wir können uns auf einen höheren Mindestlohn einigen als die 9,19 Euro, die sich aus der Entwicklung der Löhne ergeben«, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.
Die Entwicklung der Tariflöhne sei ein »Richtwert«, sagte Hoffmann. Die Mindestlohnkommission, die über die Steigerung berate, müsse »auch die Lage am Arbeitsmarkt und in der Gesamtwirtschaft berücksichtigen«. Auf mittlere Sicht müsse der Mindestlohn existenzsichernd sein.
Quelle: ▸FAZ.net vom 03.02.2018
Die deutsche Fleischwirtschaft hat mit der Gewerkschaft NGG einen Tarifvertrag mit einem neuen Mindestlohn abgeschlossen. Mit diesem ist auch die Frage der Umkleidezeit geregelt: Sie gilt als Arbeitszeit.
Der neue Mindestlohn beträgt dem Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) zufolge 9,00 Euro. Zusätzlich sei eine monatliche Pauschale von 30,00 Euro für die Vergütung der Umkleidezeiten vereinbart worden. Dieser Tarifvertrag (...) gilt für 150.000 Arbeitnehmer in der deutschen Fleischwirtschaft als Untergrenze.
Quelle: ▸Fleischwirtschaft.de vom 02.02.2018
Auf dem von Union und SPD geplanten, mit öffentlichen Mitteln geförderten Arbeitsmarkt sollen Langzeitarbeitslose den gesetzlichen Mindestlohn oder mehr bekommen. Dies sieht ein (...) Entwurf der Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD für die Koalitionsverhandlungen vor.
Der Zuschuss zu Arbeitsverhältnissen auf dem sozialen Arbeitsmarkt solle sich am Mindestlohn »orientieren«, heißt es darin. (...) Nach Vorstellung der Verhandler sollen etwa 150.000 Langzeitarbeitslose auf diesem Weg wieder an den regulären Arbeitsmarkt herangeführt werden.
Quelle: ▸N-TV.de vom 02.02.2018
Der gesetzliche Mindestlohn (...) dürfte im kommenden Jahr erstmals auf mehr als neun Euro klettern. Grund dafür sind Zahlen, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch bekannt gab. Der Index der monatlichen Stundenverdienste ist im Zeitraum von Dezember 2015 bis Dezember 2017 um 4,8 Prozent gestiegen.
Diese Zahl, um die vor ein paar Jahren noch kein großes Aufheben gemacht worden wäre, ist inzwischen von enormer Bedeutung: Denn an diesem sogenannten Tarifindex orientiert sich die Mindestlohnkommission, die über die Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze entscheidet.
Quelle: ▸Süddeutsche.de vom 31.01.2018
Jedes siebte Unternehmen in Sachsen-Anhalt umgeht den Mindestlohn. Das ist das Ergebnis einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) (...). In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen liegt die Umgehungsquote demnach bei 14,5 Prozent.
Der Zoll in Sachsen-Anhalt will der Umgehung des Mindestlohns mit mehr Personal begegnen. Die Sprecherin des Hauptzollamts Magdeburg, Annica Wieblitz, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Zahl der Beschäftigten soll bis 2019 von 160 auf 200 steigen.
Quelle: ▸MDR.de vom 31.01.2018
Wenig umstritten ist der positive Effekt des Mindestlohns auf die Lohnverteilung. Wenn Löhne am unteren Ende steigen, nimmt die Einkommensungleichheit ab. Dies ist durch wirtschaftswissenschaftliche Studien für Deutschland und international belegt.
Was viele Studien aber weitgehend ignorieren ist Non-Compliance, also die Tatsache, ob der Mindestlohn überhaupt seine Zielgruppe erreicht. Wie die DIW-Studie zum Mindestlohn belegt verdienten 1,8 Millionen anspruchsberechtigte ArbeitnehmerInnen im Jahr 2016 weniger als den Mindestlohn.
Quelle: ▸DIW Wochenbericht 05/2018 vom 31.01.2018
1. Der Arbeitszeit-Trick: Arbeitgeber vereinbaren Monatslöhne, sagen im Vertrag jedoch nicht, wie viele Arbeitsstunden sie dafür erwarten. Das führt dazu, dass geleistete Überstunden nicht zusätzlich vergütet werden. Dieser Trick ist oft bei Teilzeitjobs zu beoachten.
2. Der Akkordlohn-Trick: Mit einem vorgeschriebenen Leistungspensum pro Stunde nutzen manche Arbeitgeber eine weitere Lücke im Gesetz aus. So wird ein Fensterputzer beispielsweise für eine bestimmte Anzahl an Fenstern bezahlt, die er pro Stunde säubern muss. Die Vorgaben sind aber oft nicht in einer Stunde zu erfüllen.
Quelle: ▸Focus online vom 30.01.2018
In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag erhalten die Beschäftigten besonders häufig weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Laut einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« sind es dort 18,6 Prozent der Beschäftigten - und damit fünf Mal mehr als in Betrieben mit Arbeitnehmervertretung und Tarifvertrag.
Die SZ beruft sich in ihrem Bericht auf eine Untersuchung des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in Düsseldorf, WSI.
Quelle: ▸Deutschlandfunk.de vom 30.01.2018
Unternehmen umgehen den Mindestlohn laut einer Studie häufiger als bisher angenommen. (...) Am häufigsten betroffen waren Branchen mit vielen Kleinbetrieben und Minijobs. (...) Insgesamt bekamen 2,7 Millionen Beschäftigte weniger als das Minimum von 8,50 Euro pro Stunde.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte schon im Dezember festgestellt, dass mindestens 1,8 Millionen Beschäftigte unter Mindestlohn bezahlt werden. Dass die Berechnungen des WSI deutlich höher liegen hat laut SZ methodische Gründe. So seinen zum Beispiel Überstundenzuschläge in die Berechnung eingeflossen.
Quelle: ▸Zeit online vom 29.01.2018
Landesregierung Schleswig-Holsteins will landesweit geltende Gehaltsuntergrenze aufheben. (...) Bereits in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen war vereinbart worden, den Landesmindestlohn aufzuheben. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht nun vor, ihn 2019 auslaufen zu lassen.
Man sagt, es handele sich lediglich um eine Angleichung an die Regelungen des Bundes, nur noch der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro soll gelten. Ganz allein steht Schleswig-Holstein dabei nicht: Zum Jahresbeginn 2017 hat Hamburg seinen Landesmindestlohn aufgehoben.
Quelle: ▸junge Welt online vom 29.01.2018
Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn haben die Unternehmen im vergangenen Jahr Bußgelder von mehr als 4,2 Millionen Euro gekostet. (...) Die Zahl der Verfahren und die Summe der Bußgelder hat sich damit verglichen mit 2016 erhöht.
Eine Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatte kürzlich für das Jahr 2016 ergeben, dass 1,8 Millionen Arbeitnehmer weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhielten, obwohl sie einen Anspruch darauf haben.
Quelle: ▸Handelsblatt online vom 25.01.2018
Die IG Metall will nicht nur 6 Prozent mehr Geld - sondern die 28 Stunden-Woche für maximal zwei Jahre - und das mit mit Lohnzuschuss vom Arbeitgeber. Die lehnen das ab.
»Beim Tarifabschluss sollte schon eine 4 vor dem Koma stehen«, meint Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Bei der Arbeitszeit tritt er dagegen auf die Bremse: »Viele Betroffene würden diese Regelung gar nicht in Anspruch nehmen.«
Quelle: ▸Inforadio.de vom 05.02.2018
Arbeitgeber schätzen die spezielle Form befristeter Anstellungen. Gern argumentieren sie damit, dass etwa zwei Drittel der sachgrundlosen Befristungen mit Verlängerungen oder einer Übernahme enden.
Viele Beschäftigte bringt die spezielle Form der Befristung jedoch in eine schwierige Situation. Die Jobperspektive ist unsicher. Das erschwert größere Anschaffungen und Urlaube, beeinflusst aber auch die Familienplanung erheblich.
Quelle: ▸N-TV.de vom 03.02.2018
Um die Doppelrolle als Mutter und Arbeitskraft zu stemmen, wechseln viele Frauen nach ihrer Elternzeit in eine Teilzeitstelle. (...) Dabei riskieren sie mitunter ihre berufliche Zukunft. Experten stufen ein solches Beschäftigungsverhältnis nämlich als Karrierekiller ein.
Wie anfällig die Wirtschaft für ein solches Szenario ist, zeigt eine exklusive Erhebung von Business Insider auf Basis von Personaldaten der Dax-Unternehmen. Demnach kehrt nur ein geringer Teil von Frauen nach der Elternzeit in das alte Arbeitsverhältnis zurück.
Quelle: ▸Businessinsider.de vom 02.02.2018
Viele denken bei Befristungen an den privaten Sektor. Tatsächlich wird auch dort fleißig von der Regelung Gebrauch gemacht, die Befristungen ohne Grund bis zu zwei Jahre erlaubt (...). Doch einer der Haupttäter bei der sachgrundlosen Befristung generell, speziell auch bei jungen Arbeitnehmern, ist seit Jahren der Staat selbst.
Als Gründe für die fragwürdige Personalpolitik werden von Staatsseite aus genannt: größere Flexibilität und nur zeitlich begrenzt einsetzbare Haushaltsmittel. Für Schwarz unverständlich: »So ein Mittel zu wählen, in so einem großen Ausmaß, das ist überhaupt nicht nachvollziehbar.«
Quelle: ▸Kölner Stadt-Anzeiger online vom 02.02.2018
In Deutschland haben viele Menschen keinen festen Arbeitsvertrag. Sie sind zeitlich befristet angestellt. Das heißt, sie müssen sich immer wieder Sorgen, um ihre Zukunft machen. Das ist nicht immer einfach für die Betroffenen.
Wer nur einen befristeten Vertrag hat, sorgt sich nach Einschätzung des DGB deutlich mehr um seine berufliche Zukunft als Menschen mit unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Die Angst, den Job zu verlieren, ist laut der Statistik doppelt so hoch wie bei Festangestellten.
Quelle: ▸SWR.de vom 01.02.2018
Das Institut für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen legt eine neue Studie vor. Ein Ergebnis ist, dass Frauen deutlich häufiger Teilzeit arbeiten als Männer.
Die Kluft zwischen den tatsächlichen Arbeitszeiten von Männern und Frauen ist in der vergangenen Dekade kleiner geworden, der Unterschied - der sogenannte Gender Time Gap - bleibt mit 8,9 Stunden aber immer noch beträchtlich. Grund für die Diskrepanz ist der hohe Teilzeitanteil von Frauen.
Quelle: ▸RP online vom 31.01.2018
Neben dem Familiennachzug und der »Zwei-Klassen-Medizin« soll es in den Gesprächen mit CDU und CSU auch darum gehen, bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen etwas zu erreichen. (...) Doch gerade hier ist der Druck auf die Partei am größten.
Die Gewerkschaften machen schon seit längerem mobil gegen diese Praxis der Stellenbefristung, die sich nicht an dem vorgegebenen Katalog der Befristungsgründe im Teilzeit- und Befristungsgesetz orientieren muss.
Quelle: ▸Tagesspiegel online vom 30.01.2018
Vonseiten des Betriebsrats wird bestätigt, dass die Zahl der Leiharbeiter zwar nicht früheres Rekordniveau von 450 erreicht hat, aber wieder deutlich steige. Bombardier-Sprecher Andreas Dienemann bestätigte, dass derzeit wieder 200 Leiharbeiter beschäftigt seien.
»Viele Kollegen verstehen das nicht: Eigentlich will Bombardier Personal loswerden, nun werden Leiharbeiter gesucht. Das ist für viele nicht motivationsfördernd«, weiß Betriebsrat Volkmar Pohl über die Stimmung in der Belegschaft zu berichten.
Quelle: ▸MOZ.de vom 30.01.2018
Wie schon in den Vorjahren pendelt die Zahl der Minijobs auch im ersten Halbjahr 2017 zwischen knapp 7,4 und 7,5 Millionen. Die Gruppe der ausschließlich geringfügig Beschäftigten schrumpft zwar etwas, doch werden Minijobs als Nebenjob immer stärker nachgefragt.
Es sind die Geringverdienenden, die überdurchschnittlich häufig Nebenjobs ausüben. Da braucht es nur wenig Phantasie, um sich vorzustellen, dass die Niedriglöhner (wie auch die unfreiwillig nur in Teilzeit Beschäftigten) nicht aus Spaß an der Arbeit, sondern auf Grund einer finanziell klammen Lage zum Zweitjob greifen.
Quelle: ▸miese-Jobs.de vom 29.01.2018
Steffen Lehndorff vom Institut für Arbeit und Qualifikation verteidigt die IG Metall. (...) »Wir haben immer noch eine chinesische Mauer zwischen Teilzeit und länger gewordener Vollzeit, und die muss abgetragen werden. Dazu würde ein genereller Anspruch auf Phasen mit kürzerer Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte beitragen.«
Teilzeit ist für viele Frauen eine berufliche und finanzielle Sackgasse. »Kurze Vollzeit« dagegen signalisiert, dass phasenweise oder Arbeitszeiten um die 30 Stunden herum mit vollen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten einhergehen können.
Quelle: ▸Tagesspiegel online vom 28.01.2018
Der Arbeitsmarkt boomt: Immer häufiger ist von Fachkräftemangel die Rede. Doch gesucht werden vor allem Zeitarbeiter. Die müssen meist ein Gehalt unter der Niedriglohnschwelle hinnehmen. (...) Fast jede zweite bei Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldete Vollzeitstelle ist eine Anstellung in der Zeitarbeit.
Von den offenen Stellen insgesamt – inklusive Teilzeit – befand sich etwa ein Drittel in der Leiharbeit, keine andere Branche kommt auf einen höheren Anteil. 33 Prozent aller Vermittlungen erfolgt in Leiharbeitsverhältnisse.
Quelle: ▸Dresdner Neueste Nachrichten online vom 27.01.2018
Löhne und Arbeitszeiten sind in einem bislang ungekannten Maß auseinandergedriftet. Viele Frauen arbeiten in Minijobs oder unfreiwilliger Teilzeit weniger, als sie eigentlich wünschen. Gleichzeitig arbeiten immer mehr Beschäftigte mehr als 40 Stunden.
Die Zeit ist reif für eine neue, kürzere Normalarbeitszeit, die für die Beschäftigten flexibel gestaltbar sein muss. Sie könnte zwischen 28 und 35 Stunden pro Woche liegen und müsste mit einem Lohnausgleich verbunden sein.
Quelle: ▸FR online vom 26.01.2018
Auf jeden Fall gehört das Thema zu den größten Knackpunkten in den Koalitionsverhandlungen. Die SPD will befristete Jobs generell einschränken und die sachgrundlose Befristung ganz abschaffen. Es ist eines der »essenziellen Projekte«, bei denen die SPD nun Fortschritte fordert.
Zu den Fakten: Fast jeder zwölfte Arbeitnehmer hatte 2014 einen befristeten Job, davon ist nach Angaben des Forschungsinstituts IAB knapp die Hälfte sachgrundlos.
Quelle: ▸Stuttgarter-Nachrichten.de vom 26.01.2018
Die SPD will Arbeitsverträge abschaffen, die ohne sachlichen Grund befristet sind. Viel sinnvoller wäre es, Arbeitgeber für jeden befristeten Vertrag mehr zahlen zu lassen, meint Arbeitsmarktforscher Joachim Möller.
Die Ökonomen Christian Hohendanner und Karl Heinz Hausner schlagen vor, die Arbeitgeber für Beschäftigte mit befristeten Verträgen höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen zu lassen. (...) Überzeugend wäre auch folgende Variante: Die Arbeitgeber sollten bei sachgrundlosen Befristungen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung alleine tragen.
Quelle: ▸Spiegel online vom 25.01.2018
Oertel ist selbstständige Reinigungskraft, aber auch noch angestellte Kassiererin bei einem Discounter, arbeitet als Minijobberin in einer Spielothek und hilft als Selbständige in einem Backshop aus. Mit diesen vier Jobs bleiben ihr nach eigener Rechnung knapp 1.500 Euro im Monat.
Ein »Job« bleibt dabei auf der Strecke. Die fünffache Mutter kann sich nicht so intensiv, wie sie es gern hätte, um die drei Kinder kümmern, die noch zu Hause wohnen. Stattdessen versucht sie viel mit ihnen zu telefonieren.
Quelle: ▸MDR.de vom 24.01.2018
Markus Krüsemann ist Soziologe und Mitarbeiter am Göttinger Institut für Regionalforschung. Unter www.miese-jobs.de betreibt er ein Informationsportal zu atypischen und prekären Beschäftigungsformen.
URL: https://www.blickpunkt-wiso.de/post/miese-jobsde-nachrichtenueberblick-022018--2171.html | Gedruckt am: 23.04.2024