21. November 2017 | Markus Krüsemann
Die nächste Ausgabe dieses Nachrichtenüberblicks erscheint am Dienstag, dem 05.12.2017
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch die Linkspartei abgekanzelt, Sahra Wagenknecht sei eine ▸„Verschwörungstheoretikerin wie Donald Trump“ . Jetzt übernimmt er eine ihrer Forderungen und setzt sich quasi mit an die Spitze der Riege jener, die sich für einen existenzsichernden und (annähernd) altersarmutsfesten Mindestlohn einsetzen. Ob die SPD ihr Glaubwürdigkeitsproblem damit behebt? Sollte die Partei nach dem Scheitern von Jamaika doch noch Regierungsverantwortung übernehmen, könnte ihr die forsche Forderung schnell auf die Füße fallen.
Der umgehende Widerspruch war natürlich ebenso zu erwarten, wie die Ecke aus der er kommt. Doch wenn Scholz es wirklich ernst gemeint hätte mit dem Ziel der fairen Entlohnung, dann hätte er auch den Finger auf die Wunde der weiterhin unzureichenden Mindestlohn-Kontrollen legen müssen. Vor kurzem erst offenbarten die bundesweiten Kontrollen des Zolls wieder zahlreiche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Angesichts einer weiterhin zu geringen Personalausstattung und der daraus resultierenden geringen Kontrolldichte ist die Gefahr eben sehr gering, erwischt zu werden. Doch lesen Sie selbst...
Der Zoll hat an zwei Tagen im November bundesweit Kontrollen im Gastgewerbe vorgenommen. In diesem Zuge haben 3.295 Prüfkräfte rund 14.900 Personen befragt. Im Fokus standen die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten und insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelt nun in mehr als 2.700 Fällen. Unter anderem besteht in über 1000 Fällen der Verdacht auf Mindestlohnunterschreitung.
Quelle: ▸Tophotel.de vom 20.11.2017
Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) forderte jüngst, den Mindestlohn in "absehbarer" Zeit von 8,84 Euro auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben.
Als Hauptgrund für diese Forderung betont Olaf Scholz, dass niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sein solle. Dieses Ziel wird bei den gegenwärtigen Bedingungen in der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch auch bei einem Mindestlohn von zwölf Euro nicht erreicht.
Quelle: ▸Süddeutsche.de vom 19.11.2017
Bei einer bundesweiten Zoll-Schwerpunktkontrolle gab es auch in Hamburg Razzien im Hotel und Gaststättengewerbe. 66 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) führten bereits am 9. und 10. November die Kontrollen im gesamten Hamburger Stadtgebiet durch – und entdeckten dutzende Verdachtsfälle.
„Das Ergebnis dieser Kontrolle zeigt, dass im Bereich des Gaststättengewerbes die gesetzlichen Bestimmungen noch unzureichend beachtet werden“, sagt Pressesprecherin Kristina Severon. Deshalb sei die Arbeit des Zolls auch als Präventivmaßnahme unerlässlich, so Severon.
Quelle: ▸Hamburger Morgenpost online vom 17.11.2017
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die während einer bundesweiten Razzia festgestellten Verstöße gegen das Mindestlohngesetz als „alarmierend“ bezeichnet und mehr Kontrollen verlangt. (...) Die Höhe der Verstöße weist für Zeitler darauf hin, dass die Kontrollen nicht ausreichend sind.
Es würde immer noch weniger kontrolliert als vor 2014, vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Zeitler: „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss endlich personell so ausgestattet werden, dass sie ihre zusätzlichen Aufgaben – Mindestlohnkontrolle – erfüllen kann."
Quelle: ▸AHGZ.de vom 16.11.2017
Vergangene Woche überprüften mehr als 130 Beamte des Hauptzollamtes Erfurt die Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe. Dabei sind ihnen allein in Thüringen 129 Unregelmäßigkeiten aufgefallen, d.h. Mindestlohn und Sozialabgaben wurden u.a. nicht gezahlt.
In 61 Fällen (41 in Thüringen und 20 in Südwestsachsen) ergaben sich Anhaltspunkte, wonach Arbeitnehmer nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro/Stunde erhielten.
Quelle: ▸Thüringer Allgemeine online vom 14.11.2017
Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Bielefeld haben in der ersten Jahreshälfte 2017 insgesamt 984 Betriebe überprüft. Dies waren deutlich mehr als im Vergleichszeitraum 2016 (629 Betriebe).
Trotz des größeren Kontrolldrucks war die Zahl der Verstöße nicht entscheidend größer als in der ersten Jahreshälfte 2016 (...). Dafür jedoch vervierfachte sich nahezu die Summe der verhängten Bußgelder wegen Mindestlohnverstößen.
Quelle: ▸Westfälischer Anzeiger online vom 14.11.2017
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) des Bundes und der Länder Anfang Dezember in Potsdam einen Antrag für einen bundesweit einheitlichen Pflegemindestlohn einbringen.
Hintergrund ist eine Empfehlung der Pflegekommission des Bundes, wonach der Mindestlohn in der Pflege in den nächsten drei Jahren von bisher 10,20 Euro schrittweise auf 11,35 Euro im Westen und von 9,50 Euro auf 10,85 Euro im Osten steigen soll.
Quelle: ▸Ärzte Zeitung online vom 13.11.2017
Der Beschäftigte einer tschechischen Spedition, die auch in Deutschland Briefe und Pakete transportiert, will deren Auftraggeber verpflichten, ihm die Differenz zum deutschen Mindestlohn nachträglich auszuzahlen. (...) Anlass für die Klage sind die seit 2015 geltenden Regelungen im deutschen Mindestlohngesetz.
Diese besagen, dass auch gebietsfremden Arbeitnehmern für die Dauer ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik der deutsche Mindestlohn zusteht und diese sich bei Mindestlohnverstößen entweder direkt an ihren Arbeitgeber oder den sogenannten Generalunternehmer wenden können.
Quelle: ▸Verkehrsrundschau.de vom 13.11.2017
Der Trend zu Billig-Salons ist nach Einschätzung des Friseurhandwerks in Thüringen und Sachsen-Anhalt rückläufig. Grund dafür sei die Einführung des Mindestlohns.
Nur auf einen möglichst niedrigen Preis für Schneiden, Waschen und Föhnen zu setzen, sei nicht möglich, wenn der Mindestlohn gezahlt werden müsse, sagte Landesinnungsmeisterin Sybille Hain am Sonntag in Erfurt.
Quelle: ▸Tag24.de vom 12.11.2017
Der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Vorstoß von SPD-Vize Olaf Scholz für einen Mindestlohn von zwölf Euro unterstützt. “Diese Idee ist richtig und notwendig”, sagte Heil der “Welt”. “Nötig ist eine Lohnuntergrenze, die vor Armut, nicht zuletzt im Alter, schützt.”
“Die Schwampel-Koalition darf dieses Gesetz nicht durchlöchern. Wir hingegen reden darüber, wie man den Mindestlohn verbessern kann.” Es sei “nicht verboten, über die derzeitige Rechtslage hinaus zu denken”.
Quelle: ▸Fuldainfo.de vom 10.11.2017
Die von der Bundesregierung eingerichtete Mindestlohn-Kommission reagiert erstmals direkt auf den Vorstoß des Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn in absehbarer Zeit auf 12 Euro anzuheben.
Schulte ist für die Arbeitgeberseite eines von insgesamt sieben stimmberechtigten Mitglieder der Kommission. „Herr Scholz missachtet die Unabhängigkeit der Mindestlohn-Kommission und die dortige Rolle der Sozialpartner, die sich bei Anpassungen allein an der Tariflohnentwicklung zu orientieren haben“.
Quelle: ▸WirtschaftsWoche online vom 09.11.2017
Die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn von Olaf Scholz hat nicht wenige in der Hotellerie- und Gastronomiebranche überrascht und eine breite Diskussion ausgelöst. Der DEHOGA äußert sich verwundert.
„Grundsätzlich bekommen wir in der Gastronomie keine Leute mehr und dazu trägt auch der niedrige Lohn bei“, sagt Bernd Lieblein, Inhaber von zwei Domino´s in Würzburg. (...) Das andere Problem sei, so vermutet der Würzburger Gastronom, dass sich schon heute ein Teil der Gastrobetriebe mangels Kontrollen nicht an den Mindestlohn halten würden.
Quelle: ▸AHGZ.de vom 08.11.2017
Christiane Benner will Mindeststandards bei der Bezahlung von Crowdworker*innen. (...) "Wir müssen mit den Crowdworkern diskutieren, welche Mindeststandards bei ihren Tätigkeiten funktionieren."
"Dabei gilt: Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können. Das Konzept des Mindestlohns ist auch in der digitalen Ökonomie anwendbar. (...) Arbeit 4.0 braucht einen Sozialstaat 4.0."
Quelle: ▸taz.de vom 20.11.2017
Mehrere Jobs, kurzfristige Arbeitsverträge, Leiharbeit, Teilzeit – das betrifft immer mehr Menschen im Landkreis Görlitz. Vorneweg: Die Zunahme solcher sogenannter atypischen Beschäftigungen ist nicht nur ein Landkreis-Phänomen. Deutschlandweit ist der Trend deutlich.
Hauptjob plus Minijob, Leiharbeit, Teilzeit, all das gilt als atypische Beschäftigung. Schaut man auf Sachsen, sticht der Kreis heraus. Warum? Für eine Analyse steht Raj Kollmorgen Rede und Antwort. Er ist Professor der Sozialwissenschaften an der Hochschule Zittau/Görlitz.
Quelle: ▸Sächsische Zeitung online vom 20.11.2017
Das Problem sei, dass einige vom Aufschwung profitierten, andere nicht, sagte er im Deutschlandfunk. Viele Menschen mit geringem Einkommen würden auch von Steuererleichterungen nicht erreicht, weil sie kaum Steuern zahlten.
Gebraucht würden höhere Löhne. Die Menschen müssten besser qualifiziert werden und einen fairen Wert für ihre Arbeit bekommen, forderte Fratzscher. Wenn das gelinge, ließen sich viele Armutsprobleme lösen. Der Mindestlohn in Deutschland sei aber mit 8,84 Euro immer noch relativ gering.
Quelle: ▸Deutschlandfunk.de vom 16.11.2017
THESE: Für viele kann ein Minijob zur Falle werden. Laut Analyse von Correctiv geraten oft Frauen, die gern halbtags arbeiten würden, hinein, weil sie sonst keine Stelle finden. Oftmals bleiben sie dann länger als nur für eine Übergangszeit darin.
Heisterkamp sagt: „Das kann ich bestätigen. Die Gefahr besteht, dass es zu einer Sackgasse wird. Das ist immer dann der Fall, wenn man zu lange in einer solchen, geringfügigen Beschäftigung bleibt.“
Quelle: ▸Münsterlandzeitung online vom 15.11.2017
Die Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern ist alarmierend. (...) Mittlerweile lebt jede fünfte Familie in NRW in dieser Konstellation und 40 Prozent dieser Ein-Eltern-Familien sind auf Hartz IV angewiesen.
Die Gründe sind strukturell bedingt: Wer alleine für kleine Kinder sorgen muss, hat meistens nicht die Möglichkeit, Vollzeit zu arbeiten oder eine Ausbildung zu beenden. Und wer in Berufen mit unüblichen Arbeitszeiten tätig ist, steht ebenfalls vor dem großen Problem: Wer versorgt die Kinder, wenn ich arbeite?
Quelle: ▸Blick-aktuell.de vom 15.11.2017
Wer in Spielhallen, Restaurants oder in einem Friseursalon arbeitet, verdient besonders oft nur einen Niedriglohn – und zwar auch dann, wenn er einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob hat. Das geht aus einer neuen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.
Konkret erhalten Beschäftigte in Casinos und Wettbüros einen mittleren Lohn von rund 1700 Euro brutto pro Monat. Damit verdienen fast 72 Prozent von ihnen unterhalb der Niedriglohnschwelle von derzeit 2100 Euro im Monat. Die Gehälter (...) in der Gastronomie liegen (...) zu gut 70 Prozent unter dieser Schwelle.
Quelle: ▸Hamburger Abendblatt online vom 14.11.2017
Daten aus dem Europäischen Statistikamt zeigen, dass seit drei Jahren in Folge fast jede/r zehnte Erwerbstätige trotz Arbeit von Armut bedroht ist. Über die Ursachen dieser Entwicklung herrscht weitgehend Klarheit.
Niedriglöhne, atypische Beschäftigung, aber auch eine verfehlte Arbeitsförderungspolitik sind die treibenden Kräfte dieser Entwicklung.
Quelle: ▸miese-Jobs.de vom 14.11.2017
Aktuell ist fast jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland armutsgefährdet. Das geht aus aktuellen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, auf die die Linken im Bundestag aufmerksam gemacht haben.
Waren im Jahr 2006 noch 5,5 Prozent der Erwerbstätigen von Armut bedroht, sind es im vergangenen Jahr 9,5 Prozent gewesen. Im Jahr davor waren es 9,7, 2014 noch 9,9 Prozent. Demnach ist die Armutsgefährdung von Beschäftigten ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich angestiegen, zuletzt aber etwas gesunken.
Quelle: ▸Berliner Zeitung online vom 13.11.2017
Seit Jahren steigt die Zahl der Nebenjobber in Deutschland. (...) Bis 2003 habe die Zahl der Mehrfachbeschäftigten bei etwa 1,25 Millionen stagniert und sei dann sprunghaft angestiegen, sagt Weber. Aktuell liegt sie deutschlandweit bei 3,07 Millionen.
Weber stellt einen Zusammenhang zur Hartz-II-Reform von 2003 her. (...) Damit wurden geringfügige Beschäftigungen attraktiver – es bleibt mehr „Netto vom Brutto“. Es verwundert daher nicht, dass über 80 Prozent der Nebenberufe Minijobs sind.
Quelle: ▸FNP.de vom 11.11.2017
Die Post beschäftigt osteuropäische Speditionen, um Briefe und Pakete in Deutschland zu transportieren. Die Angestellten bekommen oft weniger als den Mindestlohn. Ein tschechischer Fahrer wehrt sich jetzt juristisch gegen die Bezahlung.
Etwa die Hälfte aller Fahrer, die für die Deutsche Post Briefe und Pakete befördern, das schätzt die Gewerkschaft Verdi, seien keine direkten Angestellten des Konzerns. Rund 3000 von ihnen arbeiteten demnach für "Servicepartner", wie sie die Post nennt.
Quelle: ▸Süddeutsche.de vom 11.11.2017
Zum vierten Mal in Folge ist die Zahl der verschuldeten Menschen in Deutschland gestiegen. (...) Mit 6,9 Millionen waren zum Stichtag am 1. Oktober (...) 0,9 Prozent mehr Menschen deutlich in den roten Zahlen als 2016, wie aus dem neuen Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervorgeht.
Einen der wesentlichen Gründe für die wachsende Überschuldung trotz positiver Wirtschaftslage sieht Creditreform in der Zunahme geringfügiger und befristeter Beschäftigungsverhältnisse.
Quelle: ▸Tagesschau.de vom 09.11.2017
Die Gewerkschaft IG Metall hat gemeinsam mit dem Deutschen Crowdsourcing-Verband und acht Crowdworking-Plattformen eine Ombudsstelle eingerichtet. Ziel sei es, Streitigkeiten zwischen Crowdworkern, Auftraggebern und Plattformen außergerichtlich zu klären.
Die Ombudsstelle soll außerdem die Einhaltung einer freiwilligen Selbstverpflichtung überwachen, mit der sich die Plattformen auf Mindeststandards für einen fairen Umgang mit Crowdworkern verständigt haben.
Quelle: ▸Zeit online vom 08.11.2017
Markus Krüsemann ist Soziologe und Mitarbeiter am Göttinger Institut für Regionalforschung. Unter www.miese-jobs.de betreibt er ein Informationsportal zu atypischen und prekären Beschäftigungsformen.
URL: https://www.blickpunkt-wiso.de/post/miese-jobsde-nachrichtenueberblick-212017--2146.html | Gedruckt am: 20.04.2024