Dokumentation

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

10. Oktober 2014 | Redaktion

opäische Kommission hat mit fragwürdiger Begründung die Zulässigkeit einer Europäischen Bürgerinitiative gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA abgelehnt. Zahlreiche Organisationen aus ganz Europa haben nun eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gestartet.

Im ursprünglichen, von der Kommission abgelehnten Text der Bürgerinitiative heißt es:

Wir fordern die EU-Kommission auf, dem Rat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.

Wichtigste Ziele:

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Diese Gefahren und diese Forderungen sind nach wie vor aktuell. Gegen TTIP und CETA kann hier unterzeichnet werden: http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

Weitere Informationen:

  1. Kurzinformation zu Freihandelsabkommen
  2. Liste der unterstützenden Organisationen (PDF)
  3. Rechtsgutachten zur Zulässigkeit einer Europäischen Bürgerinitiative (PDF)

 

URL: https://www.blickpunkt-wiso.de/post/selbstorganisierte-europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-und-ceta--1438.html   |   Gedruckt am: 29.03.2024