2. Juli 2014 | Patrick Schreiner
bykritischen Brüsseler Organisationen CEO und SOMO haben gestern ihre Analyse eines geleakten Vorschlags der EU-Kommission in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA vorgestellt. Anliegen des EU-Dokuments ist die Finanzmarktregulierung auf beiden Seiten des Atlantiks. Befürchtungen der TTIP-Kritiker/innen bestätigen sich: Die EU-Kommission dringt offenbar weiter auf eine Aufweichung der Regulierungsstandards im Finanzwesen.
Befragt man die EU-Verhandler/innen oder die Freihandels-Freund/innen in Union und SPD, so bestreiten sie gebetsmühlenartig, Standards senken zu wollen. Keine Seite solle gezwungen sein, Regulierungen und Normen abzubauen, verkünden sie immer wieder. Das von Corporate Europe Observatory (CEO) und dem Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) vorgestellte englischsprachige Dokument zeigt allerdings, dass dies mindestens für den Bereich der Finanzmarktregulierung so nicht stimmt.
Der geleakte Vorschlag der EU-Kommission zur Aufnahme des Themas der Finanzmarktregulierung in das EU-US-Freihandelsabkommens (TTIP), vorgelegt offenbar im März, hätte nach Angaben von SOMO und CEO unter anderem folgende Konsequenzen:
Bei der EU-Kommission stößt die (europäische wie auch US-amerikanische) Bankenlobby mit ihren Forderungen nach Deregulierung offenbar auf offene Ohren. Dafür spricht einmal mehr auch das aktuell geleakte Dokument. Mitten in einer Finanzkrise, die im Wesentlichen durch eine völlig unzureichende Finanzmarkt-Regulierung hervorgerufen wurde, kann dies nur verwundern.
Beruhigend ist allerdings, dass EU und Bankenlobby - wie es scheint - bei den US-Verhandler/inne/n nach wie vor auf Granit beißen: Da die Standards zur Finanzmarktregulierung in den USA tendenziell höher sind als in Europa, hat man in den Staaten kein Interesse, dieses Thema in TTIP aufzunehmen.
Patrick Schreiner ist Gewerkschafter und Publizist aus Bielefeld/Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Wirtschaftspolitik, Verteilung, Neoliberalismus und Politische Theorie.
URL: https://www.blickpunkt-wiso.de/post/eu-dringt-weiter-auf-finanzmarkt-deregulierung-durch-das-eu-us-freihandelsabkommen--1410.html | Gedruckt am: 29.03.2024